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Entwicklung des deutschen Sozialstaats - Jahrzehnte der Entwicklung

Entwicklung des deutschen Sozialstaats
Rechtsanspruch statt Barmherzigkeit

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Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ver­fügt über ein leis­tungs­fähiges soziales Sicherungssys­tem, das sich auch in Krisen­zeit­en bewährt hat. Die vielfälti­gen sozialen Errun­gen­schaften sind aber keineswegs selb­stver­ständlich – ihre Entwick­lung hat mehrere Jahrzehnte gedauert.

Sie reichen von der Garantie des Exis­tenzmin­i­mums bis zur staatlichen Förderung der Kap­i­tal­bil­dung in Arbeit­nehmer­hand, von der Absicherung der großen Leben­srisiken wie Krankheit, Arbeit­slosigkeit, Inva­lid­ität oder Pflegebedürftigkeit durch die Sozialver­sicherung bis hin zu umfan­gre­ichen Beteili­gungsrecht­en der Arbeit­nehmer in den Betrieben. Zu ihrem Auf­bau und Erhalt haben viele gesellschaftliche Grup­pen beige­tra­gen: Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber, Gew­erkschaften, die Kirchen und natür­lich die Poli­tik.
Der Sozial­staat in sein­er heuti­gen Form ist noch recht jung, er wurde rechtlich erst 1949 durch das Grundge­setz kon­sti­tu­iert. Seine Wurzeln reichen jedoch weit in die Zeit davor zurück.

Staat organisiert Sozialversicherung

Über Jahrhun­derte gehörte die materielle Absicherung des Lebens­abends sowie der all­ge­meinen Leben­srisiken wie Inva­lid­ität und Krankheit zu den Auf­gaben der Fam­i­lie. Erst mit der Indus­tri­al­isierung Anfang des 19. Jahrhun­derts wurde diese Ord­nung brüchig. Arbeit und Fam­i­lie fan­den nun häu­fig nicht mehr am sel­ben Ort statt, auf der Suche nach Arbeit zogen die Men­schen in die neuen indus­triellen Zen­tren. Als Folge löste sich die Mehr-Gen­er­a­tio­nen-Fam­i­lie auf; im Falle von Krankheit und Inva­lid­ität, aber auch im Alter fehlte der stützende Fam­i­lien­ver­band. Vere­len­dung im Krankheits­falle sowie Alter­sar­mut wur­den deshalb zum Massen­schick­sal der städtis­chen Bevölkerung. Zwar bemüht­en sich die Kirchen, einige wenige sozial eingestellte Unternehmer und auch das fortschrit­tliche Bürg­er­tum, das entste­hende Pro­le­tari­at zu unter­stützen. Eine spür­bare Verbesserung der sozialen Lage der Arbeit­er­schaft trat jedoch erst mit den bis­mar­ckschen Sozialge­set­zen in den 80er Jahren des 19. Jahrhun­dert ein. Mit der Kranken­ver­sicherung (1883), der Unfal­lver­sicherung (1884) sowie der Inva­lid­itäts- und Alterssicherung hat ein Staat erst­mals in der Geschichte im großen Stil eine soziale Absicherung sein­er Bürg­er und Bürg­erin­nen gegen die großen Leben­srisiken organ­isiert.
Die 1919 gewählte sozialdemokratisch geführte Regierung trat ein schwieriges Erbe an: Ver­loren­er Krieg, hor­rende Repa­ra­tions­forderun­gen, leere Staatskasse, dro­hen­der Bürg­erkrieg, rasende Infla­tion. Trotz­dem gehörte die Erfül­lung alter Forderun­gen der Arbeit­er­be­we­gung zu den ersten Maß­nah­men der Weimar­er Regierung: Ein­führung des Acht­stun­den­t­ages, tar­ifrechtliche Bes­tim­mungen, Verbesserun­gen des Heimar­beit­er­schutzes, Ver­ab­schiedung des Betrieb­srätege­set­zes (1920). Mit der Arbeit­slosen­ver­sicherung (1927) wurde in der Weimar­er Repub­lik eine weit­ere Säule der sozialen Sicherung errichtet, die bis heute Bestand hat.
Nach der Machtüber­nahme der Nation­al­sozial­is­ten 1933 erfol­gte die Gle­ich­schal­tung von Poli­tik und Gesellschaft. Parteien und Gew­erkschaften wur­den ver­boten, viele ihrer Vertreter ver­haftet und ermordet. In den Betrieben erset­zte die Deutsche Arbeits­front (DAF) die Tar­if­parteien. Die DAF-Organ­i­sa­tion „Schön­heit der Arbeit“ küm­merte sich um die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen, um den Werkswoh­nungs­bau und um einen – nicht zulet­zt ide­ol­o­gisch begrün­de­ten – verbesserten Mut­ter­schutz. 1936 wurde das Kindergeld einge­führt, 1937 erhiel­ten nichtver­sicherungspflichtige Deutsche das Recht zum Ein­tritt in die Renten­ver­sicherung. Von diesen Maß­nah­men prof­i­tierten auss­chließlich so genan­nte „Volks­deutsche“, aus­geschlossen bleiben alle so genan­nten Nichtari­er, vor allem Bürg­erin­nen und Bürg­er jüdis­chen Glaubens.
Eine Folge der Kapit­u­la­tion Deutsch­lands 1945 war die Teilung in vier Besatzungszo­nen durch die Siegermächte. Bere­its im gle­ichen Jahr stimmten Großbri­tan­nien und die USA der Grün­dung von Parteien und Gew­erkschaften in ihren Zonen zu, 1946 wurde der Acht-Stun­den-Tag wieder einge­führt.

Wiederaufbau nach dem Krieg

In der amerikanis­chen Zone galt schon 1945 die Gewer­be­frei­heit, die Arbeits­gerichts­barkeit wurde wieder einge­set­zt und ein Betrieb­srätege­setz erlassen. In Berlin nahm am 1. Juli 1945 die Ver­sicherungsanstalt Berlin ihre Arbeit als ein­heitliche Sozialver­sicherung auf. 1947 trat für die West­zo­nen in der Arbeitsver­mit­tlung und der Arbeit­slosen­ver­sicherung das „alte Recht“ aus der Weimar­er Zeit wieder in Kraft. Trotz­dem gestal­tete sich das Leben für die Bevölkerung schwierig. Kälte, Hunger, fehlende Woh­nun­gen und schlechte hygien­is­che Ver­hält­nisse forderten auch nach 1945 noch viele Opfer.
Insofern mussten sich die bei­den 1949 neuge­grün­de­ten deutschen Staat­en – die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Deutsche Demokratis­che Repub­lik – großen Her­aus­forderun­gen stellen. Dabei waren die Wege, die sie ein­schlu­gen, vor allem den unter­schiedlichen Entste­hungsvo­raus­set­zun­gen der neuen Staat­en geschuldet: „Drüben“ wurde ein abhängiger Satel­lit des kom­mu­nis­tis­chen Sow­jet­sys­tems aufge­baut, während „hier“ ein demokratis­ch­er Staat mit west­lich­er Prä­gung und unter west­lich­er Anleitung entste­hen sollte. Entsprechend unter­schiedlich waren die ein­geleit­eten Maß­nah­men der frühen Jahre:
  • Gle­ich­schal­tung der bürg­er­lichen Parteien, Grün­dung der SED und des „Freien deutschen Gew­erkschafts­bun­des“ (FDGB), Boden­re­form, Enteig­nung der Groß­be­triebe, Plan­wirtschaft auf Seit­en der DDR,
  • West­bindung, Demokratisierung, Mehrparteien­sys­tem, soziale Mark­twirtschaft und Sozial­staatlichkeit in der Bun­desre­pub­lik.
Auch bei den sozialen Sicherungssys­te­men schlug man unter­schiedliche Wege ein: Bere­its 1947 wan­delte die DDR-Führung die Sozialver­sicherung in eine Ein­heitsver­sicherung mit Renten­regelung um, die bis dahin beste­hende Selb­stver­wal­tung wurde aufgelöst. Anders in der Bun­desre­pub­lik: Hier nahm man bere­its 1949 die Fäden des tra­di­tionellen deutschen Sozial­sys­tems wieder auf, um sie im Laufe der näch­sten Jahrzehnte zu einem dicht­en Netz sozialer Sicher­heit zu ver­weben.
Bere­its bei der Grün­dung der Bun­desre­pub­lik sah das Sys­tem der sozialen Sicherung im Prinzip wieder so aus, wie es im Kaiser­re­ich errichtet und in der Weimar­er Repub­lik fort­ge­führt wor­den war.
Diese Kon­ti­nu­ität im „Sozialen“ fand auch seinen insti­tu­tionellen Aus­druck. So nahm das neue Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit in Bonn seine Arbeit in der Nach­folge des 1918 ein­gerichteten Reich­sar­beit­samtes mit zunächst vier Abteilun­gen auf. Bere­its Ende der 50er Jahre wurde die Abteilung Arbeit­srecht und Arbeitss­chutz um das Auf­gabenge­bi­et „Son­der­prob­leme der Sozialord­nung, Soziale Prob­leme der Frauen, der älteren Mit­bürg­er und der Angestell­ten, Ver­mö­gens­bil­dung, beru­fliche Bil­dung“ erweit­ert. Das Min­is­teri­um wurde fol­gerichtig umbe­nan­nt in „Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Sozialord­nung“ (BMA). Tätigkeitss­chw­er­punk­te des Min­is­teri­ums, das seinen Namen und seinen Auf­gaben­zuschnitt mehrfach geän­dert hat und seit 2005 „Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales“ (BMAS) heißt, sind heute u.a. die Arbeits­förderung, die Beschäf­ti­gungspoli­tik, das Arbeit­srecht ein­schließlich Arbeitss­chutz, die Sozialver­sicherung, die Pflegev­er­sicherung und Reha­bil­i­ta­tion, die Krieg­sopfer­ver­sorgung, das Behin­derten­recht, die beru­fliche Eingliederung Behin­dert­er sowie die inter­na­tionale Sozialpoli­tik.
Autor: Michael Fiedler

Hier die weiteren Beiträge aus der Serie „Historie des Arbeitsschutzes“:

Das erste Arbeitss­chutzge­setz von 1839 — Arbeitss­chutz fängt bei den Kindern an!
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/arbeitsschutz-faengt-bei-den-kindern-an/

Von der Fab­rikin­spek­tion zur Gewer­beauf­sicht – Ver­trauen ist gut …
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/vertrauen-ist-gut/

Pri­vate Helfer im staatlichen Arbeitss­chutz – Vom DÜV zum TÜV
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/vom-duev-zum-tuev/

Das Unfal­lver­sicherungs­ge­setz 1884 — Rente statt Rev­o­lu­tion …
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/rente-statt-revolution/

Der große Bergar­beit­er­streik 1889 — Ohne mehr „Kohle“ keine Kohle mehr …
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/ohne-mehr-kohle-keine-kohle-mehr/

Das Deutsche Arbeitsmu­se­um – DASA
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/voll-leben-und-bewegung/

His­torisches zum The­ma Beruf­skrankheit­en
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/arbeit-und-krankheit/

Arbeit bis zur Ver­nich­tung, das Beispiel Mit­tel­bau Dora
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/arbeit-bis-zur-vernichtung-das-beispiel-mittelbau-dora/

Arbeitss­chutz in der DDR
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/zwischen-weltniveau-und-mangelwirtschaft/

Entwick­lung des deutschen Sozial­staats — Recht­sanspruch statt Barmherzigkeit
https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/archiv-sb/rechtsanspruch-statt-barmherzigkeit/

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