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Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Ab Januar 2015
Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Foto: © Gina Sanders – Fotolia.co^
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Die Bun­desregierung hat in der Sitzung des Bun­desk­abi­netts am 29. Okto­ber 2014 Änderun­gen zur Verbesserung der Anwend­barkeit der Arbeitsstät­ten­verord­nung (Arb­StättV) beschlossen. Der Bun­desrat muss den Änderun­gen aber noch zus­tim­men. Die Beratun­gen im Bun­desrat über die Änderun­gen der Arb­StättV wer­den im Novem­ber 2014 in den entsprechen­den Auss­chüssen begin­nen und sollen im Dezem­ber 2014 im Bun­desrat-Plenum abgeschlossen wer­den. Mit ein­er Veröf­fentlichung der nov­el­lierten Arb­StättV im Bun­des­ge­set­zblatt und dem in Kraft treten der Änderun­gen ist im Jan­u­ar 2015 zu rechnen.

Wolf­gang Doll, BMAS

Die Arb­StättV feiert im Jahr 2015 ihr 40-jähriges Beste­hen. Mit dieser Verord­nung wur­den im Jahr 1975 erst­mals die staatlichen Regelun­gen (Gewer­be­ord­nung § 120a und 120b sowie das Han­dels­ge­set­zbuch) zum Schutz der Beschäftigten beim Ein­richt­en und Betreiben von Arbeitsstät­ten in 58 Para­grafen zusam­menge­fasst. Die Arbeitsstät­ten­verord­nung (Arb­StättV) regelt die Sicher­heit und den Schutz der Gesund­heit der Beschäftigten sowie die men­schen­gerechte Gestal­tung der Arbeit beim Ein­richt­en und Betreiben von Arbeitsstät­ten; darunter fall­en auch Baustellen. Im Jahr 1996 wurde der Gel­tungs­bere­ich der Arbeitsstät­ten­verord­nung auf die Tätigkeits­bere­iche der Land­wirtschaft und des „öffentlichen Dien­stes“ aus­geweit­et. Im Jahr 2004 wurde die Arb­StättV erst­mals grundle­gend reformiert und über­ar­beit­et. Mit der jet­zt im Bun­desk­abi­nett beschlosse­nen Änderungsverord­nung wird die Arb­StättV u.a. hin­sichtlich Struk­tur und Inhalt an die Regelungssys­tem­atik der anderen Arbeitss­chutzverord­nun­gen angepasst. Damit erhält der Arbeit­ge­ber ein kon­sis­tentes und in sich stim­miges Vorschriften­werk zum Arbeitsschutz.
Rechts­bere­ini­gun­gen
Mit der laufend­en Nov­el­le der Arb­StättV wer­den die Inhalte der Bild­schir­mar­beitsverord­nung (Bild­schar­bV) im Rah­men ein­er Rechts­bere­ini­gung in die Arb­StättV inte­gri­ert; Dop­pel­regelun­gen wer­den aufgelöst. Die Arb­StättV set­zt damit kün­ftig neben der EG-Arbeitsstät­ten­richtlin­ie, der EG-Richtlin­ie zur Gesund­heitss­chutzkennze­ich­nung und der EG-Baustel­len­richtlin­ie (Anhang IV) auch noch die EG-Richtlin­ie 90/270/EWG über die Min­destvorschriften bezüglich der Sicher­heit und des Gesund­heitss­chutzes bei der Arbeit an Bild­schir­mgeräten (Fün­fte Einzel­richtlin­ie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin­ie 89/391/EWG) vom 29. Mai 1990 voll­ständig in nationales Recht um. Damit sind alle wesentlichen Anforderun­gen an Arbeitsstät­ten in der Arb­StättV vere­int. Die Bild­schar­bV wird mit dem in Kraft treten der geän­derten Arb­StättV aufge­hoben. Die Anforderun­gen aus dem Anhang der Bild­schar­bV wer­den in den Anhang der Arb­StättV übernommen.
Über­nom­men wer­den auch die Aus­nah­men aus der Bild­schar­bV. Für Bedi­ener­plätze von Maschi­nen oder Fahrerplätze von Fahrzeu­gen mit Bild­schir­mgeräten, trag­bare Bild­schir­mgeräte für die ortsverän­der­liche Ver­wen­dung, die nicht regelmäßig an einem Arbeit­splatz ver­wen­det wer­den, Rechen­maschi­nen, Reg­istri­erkassen oder andere Arbeitsmit­tel mit ein­er kleinen Dat­en- oder Mess­wer­tanzeigevor­rich­tung, die zur unmit­tel­baren Benutzung des Arbeitsmit­tels erforder­lich ist, und Schreib­maschi­nen klas­sis­ch­er Bauart mit einem Dis­play gel­ten die Anforderun­gen an Bild­schir­mar­beit­splätze weit­er­hin nicht. Konkrete Regelun­gen für mod­erne Bild­schir­mar­beit­splätze wird der Auss­chuss für Arbeitsstät­ten (ASTA) erar­beit­en und in ein­er Tech­nis­chen Regel (Arbeitsstät­ten­regel) zur Bild­schir­mar­beit zusammenfassen.
Psy­chis­che Belas­tun­gen auch in der ArbStättV
Eine weit­ere wichtige Änderung geht auf den Koali­tionsver­trag der Bun­desregierung vom 16. Dezem­ber 2013 zurück. Der Koali­tionsver­trag sieht vor, das The­ma „psy­chis­che Belas­tun­gen der Beschäftigten bei der Arbeit“ bere­ichs­be­zo­gen in die gel­tenden Arbeitss­chutzverord­nun­gen – damit auch in die Arb­StättV – zu übernehmen. Die Bun­desregierung ver­fol­gt damit vor allem das Ziel, die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz der Beschäftigten weit­er zu stärken. In der Arb­StättV wird dazu der § 3 „Gefährdungs­beurteilung“ ergänzt. Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass der Gesund­heits­be­griff sowohl die physis­che als auch die psy­chis­che Gesund­heit umfasst und bei­de Ele­mente im Rah­men der Beurteilung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 5 Arb­SchG zu berück­sichti­gen sind. Ins­beson­dere ungenü­gend gestal­tete Arbeit­splatz- und Arbeit­sumge­bungs­be­din­gun­gen, wie Lärm oder störende Geräusche, schlecht­es Raumk­li­ma, räum­liche Enge, unzure­ichende Wahrnehmung von Sig­nalen und Prozess­merk­malen, unzure­ichende Ergonomie und Soft­waregestal­tung bei der Bild­schir­mar­beit sowie schlechte Beleuch­tung, führen zu Belas­tun­gen, die zu psy­chis­chen Erkrankun­gen der Beschäftigten beitra­gen können.
Durch die poli­tis­che Forderung nach Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf sowie durch den rasch fortschre­i­t­en­den Wan­del in der Arbeitswelt bestand schon län­gere Zeit Hand­lungs­be­darf hin­sichtlich der Klarstel­lung von Anforderun­gen an Telear­beit­splätze im Pri­vat­bere­ich von Beschäftigten. Telear­beit­splätze sind nicht zu ver­wech­seln mit „mobilen Arbeit­splätzen“; es han­delt sich nach der Klarstel­lung in der Arb­StättV um Bild­schir­mar­beit­splätze, die im Pri­vat­bere­ich betrieben wer­den und an denen Beschäftigte regelmäßig arbeit­en. Telear­beit­splätze müssen mit der Betrieb­sstätte des Arbeit­ge­bers über Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­sein­rich­tun­gen ver­bun­den sein. Telear­beit wird vor allem im Wech­sel zwis­chen Betrieb­sstätte und der pri­vat­en Woh­nung (alternierende Telear­beit) aus­geübt. Der Arbeit­ge­ber ist für die Ein­rich­tung und Gestal­tung der Bild­schir­mar­beit­splätze an Telear­beit­splätzen ver­ant­wortlich, ins­beson­dere für die zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeitsmit­tel. Die Beschäftigten an Telear­beit­splätzen sind in die beste­hende Arbeit­sor­gan­i­sa­tion des Betriebes einge­bun­den. „Telear­beit­er“ sind in einem abhängi­gen Arbeitsver­hält­nis als Voll- oder Teilzeitbeschäftigte für einen Arbeit­ge­ber tätig. Unter Telear­beit sind keine Heimar­beitsver­hält­nisse im Sinne des § 2 Absatz 1 des Heimar­beits­ge­set­zes zu verstehen.
Weit­ere Neuigkeiten
Die weit­eren Vorschläge zur Änderung der Arb­StättV betr­e­f­fen ins­beson­dere die Wieder­auf­nahme der Regelun­gen zur Sichtverbindung aus Arbeit­sräu­men nach außen, die Auf­nahme eines Para­grafen zur Unter­rich­tung und Unter­weisung der Beschäftigten sowie Anforderun­gen zu Maß­nah­men gegen Absturz von Beschäftigten.
Die derzeit­ige Regelung zur Beleuch­tung und Sichtverbindung nach außen, wonach Arbeitsstät­ten „… möglichst aus­re­ichend Tages­licht … [erhal­ten] … müssen“, ist zu unbes­timmt und wider­sprüch­lich. Die For­mulierung führte in der Ver­gan­gen­heit oft zu Missver­ständ­nis­sen. Sowohl Arbeit­ge­ber und Architek­ten als auch Arbeit­nehmervertreter forderten Klarheit und die Berich­ti­gung der Arb­StättV in Bezug auf die Sichtverbindung nach außen. Zur Klarstel­lung des Gewoll­ten und zur Besei­t­i­gung von Ungereimtheit­en wird die grund­sät­zliche Anforderung der Sichtverbindung nach außen in Arbeit­sräu­men wieder in die Arb­StättV aufgenom­men. Die Regelung in der Arb­StättV ist jedoch in Anlehnung an die Recht­slage vor 2004 so aus­gerichtet, dass die Forderung nach Sichtverbindung nach außen nicht generell für alle Arbeit­splätze in Räu­men anzuwen­den ist (z. B. betrieb­stech­nis­che Ver­fahren, sehr große Arbeit­sräume, Kaufhäuser, Einkauf­szen­tren mit Verkauf­s­räu­men, Schank- und Speisegast­stät­ten, spezielle ärztliche Behand­lungsräume). In der Arb­StättV wird damit auch kün­ftig wieder ein­deutig geregelt wer­den, in welchen Fällen von den Anforderung abgewichen wer­den kann.
In die Arb­StättV neu aufgenom­men wer­den konkrete Regelun­gen zu Absturz. Der ASTA hat eine Gefährdung in der Arbeitsstätte ab ein­er Absturzhöhe von 1 m ermit­telt. Dies wird in die Arb­StättV über­nom­men. Auch wer­den kün­ftig Anforderun­gen an erforder­liche Schutzein­rich­tun­gen, die ein Abstürzen von Beschäftigten an Arbeit­splätzen und Verkehr­swe­gen auf Baustellen ver­hin­dern sollen, geregelt.
Der genaue Umfang der Änderungen/ Ergänzun­gen ist aus dem Verord­nungsen­twurf zu erse­hen, der auf der Inter­net­seite des BMAS eingestellt ist:
Faz­it
Das Arbeitsstät­ten­recht wird mit den Änderungen/Ergänzungen dem Wan­del der Arbeitswelt angepasst und mod­ernisiert. Die wohl bedeu­tend­ste Änderung der Nov­el­lierung ist die Über­nahme die Inhalte der Bild­schar­bV in den Verord­nung­s­text. Die Aus­nah­men aus dem Anwen­dungs­bere­ich der Bild­schar­bV wer­den in die Arb­StättV über­nom­men. Die weit­eren Anpas­sun­gen und Änderun­gen im Recht­s­text der Arb­StättV dienen der Schaf­fung von Klarheit und der besseren Anwend­barkeit der Verord­nung. Redak­tionelle Tex­tan­pas­sun­gen machen die Verord­nung ins­ge­samt lesbarer.
Autor
Dipl.-Ing. Wolf­gang Doll, BMAS E‑Mail: Wolfgang.Doll@ bmas.bund.de
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