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Scha­dens­re­gu­lie­rung

Urteil zur Unfallversicherung
Scha­dens­re­gu­lie­rung

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Wer sich auf dem direk­ten Weg von oder zur Arbeit befin­det, ist unfall­ver­si­chert. Muss die Fahrt/der Weg unter­bro­chen werden, um die Einzel­hei­ten eines Unfalls aufzu­klä­ren, so gilt auch für das Regu­lie­rungs­ge­spräch Versi­che­rungs­schutz. Dies entschied am 10.07.2007 der 3. Senat des Hessi­schen Landes­so­zi­al­ge­richts.

Im vorlie­gen­den Fall war ein Mann aus Limburg auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ihm von einem entge­gen­kom­men­den Wagen der Außen­spie­gel abge­fah­ren wurde. Er wendete, fuhr zum PKW des Unfall­geg­ners zurück und parkte auf dem Seiten­strei­fen, um den Unfall zu klären. Während dessen fuhr ein weite­rer PKW auf den am Fahr­bahn­rand stehen­den Wagen des Limbur­gers, dieser wurde zwischen dem eige­nen und dem vor ihm parken­den Wagen einge­klemmt und verletzt. Die zustän­dige Berufs­ge­nos­sen­schaft verwei­gerte den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz, weil der Kläger seinen versi­cher­ten Heim­weg unter­bro­chen habe, um seine Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu sichern. Ein eigen­wirt­schaft­li­ches Handeln zur Verfol­gung priva­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sei jedoch nicht unfall­ver­si­chert.
Die Darm­städ­ter Rich­ter befan­den dage­gen, dass die Unter­bre­chung in inne­rem Zusam­men­hang mit dem Heim­weg gestan­den habe und daher versi­chert gewe­sen sei. Zwar habe der Kläger gewen­det und damit den direk­ten Heim­weg nicht mehr fort­ge­setzt. Aber Regu­lie­rungs­ge­sprä­che nach einem Unfall dien­ten nicht nur der Siche­rung priva­ter Ansprü­che; die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung schreibe sie den Unfall­par­teien viel­mehr vor. Wer einen Unfall­ort einfach verlasse, begehe Fahrer­flucht. Der zweite Unfall, bei dem der Kläger erheb­lich verletzt wurde, habe sich in direk­tem zeit­li­chen und örtli­chen Zusam­men­hang mit dem auf dem Heim­weg erlit­te­nen Unfall ereig­net, so dass der innere Zusam­men­hang mit dem direk­ten Heim­weg fort­be­stan­den habe. Die Versi­che­rung sei daher verpflich­tet, den Unfall als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen und entspre­chend zu entschä­di­gen.
(AZ L 3 U 25/07 – Die Revi­sion wurde zuge­las­sen. Das Urteil wird unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Inter­net einge­stellt.)
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