Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag

Nach­dem lange und in lan­gen Nächt­en ver­han­delt wurde, und CDU/C­SU-Parteitage und SPD-Mit­glieder dem aus­ge­han­del­ten Ver­trag zus­timmten, gilt für die näch­sten vier Jahre der Abschnitt „Ganzheitlich­er Arbeitss­chutz“ ( S. 70 f.) Es heiß dort:

„Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeit­splatz und die Stärkung der Gesund­heit bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Ver­ant­wor­tung. Ein deut­lich­er Hin­weis auf die Her­aus­forderun­gen, die eine sich wan­del­nde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitss­chutz bedeutet, ist die drastis­che Zunahme psy­chis­ch­er Erkrankun­gen. Unser Leit­bild ist ein ganzheitlich­er, physis­che und psy­chis­che Belas­tun­gen erfassender Gesund­heitss­chutz bei der Arbeit. Die Zusam­me­nar­beit mit der all­ge­meinen Gesund­heit­spoli­tik wird aus­ge­baut. Betriebliche Gesund­heits­förderung und Arbeitss­chutz wer­den enger verknüpft. Das betriebliche Eingliederungs­man­age­ment (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.“

Endlich wer­den die psy­chis­chen Erkrankun­gen ernst genom­men, was nicht bedeuten soll, dass jet­zt eine Infla­tion von Burnout-Fällen in den Vorder­grund kommt, die keine sind. Gut ist auch, dass die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Arbeitss­chutz und all­ge­mein­er Gesund­heit­spoli­tik verbessert wer­den soll.

Weit­er ste­ht im Koali­tionsver­trag: „Gesund­heit­szirkel in den Betrieben haben sich in der Prax­is als erfol­gre­ich­er Ansatz erwiesen. Wir wollen erre­ichen, dass in Unternehmen in Koop­er­a­tion mit den Geset­zlichen Krankenkassen soziale Zirkel ver­mehrt ein­gerichtet wer­den. Wir wer­den die Entwick­lung neuer Präven­tion­skonzepte und betrieblich­er Gestal­tungslö­sun­gen bei psy­chis­chen Belas­tun­gen in enger Zusam­me­nar­beit mit den Trägern der Gemein­samen Deutschen Arbeitss­chutzs­trate­gie vorantreiben, den Instru­mentenein­satz bess­er aus­richt­en, auf eine verbesserte Kon­trolle des Arbeitss­chutzes hin­wirken und in beste­hen­den Arbeitss­chutzverord­nun­gen, die noch keine Klarstel­lung zum Schutz der psy­chis­chen Gesund­heit enthal­ten, dieses Ziel aufnehmen.“( S. 70 f)

Dann fol­gt dann ein wichtiger Impuls, den Arbeitss­chutz auf aktuelle neue wis­senschaftliche Erken­nt­nisse zu stellen.

„Es erfol­gt eine wis­senschaftliche Stan­dortbes­tim­mung, die gle­ichzeit­ig eine fundierte Über­sicht über psy­chol­o­gis­che Belas­tungs­fak­toren in der Arbeitswelt gibt und Hand­lung­sop­tio­nen für notwendi­ge Regelun­gen aufzeigt. Im Lichte weit­er­er wis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse schließen wir insoweit auch verbindliche Regelun­gen in der Form ein­er Verord­nung gegen psy­chis­che Erkrankun­gen nicht aus.“ ( S. 71) An dieser Stelle ist die For­mulierung ein wenig frag­würdig. Es wäre zwar schön, wenn man mit ein­er Verord­nung psy­chis­che Erkrankun­gen auss­chließen kön­nte. Das geht allerd­ings nicht, aber der gute Wille zählt.

„Der Schutz und die Stärkung der psy­chis­chen Gesund­heit in beson­ders belas­ten­den Tätigkeit­en wer­den weit­er verbessert, die entsprechende Forschung unter Begleitung der Tar­if­part­ner inten­siviert und Lösungsvorschläge zur Ver­mei­dung arbeits­be­d­ingter Ver­schleißerkrankun­gen und Frühver­ren­tun­gen erar­beit­et.“ (S.71)

Auch auf Seite 82 wird es für den Arbeitss­chutz inter­es­sant: „Wir wer­den noch in 2014 ein Präven­tion­s­ge­setz ver­ab­schieden, das ins­beson­dere die Präven­tion und Gesund­heits­förderung in Lebenswel­ten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflege­heim und die betriebliche Gesund­heits­förderung stärkt und alle Sozialver­sicherungsträger einbezieht.“

In dem aus­führlichen Kapi­tel „ Starkes Europa“ tritt die neue Koali­tion entschlossen für die poli­tis­che Weit­er­en­twick­lung der EU hin in Rich­tung Europäis­ch­er Bun­desstaat ein. Für den Arbeitss­chutz ist dort Seite 164 von Bedeu­tung: „Die Beschäftigten in Europa müssen effizient vor Aus­beu­tung und sit­ten­widri­gen Arbeits­be­din­gun­gen geschützt wer­den. Dort, wo wirtschaftliche Aktiv­ität gren­züber­schre­i­t­end ist, dür­fen Arbeit­nehmer­rechte nicht an den Gren­zen Halt machen.“

Auf Seite 180 geht der Koali­tionsver­trag in den inter­na­tionalen Bere­ich: „Wir wer­den darauf drin­gen, dass transna­tionale Unternehmen soziale, ökol­o­gis­che und men­schen­rechtliche Stan­dards ein­hal­ten. Die ILO-Erk­lärung über multi­na­tionale Unternehmen und Sozialpoli­tik, die OECD-Leit­sätze und die UN-Leit­prinzip­i­en über Wirtschaft und Men­schen­rechte steck­en hier­für den Rah­men ab. Wir wer­den die UN-Leit­prinzip­i­en auf nationaler Ebene umsetzen.“

Ins­ge­samt ist der neue Koali­tionsver­trag für den Arbeitss­chutz in Deutsch­land ein Fortschritt. In der vor­ange­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode wurde er lei­der zu oft aus­ge­bremst. Viel wird natür­lich auch davon abhän­gen, in welchem Min­is­teri­um unter welch­er Leitung die Zuständigkeit für den Arbeitss­chutz auf Bun­de­sebene landet.

Wenn die Men­schen sich an ihren Arbeit­splätzen gut vor Gefahren und Gesund­heits­beein­träch­ti­gun­gen geschützt sehen, entste­ht auch eine höhere Leis­tungsmo­ti­va­tion, die der gesamten Gesellschaft dient.

Autor

Min­is­te­ri­al­rat Peter H. Niederelz