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Essen und Trin­ken

Lexikon der Unfallversicherung
Essen und Trin­ken

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„Weil Speis und Trank in dieser Welt doch Leib und Seel zusam­men­hält“ kommen wir nicht umhin, auch während eines Arbeits­ta­ges Bedürf­nis­sen wie Hunger und Durst nach­zu­ge­hen. Im Rahmen des nach­fol­gen­den Beitrags werden die Grund­züge zum Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bei der Nahrungs­auf­nahme (Essen und Trin­ken) erläu­tert.

Antje Didlau­kat Kügel­gen­str. 15 06493 Ballen­s­tedt

1. Welche Grund­sätze gelten?
Durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung
soll nicht ein allge­mei­nes Unfall­ri­siko abge­deckt werden. Für die Annahme eines Arbeits­un­falls nach § 8 SGB VII reicht deshalb allein der zeit­li­che oder örtli­che Zusam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis nicht aus. Erfor­der­lich ist außer­dem immer, dass ein inne­rer sach­li­cher Zusam­men­hang zur versi­cher­ten Tätig­keit besteht. Es muss also danach gefragt werden, ob die unfall­ver­ur­sa­chende Tätig­keit dem Betrieb dient oder nicht. Dies gilt auch bei Unfäl­len die sich im Zusam­men­hang mit der Nahrungs­auf­nahme ereig­nen. Das allge­meine
Inter­esse des Unter­neh­mers, dass die Nahrungs­auf­nahme zur Wieder­her­stel­lung der Arbeits­kraft dient, reicht dabei nicht aus, um diesen inne­ren Zusam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis zu begrün­den.
Die Nahrungs­auf­nahme ist viel­mehr grund­sätz­lich dem priva­ten Lebens­be­reich zuzu­rech­nen, da sie unab­hä­nig von der versi­cher­ten Tätig­keit erfor­der­lich ist. Es gilt daher der Grund­satz, dass kein Versi­che­rungs­schutz besteht für Unfälle infolge des Essens oder Trin­kens selbst, z. B. Verschlu­cken, Vergif­tung, Verbren­nen. Auch die Zube­rei­tung der Nahrung (Aufschnei­den, Kaffee­ko­chen, Abwa­schen) ist nicht versi­chert. Versi­che­rungs­schutz besteht im Übri­gen auch dann nicht, wenn betrieb­li­che Geräte zur Zube­rei­tung genutzt werden.
2. Wann ist das Essen oder Trin­ken doch versi­chert?
Die Nahrungs­auf­nahme kann zum einen dann versi­chert sein, wenn sie unmittel-barer Bestand­teil der versi­cher­ten Tätig­keit ist, z. B. das Abschme­cken beim Koch. Darüber hinaus kann Versi­che­rungs­schutz gege­ben sein, wenn die Nahrungsauf- nahme betriebs­be­dingt notwen­dig ist. Hinzu­tre­ten müssen also Umstände aus dem versi­cher­ten Bereich. So ist Versi­che­rungs­schutz ange­nom­men worden, wenn die versi­cherte Tätig­keit, z. B. durch große Hitze- oder Stau­bein­wir­kung, ein beson­de­res Hunger- oder Durst­ge­fühl verur­sacht hat, dass ohne die betrieb­li­che Tätig­keit nicht oder erst später aufge­tre­ten wäre. In diesem Fall kann auch die Nahrungs­auf­nahme, da sie wesent­lich der Erhal­tung der Arbeits­kraft dient und nicht im Wider­spruch zum Betriebs­in­ter­esse steht, im inne­ren Zusam­men­hang zur versi­cherte Tätig­keit stehen und damit versi­chert sein.
Entschei­dend ist aber, dass die konkrete Nahrungs­auf­nahme durch betrieb­li­che Umstände wesent­lich bedingt war.
Versi­che­rungs­schutz wurde auch für einen Fall von der Recht­spre­chung bejaht, bei dem sich der Versi­cherte bei der Mahl­zeit infolge betrieb­li­cher Zwänge beson­ders beei­len musste oder wenn betrieb­li­che Zwänge den Beschäf­tig­ten veran­lasst haben, die Mahl­zeit an einem beson­de­ren Ort oder in beson­de­rer Form einzu­neh­men.
Beispiel:
Ein Fern­fah­rer, der seinen Last­zug nicht unbe­auf­sich­tigt lassen konnte und bei der Essens­zu­be­rei­tung auf dem Rast­platz verun­glückte, stand unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.
Auch bei der Nahrungs­auf­nahme besteht im Übri­gen Versi­che­rungs­schutz für Unfälle, die infolge betrieb­li­cher Vorkomm­nisse, z. B. Brand, Explo­sion, Ansto­ßen durch Vorbei­kom­mende Kolle­gen, eintre­ten.
3. Was gilt für die Wege zur Nahrungs­auf­nahme?
Anders als die Nahrungs­auf­nahme selbst sind Unfälle zu beur­tei­len, die sich auf dem Weg zur Nahrungs­auf­nahme und zurück zur Arbeits­stätte ereig­nen. Durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung sind Wege zwischen der Arbeits­stätte und dem Ort der Nahrungs­auf­nahme geschützt. Das bedeu­tet, dass die Wege in der Mittags-pause zur Kantine, zum Getränkeauto-maten, zur Gast­stätte oder auch der Weg nach Hause zur Nahrungs­auf­nahme grund­sätz­lich versi­chert sind. Dies gilt auch für Wege zur Besor­gung von Lebens­mit­teln in der Mittags­pause, die anschlie­ßend an der Arbeits­stätte verzehrt werden sollen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in dem Unter­neh­men eine Kantine vorhan­den ist bzw. ob die nächst­ge­le­gene Gast­stätte ausge­wählt wird. Die Auswahl des Ortes und der Form der Nahrungs­auf­nahme obliegt grund­sätz­lich dem Beschäf­ti­gen. Der Weg muss aller­dings in einem ange­mes­se­nen Verhält­nis zur Gesamt-dauer des Mittag­essens bzw. der übli­chen Dauer der Mittags­pause stehen. Als ange­mes­sen wurde von der Recht­spre­chung beispiels­weise bei einer halb­stün­di­gen Mittags­pause ein acht­mi­nü­ti­ger Weg ange­se­hen. Der Versi­che­rungs­schutz auf Wegen zur Nahrungs­auf­nahme endet bzw. beginnt mit dem Durch­schrei­ten der Außen­tür des Gebäu­des, in dem die Nahrungs­auf­nahme liegt. Bei einer betriebs­ei­ge­nen Kantine endet bzw. beginnt der Versi­che­rungs­schutz beim Durch­schrei­ten der Kanti­nen­tür. Der Aufent­halt in der Kantine steht nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.
Beispiel:
A fuhr in seiner Vesper­pause zu einem Geträn­ke­markt, um Getränke zu holen, die während der Arbeits­zeit getrun­ken werden soll­ten. Als A die Außen­tür durch­schrit­ten hatte, explo­dierte eine schon abge­stellte Flasche und verletzte ihn an einem Auge so schwer, dass dieses erblin­dete.
Wege zur Nahrungs­auf­nahme während der Arbeits­zeit stehen unter Versi­che­rungs­schutz, weil sie dadurch gekenn­zeich­net sind, dass sie regel­mä­ßig unauf­schieb­bare, notwen­dige Hand­lun­gen sind, um die Arbeits­kraft des Versi­cher­ten zu erhal­ten und es ihm ermög­li­chen, die jewei­lige betrieb­li­che Tätig­keit fort­zu­set­zen. Der Weg zur oder von der Nahrungs­auf­nahme endet bzw. beginnt mit dem Durch­schrei­ten der Außen­tür des Hauses, in dem z.B. die Gast­stätte liegt. Die Grenze „Außen­tür des Gebäu­des“ trennt klar den öffent­li­chen Verkehrs­raum von dem übri­gen Bereich ab. Nichts ande­res gilt, wenn der Versi­cherte in einem Geschäft die zum Verzehr von ihm während der Arbeits­zeit benö­tig­ten Lebens­mit­tel oder Getränke holt. Hier ereig­nete sich der Unfall nach dem Durch­schrei­ten der Außen­tür des Geträn­ke­mark­tes, somit bestand kein Versi­che­rungs­schutz.
(Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts vom 24.06.2003, Az. B 2 U 24/02 R).
4. Wie wird die Beschaf­fung von Genuss­mit­teln einge­ord­net?
Die Beschaf­fung und auch der Konsum von Genuss­mit­teln (Alko­hol, Ziga­ret­ten) werden dem priva­ten Bereich zuge­rech­net und sind damit grund­sätz­lich nicht versi­chert. Versi­che­rungs­schutz besteht nur dann, wenn die Besor­gung von Genuss­mit­teln unvor­her­ge­se­hen und unum­gäng­lich zur Erhal­tung der Arbeits­kraft erfor­der­lich wird, z. B. einem star­ken Raucher gehen vor uner­war­te­ten Über­stun­den die Ziga­ret­ten aus. Diese Ausnahme muss aber auf objek­tiv nach­voll­zieh­bare Extrem­fälle beschränkt blei­ben. Eine Über­tra­gung dieser Ausnahme auf die Beschaf­fung alko­ho­li­scher Getränke kann nicht erfol­gen.
5. Welche Beson­der­hei­ten gelten bei Beam­ten?
Für Strei­tig­kei­ten der Beam­ten im Rahmen der Unfall­für­sorge sind nicht wie bei bei Arbeit­neh­mern oder Ange­stell­ten die Sozi­al­ge­richte, sondern die Verwal­tungs­ge­richte zustän­dig. Diese haben anders als die Sozi­al­ge­richte entschie­den, dass der Versi­che­rungs­schutz für Wege zur Nahrungs­auf­nahme nicht an der Kanti­nen­tür endet. Auch der Weg inner­halb der Kantine wird hier noch dem versi­cher­ten Bereich zuge­rech­net. Antje Didlau­kat
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