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Kein Schmer­zens­geld bei Katzen­biss

Aus der Praxis
Kein Schmer­zens­geld bei Katzen­biss

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In einer Tier­arzt­kli­nik wurde eine Mitar­bei­te­rin von einer Katze in die linke Hand gebis­sen. Eine Infek­tion verkom­pli­zierte den Heilungs­pro­zess, so dass der Mitar­bei­te­rin eine Prothese eines Finger­mit­tel­ge­lenks einge­setzt werden musste. Darauf­hin verlangte die Frau von ihrem Arbeit­ge­ber die Zahlung von Schmer­zens­geld.

Das Arbeits­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Die von der Tier­pfle­ge­rin einge­legte Beru­fung blieb erfolg­los. Auch nach Auffas­sung des Hessi­schen Landes­ar­beits­ge­richts kann sie nicht die Zahlung eines Schmer­zens­gel­des von ihrem Arbeit­ge­ber verlan­gen. Ihrem Begeh­ren stehe § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII entge­gen, der bei Arbeits­un­fäl­len dem geschä­dig­ten Arbeit­neh­mer nur dann einen Scha­dens­er­satz zubil­lige, wenn dieser den Scha­den vorsätz­lich herbei­ge­führt habe.
Grund dieser Haftungs­be­schrän­kung sei, dass an die Stelle der privat­recht­li­chen Haftung bei Arbeits­un­fäl­len die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Gesamt­haf­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaft trete. Dadurch stehe dem Geschä­dig­ten einer­seits stets ein solven­ter Anspruchs­ver­pflich­te­ter zur Verfü­gung, ande­rer­seits würden Konflikt­si­tua­tio­nen im Betrieb durch zivil­recht­li­che Haftungs­fra­gen vermie­den. Obwohl dadurch auch ein Anspruch auf Schmer­zens­geld ausge­schlos­sen sei und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung dies nur teil­weise kompen­siere, sei diese zivil­recht­li­che Haftungs­be­schrän­kung verfas­sungs­kon­form.
Auch wenn anzu­er­ken­nen sei, dass sich die Mitar­bei­te­rin in einer schwie­ri­gen persön­li­chen Situa­tion befinde, sei nicht zu erken­nen, dass der Arbeit­ge­ber mit beding­tem Vorsatz gehan­delt habe, als er ihr die Anwei­sung gab, die Katze fest­zu­hal­ten. Ihm könne allen­falls bewusste Fahr­läs­sig­keit vorge­hal­ten werden, die vorliege, wenn der Handelnde darauf vertraut, dass der für möglich gehal­tene Scha­den gerade nicht eintre­ten werde. Bei fahr­läs­si­gem Handeln im Rahmen eines Arbeits­un­falls greife aber das Haftungs­pri­vi­leg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.
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