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Warum der Mindestlohn positiv für den Arbeitsschutz ist

Wert­schät­zung der Arbeit

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Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutsch­land der Mindest­lohn. Er beträgt 8,50 Euro. Damit ist Deutsch­land der 22. EU-Mitgliedsstaat mit einer Mindest­lohn­re­ge­lung. Doch, was haben Mindest­lohn und Arbeits­schutz mitein­an­der zu tun? Und wie wirkt sich der Mindest­lohn in Deutsch­land aus?

Peter H. Nieder­elz

In Luxem­burg, wo der Mindest­lohn bereits 1994 einge­führt wurde, liegt er bei 11,00 Euro. Auch in Frank­reich, den Nieder­lan­den und in Groß­bri­tan­nien gibt es ihn seit Jahr­zehn­ten. Noch längere Tradi­tion hat der Mindest­lohn in den USA, wo er sogar schon 1938 einge­führt wurde. Dass Mindest­löhne die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Wirt­schafts­leis­tung schwä­chen könn­ten, wird alleine schon durch die ange­führ­ten Beispiele wider­legt.
Wert­schät­zung der Arbeit
Mindest­lohn und Arbeits­schutz sind enge Verwandte. Beide dienen den Beschäf­tig­ten und deren Fami­lien. Beide ergän­zen sich gut. Sie sind Ausdruck von Wert­schät­zung der Arbeit und passen gut zu unse­rer moder­nen sozia­len Markt­wirt­schaft.
Auch die Inter­na­tio­nale Arbeitsorganisa-tion (ILO) lobt den deut­schen Mindest­lohn. Er sei nicht nur ein Mittel gegen soziale Ungleich­heit. Er helfe auch Wachs­tums­kräfte frei­zu­set­zen durch die Stei­ge­rung der Kauf­kraft und die Entlas­tung der öffent­li­chen Haus­halte für Inves­ti­tio­nen. Doch die ILO kriti­sierte in ihrem Global­Wa­ge­Re­port 2014/2015, dass in den Indus­trie­län­dern die Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät weiter­hin schnel­ler wachse, als Löhne und Gehäl­ter. Das bedeu­tet, dass Kapi­tal­ge­winne deut­lich stär­ker wach­sen als Einkom­men aus Arbeit.
Es besteht auch ein Zusam­men­hang zwischen dem in Kraft getre­te­nen Mindest­lohn­ge­setz und der abge­lehn­ten Novelle der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung. Auch im Entwurf der Arbeits­stät­ten­ord­nung war es Leit­mo­tiv, die Wert­schät­zung von Arbeit durch ein hohes Arbeits­schutz­ni­veau zu mani­fes­tie­ren.
Staats­ver­wal­tung
Auf dem Papier alleine nützen Gesetze und Verord­nun­gen aller­dings nichts. Auch in Grie­chen­land gilt seit langem zum Beispiel der Mindest­lohn. Aber mangels funk­tio­nie­ren­der Staats­ver­wal­tung wird seine Einhal­tung dort nicht kontrol­liert. Das ist in Deutsch­land etwas anders. Für die Einhal­tung und Über­wa­chung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, die in einer nächs­ten Novelle verein­facht und aktua­li­siert werden soll, sind die Gewerbeaufsichts- bzw. Arbeits­schutz­ver­wal­tung der Länder zustän­dig. Beim Mindest­lohn­ge­setz wirkt diese eben­falls mit. Nach § 14 des Mindest­lohn­ge­set­zes sind für die Prüfung der Einhal­tung der Pflich­ten eines Arbeit­ge­bers die Behör­den der Zoll­ver­wal­tung zustän­dig. Diese unter­rich­ten die zustän­dige Finanz­ver­wal­tung und gege­be­nen­falls weitere Behör­den. Es drohen Bußgel­der bis zu 500.000 Euro. Außer­dem droht der Ausschluss von der Vergabe öffent­li­cher Aufträge.
Die Zoll­ver­wal­tung wird, um ihre Aufga­ben erle­di­gen zu können, perso­nell entspre­chend aufge­stockt. Bei den Arbeits­schutz­ver­wal­tun­gen der Länder dage­gen sieht es leider etwas anders aus, die Länder müssen sparen.
Das Gesetz sieht außer­dem die Einrich­tung einer Mindest­lohn­kom­mis­sion vor. Deren Aufgabe ist es, alle zwei Jahre über die Anpas­sung des Mindest­loh­nes zu entschei­den. Sie evalu­iert mit Unter­stüt­zung ihrer bei der Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin neu einge­rich­tete Geschäfts­stelle laufend die Auswir­kun­gen des Mindest­loh­nes auf den Schutz der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die Wettbewerbsbedingun-gen und die Beschäf­ti­gung in Bezug auf bestimmte Bran­chen und Regio­nen sowie die Produk­ti­vi­tät. Sie stellt die Erkennt­nisse aus der Evalu­ie­rung gemein­sam mit ihrem Beschluss über die Anpas­sung der Bundes­re­gie­rung in einem Bericht zur Verfü­gung.
Erster Vorsit­zen­der der Mindest­lohn­kom­mis­sion war beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes der frühere Erste Bürger­meis­ter Hamburgs, Henning Voscherau. Er wurde auf gemein­sa­men Vorschlag der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­ber von der Bundes­re­gie­rung beru­fen. Kommis­si­ons­mit­glie­der sind von der Arbeit­neh­mer­seite Stefan Körzell (DGB), Robert Feiger (IG BAU) und Michaele Rosen­ber­ger (NGG). Die Arbeit­ge­ber­seite wird durch Rein­hard Göhner (BDA), Karl-Sebastian Schulte (ZDH) und Vale­rie Hols­boer (BdS) vertre­ten. Wissen­schaft­li­che Kommissionsmitglie-der sind Clau­dia Wein­kopf (IAQ) und Clemens Fuest (ZEW). Noch liegt kein erster Bericht der Kommis­sion vor. Bisher sind aber erkenn­bar keine der von den Mindest­lohn­geg­nern beschrie­be­nen Schre­ckens­sze­na­rien einge­tre­ten.
Es scheint auch so zu sein, dass jene Arbeit­ge­ber, die sich an die in manchen Bran­chen schon länger gelten­den Mindest­löhne halten, durch­schnitt­lich auch den Arbeits- und Gesund­heits­schutz für ihre Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter erns­ter nehmen, als die, die sich nicht daran halten – Wert­schät­zung der Arbeit.
Fazit
Deutsch­land ist kein Billig­lohn­land und unse­ren Wohl­stand haben wir uns in den vergan­ge­nen Jahr­zeh­nen nicht wegen Dumping-Löhnen und gefähr­li­chen und unge­sun­den Arbeits­stät­ten erar­bei­tet. Hoch- und Höchst­qua­li­tät wird nicht unter miesen Arbeits­be­din­gun­gen erzeugt. Und von Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit und Leis­tung leben wir.
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