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Essen und Trinken

Lexikon der Unfallversicherung
Essen und Trinken

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„Weil Speis und Trank in dieser Welt doch Leib und Seel zusam­men­hält“ kom­men wir nicht umhin, auch während eines Arbeit­stages Bedürfnis­sen wie Hunger und Durst nachzuge­hen. Im Rah­men des nach­fol­gen­den Beitrags wer­den die Grundzüge zum Schutzbere­ich der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung bei der Nahrungsauf­nahme (Essen und Trinken) erläutert.

Antje Did­laukat Kügel­gen­str. 15 06493 Bal­len­st­edt

1. Welche Grund­sätze gel­ten?
Durch die geset­zliche Unfal­lver­sicherung
soll nicht ein all­ge­meines Unfall­risiko abgedeckt wer­den. Für die Annahme eines Arbeit­sun­falls nach § 8 SGB VII reicht deshalb allein der zeitliche oder örtliche Zusam­men­hang zum Arbeitsver­hält­nis nicht aus. Erforder­lich ist außer­dem immer, dass ein inner­er sach­lich­er Zusam­men­hang zur ver­sicherten Tätigkeit beste­ht. Es muss also danach gefragt wer­den, ob die unfal­lverur­sachende Tätigkeit dem Betrieb dient oder nicht. Dies gilt auch bei Unfällen die sich im Zusam­men­hang mit der Nahrungsauf­nahme ereignen. Das all­ge­meine
Inter­esse des Unternehmers, dass die Nahrungsauf­nahme zur Wieder­her­stel­lung der Arbeit­skraft dient, reicht dabei nicht aus, um diesen inneren Zusam­men­hang zum Arbeitsver­hält­nis zu begrün­den.
Die Nahrungsauf­nahme ist vielmehr grund­sät­zlich dem pri­vat­en Lebens­bere­ich zuzurech­nen, da sie unab­hänig von der ver­sicherten Tätigkeit erforder­lich ist. Es gilt daher der Grund­satz, dass kein Ver­sicherungss­chutz beste­ht für Unfälle infolge des Essens oder Trinkens selb­st, z. B. Ver­schluck­en, Vergif­tung, Ver­bren­nen. Auch die Zubere­itung der Nahrung (Auf­schnei­den, Kaf­feekochen, Abwaschen) ist nicht ver­sichert. Ver­sicherungss­chutz beste­ht im Übri­gen auch dann nicht, wenn betriebliche Geräte zur Zubere­itung genutzt wer­den.
2. Wann ist das Essen oder Trinken doch ver­sichert?
Die Nahrungsauf­nahme kann zum einen dann ver­sichert sein, wenn sie unmit­tel-bar­er Bestandteil der ver­sicherten Tätigkeit ist, z. B. das Abschmeck­en beim Koch. Darüber hin­aus kann Ver­sicherungss­chutz gegeben sein, wenn die Nahrungsauf- nahme betrieb­s­be­d­ingt notwendig ist. Hinzutreten müssen also Umstände aus dem ver­sicherten Bere­ich. So ist Ver­sicherungss­chutz angenom­men wor­den, wenn die ver­sicherte Tätigkeit, z. B. durch große Hitze- oder Staubein­wirkung, ein beson­deres Hunger- oder Durst­ge­fühl verur­sacht hat, dass ohne die betriebliche Tätigkeit nicht oder erst später aufge­treten wäre. In diesem Fall kann auch die Nahrungsauf­nahme, da sie wesentlich der Erhal­tung der Arbeit­skraft dient und nicht im Wider­spruch zum Betrieb­sin­ter­esse ste­ht, im inneren Zusam­men­hang zur ver­sicherte Tätigkeit ste­hen und damit ver­sichert sein.
Entschei­dend ist aber, dass die konkrete Nahrungsauf­nahme durch betriebliche Umstände wesentlich bed­ingt war.
Ver­sicherungss­chutz wurde auch für einen Fall von der Recht­sprechung bejaht, bei dem sich der Ver­sicherte bei der Mahlzeit infolge betrieblich­er Zwänge beson­ders beeilen musste oder wenn betriebliche Zwänge den Beschäftigten ver­an­lasst haben, die Mahlzeit an einem beson­deren Ort oder in beson­der­er Form einzunehmen.
Beispiel:
Ein Fer­n­fahrer, der seinen Lastzug nicht unbeauf­sichtigt lassen kon­nte und bei der Essen­szu­bere­itung auf dem Rast­platz verunglück­te, stand unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung.
Auch bei der Nahrungsauf­nahme beste­ht im Übri­gen Ver­sicherungss­chutz für Unfälle, die infolge betrieblich­er Vorkomm­nisse, z. B. Brand, Explo­sion, Anstoßen durch Vor­beik­om­mende Kol­le­gen, ein­treten.
3. Was gilt für die Wege zur Nahrungsauf­nahme?
Anders als die Nahrungsauf­nahme selb­st sind Unfälle zu beurteilen, die sich auf dem Weg zur Nahrungsauf­nahme und zurück zur Arbeitsstätte ereignen. Durch die geset­zliche Unfal­lver­sicherung sind Wege zwis­chen der Arbeitsstätte und dem Ort der Nahrungsauf­nahme geschützt. Das bedeutet, dass die Wege in der Mit­tags-pause zur Kan­tine, zum Getränkeau­to-mat­en, zur Gast­stätte oder auch der Weg nach Hause zur Nahrungsauf­nahme grund­sät­zlich ver­sichert sind. Dies gilt auch für Wege zur Besorgung von Lebens­mit­teln in der Mit­tagspause, die anschließend an der Arbeitsstätte verzehrt wer­den sollen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in dem Unternehmen eine Kan­tine vorhan­den ist bzw. ob die näch­st­gele­gene Gast­stätte aus­gewählt wird. Die Auswahl des Ortes und der Form der Nahrungsauf­nahme obliegt grund­sät­zlich dem Beschäfti­gen. Der Weg muss allerd­ings in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zur Gesamt-dauer des Mit­tagessens bzw. der üblichen Dauer der Mit­tagspause ste­hen. Als angemessen wurde von der Recht­sprechung beispiel­sweise bei ein­er halb­stündi­gen Mit­tagspause ein acht­minütiger Weg ange­se­hen. Der Ver­sicherungss­chutz auf Wegen zur Nahrungsauf­nahme endet bzw. begin­nt mit dem Durch­schre­it­en der Außen­tür des Gebäudes, in dem die Nahrungsauf­nahme liegt. Bei ein­er betrieb­seige­nen Kan­tine endet bzw. begin­nt der Ver­sicherungss­chutz beim Durch­schre­it­en der Kan­ti­nen­tür. Der Aufen­thalt in der Kan­tine ste­ht nicht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung.
Beispiel:
A fuhr in sein­er Ves­per­pause zu einem Getränke­markt, um Getränke zu holen, die während der Arbeit­szeit getrunk­en wer­den soll­ten. Als A die Außen­tür durch­schrit­ten hat­te, explodierte eine schon abgestellte Flasche und ver­let­zte ihn an einem Auge so schw­er, dass dieses erblind­ete.
Wege zur Nahrungsauf­nahme während der Arbeit­szeit ste­hen unter Ver­sicherungss­chutz, weil sie dadurch gekennze­ich­net sind, dass sie regelmäßig unauf­schieb­bare, notwendi­ge Hand­lun­gen sind, um die Arbeit­skraft des Ver­sicherten zu erhal­ten und es ihm ermöglichen, die jew­eilige betriebliche Tätigkeit fortzuset­zen. Der Weg zur oder von der Nahrungsauf­nahme endet bzw. begin­nt mit dem Durch­schre­it­en der Außen­tür des Haus­es, in dem z.B. die Gast­stätte liegt. Die Gren­ze „Außen­tür des Gebäudes“ tren­nt klar den öffentlichen Verkehrsraum von dem übri­gen Bere­ich ab. Nichts anderes gilt, wenn der Ver­sicherte in einem Geschäft die zum Verzehr von ihm während der Arbeit­szeit benötigten Lebens­mit­tel oder Getränke holt. Hier ereignete sich der Unfall nach dem Durch­schre­it­en der Außen­tür des Getränke­mark­tes, somit bestand kein Ver­sicherungss­chutz.
(Urteil des Bun­dessozial­gerichts vom 24.06.2003, Az. B 2 U 24/02 R).
4. Wie wird die Beschaf­fung von Genuss­mit­teln ein­ge­ord­net?
Die Beschaf­fung und auch der Kon­sum von Genuss­mit­teln (Alko­hol, Zigaret­ten) wer­den dem pri­vat­en Bere­ich zugerech­net und sind damit grund­sät­zlich nicht ver­sichert. Ver­sicherungss­chutz beste­ht nur dann, wenn die Besorgung von Genuss­mit­teln unvorherge­se­hen und unumgänglich zur Erhal­tung der Arbeit­skraft erforder­lich wird, z. B. einem starken Rauch­er gehen vor uner­warteten Über­stun­den die Zigaret­ten aus. Diese Aus­nahme muss aber auf objek­tiv nachvol­lziehbare Extrem­fälle beschränkt bleiben. Eine Über­tra­gung dieser Aus­nahme auf die Beschaf­fung alko­holis­ch­er Getränke kann nicht erfol­gen.
5. Welche Beson­der­heit­en gel­ten bei Beamten?
Für Stre­it­igkeit­en der Beamten im Rah­men der Unfallfür­sorge sind nicht wie bei bei Arbeit­nehmern oder Angestell­ten die Sozial­gerichte, son­dern die Ver­wal­tungs­gerichte zuständig. Diese haben anders als die Sozial­gerichte entsch­ieden, dass der Ver­sicherungss­chutz für Wege zur Nahrungsauf­nahme nicht an der Kan­ti­nen­tür endet. Auch der Weg inner­halb der Kan­tine wird hier noch dem ver­sicherten Bere­ich zugerech­net. Antje Did­laukat
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