1 Monat GRATIS testen, danach für nur 3,90€/Monat!
Startseite » Arbeitssicherheit » Gefahrstoffe / Ex-Schutz » Asbest »

Schutz vor Asbest in Europa

Interview mit Nikolaj Villumsen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Weit mehr Schutz vor Asbest

Schutz vor Asbest ist unab­d­ing­bar, haben die tod­brin­gen­den Fol­gen des Asbestein­satzes weltweit zur bis­lang größten Indus­triekatas­tro­phe geführt. 255.000 Men­schen ster­ben jährlich weltweit an den Fol­gen asbest­be­d­ingter Expo­si­tio­nen, davon 89 Prozent durch arbeits­be­d­ingte Expo­si­tion [1]. Nach Angaben des Europäis­chen Par­la­ments (EP) verur­sacht Asbest in der Europäis­chen Union zwis­chen 30.000 und 90.000 Todes­fälle pro Jahr. Das möchte das Europäis­che Par­la­ment nicht mehr ein­fach so hin­nehmen und hat am 20. Okto­ber 2021 den leg­isla­tiv­en Ini­tia­tivbericht „Schutz der Arbeit­nehmer vor Asbest” verabschiedet.

Das EU-weite Asbestver­bot 2005 kam viel zu spät und kon­nte wegen der großen Latenzzeit­en die Opfer­welle nicht ver­hin­dern und die Mil­lio­nen Ton­nen Asbest in Gebäu­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen nicht beseit­i­gen. Trotz des Ver­bots ist Asbest der Hauptverur­sach­er für arbeits­be­d­ingte Kreb­serkrankun­gen. Nach wie vor beste­hen erhe­bliche asbest­be­d­ingte Risiken für die Arbeitnehmer:innen in der EU, ins­beson­dere in Gebäu­den und Infra­struk­turen, die vor 2005 errichtet wur­den. Aus Sicht des EP müssen deshalb im Zusam­men­hang mit der Ren­ovierungswelle des europäis­chen Green Deals, die das Ziel hat, Gebäude für ein kli­ma­neu­trales Europa fit zu machen, die gesund­heitlichen Risiken für die Arbeitnehmer:innen min­imiert wer­den. Nahezu ein­stim­mig hat das EP am 20. Okto­ber 2021 den leg­isla­tiv­en Ini­tia­tivbericht „Schutz der Arbeit­nehmer vor Asbest” ver­ab­schiedet. Gerd Albracht sprach für den „Sicher­heitsin­ge­nieur” mit dem Berichter­stat­ter und Mit­glied des Europäis­chen Par­la­ments, Niko­laj Vil­lum­sen.

Was ist das Ziel dieses leg­isla­tiv­en Ini­tia­tivberichts und welch­es sind die Hauptele­mente zur Imple­men­tierung ein­er europäis­chen Strate­gie zur Besei­t­i­gung von Asbest?

Niko­laj Vil­lum­sen: Das Hauptziel dieses Berichts beste­ht natür­lich darin, dass die Kom­mis­sion einen Vorschlag für eine europäis­che Strate­gie zur Besei­t­i­gung von Asbest mit entsprechen­den Rechtsvorschriften vor­legt, wie sie in den fünf leg­isla­tiv­en Anla­gen des Berichts vorgeschla­gen wer­den und die ins­ge­samt einen ganzheitlichen Ansatz für Asbest darstellen.

Die erste Anlage ist eine europäis­che Rah­men­richtlin­ie über nationale Strate­gien zur Besei­t­i­gung von Asbest, ein­schließlich öffentlich­er Asbe­streg­is­ter und finanzieller Unter­stützung für diese Strate­gien. Die zweite Anlage bezieht sich auf die Über­ar­beitung der Richtlin­ie über Asbest am Arbeit­splatz, ein­schließlich ein­er Senkung des Gren­zw­ertes auf 0,001 Fasern/cm3 und Schu­lungsan­forderun­gen, die eine zen­trale Forderung und sehr wichtig ist, um für alle Arbeitnehmer:innen einen besseren Schutz gegenüber Asbest zu gewährleis­ten<span title=“2 Der Vorschlag des Europäis­chen Par­la­ments zu Artikel 8 der Richtlin­ie 2009/148/EG lautet: „Der Arbeit­ge­ber muss sich­er­stellen, dass kein Arbeit­nehmer zu irgen­deinem Zeit­punkt während des Arbeitsver­fahrens ein­er Asbest­faserkonzen­tra­tion in der Luft von mehr als 0,001 Fasern pro cm3 (1000 Fasern je m3) aus­ge­set­zt wird.“”>2.

Die dritte Anlage bet­rifft die Anerken­nung arbeits­be­d­ingter Erkrankun­gen, ins­beson­dere asbest­be­d­ingter Erkrankun­gen, sowie den Vorschlag für eine Richtlin­ie zur Gewährleis­tung ein­er besseren Anerken­nung und Entschädi­gung für alle Arbeitnehmer:innen in Europa. Die vierte und fün­fte Anlage beziehen sich auf die oblig­a­torische Über­prü­fung von Gebäu­den vor ener­getis­chen Ren­ovierun­gen und dem Verkauf und der Ver­mi­etung von Gebäu­den, um einen sozial gerecht­en „grü­nen“ Über­gang sicherzustellen, bei dem Bauar­beit­er bei Ren­ovierun­gen nicht ihre Gesund­heit und Leben riskieren. Das sind die wichtig­sten Punk­te des Berichts.

Wie kön­nen diese Ini­tia­tiv­en sich­er­stellen, dass nicht nur die Gebäude für ein kli­ma­neu­trales Europa fit gemacht wer­den, son­dern auch die zahlre­ichen in der Gebäude­sanierung Täti­gen dabei gesund bleiben?

Genau aus diesem Grund fordern wir eine verpflich­t­ende Über­prü­fung von Gebäu­den vor ener­getis­chen Sanierun­gen. Der grüne Über­gang ist äußerst wichtig, aber auch die Gesund­heit der Bauarbeiter:innen, die die Ren­ovierun­gen verwirklichen.

Das Europäis­che Par­la­ment hat­te bere­its im März 2013 eine Entschließung zu asbest­be­d­ingten Gefährdun­gen der Gesund­heit am Arbeit­splatz angenom­men, und die meis­ten Forderun­gen sind immer noch nicht umge­set­zt wor­den. Wie kann sichergestellt wer­den, dass die EU und die Mit­gliedsstaat­en die Forderun­gen des leg­isla­tiv­en Ini­tia­tivberichts zeit­nah umsetzen?

Let­z­tendlich ist dieser Teil Sache der Kom­mis­sion und ihrer Bere­itschaft und ihres Ehrgeizes, das Leben von Arbeitnehmern:innen zu schützen. Wenn das Par­la­ment zu entschei­den hätte, wür­den wir diese Strate­gie sofort einführen.

Ein wichtiger Punkt dieses Berichts ist die Forderung des Europäis­chen Par­la­ments nach ein­er Aktu­al­isierung des Asbest­ex­po­si­tion­s­gren­zw­ertes nach heuti­gen wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen auf 0,001 Fasern pro Kubikzen­time­ter. Was muss passieren, dass Kom­mis­sion, Regierun­gen und Sozial­part­ner – die unter­schiedliche Mei­n­un­gen dazu haben – diese Forderung in die Tat umsetzen?

Es ist äußerst wichtig, dass Gew­erkschaften, Zivilge­sellschaft und Mit­gliedsstaat­en mit pro­gres­siv­en Posi­tio­nen darauf drän­gen, dass die Kom­mis­sion jet­zt han­delt. Wir wer­den weit­er­hin Druck im Par­la­ment auf die Kom­mis­sion ausüben zu liefern, ins­beson­dere was die Absenkung des Gren­zw­ertes für Asbest angeht.

Wie kann der Bericht dazu beitra­gen, dass die große Ungle­ich­heit bezüglich der Anerken­nung und Entschädi­gung asbest­be­d­ingter Beruf­skrankheit­en in den EU-Län­dern beseit­igt, die Schere zwis­chen angezeigten und entschädigten Asbesterkrankun­gen sich nicht weit­er öffnet und die Bewe­is­führung nicht weit­er­hin zu Las­ten der oft tod­kranken Arbeitnehmer:innen geht?

Dies ist eine unser­er Haupt­forderun­gen in der drit­ten Anlage im Zusam­men­hang mit der Ein­führung ein­er Richtlin­ie über Min­destanforderun­gen für die Anerken­nung von Beruf­skrankheit­en. Dies hätte zur Folge, dass alle Arbeitnehmer:innen mehr gle­iche Rechte hät­ten. Darüber hin­aus schla­gen wir eine Umkehr der Beweis­last für asbest­be­d­ingte Erkrankun­gen vor, die ein wichtiges Instru­ment zum Schutz des einzel­nen Arbeit­nehmers im Anerken­nungs- und Entschädi­gungsver­fahren ist.

Das EP hebt her­vor, dass die sichere Ent­fer­nung von Asbest in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit aktuellen und zukün­fti­gen poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en der Union ste­ht. Was sind die Vorteile dieses Ansatzes für die EU und die Mitgliedsstaaten?

Ein ganzheitlich­er Ansatz zur Besei­t­i­gung von Asbest wird allen Beteiligten in diesem Prozeß zugutekom­men. Mein Vorschlag ist dafür zu sor­gen, dass die Asbest­sanierung dazu gehört, wenn die EU in den näch­sten Jahren Mil­lio­nen von Gebäu­den für die ener­getis­che Sanierung öffnet. So kön­nten wir den gefährlichen Stoff Asbest ein für alle­mal beseit­i­gen und dies auch schon bei jet­zt laufend­en Ren­ovierun­gen. Machen wir das nicht, riskieren die Bauarbeiter:innen ihr Leben um den notwendi­gen grü­nen Über­gang zu real­isieren, deshalb ist der ganzheitliche Ansatz so wichtig.

Welche Rolle kön­nen die Sozial­part­ner bei der Umset­zung der Empfehlun­gen des Ini­tia­tivberichts spie­len? Wie war die Unter­stützung dieser Grup­pen sowie der Wis­senschaft für die Beratun­gen im fed­er­führen­den EMPL-Auss­chuss3?

Die Europäis­che Föder­a­tion der Bau- und Holzarbeit­er (EFBH) war ein wichtiger Unter­stützer des Berichts und eben­so die Mieter- und Ver­braucheror­gan­i­sa­tio­nen. Für die Ver­wirk­lichung dieses Berichts ist es jet­zt zwin­gend, dass diese Inter­es­sen­grup­pen, ins­beson­dere die Gew­erkschaften, auf nationaler und EU-Ebene auf pro­gres­sive Maß­nah­men drängen.

Durch die gewach­sene „Macht” des Par­la­ments bedür­fen inter­na­tionale Abkom­men heute der Zus­tim­mung des Par­la­ments. Dies hat beim Frei­han­delsabkom­men mit Kana­da dazu geführt, der kanadis­chen Asbest­mine die staatliche Unter­stützung zu entziehen. Wird das EP bei allen anste­hen­den Abkom­men mit asbest­ex­portieren­den Staat­en dies zur Sprache bringen?

Ich denke, dies ist ein extrem wichtiger Punkt, den wir bei der zukün­fti­gen Erar­beitung von Han­delsabkom­men im Par­la­ment berück­sichti­gen sollten.

Ins­beson­dere die leg­isla­tiv­en Ini­tia­tiv­en bedür­fen zur Imple­men­tierung neben den betrieblichen Akteuren auch kom­pe­ten­ter staatlich­er Arbeitsinspektoren:innen, die die betrieblichen Akteure kon­trol­lieren, die aber ger­ade in vie­len EU-Län­dern geschwächt und dez­imiert wer­den. Welche Ini­tia­tiv­en seit­ens des EP und der Kom­mis­sion sind notwendig, um die Arbeitsin­spek­tio­nen zum Schutz der Arbeitnehmer:innen vor Asbest in Europa zu stärken?

Es ist äußerst wichtig, dass die Mit­glied­staat­en aus­re­ichende Mit­tel für die nationalen Arbeit­sauf­sichts­be­hör­den bere­it­stellen, um eine bessere Durch­set­zung der beste­hen­den Vorschriften zu gewährleis­ten. Derzeit arbeite ich auch an dem neuen Strate­gier­ah­men für Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz bei der Arbeit, in dem wir als Linke aus­drück­lich eine Studie fordern, die den Auf­gaben­bere­ich und die Man­date der nationalen Arbeit­sauf­sichts­be­hör­den abbildet, da diese gren­züber­schre­i­t­end auf prob­lema­tis­che Weise vari­ieren. Außer­dem brauchen wir die 2019 gegrün­dete Europäis­che Arbeits­be­hörde (ELA), um in gren­züber­schre­i­t­en­den Sit­u­a­tio­nen Hil­fe und Ressourcen bere­itzustellen. Es gibt also sowohl auf europäis­ch­er als auch auf nationaler Ebene eine Menge zu tun.

Herr Vil­lum­sen. Wir bedanken uns sehr für dieses Inter­view und Ihren Ein­satz als Berichter­stat­ter des fed­er­führen­den EMPL-Ausschusses.

 

Fußnoten:

1 Furuya, G. et al. (2018) Glob­al Asbestos Dis­as­ter, Int. J. Env­i­ron. Res. Pub­lic Health, 2018, 15(5), 1000; https:/doi.org/10.3390/ijerph 15051000

2 Der Vorschlag des Europäis­chen Par­la­ments zu Artikel 8 der Richtlin­ie 2009/148/EG lautet: „Der Arbeit­ge­ber muss sich­er­stellen, dass kein Arbeit­nehmer zu irgen­deinem Zeit­punkt während des Arbeitsver­fahrens ein­er Asbest­faserkonzen­tra­tion in der Luft von mehr als 0,001 Fasern pro cm3 (1000 Fasern je m3) aus­ge­set­zt wird.“

3 EMPL (Com­mit­tee on Employ­ment and Social Affairs). Der „Auss­chuss für Beschäf­ti­gung und soziale Angele­gen­heit­en“ (EMPL) ist zuständig für Beschäf­ti­gungs- und Sozialpoli­tik, Arbeit­nehmer­rechte, Gesund­heitss­chutz und Sicher­heit am Arbeit­splatz, den Europäis­chen Sozial­fonds, Berufs­bil­dung, Freizügigkeit von Arbeit­nehmern und Rent­nern, sozialen Dia­log, Diskri­m­inierung am Arbeitsplatz.


Foto: © Katin­ka Klinge

Nikolaj Villumsen, Mitglied des Europäischen Parlaments

Niko­laj Vil­lum­sen ist ein dänis­ch­er Poli­tik­er, der 1983 in Aarhus geboren wurde. Er wurde 2019 als Abge­ord­neter in das Europäis­che Par­la­ment gewählt. Neben sein­er Funk­tion als ein­er der stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der Linken ist Herr Vil­lum­sen Mit­glied des Auss­chuss­es für Beschäf­ti­gung und soziale Angele­gen­heit­en, des Auss­chuss­es für Umwelt­fra­gen, Volks­ge­sund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit und des Auss­chuss­es für kon­sti­tu­tionelle Angelegenheiten.

Von Sep­tem­ber 2011 bis Juni 2019 war er Mit­glied des Folket­ings und ver­trat Enhed­slis­ten im Dänis­chen Par­la­ment. Er hat einen Bach­e­lor-Abschluss in Geschichte.

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abonnieren

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2022
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 6
Ausgabe
6.2022
ABO

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de