Gute Nacht, Marie!

Das Urteil, ins­beson­dere aber die Urteils­be­grün­dung, des OLG Nürn­berg ist ein starkes Stück! Und das nicht so sehr wegen der vie­len begrif­flichen Unge­nauigkeit­en, die es nach mehr als 40 Jahren Arbeitssicher­heits­ge­setz und nach fast 20 Jahren Arbeitss­chutzge­setz inklu­sive divers­er neuer Verord­nun­gen, Richtlin­ien und mehrerer tausend Seit­en Kom­men­tierun­gen und divers­er Gericht­surteile eigentlich nicht geben dürfte.

Da wäre zum Beispiel die „Gefährdungs­analyse“ zu nen­nen, auf der das Gericht mehrfach herum­re­it­et, und die gemäß divers­er Vorschriften im Arbeits- und Gesund­heitss­chutz eine Gefährdungs­beurteilung sein müsste (nein, das ist nicht ein und das­selbe!). Es heißt im Zusam­men­hang mit der exter­nen Fachkraft für Arbeitssicher­heit dann auch nicht „extern­er Sicher­heits­beauf­tragter“, son­dern eben externe Fachkraft für Arbeitssicher­heit. Und eine Grund­be­treu­ung im Sinne ein­er tat­säch­lichen Grund­be­treu­ung hat es bei Ver­tragsab­schluss im Jahr 2004 auch nicht gegeben, da die DGUV Vorschrift 2 erst seit 2011 existiert.

Das Urteil ist auch kein starkes Stück hin­sichtlich der Fest­stel­lung des Gerichts, dass eine externe Fachkraft für Arbeitssicher­heit bei Betrieb­sun­fällen haftet. Diese Aus­sage sollte zwar bei jed­er Fachkraft für Arbeitssicher­heit den Kiefer etwa bis auf Höhe des Bauchn­abels her­ab­sinken lassen. Doch möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass jedes Gericht­surteil – und mag es einem auf den ersten Blick noch so ungewöhn­lich und ungerecht vorkom­men – immer ein Einzelfal­lurteil ist, das auf Auswer­tung viel­er Gericht­sun­ter­la­gen beruht.

Jedes weit­ere Ver­fahren mit gle­ichem oder ähn­lichem Inhalt, kann vor einem anderen Gericht völ­lig anders aus­ge­hen …, … und genau hier liegt der Hase im Pfef­fer. Es geht näm­lich darum, was das Gericht nicht getan hat. Das OLG Nürn­berg hat näm­lich den Arbeit­ge­ber nicht (mit-)verurteilt. Und das kann rich­tungsweisend für zukün­ftige Urteile sein. Das Gericht hat den Arbeit­ge­ber nicht verurteilt. Nicht, weil es nicht wollte, son­dern weil es nicht kon­nte! Ein Blick in die Urteils­be­grün­dung lässt den bru­tal aus­gerenk­ten Kiefer nun­mehr lock­er bis auf den Boden her­ab­sinken. Das Gericht schreibt in sein­er Begrün­dung nämlich:

Ja, aber eben auch nur dann! „Glück­licher­weise“ gibt es für den Arbeit­ge­ber jedoch den vom Gericht genan­nten § 104 SGB VII und das heißt mit anderen Worten: „Tral­lali und tral­lala. Ich bin der Arbeit­ge­ber. Alles klar?“

Das OLG Nürn­berg lässt es (warum nur?) nicht bei ein­er Aus­sage bewen­den. Es schreibt wenige Zeilen später:

Frei nach Luther heißt das: „Hier ste­he ich und kann nicht anders.“ Und weil das so ist, und weil das dem Gericht schein­bar nicht gefällt, set­zt es auch noch einen oben drauf:

Bei einem Arbeit­ge­ber greift also das Haf­tung­spriv­i­leg nach § 104 SGB VII. Glück­licher­weise gilt das bei ein­er inter­nen Fachkraft für Arbeitssicher­heit auch. Sie ist eben­falls raus aus der Haf­tung. Das sollte man zwar auf­grund der bera­ten­den Tätigkeit und der Weisungs­frei­heit grund­sät­zlich von vorn­here­in annehmen, scheint aber nicht so zu sein. Im Umkehrschluss bedeutet das dann wohl, dass es für die inter­nen Fachkräfte für Arbeitssicher­heit ohne § 104 SGB VII düster ausse­hen würde. Und wie düster das ohne § 104 SGB VII aussieht, hat die verurteilte externe Fachkraft für Arbeitssicher­heit zu spüren bekom­men. Wobei im vor­liegen­den Fall vom Gericht noch ein paar andere Aspek­te berück­sichtigt wur­den, wie beispiel­sweise ein unklar­er Ver­trag und unklare For­mulierun­gen in Bege­hung­spro­tokollen sowie die Tat­sache, dass es sich um einen Dien­stleis­ter han­delt, der nicht mit einem „abhängig Beschäftigten“ gle­ichge­set­zt wurde.

Wer nun an dieser Stelle glaubt, dass man die Angele­gen­heit nicht mehr top­pen könne, der irrt ganz gewaltig. Ich zitiere abschließend noch ein­mal aus der Urteils­be­grün­dung des OLG Nürnberg:

Moment! Selb­st eine vorsät­zliche Mis­sach­tung von Unfal­lver­hü­tungsvorschriften, die zu einem Arbeit­sun­fall führt, bewirkt nicht den Weg­fall des Haf­tungsauss­chlusses? Unter Vor­satz ver­ste­ht man (bitte kor­rigieren Sie mich, wenn ich mich irre) im deutschen Strafrecht das Wis­sen und Wollen der Ver­wirk­lichung eines Straftatbe­stands. Der Vor­satz ste­ht im Strafrecht somit über der groben Fahrläs­sigkeit und weit über der ein­fachen Fahrlässigkeit.

Spätestens an dieser Stelle der Urteils­be­grün­dung wird endgültig deut­lich, dass man das ganze Geschreib­sel, das mit dem Arbeit­ge­ber und dessen Haf­tung und Ver­ant­wor­tung im Arbeits- und Gesund­heitss­chutz zu tun hat, get­rost vergessen kann. Was wir schon immer ahn­ten, wird nun klar: Ver­ant­wor­tung ist nur eine leere Worthülse. Man übern­immt sie wohl oder übel, wird dafür unter Umstän­den sog­ar recht gut bezahlt (Fachkräfte für Arbeitssicher­heit meist nicht) und am Ende heißt es: „Tral­lali und trallala!“

Nun ja, das ken­nen wir bere­its aus der Poli­tik… Gute Nacht, Marie!

Ihr

Heiko Mit­tel­staedt

P.S.: Wis­sen Sie, was ich mit­tler­weile glaube? Das OLG Nürn­berg wollte in seinem Urteil nicht etwa die Ver­ant­wor­tung im Arbeits- und Gesund­heitss­chutz grund­sät­zlich auf die Fachkräfte für Arbeitssicher­heit abwälzen oder gar gezielt exter­nen Fachkräften für Arbeitssicher­heit eine auf die Rübe hauen (obwohl es so gekom­men ist). Das OLG Nürn­berg weist in sein­er Urteils­be­grün­dung vielmehr auf eine ekla­tante Geset­zes­lücke hin, die den – eigentlich vol­lum­fänglich ver­ant­wortlichen – Arbeit­ge­bern derzeit einen Freib­rief ausstellt, und die die Beratungstätigkeit von Fachkräften für Arbeitssicher­heit ad absur­dum führt. Wo kom­men wir denn hin, wenn die Gerichte in Zukun­ft nur noch Protest­noten wie die UN oder der Papst an die Arbeit­ge­ber schick­en kön­nen, die dann eben­so behan­delt wer­den, wie die besagten Protest­noten? Näm­lich: Pffffff!

Den voll­ständi­gen Text der Urteils­be­grün­dung find­en Sie hier:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=17.06.2014&Aktenzeichen=4%20U%201706/12

Oder in die Inter­net­such­mas­chine „Az. 4 U 1706/12“ eingeben …