Gute Nacht, Marie!

Das Urteil, insbe­son­dere aber die Urteils­be­grün­dung, des OLG Nürn­berg ist ein star­kes Stück! Und das nicht so sehr wegen der vielen begriff­li­chen Unge­nau­ig­kei­ten, die es nach mehr als 40 Jahren Arbeits­si­cher­heits­ge­setz und nach fast 20 Jahren Arbeits­schutz­ge­setz inklu­sive diver­ser neuer Verord­nun­gen, Richt­li­nien und mehre­rer tausend Seiten Kommen­tie­run­gen und diver­ser Gerichts­ur­teile eigent­lich nicht geben dürfte.

Da wäre zum Beispiel die „Gefähr­dungs­ana­lyse“ zu nennen, auf der das Gericht mehr­fach herum­rei­tet, und die gemäß diver­ser Vorschrif­ten im Arbeits- und Gesund­heits­schutz eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sein müsste (nein, das ist nicht ein und dasselbe!). Es heißt im Zusam­men­hang mit der exter­nen Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit dann auch nicht „exter­ner Sicher­heits­be­auf­trag­ter“, sondern eben externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit. Und eine Grund­be­treu­ung im Sinne einer tatsäch­li­chen Grund­be­treu­ung hat es bei Vertrags­ab­schluss im Jahr 2004 auch nicht gege­ben, da die DGUV Vorschrift 2 erst seit 2011 exis­tiert.

Das Urteil ist auch kein star­kes Stück hinsicht­lich der Fest­stel­lung des Gerichts, dass eine externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit bei Betriebs­un­fäl­len haftet. Diese Aussage sollte zwar bei jeder Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit den Kiefer etwa bis auf Höhe des Bauch­na­bels herab­sin­ken lassen. Doch möchte ich an dieser Stelle anmer­ken, dass jedes Gerichts­ur­teil – und mag es einem auf den ersten Blick noch so unge­wöhn­lich und unge­recht vorkom­men – immer ein Einzel­fal­l­ur­teil ist, das auf Auswer­tung vieler Gerichts­un­ter­la­gen beruht.

Jedes weitere Verfah­ren mit glei­chem oder ähnli­chem Inhalt, kann vor einem ande­ren Gericht völlig anders ausge­hen …, … und genau hier liegt der Hase im Pfef­fer. Es geht nämlich darum, was das Gericht nicht getan hat. Das OLG Nürn­berg hat nämlich den Arbeit­ge­ber nicht (mit-)verurteilt. Und das kann rich­tungs­wei­send für zukünf­tige Urteile sein. Das Gericht hat den Arbeit­ge­ber nicht verur­teilt. Nicht, weil es nicht wollte, sondern weil es nicht konnte! Ein Blick in die Urteils­be­grün­dung lässt den brutal ausge­renk­ten Kiefer nunmehr locker bis auf den Boden herab­sin­ken. Das Gericht schreibt in seiner Begrün­dung nämlich:

Ja, aber eben auch nur dann! „Glück­li­cher­weise“ gibt es für den Arbeit­ge­ber jedoch den vom Gericht genann­ten § 104 SGB VII und das heißt mit ande­ren Worten: „Tral­lali und tral­lala. Ich bin der Arbeit­ge­ber. Alles klar?“

Das OLG Nürn­berg lässt es (warum nur?) nicht bei einer Aussage bewen­den. Es schreibt wenige Zeilen später:

Frei nach Luther heißt das: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“ Und weil das so ist, und weil das dem Gericht schein­bar nicht gefällt, setzt es auch noch einen oben drauf:

Bei einem Arbeit­ge­ber greift also das Haftungs­pri­vi­leg nach § 104 SGB VII. Glück­li­cher­weise gilt das bei einer inter­nen Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit auch. Sie ist eben­falls raus aus der Haftung. Das sollte man zwar aufgrund der bera­ten­den Tätig­keit und der Weisungs­frei­heit grund­sätz­lich von vorn­her­ein anneh­men, scheint aber nicht so zu sein. Im Umkehr­schluss bedeu­tet das dann wohl, dass es für die inter­nen Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit ohne § 104 SGB VII düster ausse­hen würde. Und wie düster das ohne § 104 SGB VII aussieht, hat die verur­teilte externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit zu spüren bekom­men. Wobei im vorlie­gen­den Fall vom Gericht noch ein paar andere Aspekte berück­sich­tigt wurden, wie beispiels­weise ein unkla­rer Vertrag und unklare Formu­lie­run­gen in Bege­hungs­pro­to­kol­len sowie die Tatsa­che, dass es sich um einen Dienst­leis­ter handelt, der nicht mit einem „abhän­gig Beschäf­tig­ten“ gleich­ge­setzt wurde.

Wer nun an dieser Stelle glaubt, dass man die Ange­le­gen­heit nicht mehr toppen könne, der irrt ganz gewal­tig. Ich zitiere abschlie­ßend noch einmal aus der Urteils­be­grün­dung des OLG Nürn­berg:

Moment! Selbst eine vorsätz­li­che Miss­ach­tung von Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, die zu einem Arbeits­un­fall führt, bewirkt nicht den Wegfall des Haftungs­aus­schlus­ses? Unter Vorsatz versteht man (bitte korri­gie­ren Sie mich, wenn ich mich irre) im deut­schen Straf­recht das Wissen und Wollen der Verwirk­li­chung eines Straf­tat­be­stands. Der Vorsatz steht im Straf­recht somit über der groben Fahr­läs­sig­keit und weit über der einfa­chen Fahr­läs­sig­keit.

Spätes­tens an dieser Stelle der Urteils­be­grün­dung wird endgül­tig deut­lich, dass man das ganze Geschreib­sel, das mit dem Arbeit­ge­ber und dessen Haftung und Verant­wor­tung im Arbeits- und Gesund­heits­schutz zu tun hat, getrost verges­sen kann. Was wir schon immer ahnten, wird nun klar: Verant­wor­tung ist nur eine leere Wort­hülse. Man über­nimmt sie wohl oder übel, wird dafür unter Umstän­den sogar recht gut bezahlt (Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit meist nicht) und am Ende heißt es: „Tral­lali und tral­lala!“

Nun ja, das kennen wir bereits aus der Poli­tik… Gute Nacht, Marie!

Ihr

Heiko Mittel­sta­edt

P.S.: Wissen Sie, was ich mitt­ler­weile glaube? Das OLG Nürn­berg wollte in seinem Urteil nicht etwa die Verant­wor­tung im Arbeits- und Gesund­heits­schutz grund­sätz­lich auf die Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit abwäl­zen oder gar gezielt exter­nen Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit eine auf die Rübe hauen (obwohl es so gekom­men ist). Das OLG Nürn­berg weist in seiner Urteils­be­grün­dung viel­mehr auf eine ekla­tante Geset­zes­lü­cke hin, die den – eigent­lich voll­um­fäng­lich verant­wort­li­chen – Arbeit­ge­bern derzeit einen Frei­brief ausstellt, und die die Bera­tungs­tä­tig­keit von Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit ad absur­dum führt. Wo kommen wir denn hin, wenn die Gerichte in Zukunft nur noch Protest­no­ten wie die UN oder der Papst an die Arbeit­ge­ber schi­cken können, die dann ebenso behan­delt werden, wie die besag­ten Protest­no­ten? Nämlich: Pffffff!

Den voll­stän­di­gen Text der Urteils­be­grün­dung finden Sie hier:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=17.06.2014&Aktenzeichen=4%20U%201706/12

Oder in die Inter­net­such­ma­schine „Az. 4 U 1706/12“ einge­ben …