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Arbeits- und Gesundheitsschutzpolitik der EU

Interview mit EU-Sozialkommissar László Andor
Arbeits- und Gesundheitsschutzpolitik der EU

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Der kür­zlich von der EU-Kom­mis­sion vorgestellte neue strate­gis­che Rah­men für Gesund­heit und Sicher­heit am Arbeit­splatz 2014–2020 soll die mehr als 217 Mil­lio­nen Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer in der EU bess­er vor arbeits­be­d­ingten Unfällen und Erkrankun­gen schützen. EU-Sozialkom­mis­sar Lás­zló Andor wies bei der Vorstel­lung des neuen strate­gis­chen Rah­mens darauf hin, dass jedes Jahr über drei Mil­lio­nen Arbeit­nehmer in der EU einen schw­eren Arbeit­sun­fall erlei- den und rund 4000 Men­schen bei Arbeit­sun­fällen ster­ben. Im Inter­view mit Sicher­heitsin­ge­nieur erläutert Lás­zló Andor, was aus sein­er Sicht getan wer­den muss und was getan wer­den wird.

In der EU kon­nten Verbesserun­gen zum Schutz der Men­schen in der Arbeitswelt erre­icht wer­den. Aber noch ist nicht alles in Ord­nung. Welche näch­sten Schritte will die EU gehen?
Lás­zló Andor: Im Juni diesen Jahres habe ich den neuen strate­gis­chen Rah­men für Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz am Arbeit­splatz 2014–2020 präsen­tiert. Er beschreibt die wesentlichen Her­aus­forderun­gen und strate­gis­chen Ziele für die kom­menden Jahre und erläutert, mit welchen Maß­nah­men und Mit­teln diese Her­aus­forderun­gen bewältigt wer­den kön­nen. Die EU möchte – so wie von der Strate­gie Europa 2020 vorgegeben – ihre führende Rolle bei der Förderung hoher Arbeits­stan­dards sowohl in Europa als auch weltweit weit­er­hin behaupten.
Deshalb set­zt der neue strate­gis­che Rah­men auf Maß­nah­men, die die nationalen Strate­gien für Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz am Arbeit­splatz noch weit­er verbessern, die Ein­hal­tung und Durch­set­zung von Arbeitsvorschriften erle­ichtern bzw. vere­in­fachen, ins­beson­dere für kleine und mit­tlere Betriebe, der Alterung der Erwerb­s­bevölkerung wie auch neuen Risiken, zum Beispiel dem Umgang mit Nano­ma­te­ri­alien, Rech­nung tra­gen, die Erfas­sung von Dat­en über Arbeit­sun­fälle und Beruf­skrankheit­en verbessern und die Abstim­mung mit anderen inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und Drit­tlän­dern inten­sivieren. Den Mit­glied­staat­en bei der prak­tis­chen Umset­zung dieser Maß­nah­men helfen dabei EU-Instru­mente wie der Europäis­che Sozial­fonds (ESF), das EU-Pro­gramm für Beschäf­ti­gung und soziale Inno­va­tion (EaSI) oder der soziale Dia­log.
Der Kom­mis­sion wird genau ver­fol­gen, wie dieser neue strate­gis­che Rah­men umge­set­zt wird. Eine erste Bestand­sauf­nahme und Über­prü­fung soll 2016 erfol­gen, in die auch die Ergeb­nisse der laufend­en Gesamt­be­w­er­tung der EU-Vorschriften zum Arbeits- und Gesund­heitss­chutz sowie die Zwis­chen­bi­lanz der Strate­gie Europa 2020 ein­fließen sollen.
Die Arbeitss­chutz­s­tan­dards sind in den EU-Mit­glied­staat­en fak­tisch unein­heitlich. Was soll zur Vere­in­heitlichung geschehen?
Die Arbeit­nehmer sind in der EU weit­ge­hend ähn­lichen Gesund­heits- und Sicher­heit­srisiken aus­ge­set­zt, und deshalb sollte die EU auf jeden Fall tätig wer­den und die Mit­glied­staat­en bei der wirk­samen Eindäm­mung dieser Risiken unter­stützen, damit sich die Unternehmen nicht auf 28 völ­lig ver­schiedene Regel­w­erke ein­stellen müssen und damit sie über­all gle­iche Bedin­gun­gen vorfind­en. In den ver­gan­genen 25 Jahren wurde ein ganzes Bün­del von EU-Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht, die sich mit den wichtig­sten Beruf­s­risiken beschäfti­gen und gemein­same Begriffs­bes­tim­mungen, Struk­turen und Regeln enthal­ten, die von den Mit­glied­staat­en an ihre jew­eili­gen nationalen Gegeben­heit­en angepasst wer­den. Eine EU-weite Strate­gie auf dem Gebi­et der Arbeitss­chutzes ist wichtig, weil sich so gemein­same Pri­or­itäten fes­tle­gen lassen, Abstim­mungen vorgenom­men wer­den kön­nen und eine poli­tis­che Marschroute bes­tim­men lässt.
Schon der Vor­läufer des neuen strate­gis­chen Rah­mens – die EU-Gemein­schaftsstrate­gie für Gesund­heit und Sicher­heit am Arbeit­splatz 2007–2012 – war ein Erfolg, da durch sie die Entwick­lung nationaler Strate­gien neuen Auftrieb bekam. Einige Län­der wären ohne diese EU-Gemein­schaftsstrate­gie nicht da, wo sie heute sind. Ver­fügten 2007 erst zwölf Mit­glied­staat­en über eine Strate­gie auf dem Gebi­et des Arbeitss­chutzes, so sind es heute 27 Mit­glied­staat­en, die eine Strate­gie oder Ver­gle­ich­bares vor­weisen kön­nen.
Dies alles hat dazu geführt, dass die Zahl der Arbeit­sun­fälle EU-weit um rund 25% zurück­ge­gan­gen ist; sie befind­et sich damit auf einem his­torischen Tief­st­stand.
Die Zahl der Arbeit­sun­fälle soll sich möglichst noch weit­er ver­ringern, auch wenn der neue strate­gis­che Rah­men dies­mal noch andere Akzente set­zt wie etwa Ver­mei­dung von Beruf­skrankheit­en, Umgang mit neuen Risiken oder die Bewäl­ti­gung der Prob­leme infolge des demografis­chen Wan­dels. Durch Zusam­me­nar­beit und das Abschauen voneinan­der lassen sich die Arbeitss­chutzs­trate­gien der Mit­glied­staat­en noch ver­fein­ern und aus­bauen. Die Mit­glied­staat­en wer­den daher aufge­fordert, ihre nationalen Maß­nah­men in Absprache mit den son­sti­gen Akteuren und vor allem den Sozial­part­nern gegebe­nen­falls an den neuen strate­gis­chen Rah­men anzu­passen und Kon­tak­t­stellen zu benen­nen, die sich regelmäßig über vor­bild­hafte Maß­nah­men aus­tauschen.
Wie ist die Zusam­me­nar­beit zwis­chen der EU und der ILO (Inter­na­tion­al Labour Orga­ni­za­tion – Inter­na­tionale Arbeit­sor­gan­i­sa­tion)?
Die EU und die ILO arbeit­en eng zusam­men. Die Europäis­che Union tritt nach­drück­lich für die ILO-Stan­dards ein. Die acht ILO-Kernübereinkom­men sowie das Übereinkom­men zur Arbeit­sauf­sicht haben alle EU-Mit­glied­staat­en rat­i­fiziert. In den ver­gan­genen bei­den Jahren hat die Kom­mis­sion Maß­nah­men in die Wege geleit­et, die die Rat­i­fizierung und Anwen­dung von Übereinkom­men neueren Datums, zum Beispiel der Übereinkom­men zur Hausar­beit und zur Arbeit auf See, erle­ichtern und beschle­u­ni­gen sollen. Erst kür­zlich hat sich die Kom­mis­sion für neue Stan­dards stark gemacht, die Seeleute und Opfer von Zwangsar­beit bess­er schützen. Die Zusam­me­nar­beit erstreckt sich auch auf den Bere­ich der Gesund­heit und Sicher­heit am Arbeit­splatz, wo die EU in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten weltweit Maßstäbe geset­zt hat. Der neue EU-Rah­men enthält eine spezielle Aktion zur Abstel­lung von Män­geln beim Arbeitss­chutz in der weltweit­en Liefer­kette, bei der auch die ILO einge­bun­den ist. Die Kom­mis­sion wird gemein­sam mit ihren Part­nern nach Wegen suchen, wie man diesem Prob­lem am besten Herr wer­den kann.
In die EU kom­men viele Waren, die außer­halb unter sehr schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen hergestellt wer­den. Ver­sucht die EU Ein­fluss darauf zu nehmen, dass die Arbeitss­chutzbe­din­gun­gen inter­na­tion­al verbessert wer­den?
Die Kom­mis­sion sieht es in der Tat als ihre Auf­gabe an, sich für die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen in inter­na­tionalen Liefer­ket­ten einzuset­zen. Bei der inter­na­tionalen Arbeit­skon­ferenz in Genf im Juni diesen Jahres hat­te ich Gele­gen­heit, mich über dieses The­ma auszu­tauschen. Wie schon gesagt, sieht der neue strate­gis­che Rah­men auch kün­ftig eine enge Zusam­me­nar­beit mit der ILO auf dem Gebi­et des Arbeitss­chutzes vor. Die EU arbeit­et auch der G20-Unter­ar­beits­gruppe zu mehr Sicher­heit am Arbeit­splatz zu, die es sich zum Ziel geset­zt hat, den Arbeitss­chutz in den G20-Staat­en und ander­swo auf der Welt zu verbessern.
Zum Beispiel nach dem tragis­chen Ein­sturz ein­er Tex­til­fab­rik in Banglade­sch im ver­gan­genen Jahr hat sich die Kom­mis­sion gemein­sam mit der ILO und der Regierung von Banglade­sch um eine Verbesserung der Arbeit­nehmer­rechte, des sozialen Dialogs und der Arbeits­be­din­gun­gen in diesem Land bemüht. Im Juli 2013 haben die EU, die ILO und die Regierung von Banglade­sch eine Nach­haltigkeitsvere­in­barung geschlossen, der sich später auch die USA angeschlossen haben und die dazu geführt hat, dass sich alle wichti­gen Akteure zusam­menge­tan haben, um die Arbeits­be­din­gun­gen und den Arbeitss­chutz für Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer im Tex­tilsek­tor spür­bar zu verbessern. Dem­nächst soll ein Jahr nach Abschluss der Vere­in­barung Bilanz gezo­gen und geprüft wer­den, ob sich dieses Konzept auch auf andere Län­der über­tra­gen lässt. Erwäh­nen möchte ich auch noch das auf Ver­an­las­sung inter­na­tionaler Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen geschlossene Abkom­men über Brand­schutz und Gebäudesicher­heit in Banglade­sch, das bish­er von über 150 großen inter­na­tionalen Unternehmen, haupt­säch­lich europäis­chen, unterze­ich­net wurde.
Auch die kün­fti­gen Hil­f­spro­gramme der Europäis­chen Kom­mis­sion, wie zum Beispiel das Pro­gramm „Glob­ale öffentliche Güter und Her­aus­forderun­gen“, schließen Ini­tia­tiv­en zum The­ma men­schen­würdi­ge Arbeit und weltweite Liefer­ket­ten ein. Die Kom­mis­sion ist weit­er­hin im Gespräch mit den Sozial­part­nern, um Lösun­gen für eine prak­tis­che Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen zu find­en.
Viele Blicke und Kom­mentare richteten und richt­en sich zur Zeit am The­ma Fußball­welt­meis­ter­schaft aus. Sowohl in Brasilien als auch in der Rus­sis­chen Föder­a­tion aber vor allem in Katar, so ist zu hören, sind die Arbeitss­chutzbe­din­gun­gen zum Teil schlecht. Warum nicht die inter­na­tionale Aufmerk­samkeit für den Arbeitss­chutz nutzen?
Die Kom­mis­sion beobachtet genau, inwieweit die inter­na­tionalen Arbeit­snor­men ins­beson­dere auf dem Gebi­et der Arbeitssicher­heit und des Gesund­heitss­chutzes von diesen Län­dern einge­hal­ten wer­den. Einen Anhalt­spunkt bilden dabei die von den Nor­menüberwachungs­gremien der ILO vorgenomme­nen Prü­fun­gen. Die EU und ihre Mit­glied­staat­en wirken aktiv an der Arbeit der ILO auf diesem Gebi­et mit.
Das zunehmende Bewusst­sein für Maß­nah­men zum Gesund­heitss­chutz und zur Arbeitssicher­heit als glob­ale Her­aus­forderun­gen und die Bedeu­tung abges­timmter inter­na­tionaler Ini­tia­tiv­en auf diesem Gebi­et spiegeln sich wider in der derzeit­i­gen G20-Ini­tia­tive zu mehr Sicher­heit am Arbeit­splatz, die von den Staats- und Regierungschefs der G20-Staat­en in ihrer Abschlusserk­lärung auf dem Gipfel in Sankt Peters­burg vom Sep­tem­ber 2013 angestoßen wurde. Ziel der Ini­tia­tive ist es, eine gemein­same Erk­lärung der Staats- und Regierungschefs für den näch­sten G20-Gipfel im Novem­ber in Aus­tralien als Grund­lage für kün­ftige län­derüber­greifende G20-Ini­tia­tiv­en auf dem Gebi­et des Arbeitss­chutzes zu erar­beit­en. Sowohl Brasilien als auch die Rus­sis­che Föder­a­tion gehören zu den G20-Staat­en.
Mit den brasil­ian­is­chen Gesund­heits- und Arbeitss­chutzbe­hör­den wird ger­ade an einem Koop­er­a­tionspro­jekt gear­beit­et, dass sich mit Arbeitss­chutz im Hochbau beschäftigt. Für Okto­ber 2014 ist dazu eine Abschlusskon­ferenz in Brasilien geplant.
Zur Rus­sis­chen Föder­a­tion ist anzumerken, dass das Land 2011 das ILO-Übereinkom­men Nr. 187 über den Förderungsrah- men für den Arbeitss­chutz und 2013 das Übereinkom­men Nr. 176 über den Arbeitss­chutz in Berg­w­erken rat­i­fiziert hat, was als pos­i­tive Entwick­lung gedeutet wer­den kann. Allerd­ings haben ILO-Sachver­ständi­ge die Ein­hal­tung des Übereinkom­mens Nr. 187 let­ztes Jahr über­prüft, und diese Prü­fung hat Anlass zu ein­er Rei­he von Bedenken gegeben.
In Katar erfol­gt derzeit eine einge­hende Über­prü­fung der Ein­hal­tung des ILO-Übereinkom­mens Nr. 81 über die Arbeit­sauf­sicht sowie des Übereinkom­mens Nr. 29 über Zwangsar­beit durch die Gremien der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion: Katar gehörte zu den Län­dern, deren Fall auf der Inter­na­tionalen Arbeit­skon­ferenz im Juni diesen Jahres erörtert wurde. Gegen Katar ist außer­dem eine Beschw­erde von Arbeit­nehmern gemäß Artikel 26 der ILO-Ver­fas­sung anhängig, die auf der näch­sten Sitzung des ILO-Ver­wal­tungsrats geprüft wird.
Wie gut ist Ihre Zusam­me­nar­beit mit der deutschen Arbeits- und Sozialmin­is­terin, Andrea Nahles?
Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales hat Vertreter im Bera­ten­den Dreier­auss­chuss für Gesund­heitss­chutz und Sicher­heit am Arbeit­splatz sitzen, die aktiv in die Auss­chus­sar­beit einge­bun­den sind. Der Auss­chuss ist das Gremi­um auf europäis­ch­er Ebene, in dem Fra­gen zum Gesund­heitss­chutz und zur Sicher­heit am Arbeit­splatz disku­tiert und die Mei­n­un­gen von Arbeitgeber‑, Arbeit­nehmer- und Regierungsvertretern einge­holt wer­den. Per­sön­lich habe ich Frau Nahles zweimal im Juni getrof­fen – ein­mal in Berlin und ein­mal am Rande des Tre­f­fens der Arbeits- und Sozialmin­is­ter in Lux­em­burg, wo wir uns in allen Punk­ten betr­e­f­fend den Arbeitss­chutz in- und außer­halb der EU einig waren.
Das Gespräch mit EU-Kom­mis­sar Lás­zló Andor führte Peter H. Niederelz
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