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Ohne Nach­weis keine Leis­tung

Arbeitsunfälle müssen gut dokumentiert werden
Ohne Nach­weis keine Leis­tung

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Ein Versi­cher­ter, der sich bei einem Arbeits­un­fall verletzt, hat Anspruch auf Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Ein Arbeits­un­fall kann von dem Träger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (Berufs­ge­nos­sen­schaft oder Unfall­kasse) jedoch nur dann aner­kannt werden, wenn er nach­ge­wie­sen ist. Dies ist unter Umstän­den proble­ma­tisch, insbe­son­dere wenn das Ereig­nis schon mehrere Jahre zurück liegt. Schlimms­ten­falls müssen Leis­tun­gen versagt werden. Dieses Risiko trägt der Versi­cherte, denn er muss den Arbeits­un­fall bewei­sen.

Ohne Beweis keine Aner­ken­nung, ohne Aner­ken­nung keine Leis­tung. Dies musste auch ein Bauar­bei­ter aus Hessen fest­stel­len. Seine Klage auf Aner­ken­nung eines Unfalls und auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen wurde vom Sozi­al­ge­richt Gießen „aus Mangel an Bewei­sen“ abge­wie­sen (AZ: S 3 U 226/06). Der 52-Jährige hatte im Juni 2006 bei der für ihn zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft einen Unfall gemel­det, der sich bereits im März 2001 während der Arbeit zuge­tra­gen haben soll.

Stol­per­un­fall mit Folgen
Am frühen Morgen hatte der Mann nach eige­nen Anga­ben bei der Arbeit das Firmen­fahr­zeug bela­den und war dabei gestol­pert. Hier­bei habe er sich das linke Auge an einem 3 x 400 cm schma­len Brett ange­schla­gen. Am nächs­ten Tag sei er wegen Rücken­schmer­zen zu seinem Haus­arzt gegan­gen, der auch das Auge unter­sucht habe. Eine Verlet­zung sei damals aber nicht bemerkt worden. Fünf Jahre später habe jedoch ein Augen­arzt fest­ge­stellt, dass die Netz­haut des linken Auges durch den Schlag beschä­digt worden sei.
Gericht lehnt Klage ab
Das Gericht folgte seinen Ausfüh­run­gen nicht, da weder der Arbeit­ge­ber, noch der Haus­arzt bestä­ti­gen konn­ten, dass sich der Kläger am besag­ten Tag während der Arbeit das Auge ange­schla­gen hatte. Bei dem Arbeit­ge­ber war an diesem Datum kein Arbeits­un­fall doku­men­tiert worden und der als Zeuge benannte dama­lige Chef war inzwi­schen verstor­ben.
Der Haus­arzt hatte in seinen Unter­la­gen keine Aufzeich­nun­gen über eine Augen­un­ter­su­chung gemacht. Dass der Kläger laut Attest bei der arbeits­me­di­zi­ni­schen Unter­su­chung im Januar 2001 noch völlig gesund war, änderte an der Entschei­dung des Gerichts nichts.
Nach dem Gesetz ist ein Arbeits­un­fall ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Körper einwir­ken­des Ereig­nis, das infolge einer versi­cher­ten Tätig­keit eintritt und zu einem Gesund­heits­scha­den oder gar zum Tod führt. Das schä­di­gende versi­cherte Ereig­nis (zum Beispiel das Stol­pern beim Bela­den des Zustell­fahr­zeugs) muss vom Versi­cher­ten bewie­sen werden. Im oben beschrie­be­nen Fall genügte es dem Gericht daher nicht, dass die Schil­de­run­gen des Klägers nach­voll­zieh­bar waren und eine gewisse Wahr­schein­lich­keit für den behaup­te­ten Ablauf spra­chen.
Beweis­an­for­de­run­gen
Im Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gibt es zwei verschie­dene Beweis­an­for­de­run­gen: „Gewiss­heit“ ist erfor­der­lich für die versi­cherte Tätig­keit (zum Beispiel die Tätig­keit als Beschäf­tig­ter in einem Unter­neh­men), die konkrete Hand­lung zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses (zum Beispiel das Bela­den eines Fahr­zeugs) und das Unfall­ge­sche­hen selbst mitsamt den Verlet­zungs­fol­gen. Auf dieser Stufe ist eine Tatsa­che erst dann bewie­sen, wenn das Gericht von ihrer Wahr­heit über­zeugt ist (Voll­be­weis). Etwas gerin­gere Beweis­an­for­de­run­gen werden in Bezug auf den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwischen versi­cher­ter Tätig­keit und Unfall­ereig­nis sowie zwischen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­scha­den gestellt. Da für die Prüfung dieser Kausal­zu­sam­men­hänge eine medi­zi­ni­sche und natur­wis­sen­schaft­li­che Beur­tei­lung erfor­der­lich ist, bei der oftmals ein gewis­ser Grad an Unsi­cher­heit verbleibt, genügt hier eine „hinrei­chende Wahr­schein­lich­keit“. Sie liegt vor, wenn beim vernünf­ti­gen Abwä­gen aller Umstände die auf die beruf­li­che Verur­sa­chung deuten­den Fakto­ren so stark über­wie­gen, dass darauf die Entschei­dung gestützt werden kann.
Notwen­dig: Durch­gangs­arzt aufsu­chen
Der Kläger hätte die Entschei­dung des Sozi­al­ge­richts Gießen vermei­den können, wenn er direkt nach dem Unfall die rich­ti­gen Schritte einge­lei­tet hätte: Nach einem Arbeits­un­fall sollte nicht der Haus­arzt, sondern ein so genann­ter Durch­gangs­arzt (D‑Arzt) aufge­sucht werden. Dies ist ein unfall­me­di­zi­nisch beson­ders erfah­re­ner und quali­fi­zier­ter Arzt, der über eine beson­dere perso­nelle und medi­zi­ni­sche Ausstat­tung verfügt, und der weiß, wie Arbeits­un­fälle zu doku­men­tie­ren sind. Hat der Unfall Arbeits­un­fä­hig­keit zur Folge oder besteht Behand­lungs­be­dürf­tig­keit für mehr als eine Woche, sind Versi­cherte sogar verpflich­tet, den D‑Arzt aufzu­su­chen. Auch die Perso­nal­ab­tei­lung ist zu infor­mie­ren, da der Arbeit­ge­ber den Unfall der Berufs­ge­nos­sen­schaft oder Unfall­kasse anzei­gen muss, wenn der Versi­cherte aufgrund der unfall­be­ding­ten Verlet­zun­gen länger als drei Tage arbeits­un­fä­hig ist. Wenn ein Arzt­be­such aufgrund der Verlet­zung nicht erfor­der­lich erscheint, sollte für eine Doku­men­ta­tion des Ereig­nis­ses gesorgt werden, zum Beispiel im Verband­buch des Unter­neh­mens. So wird der Nach­weis des Unfal­les erleich­tert, wenn später doch einmal Beschwer­den auftre­ten soll­ten.
Entschei­dend ist die Doku­men­ta­tion
Die Entschei­dung des Sozi­al­ge­richts Gießen macht deut­lich, wie wich­tig eine Doku­men­ta­tion des Unfalls ist. Die bloße Möglich­keit eines Arbeits­un­falls genügt nicht. Ohne einen Nach­weis besteht keine Leis­tungs­pflicht der Unfall­ver­si­che­rung und dieser Nach­weis muss vom Versi­cher­ten erbracht werden.
Sarah Stiegler
Unfall­kasse Post und Tele­kom
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