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Gesetzentwurf zu Kinderlärm

Keine schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung

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Die Bundes­re­gie­rung und die CDU/FDP‐Koalition haben den Entwurf eines Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes – Privi­le­gie­rung des von Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kinder­spiel­plät­zen ausge­hen­den Kinder­lärms – in die parla­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen einge­bracht. Der Gesetz­ent­wurf will sicher­stel­len, dass Kinder­lärm, der von Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kinder­spiel­plät­zen und ähnli­chen Einrich­tun­gen ausgeht, im Regel­fall keine schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung im Sinne des Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ist. In der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf wird bereits darauf hinge­wie­sen, dass das Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung beab­sich­tigt, im Rahmen der anste­hen­den Baupla­nungs­rechts­no­velle die Baunut­zungs­ver­ord­nung mit dem Ziel zu ändern, in reinen Wohn­ge­bie­ten Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen in einer Größen­ord­nung, die der Gebiets­ver­sor­gung ange­mes­sen ist, gene­rell zuzu­las­sen. In § 22 des Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes soll ein neuer Absatz 1a mit folgen­dem Inhalt einge­fügt werden: „Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kinder­spiel­plät­zen und ähnli­chen Einrich­tun­gen wie beispiels­weise Ball­spiel­plät­zen durch Kinder hervor­ge­ru­fen werden, sind im Regel­fall keine schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen. Bei der Beur­tei­lung der Geräuschein­wir­kung dürfen Immissionsgrenz‐ und -richt­werte nicht heran­ge­zo­gen werden.“

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