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Zu wissen, was die Ämter wissen, ist Bürgerrecht

Nur Verschlusssachen sind nicht zugänglich
Zu wissen, was die Ämter wissen, ist Bürgerrecht

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Seit 2006 gibt das Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz ein Recht auf Ein­sicht in Infor­ma­tio­nen, die den Bun­des­be­hör­den vor­liegen. Nach zwei Jahren zieht der Bun­des­beauf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­tions­frei­heit eine erste pos­i­tive Bilanz des Gesetzes.

Das Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz (IFG) hat staatlich­es Han­deln trans­par­enter gemacht – und Ein­sicht­en ermöglicht, die früher unvorstell­bar erschienen. So darf heute jed­er­mann beim Bund amtliche Akten und Infor­ma­tio­nen einsehen.
Einige Aus­nah­men gibt es: So dür­fen beispiel­sweise per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en nicht veröf­fentlicht wer­den, aber die lassen sich im Einzelfall unken­ntlich machen. Auch noch nicht abgeschlossene oder ver­wal­tungsin­terne Entschei­dung­sprozesse müssen nicht öffentlich gemacht wer­den. In den meis­ten anderen Angele­gen­heit­en räumt das IFG den Bürg­erin­nen und Bürg­ern vollen Ein­blick ein.
Der Infor­ma­tion­sanspruch soll Ein­blick in die Arbeit der Behör­den ermöglichen. Das macht das Han­deln der Behör­den trans­par­enter und trägt zum Ver­trauen in Staat und Ver­wal­tung bei.
„Infor­ma­tions­frei­heit ist ein The­ma, das schon einiges verän­dert hat“, so der Bun­des­beauf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­tions­frei­heit Peter Schaar. Das Infor­ma­tion­srecht habe „mehr Licht in die Amsstuben gebracht“, schreibt er seinem ersten Tätigkeits­bericht. Die Infor­ma­tions­frei­heit sieht er als ein neues Bürgerrecht.
Aus den ersten bei­den Prax­is­jahren mit dem Gesetz berichtete der Bun­des­beauf­tragte sowohl Pos­i­tives als auch Neg­a­tives. So sei es bemerkenswert, wenn die Bun­de­sagen­tur für Arbeit heute ihre inter­nen Arbeit­san­weisun­gen im Inter­net veröffentliche.
Allerd­ings seien in manchen Behör­den die Vor­be­halte gegen die Infor­ma­tions­frei­heit noch deut­lich spür­bar. „Die Umstel­lung der öffentlichen Stellen des Bun­des vom Grund­satz der Amtsver­schwiegen­heit auf Trans­parenz und Offen­heit bricht mit über­nomme­nen Ver­wal­tungstra­di­tio­nen und ist nicht über­all in gle­ich­er Weise vol­l­zo­gen wor­den“, bilanziert Schaar. Hier bleibe noch einiges zu tun. Die Gebühren, die Behör­den für Auskün­fte ver­langten, beschreibt er hinge­gen als weit­ge­hend „sehr moderat“.
An den Bun­des­beauf­tragten wen­den kann sich jed­er, der sich auf­grund eines Umgangs mit seinen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en oder in seinem Recht auf Infor­ma­tion­szu­gang ver­let­zt sieht.
Der Bun­des­beauf­tragte wird auf Vorschlag der Bun­desregierung vom Deutschen Bun­destag für fünf Jahre gewählt. Er ist unab­hängig und keinen Weisun­gen unter­wor­fen. Er kann ein­mal wiedergewählt werden.
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