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Weg zur Kantine ist versichert

Lexikon der Unfallversicherung: Nahrungsaufnahme
Weg zur Kantine ist versichert

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Auch während eines Arbeit­stages müssen wir Bedürfnis­sen wie Hunger und Durst nachge­hen. Die reine „Nahrungsauf­nahme“ ist nicht ver­sichert, im Gegen­satz dazu aber der Gang zur Kan­tine oder der Weg ins Restau­rant. Und sog­ar wenn Sie lieber zum Essen nach Hause fahren, gilt der Versicherungsschutz.

Antje Did­laukat

Die Nahrungsauf­nahme gehört grund­sät­zlich zum per­sön­lichen und damit unver­sicherten Bere­ich. Begrün­det wird dies damit, dass das all­ge­meine Inter­esse an der Erhal­tung und Wieder­her­stel­lung der Leis­tungs­fähigkeit des Arbeit­nehmers oder auch der zeitliche und räum­liche Zusam­men­hang zum Arbeitsver­hält­nis allein nicht aus­re­ichen, um einen inneren Zusam­men­hang zur ver­sicherten Tätigkeit und damit den Schutz durch die geset­zliche Unfal­lver­sicherung zu begrün­den. Die Inter­essen des Beschäftigten ste­hen hier im Vorder­grund und die betrieblichen Belange treten zurück, da der Men­sch auch wenn er nicht sein­er Arbeit nachge­ht Essen und Trinken muss. Es beste­ht somit kein Ver­sicherungss­chutz für Unfälle, die unmit­tel­bar infolge des Essens oder Trinkens passieren, z.B. Ver­bren­nen, Ver­schluck­en, Vergif­tung durch selb­st mit­ge­bracht­es Essen.
Dies gilt auch für die Zubere­itung­shand­lun­gen und ähn­lich­es, z.B. Flaschenöff­nen, Kaf­feekochen, Abwaschen. Und auch dann, wenn betriebliche Geräte zur Zubere­itung der Nahrung genutzt werden.1
Wenn die Nahrungsauf­nahme ein Bestandteil der ver­sicherten Tätigkeit ist, z.B. Abschmeck­en des Essens durch einen Küchenbe­di­en­steten, ste­ht die Nahrungsauf­nahme unter dem Schutz der geset­zlichen Unfallversicherung.2
Betriebliche Zwänge
Darüber hin­aus wurde durch das Bun­dessozial­gericht (BSG) in eng begren­zten Aus­nah­me­fällen der innere Zusam­men­hang zur ver­sicherten Tätigkeit anerkan­nt. Ver­sicherungss­chutz soll dann beste­hen, wenn betriebliche Inter­essen bzw. Umstände die Nahrungsauf­nahme wesentlich bee­in­flusst haben. Solche betrieblichen Umstände kön­nen vor­liegen, wenn die ver­sicherte Tätigkeit ein beson­deres Hunger- oder Durst­ge­fühl verur­sacht hat, das ohne die betriebliche Tätigkeit gar nicht oder erst später aufge­treten wäre. Ver­sicherungss­chutz kann auch dann bejaht wer­den, wenn der Beschäftigte sich bei der Nahrungs- oder Getränkeauf­nahme infolge betrieblich­er Zwänge beson­ders beeilen musste oder wenn betriebliche Zwänge ihn ver­an­lasst haben die Mahlzeit an einem beson­deren Ort oder in ein­er beson­deren Form einzunehmen. Die Recht­sprechung des BSG ist dies­bezüglich sehr restrik­tiv. Dies verdeut­licht auch der fol­gende Fall sehr anschaulich.
A war als Arbeit­er in einem Sägew­erk beschäftigt. Er war ein­er großen Staubbe­las­tung aus­ge­set­zt, da im gesamten Arbeit­sraum Säge­mehl aufgewirbelt wurde. An seinem Arbeit­splatz befand sich eine noch hal­b­volle Flasche Cola-Mix. Während der Mit­tagspause öffnete er im Aufen­thalt­sraum des Betriebes eine neue Flasche Cola-Mix. Dabei schoss ihm der Deck­el der Flasche ins Auge und verur­sachte eine schwere Augapfelprellung.
Das BSG lehnte das Beste­hen von Ver­sicherungss­chutz ab. Die Tätigkeit des A war zwar grund­sät­zlich geeignet ein Durst­ge­fühl her­vorzu­rufen. Dies allein reicht aber für die Annahme des inneren Zusam­men­hangs zur ver­sicherten Tätigkeit nicht aus. Vielmehr muss das durch die ver­sicherte Tätigkeit verur­sachte beson­dere Hunger- oder Durst­ge­fühl auch dazu geführt haben, dass der Ver­sicherte abwe­ichend von seinen nor­malen Ess- und Trinkge­wohn­heit­en während sein­er betrieblichen Tätigkeit seinen Hunger oder Durst stillt. Hätte der A also während sein­er Arbeit aus der Flasche, die sich an seinem Arbeit­splatz befand, getrunk­en und wäre es dabei zu einem Unfall gekom­men, hätte man wohl von ein­er ver­sicherten Tätigkeit aus­ge­hen kön­nen. Hier wollte aber der A in sein­er reg­ulären Mit­tagspause trinken. Eine Abwe­ichung von den nor­malen Trinkge­wohn­heit­en lässt sich nicht erken­nen. (BSG vom 10.10.2002 –B 2 U 6/02 R-)
Schutz endet an der Kantinentür
Die Wege im Betrieb zur Kan­tine, zum Auto­mat­en zur Besorgung von Snacks oder Erfrischun­gen oder zur Ein­nahme von Mahlzeit­en sind ver­sichert. Der Grund der Ein­beziehung der Wege zur Nahrungsauf­nahme in den Ver­sicherungss­chutz beste­ht darin, dass ger­ade der konkrete Weg, z.B. zur Kan­tine, nur deshalb anfällt, weil der Beschäftigte sein­er betrieblichen Tätigkeit nachge­ht. Der Ver­sicherungss­chutz endet aber an der Kan­ti­nen­tür. Der Aufen­thalt in der Kan­tine ist bei Angestell­ten nicht ver­sichert. Anders ver­hält es sich mit dem Ver­sicherungss­chutz der Beamten. Bei diesen ist auch der Aufen­thalt in der Kan­tine dem ver­sicherten Bere­ich zuzurechnen.
Zum Essen lieber nach Hause?
Wege außer­halb des Betriebes, z.B. zur Gast­stätte, zum Imbiss oder nach Hause sind eben­falls ver­sichert, wenn sie nicht unver­hält­nis­mäßig sind und der Nahrungsauf­nahme dienen. Uner­he­blich ist dabei, ob eine Betrieb­skan­tine vorhan­den ist oder nicht.
A fuhr in sein­er 30-minüti­gen Mit­tagspause zu sein­er Fre­undin. Auf dem Weg dor­thin kol­li­dierte er mit einem ent­ge­genk­om­menden Kfz und zog sich Ver­let­zun­gen an sein­er linken Hand und am linken Bein zu. Für die ein­fache Strecke benötigte A in der Regel neun Minuten.
Das BSG hat den Unfall dem Schutzbere­ich der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung zuge­ord­net. Das Zurück­le­gen eines Weges in der betrieblichen Mit­tagspause mit der Hand­lung­s­ten­denz, sich an einen Ort zu begeben, um das Mit­tagessen einzunehmen, ist eine unauf­schieb­bar notwendi­ge Hand­lung, die geeignet ist, die Arbeit­skraft des Ver­sicherten zu erhal­ten und es ihm damit ermöglicht, die betriebliche Tätigkeit fortzuset­zen. Das der A auch Zeit mit sein­er Fre­undin ver­brin­gen wollte, ste­ht dem Ver­sicherungss­chutz nicht ent­ge­gen. Auch die Zeit­dauer des Weges von zweimal neun Minuten im Ver­hält­nis zur verbleiben­den Essen­szeit von zwölf Minuten spricht nicht gegen die Annahme des Ver­sicherungss­chutzes (Urteil des BSG vom 27.04.2010, B 2 U 23/09R).
Der Ver­sicherungss­chutz endet bzw. begin­nt in all diesen Fällen an der Außen­tür des Gebäudes, z.B. im o.g. Fall an der Außen­tür der Woh­nung der Fre­undin. Bei einem Restau­rant in einem Einkauf­szen­trum kommt es darauf an, ob es durch Außen­türen vom öffentlichen Verkehrsraum abge­gren­zt ist, dann ist die Außen­tür auch hier die Gren­ze des Ver­sicherungss­chutzes. Han­delt es sich jedoch um eine offene Laden­pas­sage, die von jed­er­mann und jed­erzeit betreten wer­den kann, dann ist die Ein­gangstür des Restau­rants die Gren­ze des Versicherungsschutzes.3
Ver­hält­nis­mäßigkeit der Wegstrecke
Eben­falls vom Ver­sicherungss­chutz umfasst sind Wege zur Besorgung von Lebens­mit­teln, wenn diese zum als­baldigen Verzehr bes­timmt sind. Dabei muss auch hier nicht das näch­st­gele­gene Geschäft aufge­sucht wer­den. Entschei­dend ist die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Wegstrecke. Kein Ver­sicherungss­chutz beste­ht, wenn während des Weges zur Arbeit Lebens­mit­tel zum Verzehr in der Arbeitspause gekauft wer­den oder wenn Lebens­mit­tel in der Pause gekauft wer­den, die zu Hause nach der Arbeit verzehrt wer­den sollen.
Während der Dienstreise
Auch hier gilt, dass der Dien­streisende auf dem Weg zur Nahrungsauf­nahme, auch außer­halb der Über­nach­tungsstätte, ver­sichert ist. Der Weg zum Restau­rant ste­ht hier­bei in einem wesentlichen inneren Zusam­men­hang mit der Dien­streise und damit zur ver­sicherten Tätigkeit. Bei der Auswahl des Restau­rants kann der Ver­sicherte frei wählen, solange er kein Restau­rant auswählt, dass unver­hält­nis­mäßig weit ent­fer­nt liegt. Vom Ver­sicherungss­chutz ein­be­zo­gen sind jedoch nur die Wege zur Nahrungsauf­nahme. Der Ver­sicherungss­chutz endet an der Außen­tür des Restau­rants. Während der Nahrungsauf­nahme selb­st beste­ht kein Ver­sicherungss­chutz. Anders ist dies dann, wenn es sich z.B. um ein verpflich­t­en­des Gemein­schaft­sessen han­delt oder das Essen als Aben­dessen durch die betrieblichen Umstände vorgegeben ist.4
  • 1 Ricke in Kas­sel­er Kom­men­tar zu § 8 SGB VII Rdnr. 72;
  • 2 Keller in Hauck/Haines zu § 8 SGB VII Rdnr. 89;
  • 3 Keller in Hauck/Haines zu § 8 SGB VII Rdnr. 92a; 4 Keller in Hauck/Haines zu § 8 SGB VII Rdnr. 81;
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