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Arbeitgeber muss mitfeiern

Lexikon der Unfallversicherung: Gemeinschaftsveranstaltungen
Arbeitgeber muss mitfeiern

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Betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tun­gen ste­hen im sach­lichen Zusam­men­hang mit der ver­sicherten Tätigkeit und damit unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts (BSG) wird die Teil­nahme an Betrieb­s­festen oder Betrieb­saus­flü­gen dem Unternehmen zugerech­net und der ver­sicherten Tätigkeit gleichgesetzt.

Damit eine betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung der betrieblichen Tätigkeit gle­ichgestellt wer­den kann und damit unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ste­ht, müssen allerd­ings fol­gende Voraus­set­zun­gen vorliegen:
  • Ver­anstal­tungszweck
  • Ver­anstal­tung ist getra­gen von der Autorität der Unternehmensleitung
  • Min­destens zeitweilige Teil­nahme der Betriebsleitung
  • Teil­nah­memöglichkeit für alle
  • Teil­nahme eines wesentlichen Teils der Beschäftigten
Welch­er Zweck muss erfüllt sein?
Die Ver­anstal­tung muss die Ver­bun­den­heit zwis­chen Betrieb­sleitung und Belegschaft sowie dieser untere­inan­der pfle­gen, das heißt die Betrieb­s­ge­mein­schaft fördern. Zusam­menkün­fte, die nur dem Gemeinsinn der Beschäftigten eines Unternehmens untere­inan­der dienen, reichen in der Regel nicht aus. Die Unternehmensleitung oder Teile von ihr müssen also an der Ver­anstal­tung teil­nehmen, damit die betriebliche Zielset­zung (Ver­bun­den­heit zwis­chen Unternehmensleitung und Beschäftigten) erre­icht wer­den kann.
Ist die Autorität der Unternehmensleitung gegeben?
Die Ver­anstal­tung ist dann von der Autorität der Unternehmensleitung getra­gen, wenn der Ver­anstal­ter dabei nicht oder nicht nur aus eigen­em Antrieb und freier Entschließung, son­dern im Ein­vernehmen mit der Unternehmensleitung oder für diese handelt.¹ Das Unternehmen muss beispiel­sweise die Feier oder den Aus­flug selb­st organ­isieren oder jeman­den damit beauf­tra­gen. Eine Gruppe beziehungsweise einzelne Betrieb­sange­hörige sowie der Betrieb­srat kön­nen die Organ­i­sa­tion eben­falls übernehmen. In diesem Fall muss der Event aber vom Unternehmen gefördert oder gebil­ligt wer­den. Dies kann durch eine aus­drück­liche Auf­forderung zur Teil­nahme, eine erhe­bliche oder voll­ständi­ge Finanzierung, eine Gewährung sach­lich­er Zuwen­dun­gen oder eine Arbeits­freis­tel­lung erfolgen.
Die Bil­li­gung der Unternehmensleitung darf sich nicht nur auf betriebliche Änderun­gen (z.B. der Arbeit­szeit, das Benutzen betrieblich­er Räume), die wegen der Durch­führung ein­er Ver­anstal­tung erforder­lich wer­den, erstreck­en. Die Durch­führung als betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung muss vielmehr von ihr gewollt sein, zumal mögliche Unfälle bei solchen Ver­anstal­tun­gen Auswirkun­gen auf die von dem Unternehmen zu zahlen­den Beiträge haben können.² Abhängig von der Größe des Unternehmens schaden aber getren­nte Ver­anstal­tun­gen, wie zum Beispiel Abteilungs­feiern, dem Ver­sicherungss­chutz nicht. Dann genügt es, wenn sie von der Autorität des jew­eils zuständi­gen Leit­ers getra­gen werden.
Wer muss an der Feier teilnehmen?
Sowohl die Betrieb­sleitung als auch die Beschäftigten, beziehungsweise ein Teil, muss an der Gemein­schaftsver­anstal­tung teil­nehmen oder an ihr teil­nehmen kön­nen. Dazu ist eine Anwe­sen­heit der Betrieb­sleitung zumin­d­est zeitweise erforderlich.
Die Gemein­schaftsver­anstal­tun­gen müssen grund­sät­zlich allen Beschäftigten offen ste­hen. Zusam­menkün­fte, die nur einem begren­zten Teil­nehmerkreis offen ste­hen unter­liegen nicht dem Ver­sicherungss­chutz. Bei Groß­be­trieben muss die Feier oder die Sitzung min­destens alle Beschäftigten einzel­ner Abteilun­gen oder ander­er betrieblich­er Ein­heit­en ansprechen. Gemein­schaftsver­anstal­tun­gen kön­nen auch für zusam­menge­hörende Grup­pen geson­dert durchge­führt wer­den. Dies gilt u.a. für die Feiern von Auszu­bilden­den. In Klein­be­trieben beste­ht Ver­sicherungss­chutz auch dann, wenn die Beschäftigten an ein­er größeren Ver­anstal­tung teil­nehmen – etwa an ein­er von der Innung organ­isierten Feier. Vom Ver­sicherungss­chutz nicht erfasst sind Ver­anstal­tun­gen, die auss­chließlich Führungskräften offen ste­hen oder die nur Sport­in­ter­essierte einbeziehen.³ Die Teil­nahme von Fam­i­lien­ange­höri­gen ist grund­sät­zlich unschädlich für den Ver­sicherungss­chutz. Er beste­ht dann aber nur für die Beschäftigten selbst.
Eine Teil­nah­mepflicht muss nicht beste­hen. Den­noch sollte ein wesentlich­er Teil der Belegschaft die Ver­anstal­tung besuchen. Wenn 26 v.H. der Zusam­menkun­ft bei­wohnen, ist das Bun­dessozial­gericht (BSG) von ein­er gewis­sen Min­dest­beteili­gung aus­ge­gan­gen. Die Teil­nahme von drei bis 15 Per­so­n­en bei ins­ge­samt 150 Betrieb­sange­höri­gen hat das BSG als ein­deutiges Missver­hält­nis beze­ich­net und den Ver­sicherungss­chutz verneint. Die Beurteilung muss aber auch hier wieder bezo­gen auf den jew­eili­gen Einzelfall erfolgen.
Wie umfan­gre­ich ist der Schutz?
Unternehmungen, die der Vor­bere­itung der Gemein­schaftsver­anstal­tung dienen, sind bere­its in den Ver­sicherungss­chutz ein­be­zo­gen. Von diesem umfasst sind weit­er­hin alle Tätigkeit­en, die mit dem Gesamtzweck der Feier vere­in­bar sind, das heißt aus­drück­lich oder stillschweigend vorge­se­hen oder üblich sind. Ver­sicherungss­chutz wurde unter anderem bejaht für Tanzen, Spazieren gehen, Kegeln, das Abgeben von Klei­dungsstück­en an der Garder­obe, die Dar­bi­etung von Vor­führun­gen, die Ein­nahme der Mahlzeit­en und Besich­ti­gun­gen. Der Schutz endet, sobald der Unternehmer oder sein Beauf­tragter die Feier been­det, durch eine Durch­sage oder durch einen im Vor­feld fest­gelegten Endzeit­punkt. Somit ist das Weit­er­feiern einzel­ner nicht mehr vom Unfal­lver­sicherungss­chutz umfasst. Ein­be­zo­gen sind hinge­gen die Wege zur oder von der Gemein­schaftsver­anstal­tung nach Hause.
Was gilt bei Jubiläumsfeiern?
Der Besuch offizieller Ver­anstal­tun­gen unter­liegt eben­so dem Ver­sicherungss­chutz. Das gilt auch dann, wenn die Feier nicht im Betrieb stat­tfind­et. Dabei müssen die oben genan­nten Voraus­set­zun­gen für eine betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung nicht vor­liegen. Für den Ver­sicherungss­chutz ist es dem­nach irrel­e­vant, ob die Feier allen Kol­le­gen offen ste­ht oder die Gästeliste exk­lu­siv ist. Pri­vat­feiern ste­hen nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Dies gilt aber nicht für geduldete bzw. nicht aus­gedehnte Feiern im Betrieb. Ver­sichert wer­den daher Feiern für den Jubi­lar am Arbeit­splatz, im Betrieb oder im unmit­tel­baren Anschluss an die beru­fliche Tätigkeit, wenn sie vom Arbeit­ge­ber gebil­ligt und im Hin­blick auf Zeit und Umfang sozial üblich sind. Der Ver­sicherungss­chutz hängt entschei­dend von den Umstän­den des Einzelfalls ab.
Was gilt bei Incentivereisen?
Was Incen­tivereisen (Beloh­nungsreisen für die gezeigte Arbeit­sleis­tung) anbe­langt, ste­hen sie auch dann nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Ver­sicherung, wenn sie vom Unternehmen organ­isiert und finanziert wer­den. Denn bei diesen Reisen ste­ht in der Regel das ange­botene Freizeit- und Unter­hal­tung­spro­gramm im Vorder­grund – der wesentliche betriebliche Zusam­men­hang fehlt indes. Das Inter­esse der Unternehmensleitung, dass sich aus solchen Ver­anstal­tun­gen eine Moti­va­tion zu Leis­tungssteigerun­gen ergibt, reicht nicht aus, den Zusam­men­hang zur betrieblichen Tätigkeit herzustellen.
¹ Urteil des BSG vom 09.12.2003, Az. B 2 U 52/02 R
² Urteil des BSG vom 26.10.2004, Az. B 2 U 16/04 R
³ Urteil des BSG vom 22.09.2009, Az. B 2 U 27/08R
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