Mangelhafter Brandschutz in öffentlichen Gebäuden

ZVEI e.V. Ste­fanie Weyrauch Lyon­er Straße 9 60528 Frank­furt am Main

Kom­mu­nale Gebäude in Deutsch­land sind häu­fig nicht aus­re­ichend gegen Brandge­fahren gesichert. Dies betr­e­ffe nicht nur beispiel­sweise fehlende Rauch­melder oder unzulängliche Entrauchungssysteme.

Häu­fig fehlt sog­ar der bau­rechtlich vorgeschriebene zweite Ret­tungsweg. Darauf weist der ZVEI-Fachver­band Sicher­heitssys­teme hin. Nach ein­er höch­strichter­lichen Entschei­dung dür­fen jedoch die öffentlichen Hände unter­lassene Nachrüs­tungsin­vesti­tio­nen nicht mit Bestandss­chutz begrün­den. Dies gelte nur für pri­vate Bürg­er, so der ZVEI.

Nach ein­er Unter­suchung der Stadt Wies­baden hat­ten zum Beispiel 65 von 85 Schulen Defizite im Brand­schutz. „Auch bei den regelmäßi­gen Bege­hun­gen durch Bauauf­sicht und Feuer­wehr find­en sich oft deut­liche Sicher­heit­slück­en“, sagt die ZVEI-Fachver­bandsvor­sitzende, Dipl.-Ing. Ange­li­ka Staimer.

Diese Ein­schätzung bestätigt eine vor kurzem veröf­fentlichte Pub­lika­tion des Deutschen Insti­tuts für Urban­is­tik, Berlin. Die Autoren der Studie „Investi­tion­srück­stand und Investi­tions­be­darf der Kom­munen“ mah­nen zu Anstren­gun­gen im Brand­schutz für Gebäude im Besitz der öffentlichen Hände. Es beste­he flächen­deck­end großer und drin­gen­der Investi­tions­be­darf, ins­beson­dere in Schulgebäuden.

Nach Beobach­tun­gen des ZVEI, die sich mit der Studie deck­en, ziehen sich Land­kreise, Städte und Gemein­den sowie öffentliche Ein­rich­tun­gen zur Recht­fer­ti­gung für unter­lassene Investi­tio­nen in den Brand­schutz ihrer Gebäude auf das Argu­ment „Bestandss­chutz“ zurück. Dies ist ein Abwehrein­wand für pri­vate Eigen­tümer von Gebäu­den gegen Nachrüs­tungsaufla­gen der Bauaufsicht.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht habe jedoch, so RA Nor­bert Küster, rechtlich­er Berater des ZVEI-Fachver­bands Sicher­heitssys­teme, in zahlre­ichen Entschei­dun­gen über Jahrzehnte hin­weg immer wieder betont, dass sich auf das Grun­drecht auf Eigen­tum in Artikel 14 des Grundge­set­zes und damit auch auf Bestandss­chutz nur pri­vate Bürg­er berufen können.

Man­gel­nden Brand­schutz in Gebäu­den beklagt auch der Direk­tor der Frank­furter Feuer­wehr, Pro­fes­sor Rein­hard Ries. Viele soge­nan­nte Son­der­baut­en wie Kranken­häuser, The­ater, Bahn­höfe oder Schulen ver­fü­gen nicht ein­mal über den bau­rechtlich vorgeschriebe­nen zweit­en Rettungsweg.

„Wenn der erste Ret­tungsweg ver­raucht ist, wer­den Gebäude schnell zur tödlichen Falle“, erk­lärt Ange­li­ka Staimer. Dage­gen helfe am ehesten eine möglichst frühzeit­ige automa­tis­che Brand­de­tek­tion im gesamten Gebäude. Sie müsse auch nicht ein­se­hbare Hohlräume wie Unter­deck­en, Hohlbö­den, Kabelschächte etc. erfassen. Über solche Brand­meldean­la­gen kön­nten die Feuer­wehr alarmiert, und mit­tels ein­er Alarmierungsan­lage und Fluchtwe­glenkung die Gebäu­de­nutzer zugle­ich frühzeit­ig gewarnt und schon vor Ein­tr­e­f­fen der Feuer­wehr evakuiert werden.