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Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung

Ab Januar 2015
Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung

Foto: © Gina Sanders – Fotolia.co^
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Die Bundes­re­gie­rung hat in der Sitzung des Bundes­ka­bi­netts am 29. Okto­ber 2014 Ände­run­gen zur Verbes­se­rung der Anwend­bar­keit der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV) beschlos­sen. Der Bundes­rat muss den Ände­run­gen aber noch zustim­men. Die Bera­tun­gen im Bundes­rat über die Ände­run­gen der ArbStättV werden im Novem­ber 2014 in den entspre­chen­den Ausschüs­sen begin­nen und sollen im Dezem­ber 2014 im Bundesrat-Plenum abge­schlos­sen werden. Mit einer Veröf­fent­li­chung der novel­lier­ten ArbStättV im Bundes­ge­setz­blatt und dem in Kraft treten der Ände­run­gen ist im Januar 2015 zu rech­nen.

Wolf­gang Doll, BMAS

Die ArbStättV feiert im Jahr 2015 ihr 40-jähriges Bestehen. Mit dieser Verord­nung wurden im Jahr 1975 erst­mals die staat­li­chen Rege­lun­gen (Gewer­be­ord­nung § 120a und 120b sowie das Handels­ge­setz­buch) zum Schutz der Beschäf­tig­ten beim Einrich­ten und Betrei­ben von Arbeits­stät­ten in 58 Para­gra­fen zusam­men­ge­fasst. Die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV) regelt die Sicher­heit und den Schutz der Gesund­heit der Beschäf­tig­ten sowie die menschen­ge­rechte Gestal­tung der Arbeit beim Einrich­ten und Betrei­ben von Arbeits­stät­ten; darun­ter fallen auch Baustel­len. Im Jahr 1996 wurde der Geltungs­be­reich der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung auf die Tätig­keits­be­rei­che der Land­wirt­schaft und des „öffent­li­chen Diens­tes“ ausge­wei­tet. Im Jahr 2004 wurde die ArbStättV erst­mals grund­le­gend refor­miert und über­ar­bei­tet. Mit der jetzt im Bundes­ka­bi­nett beschlos­se­nen Ände­rungs­ver­ord­nung wird die ArbStättV u.a. hinsicht­lich Struk­tur und Inhalt an die Rege­lungs­sys­te­ma­tik der ande­ren Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen ange­passt. Damit erhält der Arbeit­ge­ber ein konsis­ten­tes und in sich stim­mi­ges Vorschrif­ten­werk zum Arbeits­schutz.
Rechts­be­rei­ni­gun­gen
Mit der laufen­den Novelle der ArbStättV werden die Inhalte der Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung (Bild­sch­arbV) im Rahmen einer Rechts­be­rei­ni­gung in die ArbStättV inte­griert; Doppel­re­ge­lun­gen werden aufge­löst. Die ArbStättV setzt damit künf­tig neben der EG-Arbeitsstättenrichtlinie, der EG-Richtlinie zur Gesund­heits­schutz­kenn­zeich­nung und der EG-Baustellenrichtlinie (Anhang IV) auch noch die EG-Richtlinie 90/270/EWG über die Mindest­vor­schrif­ten bezüg­lich der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes bei der Arbeit an Bild­schirm­ge­rä­ten (Fünfte Einzel­richt­li­nie im Sinne von Arti­kel 16 Absatz 1 der Richt­li­nie 89/391/EWG) vom 29. Mai 1990 voll­stän­dig in natio­na­les Recht um. Damit sind alle wesent­li­chen Anfor­de­run­gen an Arbeits­stät­ten in der ArbStättV vereint. Die Bild­sch­arbV wird mit dem in Kraft treten der geän­der­ten ArbStättV aufge­ho­ben. Die Anfor­de­run­gen aus dem Anhang der Bild­sch­arbV werden in den Anhang der ArbStättV über­nom­men.
Über­nom­men werden auch die Ausnah­men aus der Bild­sch­arbV. Für Bedien­er­plätze von Maschi­nen oder Fahrer­plätze von Fahr­zeu­gen mit Bild­schirm­ge­rä­ten, trag­bare Bild­schirm­ge­räte für die orts­ver­än­der­li­che Verwen­dung, die nicht regel­mä­ßig an einem Arbeits­platz verwen­det werden, Rechen­ma­schi­nen, Regis­trier­kas­sen oder andere Arbeits­mit­tel mit einer klei­nen Daten- oder Mess­wert­an­zei­ge­vor­rich­tung, die zur unmit­tel­ba­ren Benut­zung des Arbeits­mit­tels erfor­der­lich ist, und Schreib­ma­schi­nen klas­si­scher Bauart mit einem Display gelten die Anfor­de­run­gen an Bild­schirm­ar­beits­plätze weiter­hin nicht. Konkrete Rege­lun­gen für moderne Bild­schirm­ar­beits­plätze wird der Ausschuss für Arbeits­stät­ten (ASTA) erar­bei­ten und in einer Tech­ni­schen Regel (Arbeits­stät­ten­re­gel) zur Bild­schirm­ar­beit zusam­men­fas­sen.
Psychi­sche Belas­tun­gen auch in der ArbStättV
Eine weitere wich­tige Ände­rung geht auf den Koali­ti­ons­ver­trag der Bundes­re­gie­rung vom 16. Dezem­ber 2013 zurück. Der Koali­ti­ons­ver­trag sieht vor, das Thema „psychi­sche Belas­tun­gen der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit“ bereichs­be­zo­gen in die gelten­den Arbeits­schutz­ver­ord­nun­gen – damit auch in die ArbStättV – zu über­neh­men. Die Bundes­re­gie­rung verfolgt damit vor allem das Ziel, die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten weiter zu stär­ken. In der ArbStättV wird dazu der § 3 „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“ ergänzt. Mit der Ergän­zung wird klar­ge­stellt, dass der Gesund­heits­be­griff sowohl die physi­sche als auch die psychi­sche Gesund­heit umfasst und beide Elemente im Rahmen der Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 5 ArbSchG zu berück­sich­ti­gen sind. Insbe­son­dere unge­nü­gend gestal­tete Arbeitsplatz- und Arbeits­um­ge­bungs­be­din­gun­gen, wie Lärm oder störende Geräu­sche, schlech­tes Raum­klima, räum­li­che Enge, unzu­rei­chende Wahr­neh­mung von Signa­len und Prozess­merk­ma­len, unzu­rei­chende Ergo­no­mie und Soft­ware­ge­stal­tung bei der Bild­schirm­ar­beit sowie schlechte Beleuch­tung, führen zu Belas­tun­gen, die zu psychi­schen Erkran­kun­gen der Beschäf­tig­ten beitra­gen können.
Durch die poli­ti­sche Forde­rung nach Verein­bar­keit von Fami­lie und Beruf sowie durch den rasch fort­schrei­ten­den Wandel in der Arbeits­welt bestand schon längere Zeit Hand­lungs­be­darf hinsicht­lich der Klar­stel­lung von Anfor­de­run­gen an Tele­ar­beits­plätze im Privat­be­reich von Beschäf­tig­ten. Tele­ar­beits­plätze sind nicht zu verwech­seln mit „mobi­len Arbeits­plät­zen“; es handelt sich nach der Klar­stel­lung in der ArbStättV um Bild­schirm­ar­beits­plätze, die im Privat­be­reich betrie­ben werden und an denen Beschäf­tigte regel­mä­ßig arbei­ten. Tele­ar­beits­plätze müssen mit der Betriebs­stätte des Arbeit­ge­bers über Informations- und Kommu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen verbun­den sein. Tele­ar­beit wird vor allem im Wech­sel zwischen Betriebs­stätte und der priva­ten Wohnung (alter­nie­rende Tele­ar­beit) ausge­übt. Der Arbeit­ge­ber ist für die Einrich­tung und Gestal­tung der Bild­schirm­ar­beits­plätze an Tele­ar­beits­plät­zen verant­wort­lich, insbe­son­dere für die zur Verfü­gung gestell­ten Arbeits­mit­tel. Die Beschäf­tig­ten an Tele­ar­beits­plät­zen sind in die bestehende Arbeits­or­ga­ni­sa­tion des Betrie­bes einge­bun­den. „Tele­ar­bei­ter“ sind in einem abhän­gi­gen Arbeits­ver­hält­nis als Voll- oder Teil­zeit­be­schäf­tigte für einen Arbeit­ge­ber tätig. Unter Tele­ar­beit sind keine Heim­ar­beits­ver­hält­nisse im Sinne des § 2 Absatz 1 des Heim­ar­beits­ge­set­zes zu verste­hen.
Weitere Neuig­kei­ten
Die weite­ren Vorschläge zur Ände­rung der ArbStättV betref­fen insbe­son­dere die Wieder­auf­nahme der Rege­lun­gen zur Sicht­ver­bin­dung aus Arbeits­räu­men nach außen, die Aufnahme eines Para­gra­fen zur Unter­rich­tung und Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten sowie Anfor­de­run­gen zu Maßnah­men gegen Absturz von Beschäf­tig­ten.
Die derzei­tige Rege­lung zur Beleuch­tung und Sicht­ver­bin­dung nach außen, wonach Arbeits­stät­ten „… möglichst ausrei­chend Tages­licht … [erhal­ten] … müssen“, ist zu unbe­stimmt und wider­sprüch­lich. Die Formu­lie­rung führte in der Vergan­gen­heit oft zu Miss­ver­ständ­nis­sen. Sowohl Arbeit­ge­ber und Archi­tek­ten als auch Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter forder­ten Klar­heit und die Berich­ti­gung der ArbStättV in Bezug auf die Sicht­ver­bin­dung nach außen. Zur Klar­stel­lung des Gewoll­ten und zur Besei­ti­gung von Unge­reimt­hei­ten wird die grund­sätz­li­che Anfor­de­rung der Sicht­ver­bin­dung nach außen in Arbeits­räu­men wieder in die ArbStättV aufge­nom­men. Die Rege­lung in der ArbStättV ist jedoch in Anleh­nung an die Rechts­lage vor 2004 so ausge­rich­tet, dass die Forde­rung nach Sicht­ver­bin­dung nach außen nicht gene­rell für alle Arbeits­plätze in Räumen anzu­wen­den ist (z. B. betriebs­tech­ni­sche Verfah­ren, sehr große Arbeits­räume, Kauf­häu­ser, Einkaufs­zen­tren mit Verkaufs­räu­men, Schank- und Spei­se­gast­stät­ten, spezi­elle ärzt­li­che Behand­lungs­räume). In der ArbStättV wird damit auch künf­tig wieder eindeu­tig gere­gelt werden, in welchen Fällen von den Anfor­de­rung abge­wi­chen werden kann.
In die ArbStättV neu aufge­nom­men werden konkrete Rege­lun­gen zu Absturz. Der ASTA hat eine Gefähr­dung in der Arbeits­stätte ab einer Absturz­höhe von 1 m ermit­telt. Dies wird in die ArbStättV über­nom­men. Auch werden künf­tig Anfor­de­run­gen an erfor­der­li­che Schutz­ein­rich­tun­gen, die ein Abstür­zen von Beschäf­tig­ten an Arbeits­plät­zen und Verkehrs­we­gen auf Baustel­len verhin­dern sollen, gere­gelt.
Der genaue Umfang der Änderungen/ Ergän­zun­gen ist aus dem Verord­nungs­ent­wurf zu erse­hen, der auf der Inter­net­seite des BMAS einge­stellt ist:
Fazit
Das Arbeits­stät­ten­recht wird mit den Änderungen/Ergänzungen dem Wandel der Arbeits­welt ange­passt und moder­ni­siert. Die wohl bedeu­tendste Ände­rung der Novel­lie­rung ist die Über­nahme die Inhalte der Bild­sch­arbV in den Verord­nungs­text. Die Ausnah­men aus dem Anwen­dungs­be­reich der Bild­sch­arbV werden in die ArbStättV über­nom­men. Die weite­ren Anpas­sun­gen und Ände­run­gen im Rechts­text der ArbStättV dienen der Schaf­fung von Klar­heit und der besse­ren Anwend­bar­keit der Verord­nung. Redak­tio­nelle Text­an­pas­sun­gen machen die Verord­nung insge­samt lesba­rer.
Autor
Dipl.-Ing. Wolf­gang Doll, BMAS E‑Mail: Wolfgang.Doll@ bmas.bund.de
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