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Arbeits- und Gesund­heits­schutz­po­li­tik der EU

Interview mit EU-Sozialkommissar László Andor
Arbeits- und Gesund­heits­schutz­po­li­tik der EU

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Der kürz­lich von der EU-Kommission vorge­stellte neue stra­te­gi­sche Rahmen für Gesund­heit und Sicher­heit am Arbeits­platz 2014–2020 soll die mehr als 217 Millio­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in der EU besser vor arbeits­be­ding­ten Unfäl­len und Erkran­kun­gen schüt­zen. EU-Sozialkommissar László Andor wies bei der Vorstel­lung des neuen stra­te­gi­schen Rahmens darauf hin, dass jedes Jahr über drei Millio­nen Arbeit­neh­mer in der EU einen schwe­ren Arbeits­un­fall erlei- den und rund 4000 Menschen bei Arbeits­un­fäl­len ster­ben. Im Inter­view mit Sicher­heits­in­ge­nieur erläu­tert László Andor, was aus seiner Sicht getan werden muss und was getan werden wird.

In der EU konn­ten Verbes­se­run­gen zum Schutz der Menschen in der Arbeits­welt erreicht werden. Aber noch ist nicht alles in Ordnung. Welche nächs­ten Schritte will die EU gehen?
László Andor: Im Juni diesen Jahres habe ich den neuen stra­te­gi­schen Rahmen für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz am Arbeits­platz 2014–2020 präsen­tiert. Er beschreibt die wesent­li­chen Heraus­for­de­run­gen und stra­te­gi­schen Ziele für die kommen­den Jahre und erläu­tert, mit welchen Maßnah­men und Mitteln diese Heraus­for­de­run­gen bewäl­tigt werden können. Die EU möchte – so wie von der Stra­te­gie Europa 2020 vorge­ge­ben – ihre führende Rolle bei der Förde­rung hoher Arbeits­stan­dards sowohl in Europa als auch welt­weit weiter­hin behaup­ten.
Deshalb setzt der neue stra­te­gi­sche Rahmen auf Maßnah­men, die die natio­na­len Stra­te­gien für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz am Arbeits­platz noch weiter verbes­sern, die Einhal­tung und Durch­set­zung von Arbeits­vor­schrif­ten erleich­tern bzw. verein­fa­chen, insbe­son­dere für kleine und mitt­lere Betriebe, der Alte­rung der Erwerbs­be­völ­ke­rung wie auch neuen Risi­ken, zum Beispiel dem Umgang mit Nano­ma­te­ria­lien, Rech­nung tragen, die Erfas­sung von Daten über Arbeits­un­fälle und Berufs­krank­hei­ten verbes­sern und die Abstim­mung mit ande­ren inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und Dritt­län­dern inten­si­vie­ren. Den Mitglied­staa­ten bei der prak­ti­schen Umset­zung dieser Maßnah­men helfen dabei EU-Instrumente wie der Euro­päi­sche Sozi­al­fonds (ESF), das EU-Programm für Beschäf­ti­gung und soziale Inno­va­tion (EaSI) oder der soziale Dialog.
Der Kommis­sion wird genau verfol­gen, wie dieser neue stra­te­gi­sche Rahmen umge­setzt wird. Eine erste Bestands­auf­nahme und Über­prü­fung soll 2016 erfol­gen, in die auch die Ergeb­nisse der laufen­den Gesamt­be­wer­tung der EU-Vorschriften zum Arbeits- und Gesund­heits­schutz sowie die Zwischen­bi­lanz der Stra­te­gie Europa 2020 einflie­ßen sollen.
Die Arbeits­schutz­stan­dards sind in den EU-Mitgliedstaaten faktisch unein­heit­lich. Was soll zur Verein­heit­li­chung gesche­hen?
Die Arbeit­neh­mer sind in der EU weit­ge­hend ähnli­chen Gesundheits- und Sicher­heits­ri­si­ken ausge­setzt, und deshalb sollte die EU auf jeden Fall tätig werden und die Mitglied­staa­ten bei der wirk­sa­men Eindäm­mung dieser Risi­ken unter­stüt­zen, damit sich die Unter­neh­men nicht auf 28 völlig verschie­dene Regel­werke einstel­len müssen und damit sie über­all glei­che Bedin­gun­gen vorfin­den. In den vergan­ge­nen 25 Jahren wurde ein ganzes Bündel von EU-Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht, die sich mit den wich­tigs­ten Berufs­ri­si­ken beschäf­ti­gen und gemein­same Begriffs­be­stim­mun­gen, Struk­tu­ren und Regeln enthal­ten, die von den Mitglied­staa­ten an ihre jewei­li­gen natio­na­len Gege­ben­hei­ten ange­passt werden. Eine EU-weite Stra­te­gie auf dem Gebiet der Arbeits­schut­zes ist wich­tig, weil sich so gemein­same Prio­ri­tä­ten fest­le­gen lassen, Abstim­mun­gen vorge­nom­men werden können und eine poli­ti­sche Marsch­route bestim­men lässt.
Schon der Vorläu­fer des neuen stra­te­gi­schen Rahmens – die EU-Gemeinschaftsstrategie für Gesund­heit und Sicher­heit am Arbeits­platz 2007–2012 – war ein Erfolg, da durch sie die Entwick­lung natio­na­ler Stra­te­gien neuen Auftrieb bekam. Einige Länder wären ohne diese EU-Gemeinschaftsstrategie nicht da, wo sie heute sind. Verfüg­ten 2007 erst zwölf Mitglied­staa­ten über eine Stra­te­gie auf dem Gebiet des Arbeits­schut­zes, so sind es heute 27 Mitglied­staa­ten, die eine Stra­te­gie oder Vergleich­ba­res vorwei­sen können.
Dies alles hat dazu geführt, dass die Zahl der Arbeits­un­fälle EU-weit um rund 25% zurück­ge­gan­gen ist; sie befin­det sich damit auf einem histo­ri­schen Tiefst­stand.
Die Zahl der Arbeits­un­fälle soll sich möglichst noch weiter verrin­gern, auch wenn der neue stra­te­gi­sche Rahmen dies­mal noch andere Akzente setzt wie etwa Vermei­dung von Berufs­krank­hei­ten, Umgang mit neuen Risi­ken oder die Bewäl­ti­gung der Probleme infolge des demo­gra­fi­schen Wandels. Durch Zusam­men­ar­beit und das Abschauen vonein­an­der lassen sich die Arbeits­schutz­stra­te­gien der Mitglied­staa­ten noch verfei­nern und ausbauen. Die Mitglied­staa­ten werden daher aufge­for­dert, ihre natio­na­len Maßnah­men in Abspra­che mit den sons­ti­gen Akteu­ren und vor allem den Sozi­al­part­nern gege­be­nen­falls an den neuen stra­te­gi­schen Rahmen anzu­pas­sen und Kontakt­stel­len zu benen­nen, die sich regel­mä­ßig über vorbild­hafte Maßnah­men austau­schen.
Wie ist die Zusam­men­ar­beit zwischen der EU und der ILO (Inter­na­tio­nal Labour Orga­niz­a­tion – Inter­na­tio­nale Arbeits­or­ga­ni­sa­tion)?
Die EU und die ILO arbei­ten eng zusam­men. Die Euro­päi­sche Union tritt nach­drück­lich für die ILO-Standards ein. Die acht ILO-Kernübereinkommen sowie das Über­ein­kom­men zur Arbeits­auf­sicht haben alle EU-Mitgliedstaaten rati­fi­ziert. In den vergan­ge­nen beiden Jahren hat die Kommis­sion Maßnah­men in die Wege gelei­tet, die die Rati­fi­zie­rung und Anwen­dung von Über­ein­kom­men neue­ren Datums, zum Beispiel der Über­ein­kom­men zur Haus­ar­beit und zur Arbeit auf See, erleich­tern und beschleu­ni­gen sollen. Erst kürz­lich hat sich die Kommis­sion für neue Stan­dards stark gemacht, die Seeleute und Opfer von Zwangs­ar­beit besser schüt­zen. Die Zusam­men­ar­beit erstreckt sich auch auf den Bereich der Gesund­heit und Sicher­heit am Arbeits­platz, wo die EU in den vergan­ge­nen Jahr­zehn­ten welt­weit Maßstäbe gesetzt hat. Der neue EU-Rahmen enthält eine spezi­elle Aktion zur Abstel­lung von Mängeln beim Arbeits­schutz in der welt­wei­ten Liefer­kette, bei der auch die ILO einge­bun­den ist. Die Kommis­sion wird gemein­sam mit ihren Part­nern nach Wegen suchen, wie man diesem Problem am besten Herr werden kann.
In die EU kommen viele Waren, die außer­halb unter sehr schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen herge­stellt werden. Versucht die EU Einfluss darauf zu nehmen, dass die Arbeits­schutz­be­din­gun­gen inter­na­tio­nal verbes­sert werden?
Die Kommis­sion sieht es in der Tat als ihre Aufgabe an, sich für die Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen in inter­na­tio­na­len Liefer­ket­ten einzu­set­zen. Bei der inter­na­tio­na­len Arbeits­kon­fe­renz in Genf im Juni diesen Jahres hatte ich Gele­gen­heit, mich über dieses Thema auszu­tau­schen. Wie schon gesagt, sieht der neue stra­te­gi­sche Rahmen auch künf­tig eine enge Zusam­men­ar­beit mit der ILO auf dem Gebiet des Arbeits­schut­zes vor. Die EU arbei­tet auch der G20-Unterarbeitsgruppe zu mehr Sicher­heit am Arbeits­platz zu, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Arbeits­schutz in den G20-Staaten und anderswo auf der Welt zu verbes­sern.
Zum Beispiel nach dem tragi­schen Einsturz einer Textil­fa­brik in Bangla­desch im vergan­ge­nen Jahr hat sich die Kommis­sion gemein­sam mit der ILO und der Regie­rung von Bangla­desch um eine Verbes­se­rung der Arbeit­neh­mer­rechte, des sozia­len Dialogs und der Arbeits­be­din­gun­gen in diesem Land bemüht. Im Juli 2013 haben die EU, die ILO und die Regie­rung von Bangla­desch eine Nach­hal­tig­keits­ver­ein­ba­rung geschlos­sen, der sich später auch die USA ange­schlos­sen haben und die dazu geführt hat, dass sich alle wich­ti­gen Akteure zusam­men­ge­tan haben, um die Arbeits­be­din­gun­gen und den Arbeits­schutz für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer im Textil­sek­tor spür­bar zu verbes­sern. Demnächst soll ein Jahr nach Abschluss der Verein­ba­rung Bilanz gezo­gen und geprüft werden, ob sich dieses Konzept auch auf andere Länder über­tra­gen lässt. Erwäh­nen möchte ich auch noch das auf Veran­las­sung inter­na­tio­na­ler Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen geschlos­sene Abkom­men über Brand­schutz und Gebäu­de­si­cher­heit in Bangla­desch, das bisher von über 150 großen inter­na­tio­na­len Unter­neh­men, haupt­säch­lich euro­päi­schen, unter­zeich­net wurde.
Auch die künf­ti­gen Hilfs­pro­gramme der Euro­päi­schen Kommis­sion, wie zum Beispiel das Programm „Globale öffent­li­che Güter und Heraus­for­de­run­gen“, schlie­ßen Initia­ti­ven zum Thema menschen­wür­dige Arbeit und welt­weite Liefer­ket­ten ein. Die Kommis­sion ist weiter­hin im Gespräch mit den Sozi­al­part­nern, um Lösun­gen für eine prak­ti­sche Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen zu finden.
Viele Blicke und Kommen­tare rich­te­ten und rich­ten sich zur Zeit am Thema Fußball­welt­meis­ter­schaft aus. Sowohl in Brasi­lien als auch in der Russi­schen Föde­ra­tion aber vor allem in Katar, so ist zu hören, sind die Arbeits­schutz­be­din­gun­gen zum Teil schlecht. Warum nicht die inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit für den Arbeits­schutz nutzen?
Die Kommis­sion beob­ach­tet genau, inwie­weit die inter­na­tio­na­len Arbeits­nor­men insbe­son­dere auf dem Gebiet der Arbeits­si­cher­heit und des Gesund­heits­schut­zes von diesen Ländern einge­hal­ten werden. Einen Anhalts­punkt bilden dabei die von den Normen­über­wa­chungs­gre­mien der ILO vorge­nom­me­nen Prüfun­gen. Die EU und ihre Mitglied­staa­ten wirken aktiv an der Arbeit der ILO auf diesem Gebiet mit.
Das zuneh­mende Bewusst­sein für Maßnah­men zum Gesund­heits­schutz und zur Arbeits­si­cher­heit als globale Heraus­for­de­run­gen und die Bedeu­tung abge­stimm­ter inter­na­tio­na­ler Initia­ti­ven auf diesem Gebiet spie­geln sich wider in der derzei­ti­gen G20-Initiative zu mehr Sicher­heit am Arbeits­platz, die von den Staats- und Regie­rungs­chefs der G20-Staaten in ihrer Abschluss­erklä­rung auf dem Gipfel in Sankt Peters­burg vom Septem­ber 2013 ange­sto­ßen wurde. Ziel der Initia­tive ist es, eine gemein­same Erklä­rung der Staats- und Regie­rungs­chefs für den nächs­ten G20-Gipfel im Novem­ber in Austra­lien als Grund­lage für künf­tige länder­über­grei­fende G20-Initiativen auf dem Gebiet des Arbeits­schut­zes zu erar­bei­ten. Sowohl Brasi­lien als auch die Russi­sche Föde­ra­tion gehö­ren zu den G20-Staaten.
Mit den brasi­lia­ni­schen Gesundheits- und Arbeits­schutz­be­hör­den wird gerade an einem Koope­ra­ti­ons­pro­jekt gear­bei­tet, dass sich mit Arbeits­schutz im Hoch­bau beschäf­tigt. Für Okto­ber 2014 ist dazu eine Abschluss­kon­fe­renz in Brasi­lien geplant.
Zur Russi­schen Föde­ra­tion ist anzu­mer­ken, dass das Land 2011 das ILO-Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrah- men für den Arbeits­schutz und 2013 das Über­ein­kom­men Nr. 176 über den Arbeits­schutz in Berg­wer­ken rati­fi­ziert hat, was als posi­tive Entwick­lung gedeu­tet werden kann. Aller­dings haben ILO-Sachverständige die Einhal­tung des Über­ein­kom­mens Nr. 187 letz­tes Jahr über­prüft, und diese Prüfung hat Anlass zu einer Reihe von Beden­ken gege­ben.
In Katar erfolgt derzeit eine einge­hende Über­prü­fung der Einhal­tung des ILO-Übereinkommens Nr. 81 über die Arbeits­auf­sicht sowie des Über­ein­kom­mens Nr. 29 über Zwangs­ar­beit durch die Gremien der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­tion: Katar gehörte zu den Ländern, deren Fall auf der Inter­na­tio­na­len Arbeits­kon­fe­renz im Juni diesen Jahres erör­tert wurde. Gegen Katar ist außer­dem eine Beschwerde von Arbeit­neh­mern gemäß Arti­kel 26 der ILO-Verfassung anhän­gig, die auf der nächs­ten Sitzung des ILO-Verwaltungsrats geprüft wird.
Wie gut ist Ihre Zusam­men­ar­beit mit der deut­schen Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­te­rin, Andrea Nahles?
Das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les hat Vertre­ter im Bera­ten­den Drei­er­aus­schuss für Gesund­heits­schutz und Sicher­heit am Arbeits­platz sitzen, die aktiv in die Ausschuss­ar­beit einge­bun­den sind. Der Ausschuss ist das Gremium auf euro­päi­scher Ebene, in dem Fragen zum Gesund­heits­schutz und zur Sicher­heit am Arbeits­platz disku­tiert und die Meinun­gen von Arbeitgeber‑, Arbeitnehmer- und Regie­rungs­ver­tre­tern einge­holt werden. Persön­lich habe ich Frau Nahles zwei­mal im Juni getrof­fen – einmal in Berlin und einmal am Rande des Tref­fens der Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter in Luxem­burg, wo wir uns in allen Punk­ten betref­fend den Arbeits­schutz in- und außer­halb der EU einig waren.
Das Gespräch mit EU-Kommissar László Andor führte Peter H. Nieder­elz
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