Leiharbeitsrichtlinie erlassen

Das Europäis­che Par­la­ment hat am 22.10.2008 die Richtlin­ie zur Lei­har­beit in zweit­er Lesung gebil­ligt. Damit gilt die Richtlin­ie als erlassen.

Die Richtlin­ie über Lei­har­beit sichert den Lei­har­beit­nehmerin­nen und Lei­har­beit­nehmern erst­mals europaweite Min­dest­stan­dards für ihre Arbeits­be­din­gun­gen. Die Richtlin­ie schreibt den Grund­satz „Gle­ich­es Geld für gle­iche Arbeit“ fest. Dieser Grund­satz gilt in Deutsch­land bere­its seit 2004. Aus­nah­men von diesem Grund­satz sind in Deutsch­land bei der Anwen­dung von Tar­ifverträ­gen möglich. Diese Aus­nahme lässt die Richtlin­ie aus­drück­lich zu.

Die vere­in­barten EU-Min­dest­stan­dards sor­gen dafür, dass der Wet­tbe­werb der Unternehmen über die Qual­ität der Dien­stleis­tung und nicht auf dem Rück­en der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer aus­ge­tra­gen wird.

Die Richtlin­ie tritt am Tag ihrer Veröf­fentlichung im Amts­blatt der Europäis­chen Union in Kraft und ist dann inner­halb von drei Jahren in nationales Recht zu über­tra­gen. Da das deutsche Recht bere­its weit­ge­hend der seit 2002 ver­han­del­ten Richtlin­ie entspricht, ist davon auszuge­hen, dass der Anpas­sungs­be­darf über­schaubar ist.

Quelle: EU-Kom­mis­sion