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Zu wissen, was die Ämter wissen, ist Bürger­recht

Nur Verschlusssachen sind nicht zugänglich
Zu wissen, was die Ämter wissen, ist Bürger­recht

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Seit 2006 gibt das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ein Recht auf Einsicht in Infor­ma­tio­nen, die den Bundes­be­hör­den vorlie­gen. Nach zwei Jahren zieht der Bundes­be­auf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit eine erste posi­tive Bilanz des Geset­zes.

Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) hat staat­li­ches Handeln trans­pa­ren­ter gemacht – und Einsich­ten ermög­licht, die früher unvor­stell­bar erschie­nen. So darf heute jeder­mann beim Bund amtli­che Akten und Infor­ma­tio­nen einse­hen.
Einige Ausnah­men gibt es: So dürfen beispiels­weise perso­nen­be­zo­gene Daten nicht veröf­fent­licht werden, aber die lassen sich im Einzel­fall unkennt­lich machen. Auch noch nicht abge­schlos­sene oder verwal­tungs­in­terne Entschei­dungs­pro­zesse müssen nicht öffent­lich gemacht werden. In den meis­ten ande­ren Ange­le­gen­hei­ten räumt das IFG den Bürge­rin­nen und Bürgern vollen Einblick ein.
Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch soll Einblick in die Arbeit der Behör­den ermög­li­chen. Das macht das Handeln der Behör­den trans­pa­ren­ter und trägt zum Vertrauen in Staat und Verwal­tung bei.
„Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist ein Thema, das schon eini­ges verän­dert hat“, so der Bundes­be­auf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Peter Schaar. Das Infor­ma­ti­ons­recht habe „mehr Licht in die Amsstu­ben gebracht“, schreibt er seinem ersten Tätig­keits­be­richt. Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit sieht er als ein neues Bürger­recht.
Aus den ersten beiden Praxis­jah­ren mit dem Gesetz berich­tete der Bundes­be­auf­tragte sowohl Posi­ti­ves als auch Nega­ti­ves. So sei es bemer­kens­wert, wenn die Bundes­agen­tur für Arbeit heute ihre inter­nen Arbeits­an­wei­sun­gen im Inter­net veröf­fent­li­che.
Aller­dings seien in manchen Behör­den die Vorbe­halte gegen die Infor­ma­ti­ons­frei­heit noch deut­lich spür­bar. „Die Umstel­lung der öffent­li­chen Stel­len des Bundes vom Grund­satz der Amts­ver­schwie­gen­heit auf Trans­pa­renz und Offen­heit bricht mit über­nom­me­nen Verwal­tungs­tra­di­tio­nen und ist nicht über­all in glei­cher Weise voll­zo­gen worden“, bilan­ziert Schaar. Hier bleibe noch eini­ges zu tun. Die Gebüh­ren, die Behör­den für Auskünfte verlang­ten, beschreibt er hinge­gen als weit­ge­hend „sehr mode­rat“.
An den Bundes­be­auf­trag­ten wenden kann sich jeder, der sich aufgrund eines Umgangs mit seinen perso­nen­be­zo­ge­nen Daten oder in seinem Recht auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang verletzt sieht.
Der Bundes­be­auf­tragte wird auf Vorschlag der Bundes­re­gie­rung vom Deut­schen Bundes­tag für fünf Jahre gewählt. Er ist unab­hän­gig und keinen Weisun­gen unter­wor­fen. Er kann einmal wieder­ge­wählt werden.
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