Startseite » Fachbeiträge » Archiv SI »

Ände­run­gen der GefStoffV und 2. SprengV

Viele Neuerungen
Ände­run­gen der GefStoffV und 2. SprengV

Anzeige
Die Gefahr­stoff­ver­ord­nung (GefStoffV) und die Zweite Spreng­stoff­ver­ord­nung (2. SprengV) wurden geän­dert (vgl. BGBl I 59, S. 1643), und zwar mit Wirkung 1. Dezem­ber 2010. Das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozi­al­ord­nung (BMAS) hatte den Entwurf der Ände­run­gen bereits vor über einem Jahr vorge­legt, der Ausschuss für Arbeit und Sozi­al­po­li­tik des Bundes­ra­tes hatte aber in der letz­ten Minute noch 30 Seiten Ände­run­gen der Ände­run­gen vorge­schla­gen.

Dr. Norbert Müller

Zunächst zur GefStoffV: Die letzte Fassung datierte vom Dezem­ber 2004. Folgen­des ist neu:
  • Bestim­mung der Begriffe „fach­kun­dig“ (Para­graf 2 Absatz 12; bislang nur in der TRGS 514 Nr. 2.11 defi­niert) und „sach­kun­dig“ (Para­graf 2 Absatz 13).
  • Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und Betriebs­arzt gelten nicht mehr per se als fach­kun­dig (Para­graf 7 Absatz 7 GefStoffV a.F.), sondern nur noch als poten­zi­ell (Para­graf 6 Absatz 9 GefStoffV n.F.).
  • Das Gefahr­stoff­ver­zeich­nis muss nicht mehr nur die Bezeich­nun­gen der Gefahr­stoffe enthal­ten, sondern auch deren Einstu­fung ( ↦ TRGS 400 Nr. 4.7) und die Mengen- und Arbeits­be­rei­che (Para­graf 7 Absatz 8 GefStoffV a.F., Para­graf 6 Absatz 10 GefStoffV n.F.).
  • Die Forde­rung, dass Perso­nen fach­kun­dig oder beson­ders unter­wie­sen sein müssen, gilt jetzt nicht mehr nur für die Lage­rung von sehr gifti­gen und gifti­gen Stof­fen und Zube­rei­tun­gen (Para­graf 10 Absatz 3 Satz 2 GefStoffV a.F., TRGS 514 Nr. 2.11), sondern für alle Tätig­kei­ten mit sehr gifti­gen und gifti­gen Stof­fen und Zube­rei­tun­gen (Para­graf 8 Absatz 7 Satz 2 GefStoffV n.F.).
  • Neu ist, dass der Arbeit­ge­ber die durch Gefahr­stoffe verun­rei­nigte Arbeits­klei­dung zu reini­gen hat (Para­graf 9 Absatz 5 Satz 2 GefStoffV n.F.). Das ist eine Erkennt­nis aus folgen­dem Fall: Ein Entsor­gungs­un­ter­neh­men in Dort­mund recy­celte von 2007 bis 2010 mehr als 10000 PCB-haltige Konden­sa­to­ren aus Kasach­stan. Leih­ar­beit­neh­mer nahmen ihre schmut­zige Arbeits­klei­dung mit nach Hause, wo sie mit der Privat­klei­dung ande­rer Fami­li­en­mit­glie­der gewa­schen wurde. Dadurch wurde das Gift verbrei­tet. Die PCB-Konzentrationen im Blut spren­gen die Refe­renz­werte in der Spitze um mehr als das 250.00fache. Das betrof­fene Unter­neh­men wurde im Mai 2010 still gelegt. Ein Verstoß gegen die neue Vorschrift ist aller­dings keine Ordnungs­wid­rig­keit.
  • Neu ist weiter ein eige­ner Para­graf für „Tätig­kei­ten mit explo­si­ons­ge­fähr­li­chen Stof­fen und orga­ni­schen Peroxi­den“ (Para­graf 12 GefStoffV n.F.). Hier kann das Ergrei­fen zusätz­li­cher beson­de­rer Maßnah­men erfor­der­lich werden, insbe­son­dere verfah­rens­tech­ni­scher, orga­ni­sa­to­ri­scher und bauli­cher Schutz­maß­nah­men einschließ­lich einzu­hal­ten­der Abstände.
  • Der Arbeit­ge­ber hat bei Tätig­kei­ten mit krebs­er­zeu­gen­den, erbgut­ver­än­dern­den oder frucht­bar­keits­schä­di­gen­den Gefahr­stof­fen der Kate­go­rie 1 oder 2 (= R 45, 46, 49, 60, 61) u.a. sicher­zu­stel­len, dass ein aktua­li­sier­tes Verzeich­nis über die Beschäf­tig­ten geführt wird, die Tätig­kei­ten ausüben, bei denen die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach Para­graf 7 GefStoffV a.F. / Para­graf 6 GefStoffV n.F. eine Gefähr­dung der Gesund­heit oder der Sicher­heit der Beschäf­tig­ten erge­ben hat (Para­graf 14 Absatz 4 Nummer 3 GefStoffV a.F., Para­graf 14 Absatz 3 Nummer 3 GefStoffV n.F.). Neu ist, dass dieses aktua­li­sierte Verzeich­nis vier­zig Jahre nach Ende der Expo­si­tion aufbe­wahrt werden muss. Ein Verstoß dage­gen ist eine Ordnungs­wid­rig­keit.
  • Eine Abwei­chung von einer TRGS muss weiter in der Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung begrün­det werden (Para­graf 8 Absatz 1 Satz 6 GefStoffV a.F., Para­graf 6 Absatz 8 Nummer 5 GefStoffV n.F.).
Ähnlich verhält es sich mit der für die Lage­rung explo­si­ons­ge­fähr­li­cher Stoffe maßge­ben­den 2. SprengV: Die letzte Fassung datierte vom Septem­ber 2002. Die Lage­rung soge­nann­ter klei­ner Mengen, für die keine Geneh­mi­gung gemäß Para­graf 17 des SprengG benö­tigt wird und bei der „nur“ die Anfor­de­run­gen der Nummern 4.1 und 4.2 des Anhangs der 2. SprengV i.V.m. der Spren­gLR 410 beach­tet werden müssen, wurde am Beispiel der Kleinst- und Klein­feu­er­werks­kör­per wie folgt neu sortiert:
  • Lage­rung in Räumen, s. Tabelle (NEM = Netto­ex­plo­siv­stoff­masse).
  • Lage­rung im Freien in Contai­nern: Hier wurde die erlaubte Menge von 1000 kg brutto/Betriebsgelände auf 350 kg NEM/Betriebsgelände geän­dert. Das BMAS hatte 1050 kg NEM/Betriebsgelände vorge­schla­gen; das war den Bundes­län­dern aber zuviel.
Zu Hause dürfen max. 1 kg NEM Kleinst- und Klein­feu­er­werks­kör­per aufbe­wahrt werden; bislang war nur 1 kg brutto zuläs­sig. Das BMAS wollte das auf 0 setzen, was wiederum die Bundes­län­der nicht woll­ten.
Doch das ist erst der Anfang
Die neue Tech­ni­sche Regel für Gefahr­stoffe „Lage­rung von Gefahr­stof­fen in orts­be­weg­li­chen Behäl­tern“ (TRGS 510) löst die Tech­ni­schen Regeln für Gefahr­stoffe „Lage­rung von sehr gifti­gen und gifti­gen Stof­fen“ (TRGS 514) und „Lage­rung von brand­för­dern­den Stof­fen“ (TRGS 515) und die die Lage­rung betref­fen­den Teile der Tech­ni­schen Regeln Druck­gase „Druck­gas­be­häl­ter“ (TRG 280), „Druck­gas­pa­ckun­gen“ (TRG 300) und „Druck­gas­kar­tu­schen“ (TRG 301) und der Tech­ni­schen Regel für brenn­bare Flüs­sig­kei­ten „Läger“ (TRbF 20) ab.
Wer die GefStoffV aufmerk­sam studiert, wird fest­stel­len, dass die Themen Einstu­fung, Kenn­zeich­nung und Verpa­ckung von gefähr­li­chen Stof­fen und Zubereitungen/Gemischen gere­gelt sind, aber nicht die Verstöße gegen diese Vorschrif­ten. Das ist nämlich bereits im ChemG erle­digt. Zur Zeit können nur Herstel­ler, Einfüh­rer und Händ­ler wegen Verstö­ßen gegen die Vorschrif­ten betref­fend die Einstu­fung, Verpa­ckung und Kenn­zeich­nung von gefähr­li­chen Stof­fen und Zubereitungen/Gemischen ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht­lich belangt werden. Das soll sich nach dem Willen des Gesetz­ge­bers ändern: Der Entwurf des ChemG-ÄndG vom Mai 2010 sieht nämlich vor, dass jeder „Akteur der Liefer­kette“ belangt werden kann, z.B. auch ein Lage­rer. Das bedeu­tet, dass in Zukunft z.B. einem Lager­hal­ter bei einem Verstoß gegen die Kennzeichnungs- und Verpa­ckungs­vor­schrif­ten der GefStoffV ein Bußgeld von bis zu 50000 Euro droht.
Die Arbei­ten an der nächs­ten GefStoffV-ÄndV haben bereits begon­nen:
  • Anhang I Nummer 1 „Brand- und Explo­si­ons­ge­fähr­dun­gen“: Das Ex-Schutzdokument und die Ex-Schutzzoneneinteilung sollen aus der Betr­SichV hier­her über­führt werden.
  • Anhang I Nr. 5 „Ammo­ni­um­ni­trat“ i.V.m. TRGS 511: Analyse, was in Deutsch­land noch aktu­ell ist bzw. gebraucht wird.
  • Ein neuer Anhang III „Gase“ und eine neue TRGS XYZ, die die TRG und TRAC ablö­sen soll. Das ist gemäß GefStoffV bis spätes­tens 31.12.2012 zu erle­di­gen.
  • Ein neuer Anhang IV „Explo­si­ons­ge­fähr­li­che Stoffe“ und zwei neue TRGS XYZ „Explo­si­ons­ge­fähr­li­che Stoffe“ und 741 „Orga­ni­sche Peroxide“. Die neue TRGS 741 soll die BGV B4 ablö­sen.
Die TRGS 201 „Einstufung/Kennzeichnung von Abfäl­len zur Besei­ti­gung“ und 520 „Sammel­stel­len für Abfälle“ sind in der Über­ar­bei­tung, eben­falls die Ausnahme 20 „Abfälle“ der GGAV.
In der Erar­bei­tung befin­det sich die TRGS XYZ „Lage­rung von Gefahr­stof­fen in orts­fes­ten Behäl­tern“ (als Nach­fol­ge­re­ge­lung für die TRbF 20 und die TRB). Die neue TRGS 800 „Brand­schutz­maß­nah­men“ wird Anfang 2011 veröf­fent­licht.
Über Lange­weile werden sich Fach­kräfte für Arbeits­schutz und Sicher­heits­in­ge­nieure bestimmt nicht bekla­gen können.
Autor
Dr. Norbert Müller Öffent­lich bestell­ter und verei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für Gefahr­gut­trans­port und ‑lage­rung, Duis­burg
Anzeige
News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs
Sicher­heits­be­auf­trag­ter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Sicher­heits­in­ge­nieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de