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Schmerzensgeld

Lexikon
Schmerzensgeld

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Eine Auf­gabe der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ist die Ablö­sung des zivil­rechtlichen Schadenser­satzanspruchs zwis­chen den Beschäftigten bzw. deren Ange­höri­gen und den Unternehmern. Das Unfal­lver­sicherungs­ge­setz aus dem Jahr 1884 löste erst­mals die für die Arbeit­er unzure­ichende und schw­er real­isier­bare zivil­rechtliche Haf­tung der Arbeit­ge­ber durch eine öffentlich-rechtliche Ver­sicherung ab.

Dies hat die Vorteile für die Arbeit­nehmer, dass ihnen mit den Beruf­sgenossen­schaften und Unfal­lka­ssen finanzkräftige Insti­tu­tio­nen gegenüber ste­hen und sie nicht das Risiko eines Prozess­es gegen den Unternehmer tra­gen müssen. Der Unternehmer hat den Vorteil, dass er von der zivil­rechtlichen Haftpflicht freigestellt wird und somit auch der Betrieb­s­frieden gewahrt bleibt.

Bei Arbeit­sun­fällen wird die Haf­tung des Arbeit­ge­bers nach § 104 SGB (Sozialge­set­zbuch) VII eingeschränkt. Die Haf­tungs­freis­tel­lung bezieht sich jedoch nur auf die von der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung gesicherten Schä­den, d. h. nur auf Per­so­n­en­schä­den. Von der Freis­tel­lung nicht erfasst sind damit Sach­schä­den.
Der Unternehmer wird in zwei Fällen nicht von der Haf­tung freigestellt. Zum einen dann, wenn er den Arbeit­sun­fall vorsät­zlich verur­sacht hat oder wenn der Unternehmer den Ver­sicherungs­fall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ver­sicherten Weg her­beige­führt hat. Der Arbeit­sun­fall muss vorsät­zlich her­beige­führt wer­den. Es reicht nicht schon aus, dass die Gefahren­quelle vorsät­zlich eröffnet wurde. Der Vor­satz ist im Prozess vom Geschädigten zu beweisen, dies gestal­tet sich nor­maler­weise sehr schwierig.
Beispiel:
Ein Anstre­ich­er ver­let­zte sich beim Sturz vom Gerüst. Sein Vorge­set­zter hat­te das Gerüst wegen fehlen­der Mate­ri­alien nicht sich­ern kön­nen, aber den Beginn der Maler­ar­beit­en ange­ord­net. Das LAG Rhein­land Pfalz hat dazu im Urteil (Az: 6 Sa 839/04) dargestellt, dass die Tat­sache, dass der Arbeit­ge­ber die Gefahren­quelle geschaf­fen hat, die später zum Unfall führte, nicht aus­re­icht, um ein vorsät­zlich­es Ver­hal­ten und damit einen Schadenser­satzanspruch des Anstre­ich­ers gegen seinen Vorge­set­zten zu begrün­den.
In der Prax­is ist daher nur die zweite Möglichkeit wirk­lich von Bedeu­tung. Die Haf­tungs­freis­tel­lung greift auch dann nicht, wenn der Unternehmer den Ver­sicherungs­fall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ver­sicherten Weg her­beige­führt hat. Gemeint sind damit Sit­u­a­tio­nen, in denen der Arbeit­nehmer von seinem Arbeit­ge­ber in einen Verkehrsun­fall auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte ver­wick­elt wird. Der Arbeit­nehmer soll in diesem Fall nicht schlechter ste­hen, z.B. hin­sichtlich des Schmerzens­geldes, als wenn eine betrieb­s­fremde Per­son den Unfall verur­sacht hätte. Der Unternehmer kann aber auch in diesen Fällen von seinen Arbeit­nehmern nur für den Teil in Anspruch genom­men wer­den, der nicht durch die geset­zliche Unfal­lver­sicherung abgedeckt ist. Nach § 105 SGB VII greift die Haf­tungs­freis­tel­lung auch für Schä­den auf­grund von Arbeit­sun­fällen zwis­chen Beschäftigten des gle­ich­es Betriebes, d.h. auch die Arbeit­skol­le­gen wer­den untere­inan­der von der Haf­tung freigestellt. Dies trägt dazu bei, die Zusam­me­nar­beit nicht zu belas­ten.
Auch hier greift die Haf­tungs­freis­tel­lung dann nicht, wenn der Arbeit­sun­fall vorsät­zlich her­beige­führt wurde oder wenn sich der Ver­sicherungs­fall auf einem ver­sicherten Weg ereignet hat. Voraus­set­zung ist auch hier immer, dass sich um einen Weg zur oder von der Arbeit nach Hause han­delt. Die Zuord­nung kann im Einzelfall schwierig sein.
Beispiel:
A und B sind Arbeit­nehmer des C. B hat für den C mehrere Arbeit­nehmer der C, so auch den A von ihren Woh­nun­gen zu den jew­eili­gen Baustellen gefahren. Infolge von Glat­teis kam es zu einem Verkehrsun­fall. A macht gegenüber dem B und dem C Ansprüche auf Schmerzens­geld gel­tend.
Das BAG hat in sein­er Entschei­dung vom 30.10.2003, Az. 8 AZR 548/02, fest­gestellt, dass sowohl für B als auch für C die Haf­tungs­freis­tel­lung der §§ 104 bzw. 105 SGB VII greiften. Vor­satz liege nicht vor und ein ver­sichert­er Weg im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII kann nicht angenom­men wer­den. Vielmehr kommt der Fahr­di­enst, der von C ange­boten wurde einem Werksverkehr gle­ich. Er unter­schei­de sich von ein­er pri­vat durchge­führten Fahrt (für die die Haf­tungs­beschränkung nicht greifen würde) dadurch, dass die Organ­i­sa­tion beim Arbeit­ge­ber liegt. Der Arbeit­nehmer begebe sich schon vor Beginn der Arbeit­szeit in eine Sphäre, die bis zu einem bes­timmten Grad der Arbeit­ge­ber beherrscht.
Gegen einen außen­ste­hen­den Schädi­ger kann der Unfal­lver­sicherungsträger den zivil­rechtlichen Schadenser­satzanspruch der ver­let­zten ver­sicherten Per­son gel­tend machen, da der Anspruch auf ihn überge­gan­gen ist soweit er Leis­tun­gen erbracht hat. Der Anspruch­süber­gang reicht soweit wie sach­liche Kon­gruenz zwis­chen den Ansprüchen beste­ht. Nicht umfasst ist der Schmerzens­gel­danspruch gegen den außen­ste­hen­den Schädi­ger. Dieser kann vom Geschädigten eigen­ständig ver­fol­gt wer­den. Die Pläne des Bun­de­sar­beitsmin­is­ters Franz Mün­te­fer­ing zur Reform der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung sehen vor, dass zukün­ftig – unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen – nach einem Arbeit­sun­fall neben dem Aus­gle­ich der tat­säch­lich erlit­te­nen Lohnein­buße (Erwerb­s­min­derungsrente) ein monatlich­es Schmerzens­geld (Gesund­heitss­chaden­saus­gle­ich) für den erlit­te­nen Gesund­heitss­chaden bezahlt wird.
– A.L. UKPT -

Für Berufsmusiker

Mehr Kör­perge­fühl

Im ver­gan­genen Jahr wurde für zehn Beruf­s­musik­er des Opern­haus­es Magde­burg ein beson­deres Pro­jekt durchge­führt. Die Ziel­stel­lung bestand darin, die Instru­men­tal­is­ten zu befähi­gen, unter fachärztlich­er Anleitung und Betreu­ung ein aus­geprägtes Kör­perge­fühl zu entwick­eln, um auf beson­dere Belas­tun­gen rechtzeit­ig reagieren zu kön­nen. Über die Ergeb­nisse berichtet die Unfal­lka­sse Sach­sen-Anhalt in ihrem Mit­teilungs­blatt Sicher­heits­fo­rum 3/2007 ab Seite 16 in dem Beitrag „Musik­er­medi­zin – ein Präven­tion­spro­gramm für Orch­ester­musik­er“. www.uksa.de

Heile Haut

Risiken am Arbeit­splatz

Säuren, Lau­gen, Kühlschmier­stoffe, Fette, Reini­gungsmit­tel und der häu­fige Kon­takt mit Wass­er – der Haut dro­hen am Arbeit­splatz viele Risiken. Ohne Schutz wird die Haut rau und trock­en, bekommt Risse und schup­pt. So geschädigt ist sie anfäl­lig für starke Reizun­gen und Ekzeme. Eine Heilung ist schwierig und häu­fig ist eine lebenslange, abges­timmte Pflege der Haut unumgänglich.
Ist der direk­te Kon­takt mit den Schad­stof­fen nicht zu ver­mei­den, emp­fiehlt die Präven­tion­skam­pagne Haut einen Hautschutz nach Plan. Eine Möglichkeit beste­ht im Tra­gen von Schutzhand­schuhen – der Hand­schuhtyp sollte dabei auf die aus­geübte Tätigkeit abges­timmt sein. Ist das Tra­gen von Schutzhand­schuhen nicht möglich, kann die Haut auch durch geeignete Hautschutzprä­parate, scho­nende Reini­gung und nach­haltige Pflege aus der Tube vor Schaden bewahrt wer­den. Wie das im Einzel­nen funk­tion­iert, zeigt der so genan­nte Hautschutz­plan. Es ist sin­nvoll, einen solchen Plan zu erstellen, wenn eine Gefährdungs­beurteilung eine Haut­be­las­tung an bes­timmten Arbeit­splätzen angezeigt hat. „Eine repräsen­ta­tive Umfrage der Präven­tion­skam­pagne Haut hat ergeben, dass zwei Drit­tel aller Beschäftigten diese wertvolle Infor­ma­tion­squelle nicht ken­nen“, so Dr. Hans-Georg Englitz, Hautschutz-Experte der Beruf­sgenossen­schaft Met­all Nord Süd.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen:

Stürmische Zeiten

3. Kita-Sym­po­sium in Dres­den

Wie kann die Arbeit der Erzieherin alterns­gerecht gestal­tet wer­den, um einen gesun­den Verbleib im Beruf zu ermöglichen? Gibt es gute Beispiele, wie alters­gemis­chte Teams zusam­me­nar­beit­en und trotz­dem die indi­vidu­ellen Bedürfnisse berück­sichtigt wer­den? Welche prak­tis­chen Präven­tion­s­möglichkeit­en haben sich bewährt? Diese und weit­ere Fra­gen wer­den beim Kita-Sym­po­sium „Fit bleiben in stür­mis­chen Zeit­en“ vom 29. Feb­ru­ar bis 01. März 2008 in Dres­den disku­tiert. Neben Vorträ­gen zur gesund­heitlichen und beru­flichen Sit­u­a­tion von Erzieherin­nen sowie der demografis­chen Entwick­lung in diesem Arbeits­feld find­en auch Work­shops statt. Hier geht es um erfol­gre­iche Beispiele alterns­gerechter Arbeits­gestal­tung und Wiedere­ingliederung, all­t­agstaugliche Anre­gun­gen zum Ein­satz der Stimme und Hebe- und Tragetech­niken, Ein­führung zur Home­page des Kita-Bil­dungsservers und zum Inter­ne­tauftritt „sichere Kita“, Aus­bil­dungs- und Weit­er­bil­dungsange­bote sowie ein Dia­log jün­ger­er und älter­er Erzieherin­nen.
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