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Modernisierungsgesetz bringt positive Veränderungen

Gesetzliche Unfallversicherung
Modernisierungsgesetz bringt positive Veränderungen

Beruf­sgenossen­schaften und Unfal­lka­ssen begrüßten Ende Juni die Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Mod­ernisierung der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung (UVMG). „Ins­ge­samt betra­chtet bringt das Gesetz einige für uns wichtige und zukun­ftsweisende Verän­derun­gen auf den Weg“, erk­lärte Dr. Joachim Breuer, Haupt­geschäfts­führer der Deutschen Geset­zlichen Unfal­lver­sicherung (DGUV). Pos­i­tiv her­vorzuheben sei ins­beson­dere, dass der Geset­zge­ber das Konzept der Selb­stver­wal­tung für die zukün­ftige Zahl der Unfal­lver­sicherungsträger und für die Neugestal­tung der Las­ten­verteilung zwis­chen den Beruf­sgenossen­schaften aufge­grif­f­en habe.

Das Gesetz sieht vor, die Zahl der Beruf­sgenossen­schaften bis Ende 2009 auf neun, und die Zahl der Unfal­lka­ssen auf 17 zu reduzieren. „Wir bedauern allerd­ings, dass der Geset­zge­ber bei dieser engen Zeitvor­gabe geblieben ist“, so Breuer. „Fusio­nen brauchen eine gewisse Vor­bere­itung. Es wäre bess­er gewe­sen, hier keinen über­mäßi­gen Zeit­druck aufzubauen.“
Bei den gewerblichen Beruf­sgenossen­schaften wird ein so genan­nter Über­alt­las­taus­gle­ich einge­führt. Zukün­ftig soll jede Beruf­sgenossen­schaft zunächst die Las­ten selb­st tra­gen, die aktuell durch Arbeit­sun­fälle und Beruf­skrankheit­en in ihren Branchen verur­sacht wer­den. Der Rest, die so genan­nte Über­alt­last, wird von der Sol­i­darge­mein­schaft aller Beruf­sgenossen­schaften getra­gen. „Es freut uns, dass der Geset­zge­ber das Konzept der Selb­stver­wal­tung aufge­grif­f­en hat“, sagte Breuer. „Die neue Las­ten­verteilung bringt der Mehrzahl der Unternehmen eine Ent­las­tung, ohne Branchen mit hohen Risiken pauschal zu sub­ven­tion­ieren.“ Voraus­sichtlich steigen wer­den die Beiträge für Unternehmen im Dien­stleis­tungs­gewerbe. Für die Umstel­lung auf die neue Las­ten­verteilung sieht das UVMG jedoch eine Frist von sechs Jahren vor. Be- und Ent­las­tung wer­den sich in Schrit­ten vol­lziehen und nicht auf ein­mal. Ein Aspekt trübte jedoch die ins­ge­samt pos­i­tive Ein­schätzung des UVMG. DGUV Haupt­geschäfts­führer Breuer: „Das Gesetz erset­zt das bish­erige Melde­v­er­fahren zur Unfal­lver­sicherung, den Lohn­nach­weis, durch eine Rei­he neuer Infor­ma­tion­spflicht­en.“ Für die Arbeit­ge­ber bedeute dies eine zusät­zliche Belas­tung mit neuer Bürokratie. „Eine begrüßenswerte Ini­tia­tive zur Ent­bürokratisierung hat sich damit ins genaue Gegen­teil verkehrt.“
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