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FFP-Masken: Vorsicht bei Zertifikaten der Universal Certification

Unzulässige Freibriefe aus der Türkei
FFP-Masken: Vorsicht bei Zertifikaten der Universal Certification mit Sitz in Istanbul

Atem­schutz­masken gemäß der Norm DIN EN 149 “Atem­schutzgeräte – Fil­tri­erende Halb­masken zum Schutz gegen Par­tikeln – Anforderun­gen, Prü­fung, Kennze­ich­nung; Deutsche Fas­sung EN 149:2001+A1:2009”, die gerne als FFP-Masken beze­ich­net wer­den, müssen als Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen (PSA) der Kat­e­gorie III gemäß der PSA-Verord­nung (EU) 2016/425 einem definierten Kon­for­mitäts­be­w­er­tungsver­fahren unter­zo­gen wer­den, an dessen Ende eine EU-Bau­muster­prüf­bescheini­gung ein­er benan­nten bzw. noti­fizierten Prüf­stelle ste­ht. Das sollte in Zeit­en der Coro­na-Pan­demie allen Liefer­an­ten in der Europäis­chen Union (EU) bekan­nt sein.

Benan­nte Stellen der EU, gerne auch noti­fizierte Stellen genan­nt (englisch “Noti­fied Bod­ies”, abgekürzt NB), sind staatlich überwachte pri­vate Prüf­stellen, auch Zer­ti­fizierungsstellen genan­nt, die im Auf­trag von Her­stellern tätig wer­den, um die Kon­for­mitäts­be­w­er­tung von Erzeug­nis­sen für den freien Waren­verkehr zu begleit­en und zu kon­trol­lieren, um damit das Risiko für Anwen­der der geprüften Pro­duk­te zu min­imieren. Wir sprechen mithin über eine „mit­tel­bare Staatsver­wal­tung“. Organ­i­sa­tio­nen außer­halb der EU kön­nen durch die EU-Kom­mis­sion benan­nt wer­den, beispiel­sweise in der Türkei, wobei die anzuwen­den­den Ver­fahren für alle Stellen iden­tisch sind.

Im Bere­ich der FFP-Masken ist in der Türkei unter anderem die benan­nte Stelle “Uni­ver­sal Cer­ti­fi­ca­tion and Sur­veil­lance Ser­vice Trade Ltd. Co.” mit Sitz in Istan­bul tätig. Sie darf zu Iden­ti­fika­tion­szweck­en die vier­stel­lige Num­mer “2163″ ver­wen­den, die bei Atem­schutz­masken das vorgeschriebene CE-Zeichen auf dem Pro­dukt und auf sein­er Ver­pack­ung ergänzt. Diese Iden­ti­fika­tion­snum­mer taucht zurzeit auf unglaublich vie­len FFP-Masken auf, die in deutschen Apotheken kosten­los an Senioren und Risikopa­tien­ten aus­gegeben wur­den bzw. werden.

Inzwis­chen ist die Anzahl der Pro­duk­te der­art groß, dass sich Fach­leute angesichts des mit jed­er Bau­muster­prü­fung ein­herge­hen­den Aufwands fra­gen, ob denn Uni­ver­sal Cer­ti­fi­ca­tion (NB 2163) über­haupt in der Lage war, diese Fülle von Prü­fun­gen selb­st durchge­führt zu haben. Zwei­fler behaupteten bere­its sehr früh, dass die Prü­fun­gen von Masken, die in der Volk­sre­pub­lik Chi­na hergestellt wur­den, auch dort durchge­führt und die Ergeb­nisse dann von Uni­ver­sal Cer­ti­fi­ca­tion lediglich über­nom­men und mit einem „Freib­rief“ aus­ges­tat­tet wurden.

Und tat­säch­lich taucht­en kurze Zeit nach­dem sich die Gerüchte im Umlauf befan­den die ersten „Freib­riefe“ von Uni­ver­sal Cer­ti­fi­ca­tion auf, die als „Cer­tifi­cate of Con­for­mance“ her­aus­gegeben wur­den. Schein­bar bemerk­ten aber einige Liefer­an­ten in der EU nicht – oder woll­ten nicht bemerken, dass eine solche „Kon­for­mitäts­bescheini­gung“ für den freien Waren­verkehr und das Inverkehrbrin­gen inner­halb des europäis­chen Bin­nen­mark­tes vol­lkom­men wert­los ist, da sie nicht den Vor­gaben für eine an sich erforder­liche EU-Bau­muster­prüf­bescheini­gung entspricht. So lan­de­ten viele Mil­lio­nen Masken ohne gültige Papiere in den deutschen Apotheken. Über die tat­säch­liche Qual­ität der Masken sagt das Fehlen ein­er Verkehrs­bescheini­gung allerd­ings nicht unbe­d­ingt etwas aus. Insofern han­delt es sich zunächst lediglich um einen for­malen Fehler beim Inverkehrbrin­gen und nicht ohne weit­eres bere­its um ein Verge­hen gegen das öffentlich-rechtliche Pro­duk­t­sicher­heit­srecht oder im Sinne des zivil­rechtlichen Pro­duk­thaf­tungsrechts bzw. darüber­hin­aus­ge­hend des Strafrechts. Nichts­destotrotz ist und bleibt es ein Ver­stoß gegen die europäis­che PSA-Verord­nung (EU) 2016/425 und damit ein Fall für die Mark­tüberwachungs­be­hör­den der Bun­deslän­der, die zum Ein­schre­it­en aufge­fordert sind.

Uns bleibt nur der drin­gende Hin­weis an alle Wirtschaft­sak­teure, die geset­zlichen Bes­tim­mungen nicht auf die leichte Schul­ter zu nehmen und im Inter­esse der Ver­brauch­er bzw. Anwen­der dafür zu sor­gen, dass aus­nahm­s­los nur ein­wand­frei zer­ti­fizierte Pro­duk­te in den Verkehr gebracht bzw. verkauft wer­den. Deshalb soll­ten sich alle Impor­teure sowie alle Groß- und Einzel­händler davon überzeu­gen, dass wirk­lich alle Bescheini­gun­gen für den freien Waren­verkehr ord­nungs­gemäß vor­liegen. Im Falle der FFP-Masken ist das die EU-Kon­for­mität­serk­lärung des Her­stellers oder seines in der EU ansäs­si­gen Bevollmächtigten (englisch “EU Dec­la­ra­tion of Con­for­mi­ty”) gemäß Anhang IX sowie die EU-Bau­muster­prüf­bescheini­gung (englisch “EU Type Exam­i­na­tion Cer­tifi­cate”) gemäß Anhang V, Nr. 6 der Verord­nung (EU) 2016/425.


Anmerkung der Redak­tion: Mit­tler­weile (14.01.2021) tauchen zum Beispiel bei Ama­zon ange­bliche FFP2-Masken auf, die auf der Ver­pack­ung mit FFP2 gekennze­ich­net sind, aber die Masken selb­st sind mit mit KN95 (chi­ne­sis­che Norm, ver­gle­ich­bar FFP2, aber halt “nor­maler­weise” nicht in der EU zuge­lassen) gekennze­ich­net. Dies ist zum Beispiel ein ein­deutiger Fall von Betrug, der strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kann (und sollte).


 

Autor:

Diplom-Volk­swirt Thomas Vierhaus

Haupt­geschäfts­führer des VTH Ver­band Tech­nis­ch­er Han­del e.V., Düsseldorf

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