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Neulich in Osthessen …

Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?
Neulich in Osthessen …

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Der Kläger eines Rechtsstre­its arbeit­et als Ware­nauf­füller in einem Bau­markt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabel­sta­pler. Anfang August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabel­sta­pler ein pro­vi­sorisches Plex­i­glas­dach als Wet­ter­schutz an. Dies wurde von dem betrieblichen Sicher­heits­beauf­tragten gerügt. Der Kläger wurde zum Abbau des Plex­i­glas­daches ange­hal­ten. Darüber geri­et dieser der­art in Wut, dass er zunächst mit Ver­pack­ungs­ma­te­r­i­al um sich warf und dann min­destens dreimal mit der Faust auf ein in der Nähe aufgestelltes Verkauf­ss­child schlug. Dieses war auf ein­er Holzstrebe mon­tiert, die der Kläger mehrfach traf. Die Schläge müssen ganz ordentlich gewe­sen sein, denn er brach sich dabei die Hand. Er war vom 9. August bis 19. Sep­tem­ber 2012 arbeit­sun­fähig krankgeschrieben. Seine Arbeit­ge­berin ver­weigerte die Ent­gelt­fortzahlung über ins­ge­samt 2662,52 Euro brut­to mit dem Ein­wand, der Kläger sei ja an sein­er Ver­let­zung selb­st schuld. Spätestens nach dem ersten Schlag auf das Verkauf­ss­child habe er die Holzstrebe spüren müssen. Den­noch habe er voller Wut weit­er auf das Verkauf­ss­child eingeschla­gen. Die Ver­let­zung habe er sich somit vorsät­zlich beigebracht.

Das Arbeits­gericht Offen­bach wie auch das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht haben der Ent­gelt­fortzahlungsklage den­noch stattgegeben. Der Ver­schuldens­be­griff im Ent­gelt­fortzahlungsrecht entspreche nicht dem all­ge­meinen zivil­rechtlichen Ver­schuldens­be­griff, der auch mit­tlere und leichte Fahrläs­sigkeit umfasst. Er erfordere vielmehr einen groben Ver­stoß gegen das eigene Inter­esse eines ver­ständi­gen Men­schen. Dieses set­ze ein beson­ders leicht­fer­tiges, grob fahrläs­siges oder vorsät­zlich­es Ver­hal­ten gegen sich selb­st voraus.
Ein solch­es Ver­schulden des Klägers liegt nach Ansicht des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass er seine Ver­let­zung bewusst her­beiführen wollte. Nach der Auf­fas­sung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts lag nur mit­tlere Fahrläs­sigkeit vor. Der Kläger hätte bei ver­ständi­ger Betra­ch­tung allerd­ings damit rech­nen müssen, dass er durch die Schläge auf das Schild eine Ver­let­zung riskiert. Gegen eine grobe Fahrläs­sigkeit des Klägers spreche jedoch, dass er sich offen­sichtlich in einem hefti­gen Wut- und Erre­gungszu­s­tand befand und sich dementsprechend kurzzeit­ig nicht unter Kon­trolle hat­te. Das sei nicht zu bil­li­gen, aber men­schlich gle­ich­wohl nachvol­lziehbar, da nie­mand in der Lage sei, sich jed­erzeit voll­ständig im Griff zu haben. Der Kläger habe aus Wut und Erre­gung die erforder­liche Kon­trolle über sein Han­deln ver­loren. Dies sei sich­er leicht­fer­tig gewe­sen, aber nicht der­art schuld­haft, dass von beson­der­er Leicht­fer­tigkeit oder grober Fahrläs­sigkeit die Rede sein könne.
Die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht wurde nicht zugelassen.
Hess. LAG vom 23. Juli 2013, Akten­ze­ichen 4 Sa 617/13
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