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Lexikon der Unfallversicherung

Vorbe­rei­tungs­hand­lun­gen

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Bestimmte typi­sche Vorbe­rei­tungs­hand­lun­gen und Nach­be­rei­tungs­hand­lun­gen stehen unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, beispiels­weise das Zurück­le­gen des unmit­tel­ba­ren Weges nach und zum Ort der Tätig­keit, Wege zur Unter­brin­gung von Kindern usw. Rich­ter­recht­lich wurde dieser Schutz aber auch noch auf weitere Vorbe­rei­tungs­hand­lun­gen erstreckt. Lesen Sie, welche dies sind und wann eine Zuord­nung zur versi­cher­ten Tätig­keit nicht möglich ist und damit der Versi­che­rungs­schutz entfällt. 
Was sind Vorbe­rei­tungs­hand­lun­gen?
Vorbe­rei­tungs­hand­lun­gen sind Tätig­kei­ten, die der Arbeit voraus­ge­hen und sie erleich­tern oder ermög­li­chen. Versi­che­rungs­schutz besteht nur beim Vorlie­gen eines engen sach­li­chen, zeit­li­chen und örtli­chen Zusam­men­hangs mit der versi­cher­ten Tätig­keit, der die Vorbe­rei­tungs­hand­lung nach den Gesamt­um­stän­den selbst bereits wie einen Bestand­teil der versi­cher­ten Tätig­keit erschei­nen lässt.
Ist man bei einem Vorstel­lungs­ge­spräch versi­chert?
Die Abgabe von Arbeits­pa­pie­ren zu Beginn des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ist nicht versi­chert. Das Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat bereits im Jahr 1959 entschie­den, dass das Besor­gen der Lohn­steu­er­karte dem unver­si­cher­ten persön­li­chen Lebens­be­reich zuge­rech­net wird. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Abho­lung der Papiere bei Been­di­gung der Beschäf­ti­gung. Für die Arbeits­su­che und das Vorstel­lungs­ge­spräch besteht grund­sätz­lich eben­falls kein Versi­che­rungs­schutz. Eine Ausnahme gilt dann, wenn mit einer sofor­ti­gen Arbeits­auf­nahme zu rech­nen ist. Dies kann bei Aushilfs­kräf­ten der Fall sein. Auch wenn Melde­pflich­ten nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II oder III bestehen, kann Versi­che­rungs­schutz unter Umstän­den bejaht werden. So z.B. bei Arbeits­lo­sen, die sich aufgrund einer Auffor­de­rung der Bundes­an­stalt für Arbeit für eine ABM-Maßnahme vorstel­len müssen (BSG Urteil vom 12.05.2009, B 2 U 8/08 R).
Einkauf von Lebens­mit­teln vor Arbeits­an­tritt – versi­chert?
Zu den versi­cher­ten Tätig­kei­ten zählt nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII das Zurück­le­gen des mit der versi­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und vom Ort der Tätig­keit. Die Einbe­zie­hung dieser Wege in den Versi­che­rungs­schutz wird damit begrün­det, dass diese Wege nicht aus priva­ten Inter­es­sen, sondern wegen der versi­cher­ten Tätig­keit unter­nom­men werden und eine Art Vor- und Nach­be­rei­tungs­hand­lung zur eigent­li­chen versi­cher­ten Tätig­keit darstel­len. Aller­dings wird der Versi­che­rungs­schutz auf solchen Wegen dann unter­bro­chen, wenn private Verrich­tun­gen einge­scho­ben werden. Eine solche private und daher unver­si­cherte Verrich­tung wäre der Weg zum Einkauf von Lebens­mit­teln.
Beispiel
A geht vor der Arbeit zum Metz­ger, um sich eine Brot­zeit zu besor­gen, rutscht im Hof der Metz­ge­rei aus und bricht sich das Bein.
Das BSG hat den Versi­che­rungs­schutz abge­lehnt und ausge­führt, dass die konkrete Verrich­tung zum Unfall­zeit­punkt „Über­que­ren des Hofbe­reichs nach dem Erwerb der Brot­zeit“ in keiner sach­li­chen Bezie­hung zum versi­cher­ten Weg stand. Dieser wurde viel­mehr unter­bro­chen. Während der Unter­bre­chung besteht Versi­che­rungs­schutz nur dann weiter, wenn die einge­scho­bene Verrich­tung im Zusam­men­hang mit der versi­cher­ten Tätig­keit stehen würde. Dieser Zusam­men­hang ist aber nicht allein deshalb gege­ben, weil eine Brot­zeit für die Mittags­pause erwor­ben wird und damit die Arbeits­kraft der A im Laufe der Arbeits­zeit aufrecht erhal­ten werden sollte. Der Einkauf von Lebens­mit­teln gehört zum unver­si­cher­ten persön­li­chen Bereich. Die Vorbe­rei­tungs­hand­lung stand nicht in dem erfor­der­li­chen Zusam­men­hang zur versi­cher­ten Tätig­keit, so dass sie nach den Gesamt­um­stän­den selbst bereits als Bestand­teil der betrieb­li­chen Tätig­keit erschie­nen wäre (BSG Urteil vom 02.12.2008, B 2 U 15/07 R).
Was gilt für das Tanken?
Allge­meine Maßnah­men zur Aufrecht­erhal­tung oder Wieder­her­stel­lung der Betriebs­fä­hig­keit eines Pkw sind grund­sätz­lich unver­si­chert.
Dies gilt auch für das Tanken und erst recht bei Wege­ab­wei­chun­gen zu billi­gen Tank­stel­len. Ausnahms­weise kann Versi­che­rungs­schutz bestehen, wenn das Tanken aus vertret­ba­rer Sicht des Versi­cher­ten erst unter­wegs erfor­der­lich wird, um den rest­li­chen Weg fort­set­zen zu können. Dann sind auch die Wege­ab­wei­chun­gen zur nächs­ten Tank­stelle im ange­mes­se­nen Umfang versi­chert.
Ist die Repa­ra­tur des Autos auf dem Weg zur Arbeit versi­chert?
Bei Maßnah­men zur Behe­bung einer während des versi­cher­ten Weges auftre­ten­den unvor­her­ge­se­he­nen Störung am PKW kann Versi­che­rungs­schutz dann bejaht werden, wenn die Wieder­her­stel­lung der Betriebs­fä­hig­keit nach Art und Zeit­auf­wand nicht in einem Miss­ver­hält­nis zur Dauer des Weges im Ganzen steht und der Versi­cherte sich auf Maßnah­men beschränkt, die zur Fort­set­zung des Weges notwen­dig sind.
Beispiel
B war mit seinem PKW auf dem Weg zur Arbeit und stellte ein Schleif­ge­räusch fest. Er hielt an und ging mit dem Kopf unter das Fahr­zeug, weil er glaubte ein Ast habe sich unter dem Wagen verklemmt. Durch das Abrut­schen des Wagen­he­bers wurde der B einge­klemmt und erlitt eine Schä­del­ba­sis­frak­tur.
Das BSG hat die Scha­dens­su­che mit dem Kopf unter dem PKW dem unter Versi­che­rungs­schutz stehen­den Weg zuge­rech­net. Wich­tige Krite­rien waren danach die Unvor­her­ge­se­hen­heit der Störung und die Rela­tion des Weges zu den ergrif­fe­nen Maßnah­men. B nahm an, ein Ast hätte sich unter dem PKW fest­ge­klemmt und sei mit weni­gen Hand­grif­fen zu entfer­nen. Auch wenn der Weg wie hier nur 1000 m lang war, begrün­det dies kein Miss­ver­hält­nis zwischen Weg und Maßnahme und es war auch keine über das Notwen­dige hinaus­ge­hende Maßnahme (Urteil des BSG vom 04.09.2007, B 2 U 24/06 R).
…und was ist, wenn es schneit?
Versi­cherte Tätig­kei­ten sind all dieje­ni­gen, die wesent­lich durch das Zurück­le­gen des Weges bedingt sind, z.B. auch das Frei­ma­chen des Fahr­zeugs von Eis und Schnee bei Fahrt­an­tritt oder das Räumen der Gara­gen­zu­fahrt von Schnee, wenn das Fahr­zeug ohne die Räumung stecken blei­ben würde. Dann ist aller­dings auch nur die zur Flott­ma­chung unum­gäng­li­che Räumung versi­chert.

Frau Antje Didlau­kat Kügel­gen­str. 15 06493 Ballen­stedt
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