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Unbe­kannte Abfälle – der sichere Umgang mit „brisan­ten Fund­stü­cken“

Arbeitssicherheit auf kommunalen Bau- und Betriebshöfen
Unbe­kannte Abfälle – der sichere Umgang mit „brisan­ten Fund­stü­cken“

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Wenn Bürger sich von Abfäl­len tren­nen wollen, nehmen sie es gele­gent­lich nicht so genau mit dem Entsor­gungs­weg. Gebinde mit bekann­tem oder unbe­kann­tem Inhalt gelan­gen so vor Bauhof­tore oder auch in entle­gene Wald­stü­cke. Die kommu­na­len Bau- und Betriebs­höfe sind meist die Organe, die für die Kommune die Sicher­heit und Ordnung wieder herstel­len müssen. Nicht immer wissen Verant­wort­li­che und Mitar­bei­ter, wie die „Fund­stü­cke“ ordnungs­ge­mäß und damit sicher gebor­gen, trans­por­tiert und entsorgt werden müssen.

S. 18 Sabine Longe­rich Unfall­kasse Hessen Kommu­ni­ka­tion und Öffent­lich­keits­ar­beit Leonardo-da-Vinci-Allee 20 60486 Frank­furt am Main

„Wer den Scha­den hat“ – eine wahre Geschichte
Ein Bürger wollte ca. 40 Flaschen mit unbe­kann­tem Inhalt loswer­den, die sich im Laufe der Jahre im Keller oder in der Garage ange­sam­melt hatten. Weil ihm der Weg zur mobi­len Schad­stoff­samm­lung zu weit war, stellte er sie einfach vor der Kompos­tie­rungs­an­lage ab. Dies gefähr­det aber die öffent­li­che Sicher­heit und Ordnung, deshalb wurden die Flaschen durch Mitar­bei­ter des städ­ti­schen Bauho­fes einge­sam­melt und auf dem Bauhof­ge­lände zur ordnungs­ge­mä­ßen Entsor­gung bereit­ge­stellt. Beim Trans­port ging aller­dings eine Flasche zu Bruch. Der Inhalt reagierte sofort mit der Umge­bungs­luft, es begann zu rauchen und zu brodeln. Der Bauhof­lei­ter verstän­digte darauf­hin umge­hend die Feuer­wehr, um größe­ren Scha­den zu verhin­dern. Mit der Feuer­wehr kam die Poli­zei. Da ein Mitar­bei­ter diesem Stoff unmit­tel­bar ausge­setzt war, wurde er vom Rettungs­dienst vorsorg­lich in das nächst­ge­le­gene Kran­ken­haus einge­lie­fert. Die zumeist unge­kenn­zeich­ne­ten Flaschen wurden mitt­ler­weile von der Feuer­wehr unter Atem­schutz aufge­nom­men und in geeig­nete Gebinde umge­setzt. Nun ermit­teln die Kripo und die Staats­an­walt­schaft nicht nur gegen den verant­wor­tungs­lo­sen Bürger. Sie ermit­teln auch gegen den Bauhof- leiter und seine an der Aktion betei­lig­ten Mitar­bei­ter.
Die Geschichte ist gekürzt, aber sie beschreibt eine wahre Bege­ben­heit. Und dieses Miss­ge­schick kann jedem Bauhof­lei­ter passie­ren, der für seine Kommune in bester Absicht und mögli­cher­weise auch auf Anord­nung Abfälle einsam­melt, deren Herkunft und Inhalt zwei­fel­haft sind.
Unstrit­tig ist, dass die Kommune gemäß § 5 des Hessi­schen Ausfüh­rungs­ge­set­zes (HAKA) zum Kreislaufwirtschafts- und Abfall­ge­setz (Krw-/AbfG) dazu verpflich­tet ist, diese Abfälle sicher­zu­stel­len und einer ordnungs­ge­mä­ßen Entsor­gung zuzu­füh­ren. Dieser Verpflich­tung kann aber nur dann „sicher“ nach­ge­kom­men werden, wenn auf dem Bau- oder Betriebs­hof die orga­ni­sa­to­ri­schen und die tech­ni­schen Voraus­set­zun­gen dafür gege­ben sind.
Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
§ 7 der Gefahr­stoff­ver­ord­nung (GefStoffV) schreibt dem Arbeit­ge­ber vor, dass für alle im Betrieb verwen­de­ten Gefahr­stoffe die Gefähr­dun­gen ermit­telt und entspre­chende Schutz­maß­nah­men getrof­fen werden müssen. Die Grund­vor­aus­set­zung dafür ist ein Gefahr­stoff­ver­zeich­nis. Für jeden verwen­de­ten Gefahr­stoff müssen darüber hinaus das vom Herstel­ler oder Liefe­ran­ten zur Verfü­gung gestellte Sicher­heits­da­ten­blatt und eine Betriebs­an­wei­sung vorhan­den sein. Die Mitar­bei­ter müssen zudem nach § 14 Abs. 2 GefStoffV im Umgang mit den Stof­fen unter­wie­sen werden.
Bei „gefun­de­nen“ Kanis­tern, Fässern usw. mit brisan­tem Inhalt ist dieser in aller Regel nicht bekannt. Daher können hier­für keine Sicher­heits­da­ten­blät­ter vorrä­tig sein. Gleich­wohl soll­ten für diese Fälle Rege­lun­gen getrof­fen und im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung doku­men­tiert werden. Solche Rege­lun­gen beschrei­ben beispiels­weise
einen genauen Ablauf der Bergung:
    • Was können wir selbst sicher trans­por­tie­ren (klei­nere Gebinde ohne erkenn­bar beson­ders brisan­ten Inhalt) und was lassen wir in jedem Fall durch eine Fach­firma abho­len (größere Gebinde und klei­nere Gebinde mit erkenn­bar oder vermu­te­tem brisan­ten Inhalt)?
    • Wie sichere ich die Fund­stelle?
    • Wie nehme ich die Gebinde auf (ist das Fund­stück verschlos­sen, gibt es bereits Stoffaustritt/Stoffanhaftungen)?
    • Welche persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung ist anzu­le­gen?
detail­lierte Hinweise zum Trans­port:
    • Sind geeig­nete Trans­port­ge­fäße vorhan­den?
    • Die Ladungs­si­che­rung ist gewähr­leis­tet?
    • Ist mindes­tens ein 2‑KG-ABC Feuer­lö­scher am Fahr­zeug?
    • Ist das Rauch­ver­bot bei Lade­tä­tig­kei­ten und beim Trans­port bekannt?
das Verhal­ten auf dem Betriebs­ge­lände und die Bereit­stel­lung zur Entsor­gung:
    • Wo werden die Fund­stü­cke abge­stellt?
    • Ist der Bereich gegen Unbe­fugte gesi­chert?
    • Werden alle nöti­gen Umwelt- und Arbeits­schutz­vor­ga­ben (z. B. Auffang­wan­nen, Belüf­tung, Brand­schutz­maß­nah­men etc.) einge­hal­ten?
    • Wird das Verbot, unbe­kannte Stoffe zu mischen (z. B. indem Kanis­ter in Fässern, IBC’s o. Ä. zusam­men­ge­schüt­tet werden), einge­hal­ten?
    • Wer veran­lasst die Entsor­gung, welche Fach­firma wird beauf­tragt?
Allge­mei­nes:
  • Wer über­prüft, welche persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung (PSA) nötig ist und ob die vorhan­dene PSA zuver­läs­sig den gedach­ten Zweck erfüllt?
  • Wer macht die jähr­li­che Unter­wei­sung?
  • Welche Betriebs­an­wei­sun­gen müssen erstellt werden und wo befin­den sich die vorhan­de­nen?
Das alles sollte gere­gelt und einschließ­lich der notwen­di­gen Maßnah­men in der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung doku­men­tiert sein. Wenn diese Maßnah­men in einer Betriebs­an­wei­sung aufge­führt und den Mitar­bei­tern im Rahmen der Unter­wei­sung mitge­teilt worden sind, dann sind die wesent­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Rahmen­be­din­gun­gen vorhan­den.
Bergung und Trans­port von „Fund­stü­cken mit brisan­tem Inhalt“
Zunächst sollte grund­sätz­lich die zustän­dige Poli­zei­dienst­stelle infor­miert werden. Danach muss vor Ort entschie­den werden, ob das Fund­stück durch die Mitar­bei­ter des Bau- oder Betriebs­ho­fes aufge­nom­men werden kann.
Von geschul­ten(!) Mitar­bei­tern (verglei­che § 6 Gefahrgutbeauftragten-Verordnung) können nur Klein­ge­binde ohne erkenn­bar beson­ders brisan­ten Inhalt – z. B. Auto­bat­te­rien, Ölka­nis­ter, löse­mit­tel­hal­tige Lacke usw. – aufge­nom­men werden. Groß­ge­binde oder Klein­ge­binde mit erkenn­bar bzw. vermu­te­tem beson­ders brisan­tem Inhalt soll­ten direkt durch eine Fach­firma gebor­gen werden. Zudem muss vor Beginn solcher Tätig­kei­ten immer die zustän­dige Poli­zei­dienst­stelle infor­miert werden. Hat man sich seitens des Bauho­fes entschie­den, die Bergung selbst durch­zu­füh­ren, sind die Rege­lun­gen des Gefahrgut-Transportrechts zu beach­ten. Danach beginnt die Beför­de­rung bereits mit dem Verpa­cken des Stof­fes und endet erst mit dem Auspa­cken.
Für die Praxis
Das Fund­stück muss in einer gemäß dem „euro­päi­schen Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­nale Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Straße (ADR)“ zuläs­si­gen und gekenn­zeich­ne­ten Berge­ver­pa­ckung beför­dert werden.
Dazu wird die Berge­ver­pa­ckung (z. B. Deckel­fass mit zwei seit­li­chen Grif­fen oder Kiste, jeweils mit Baumus­ter­zu­las­sung) zum Fund­stück gebracht, die Schutz­klei­dung ange­legt und dann das Fund­stück in die Berge­ver­pa­ckung verbracht. Die Verpa­ckung samt Inhalt wird auf das Fahr­zeug verla­den, wo sie unter Berück­sich­ti­gung einer ordnungs­ge­mä­ßen Ladungs­si­che­rung und bei Vorhan­den­sein eines 2‑KG-ABC-Feuerlöschers entwe­der direkt zu einem geneh­mig­ten Zwischen­la­ger (z. B. bei der HIM GmbH) oder auf den Bau- und Betriebs­hof gebracht wird. Dort wird das Fund­stück dann zur Entsor­gung bereit­ge­stellt.
Die eigent­li­che Entsor­gung sollte im Anschluss daran nach Möglich­keit über die Sonder­ab­fall­klein­men­gensamm­lung des jewei­li­gen Land­krei­ses – in jedem Fall aber durch eine Fach­firma – vorge­nom­men werden.
Bei all diesen Tätig­kei­ten herrscht strik­tes Rauch­ver­bot!
Anfor­de­run­gen an die persön­li­che Schutz­aus­rüs­tung
Bei der persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung gilt es in erster Linie, Augen und Haut­par­tien vor Kontakt mit den Fund­stü­cken und insbe­son­dere deren Inhalt zu schüt­zen. Dazu gehö­ren neben geeig­ne­ten Gummi­stie­feln eine körper­be­de­ckende Klei­dung, Augen- und ggf. auch Gesichts­schutz sowie Chemi­ka­li­en­schutz­hand­schuhe.
Je nach vermu­te­tem Inhalt können auch eine Gummi­schürze und/oder ein Einmal-Schutzanzug sinn­voll und gebo­ten sein. Wich­tig ist auch, dass ausrei­chend Wasser vorhan­den ist, um bei einem unfrei­wil­li­gen Kontakt die Augen ausspü­len zu können oder bei Haut­kon­takt den Inhalts­stoff auf der Haut zu verdün­nen.
Hilfs­mit­tel wie ein hand­ge­führ­ter Grei­fer und eine Schau­fel soll­ten eben­falls mitge­führt werden. Mit diesen Arbeits­ge­rä­ten kann man das Risiko eines unfrei­wil­li­gen Kontak­tes mit dem „Fund­stück“ noch­mals redu­zie­ren.
Doku­men­ta­tion
Es empfiehlt sich, die einzel­nen Schritte vom Fund bis zur endgül­ti­gen Entsor­gung zu doku­men­tie­ren. Dazu gehört der Fund­zeit­punkt, der Fund­ort, der vermu­tete Inhalt des Fund­stü­ckes, der Bergungs­ver­lauf, die betei­lig­ten Mitar­bei­ter und der Zeit­punkt der Entsor­gung. Damit kann im Scha­dens­fall doku­men­tiert werden, dass der Bauhof alle erfor­der­li­chen Maßnah­men für eine ordnungs­ge­mäße Entsor­gung getrof­fen hat.
Bauli­che Voraus­set­zun­gen für die Bereit­stel­lung der Fund­stü­cke zur Entsor­gung
Die wenigs­ten Bau- oder Betriebs­höfe verfü­gen über ein geneh­mig­tes Zwischen­la­ger für Sonder­ab­fälle. Das bedeu­tet, dass die „Klein­ge­binde ohne erkenn­bar brisan­ten Inhalt“ ledig­lich zur Entsor­gung bereit­ge­stellt werden. Neben den allge­mei­nen Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten, die ein Betre­ten Unbe­fug­ter verhin­dern sollen, soll­ten die folgen­den Maßga­ben bedacht werden:
Bei vielen sicher­ge­stell­ten Fund­stü­cken ist es sinn­voll, diese bis zur endgül­ti­gen Entsor­gung im Berge­ge­fäß zu belas­sen.
Fund­stü­cke bekann­ten Inhalts, z. B. Auto­bat­te­rien, Farb­do­sen oder Öle, können aber auch in geeig­nete Groß­be­häl­ter – die vom Entsor­ger zur Verfü­gung gestellt werden können – umge­packt werden. Für die Bereit­stel­lungs­flä­che gilt, dass ein Kontakt mit dem Erdreich unbe­dingt vermie­den werden muss. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, eine Auffang­wanne unter die Gebinde zu stel­len. Ist die Feuer­be­stän­dig­keit (Feuer­wi­der­stands­klasse F 90) angren­zen­der Gebäu­de­wände nicht gewähr­leis­tet, muss ein Abstand von mindes­tens zehn Metern zu Gebäu­den einge­hal­ten werden. Bei einer Bereit­stel­lungs­flä­che inner­halb eines Gebäu­des sind eine ausrei­chende Belüf­tung und die Vermei­dung von Zünd­quel­len jegli­cher Art nötig.
Außer­dem fordert der bauli­che Brand­schutz mindes­tens eine feuer­be­stän­dige Außen­wand (Feuer­wi­der­stands­klasse F 90) und eine feuer­be­stän­dige Tür (Feuer­wi­der­stands­klasse T 90) und das Vorhal­ten mindes­tens eines geeig­ne­ten Feuer­lö­schers.
Eine weitere Möglich­keit die Bereit­stel­lung gut und sicher zu gewähr­leis­ten ist der Gefahr­stoff­con­tai­ner. Aber auch hier gilt: Ausrei­chende Belüf­tung, keine Zünd­quel­len und der obli­ga­to­ri­sche Feuer­lö­scher. Gefahr­stoff­con­tai­ner gibt es in verschie­de­nen Größen von unter­schied­li­chen Herstel­lern.
Weitere Infor­ma­tio­nen über den Trans­port von Fund­sa­chen und über die ordnungs­ge­mäße Lage­rung von Gefahr­stof­fen finden sich in der Infor­ma­ti­ons­schrift GUV‑I 8561 „Gefahr­stoffe auf dem Bauhof“. Die Broschüre kann kosten­los über die Unfall­kasse Hessen bezo­gen werden.
Verstöße haben Folgen …
Grund­sätz­lich ist zwar jeder für sein Handeln, ob Tun oder Unter­las­sen, verant­wort­lich. Und es gilt auch der Grund­satz, „Unwis­sen­heit schützt vor Strafe nicht“. Eine beson­dere Verant­wor­tung trägt aber der Unter­neh­mer, bei kommu­na­len Bau- und Betriebs­hö­fen der Magis­trat bzw. der Gemein­de­vor­stand mit dem Bürger­meis­ter an der Spitze. Alle recht­li­chen Vorga­ben rich­ten sich zunächst an ihn. Werden Perso­nen durch die Nicht­ein­hal­tung von gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gefähr­det, verletzt oder gar getö­tet, droht die Eröff­nung eines Straf­ver­fah­rens.
Ordnet ein Bürger­meis­ter oder Bauhof-leiter beispiels­weise an, dass ein Fahr­zeug mit abge­fah­re­nen Reifen (gem. § 36 Absatz 2 StVZO beträgt die Mindest­pro­fil­tiefe 1,6 mm; die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift GUV- V D29 „Fahr­zeuge“ in Verbin­dung mit der BGG 915 fordern bei Winter­rei­fen mindes­tens 4 mm Rest­pro­fil­tiefe) eine Fahrt mit einem Fahr­zeug = 1,6 mm Rest­pro­fil durch­füh­ren soll, kann dies ein Ordnungswidrigkeits- und schlimms­ten­falls sogar ein Straf­ver­fah­ren auslö­sen. Dabei wird geprüft, ob alle Betei­lig­ten sorg­fäl­tig gehan­delt haben. Bei dem Beispiel müsste sowohl der Fahr­zeug­füh­rer – der keine verkehrs­un­si­che­ren Fahr­zeuge im öffent­li­chen Verkehrs­raum führen darf – als auch der Fahr­zeug­hal­ter mit einem (Bußgeld- oder Straf-)Verfahren rech­nen. Die Funk­tion des Fahr­zeug­hal­ters wird oft auf den Bauhof­lei­ter dele­giert. Er darf in dieser Funk­tion nicht anord­nen oder zulas­sen, dass nicht verkehrs­si­chere Fahr­zeuge im öffent­li­chen Verkehrs­raum geführt werden.
Dies gilt auch für den Trans­port von ille­gal abge­la­ger­ten, nicht iden­ti­fi­zier­ten Fund­stü­cken. Werden die Vorschrif­ten nicht einge­hal­ten, droht ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Dabei spielt es nur eine unter­ge­ord­nete Rolle, ob der Mitar­bei­ter oder der Bauhof­lei­ter oder der Bürger­meis­ter wuss­ten, was ordnungs­ge­mäß ist oder was nicht:
Sie haben im Zwei­fel schuld­haft durch Unter­las­sen gehan­delt, indem sie sich nicht um vorge­schrie­bene Schu­lun­gen und Unter­wei­sun­gen geküm­mert, vorge­schrie­bene Berge­ver­pa­ckun­gen nicht besorgt bzw. ihre Fahr­zeuge nicht mit vorge­schrie­be­nen Ladungs­si­che­rungs­hilfs­mit­teln (wie Zurr­punk­ten, Zurr­gur­ten, Zurrnetzen/Abdecknetzen, Halte­run­gen, Lade­ge­stel­len oder Lade­kis­ten etc.) ausge­rüs­tet haben.
Bußgeld, Fahr­ver­bot, Punkte in Flens­burg …
Bei fest­ge­stell­tem schuld­haf­tem Handeln oder Unter­las­sen durch Perso­nen mit Weisungs­recht und/oder die Fahrzeug-führer ist für alle Betei­lig­ten mit Bußgel­dern, Fahr­ver­bo­ten oder Punk­ten im Flens­bur­ger Verkehrs­zen­tral­re­gis­ter zu rech­nen. Bei einem Unfall mit Perso­nen­scha­den wird, wie oben erwähnt, auch straf­recht­lich ermit­telt, wiederum gegen alle Betei­lig­ten. Unfälle passie­ren aber nicht nur beim Trans­port. Sie passie­ren auch beim Bergen, beim Abla­den und auch beim Bereit­stel­len zur Entsor­gung.
Auch in solchen Fällen werden durch die zustän­di­gen Dienst­stel­len Ermitt­lun­gen einge­lei­tet, um zu prüfen, ob schuld­haf­tes Handeln vorliegt oder ob es sich bei dem Unfall um ein unab­wend­ba­res Ereig­nis ohne schuld­hafte Betei­li­gung Drit­ter gehan­delt hat.
Weitere Infor­ma­tio­nen
Verschie­dene Betriebe für Abfall­wirt­schaft oder entspre­chende Abfall­zweck­ver­bände der Land­kreise, die auch die Sonder- abfall­klein­men­gensamm­lun­gen orga­ni­sie­ren, haben weitere Infor­ma­tio­nen zur Entsor­gung von „wildem Müll/Fundstücken mit brisan­tem Inhalt“ erstellt.
Auch die Poli­zei und ggf. die Gefahr­gu­t­über­wa­chungs­be­hör­den sowie zerti­fi­zierte Entsor­gungs­fach­fir­men können aufgrund ihrer oft lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen mit Hava­rien und der Besei­ti­gung von ille­gal abge­la­ger­ten Sonder­ab­fäl­len wert­volle Hilfe­stel­lun­gen geben.
Enge Abstim­mung erfor­der­lich
Eine enge Abstim­mung mit den Behör­den und diesen Insti­tu­tio­nen ist sicher­lich sinn­voll. Bei Produkt­aus­tritt aus dem Fund­stück sollte in jedem Fall neben der Poli­zei auch die Untere Wasser­be­hörde beim Land­kreis infor­miert werden. Zudem ist es sinn­voll, bei größe­ren Abla­ge­run­gen von „wildem Müll“ das zustän­dige Abfall­de­zer­nat bei den Regie­rungs­prä­si­dien zu infor­mie­ren: Handelt es sich um eine „ille­gale Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lage“ – was bei größe­ren Abla­ge­run­gen der Fall sein kann –, sind in Hessen die Regie­rungs­prä­si­dien auch für die Entsor­gung zustän­dig. Die Kosten für die Entsor­gung werden dann vom Land über­nom­men, wenn der eigent­li­che Verur­sa­cher nicht ermit­telt werden kann.
Ordnen die hinzu­ge­zo­ge­nen Beam­ten der Umwelt­schutz­grup­pen der Poli­zei­dienst­stel­len die Entsor­gung im Rahmen von Notfall­maß­nah­men aufgrund einer konkre­ten Gefahr für Mensch oder Umwelt an, werden auch dann die Kosten in aller Regel vom Land Hessen getra­gen.
Thomas Rhiel
Tele­fon: 069 29972–210
E‑Mail: t.rhiel@ukh.de
Jürgen Frei­gang
Quelle: inform, Maga­zin der Unfall­kasse Hessen, (Ausgabe 1/2008)
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