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Wann besteht Versicherungsschutz?

Aktuelle Urteile
Wann besteht Versicherungsschutz?

Ein Skiunfall während einer Weiterbildung ist kein Arbeitsunfall – auch wenn Skifahren der Teambildung dient. Foto: www.photalo.de-Fotolia.com
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Viele sind sich nicht ganz klar darüber, wann beziehungsweise bei welchen Tätigkeit­en sie unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ste­hen. Und manche Fälle sind wirk­lich nicht so ein­deutig, hier müssen dann Gerichte entschei­den. Lesen Sie einige aktuelle Urteile.

Ski­un­fall ist nicht ver­sichert
Ein Ski­un­fall, den ein selb­ständi­ger Han­delsvertreter bei ein­er Tagung von Ver­mö­gens­ber­atern erlei­det, ist kein Arbeit­sun­fall. Dies entsch­ied das Sozial­gericht Augs­burg am 2. Dezem­ber 2013. Das Unternehmen, für das der Mann tätig war, ver­anstal­tete eine dre­itätige Tagung in den Tirol­er Alpen. An zwei Vor­mit­ta­gen stand Ski­fahren als „Team­bil­dungs-Work­shop“ auf dem Tagung­spro­gramm. Der Ver­mö­gens­ber­ater stürzte im Schnee und zog sich einen Schlüs­sel­bein­bruch zu. Den Schaden wollte er von der Beruf­sgenossen­schaft erset­zt haben, diese ver­weigerte jedoch die Zahlung. Zu Recht, wie das Gericht entsch­ied. Das Ski­fahren ste­he nicht in sach­lichem Zusam­men­hang mit sein­er Tätigkeit als freier Han­delsvertreter, argu­men­tierten die Richter. Die für den Gedanken der Team­bil­dung eventuell förder­liche Grup­pen­bil­dung beim Ski­fahren hielt das Gericht für einen bloßen – wenn auch möglicher­weise erwün­scht­en – Neben­ef­fekt. Das Urteil ist recht­skräftig.
Urteil des Sozial­gerichts Augs­burg vom 02.12.2013, Az. S 8 U 57/13
Tanken ist Pri­vat­sache
Das Auf­tanken eines für die Fahrt zur Arbeit benutzten Fahrzeugs ste­ht nach einem Urteil des Lan­dessozial­gerichts Berlin-Bran­den­burg grund­sät­zlich nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Eine beim Bezirk­samt angestellte Frau bemerk­te auf dem Heimweg von der Arbeit das Aufleucht­en der Reserve­tankanzeige. Sie suchte eine Tankstelle auf und verun­fallte beim Betreten des Tankstel­lengeschäfts. Das Lan­dessozial­gericht hat, wie schon die zuständi­ge Beruf­sgenossen­schaft, einen ver­sicherten Wege­un­fall verneint. Tanken sei grund­sät­zlich dem unver­sicherten, per­sön­lichen Lebens­bere­ich zuzuord­nen. Etwas anderes könne nur gel­ten, wenn das Nach­tanken während der Fahrt unvorherge­se­hen notwendig werde, um den restlichen Weg zurück­le­gen zu kön­nen. Dies sei nur bei unvorherge­se­hen stark ansteigen­dem Kraft­stof­fver­brauch etwa durch Stau oder eine Umleitung der Fall. Das Aufleucht­en der Reserveleuchte sei dage­gen ein gewöhn­lich­er und kein in den Risiken des Heimwegs liegen­der Tatbe­stand, so die Richter. Das Urteil ist recht­skräftig.
Urteil des Lan­dessozial­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 16.05.2013,
Az. L 3 U 268/11
Unfal­lver­sicherung greift nicht
Das Bun­dessozial­gericht hat am 18. Juni 2013 entsch­ieden, dass ein angestell­ter Geschäfts­führer, der auf dem Weg vom Aben­dessen in einem Restau­rant zu seinem Heim­büro verunglückt, nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ste­ht. Der Mann war unweit sein­er Woh­nung über­fall­en und ver­let­zt wor­den. Der Kläger sah das als Arbeit­sun­fall, die Richter jedoch nicht. Die von der Recht­sprechung entwick­el­ten Merk­male, auf­grund der­er die Wege zur Nahrungsauf­nahme während der Arbeit ver­sichert seien, lägen hier nicht vor. Die Nahrungsauf­nahme sei hier wed­er räum­lich durch den Betrieb­sort vorgegeben, noch inner­halb eines zeitlichen Rah­mens zu erledi­gen gewe­sen.
Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 18.06.2013, Az. B 2 U 7/12 R

Tan­ja Saut­ter
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