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EU-Gerichtshof stärkt Regulierung gefährlicher Chemikalien

REACH
EU-Gerichtshof stärkt Regulierung gefährlicher Chemikalien

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Han­del und Indus­trie müssen kün­ftig beson­ders besorgnis­er­re­gende Stoffe (SVHC) für jeden Bestandteil eines Pro­duk­tes ausweisen. Das beschloss der Gericht­shof der EU kür­zlich und ver­schärft damit die Ausle­gung der Chemikalien­verord­nung REACH, berichtet der Deutsch­er Naturschutzring e.V. auf seinen Inter­net­seit­en. Der Gericht­shof entsch­ied sich für den von Frankre­ich und Deutsch­land vertrete­nen Ansatz, dass eine Infor­ma­tion­spflicht für jeden Bestandteil eines kom­plex­en Pro­duk­ts gilt, und spricht sich damit gegen die Mei­n­ung der EU-Kom­mis­sion aus. Dies gilt eben­so für außereu­ropäis­che Impor-teure von Pro­duk­ten. VertreterIn­nen der Indus­trie ver­lan­gen nun ein Mora­to­ri­um für die Inkraft­set­zung der Infor­ma­tion­spflicht für die SVHC. Die EU-Kom­mis­sion solle prüfen, ob diese für die Indus­trie nicht zu viele Kosten verur­sachen wür­den, sagte der Indus­trie­ver­band Euro­Com­merce laut dem Deutschen Naturschutzring.

In REACH ist geregelt, dass der Anteil von SVHC in einem Pro­dukt nicht mehr als 0,1 Prozent betra­gen darf. Uneinigkeit bestand darin, ob der Prozentsatz für das gesamte Pro­dukt gilt oder auch für einzelne Bestandteile eines Pro­duk­ts angewen­det wer­den kann. Zwei franzö­sis­che Indus­triegrup­pen sind mit dieser Frage im Feb­ru­ar dieses Jahres vor den europäis­chen Gericht­shof gezogen.
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