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Arbeitsschutzschwerpunkte im BMAS

Interview mit Andreas Horst, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitsschutzschwerpunkte im BMAS

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Vieles wurde in den ver­gan­genen Jahren und Jahrzehn­ten erre­icht, einiges bleibt noch zu tun. Welche Schw­er­punk­te das poli­tis­che Han­deln aktuell und zukün­ftig bes­tim­men, darüber befragten wir Min­is­te­ri­al­rat Andreas Horst, Leit­er des Refer­ates „Grund­satzfra­gen des Arbeitss­chutzes“ im Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales. Die Fra­gen stellte Peter H. Niederelz für „Sicher­heitsin­ge­nieur.“

In Deutsch­land kon­nten viele Verbesserun­gen zum Schutz der Men­schen in der Arbeitswelt durchge­set­zt wer­den. Direk­te kör­per­liche Gefährdun­gen haben abgenom­men. Aber noch ist nicht alles in Ord­nung. Wo set­zten Sie heute in der Arbeitss­chutzpoli­tik die Schwerpunkte?

Andreas Horst: Die Zahl der Arbeit­sun­fälle ist in der Langzeit­be­tra­ch­tung stark gesunken. „Direk­te kör­per­liche Gefährdun­gen“ haben sicher­lich in vie­len Bere­ichen abgenom­men. Allerd­ings weist die hohe Zahl der Arbeit­sun­fähigkeit­stage zum Beispiel durch Muskel-Skelett-Erkrankun­gen (MSE) auf deut­lichen Hand­lungs­be­darf auch bei der Präven­tion arbeits­be­d­ingter Gesund­heit­srisiken hin. Arbeit im Ste­hen, Arbeit in Zwang­shal­tung, schw­er Heben und Tra­gen und Lärm bergen noch immer Gefährdungspo­ten­tial. Der Umgang mit gefährlichen chemis­chen und biol­o­gis­chen Arbeitsstof­fen hat sog­ar deut­lich zugenom­men. Auch ist festzustellen, dass Belas­tun­gen durch Jobun­sicher­heit, zu geringe Ent­loh­nung, Leis­tungs­druck und die Erwartung ständi­ger Erre­ich­barkeit zunehmen. Deshalb wer­den und wur­den Verord­nun­gen nov­el­liert. Ich erin­nere an die Gefahrstof­fverord­nung, die Biostoff‑, die Betrieb­ssicher­heits- und die Arbeitsstät­ten­verord­nung sowie an die Verord­nung zur arbeitsmedi­zinis­chen Vor­sorge. Wichtig für eine erfol­gre­iche Präven­tion ist natür­lich auch eine enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund, Län­dern und Unfal­lver­sicherung, ins­beson­dere im Rah­men der „Gemein­same Deutsche Arbeitss­chutzs­trate­gie“ (GDA). Ein Blick auf die Web­site der GDA lohnt: www.gda-portal.de. Die zweite GDA-Peri­ode läuft. Neu ist jet­zt ein eigenes Arbeit­spro­gramm für „Schutz und Stärkung der Gesund­heit bei arbeits­be­d­ingten psy­chis­chen Belas­tun­gen“. MSE bleibt ein Dauerthe­ma und für die Verbesserung der Arbeitss­chut­zor­gan­i­sa­tion vor allem in KMU gibt es auch ein eigenes Arbeitsprogramm.
Drama­tisch angestiegen sind die berufs­be­d­ingten psy­chis­chen Belas­tun­gen. Ständi­ge Erre­ich­barkeit und Überwachung führen zu Störun­gen und Erkrankun­gen bis hin zur Depres­sion. Der Begriff ist zwar etwas unge­nau, aber kön­nte ein Anti-Stress-Gesetz helfen?
Der Koali­tionsver­trag enthält dazu einen Prü­fauf­trag. Eine zusät­zliche Verord­nung erfordert rechtssichere und durch­führbare Hand­lungsan­forderun­gen. Hierzu gibt es noch erhe­blichen fach­lichen Klärungs­be­darf. Deshalb haben sich die Koali­tion­sparteien darauf ver­ständigt, durch ein Forschung­spro­jekt der Bun­de­sanstalt für Arbeitss­chutz und Arbeitsmedi­zin (BAuA) die fach­lichen Grund­la­gen beschreiben zu lassen, wie mögliche psy­chis­che Belas­tun­gen zu erfassen und welche Maß­nah­men konkret für die betriebliche Ebene hand­hab­bar sind. Erste Ergeb­nisse der Studie wer­den in diesem Jahr vor­liegen. Auf Basis der Ergeb­nisse kann dann konkret über eine Anti-Stress-Verord­nung disku­tiert und entsch­ieden werden.
Nach Deutsch­land kom­men viele Waren, die außer­halb unter sehr schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen hergestellt wor­den sind. Nimmt die Bun­desregierung Ein­fluss darauf, die Arbeits­be­din­gun­gen auch inter­na­tion­al zu verbessern?
Ja, denn wir brauchen weltweit ein neues Ver­ständ­nis für den Wert guter Arbeit. Die Bun­desregierung set­zt sich inter­na­tion­al für bessere Arbeits­be­din­gun­gen ein, beson­ders in den Zulief­er­erlän­dern, von denen unsere Wirtschaft prof­i­tiert. Vor allem transna­tionale Unternehmen müssen soziale und men­schen­rechtliche Stan­dards ein­hal­ten. Wir unter­stützen daher die Unternehmen, ihrer glob­alen Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den. Die Kernar­beit­snor­men der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion (ILO), die ILO-Erk­lärung über multi­na­tionale Unternehmen und Sozialpoli­tik, die OECD-Leit­sätze und die UN-Leit­prinzip­i­en für Wirtschaft und Men­schen­rechte steck­en hier­für den Rah­men ab. Die Bun­desregierung set­zt sich dafür ein, soziale Stan­dards, wie die Kernar­beit­snor­men, in alle EU-Han­delsabkom­men aufzunehmen. Das gilt ins­beson­dere für das Frei­han­delsabkom­men mit den USA (TTIP), denn freier Han­del darf nicht zum Ein­fall­stor für Lohn-und Sozial­dump­ing werden.
In Deutsch­land arbeit­en viele in ungeschützten ille­galen Arbeitsver­hält­nis­sen ohne Arbeitss­chutz, was eigentlich nicht sein darf. Was wird dage­gen getan?
Men­schen, die für einen anderen abhängige Arbeit leis­ten, sind Arbeit­nehmer. Dabei kommt es weniger auf eine ver­tragliche For­mulierung an als auf die tat­säch­liche Aus­gestal­tung und Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es. Für die Betrof­fe­nen, die tat­säch­lich abhängige Arbeit leis­ten, gel­ten die arbeit­srechtlichen Schutzvorschriften. Insoweit ist der Hin­weis auf „ungeschützte Arbeitsver­hält­nisse“ missver­ständlich. In Deutsch­land hat jede Arbeit­nehmerin und jed­er Arbeit­nehmer die Möglichkeit, seine Ansprüche vor den zuständi­gen Arbeits­gericht­en gel­tend zu machen. Der Miss­brauch ver­traglich­er Gestal­tungs­frei­heit wird von der Bun­desregierung nicht toleriert. So sieht der Koali­tionsver­trag beispiel­sweise vor, dass rechtswidrige Ver­tragskon­struk­tio­nen bei Werkverträ­gen ver­hin­dert wer­den müssen.
Viele Fir­men in Deutsch­land beschäfti­gen mehr Prak­tikan­ten und befris­tet Beschäftigte als reg­uläre Mitar­beit­er. Ist diese Unsicher­heit nicht für viele der höch­ste Stress­fak­tor und was tut die Bun­des- regierung?
Zwei Dinge zur Klarstel­lung: Erstens, in Deutsch­land ist das dauer­hafte Beschäf­ti­gungsver­hält­nis die Regel und nicht For­men der prekären Arbeit. Den Rah­men für gute und sichere Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen und zu erhal­ten, ist für das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales eine wichtige Auf­gabe. Zweit­ens, es gibt lei­der Ten­den­zen, Rege­lar­beitsver­hält­nisse aufzuwe­ichen. Ob und wie stark sich befris­tete Beschäf­ti­gung und häu­fig wech­sel­nde Arbeitsver­hält­nisse auf die psy­chis­che Gesund­heit auswirken, ist wis­senschaftlich noch nicht aus­re­ichend unter­sucht wor­den. Ich erhoffe mir auch hier von dem bere­its erwäh­nte Forschung­spro­jekt der BAuA eine bessere Daten­lage. Klar ist aber, dass Befris­tung und häu­figer Job­wech­sel die Leben­s­pla­nung vor allem von jun­gen Men­schen erschw­eren können.
Die Maß­nah­men der Bun­desregierung zie­len darauf ab, ein­er Beschäf­ti­gung in unsicheren ins­beson­dere unbezahlten Arbeitsver­hält­nis­sen ent­ge­gen­zuwirken. Einen wichti­gen Beitrag dieses zu unterbinden, leis­tet die Ein­führung des Min­dest­lohnes ab Jan­u­ar 2015. Der all­ge­meine Min­dest­lohn gilt für Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer. Aber auch Prak­tikan­tinnen und Prak­tikan­ten wer­den grund­sät­zlich vom Gel­tungs­bere­ich des Min­dest­lohnge­set­zes erfasst. Es gibt aber ver­schiedene Aus­nah­men: So wer­den beispiel­sweise soge­nan­nte Pflicht­prak­ti­ka, die auf schul-oder hochschul­rechtlichen Bes­tim­mungen basieren, bzw. frei­willige Prak­ti­ka, die bis zu drei Monat­en zur Ori­en­tierung oder aus­bil­dungs­be­glei­t­end geleis­tet wer­den, vom Min­dest­lohn nicht erfasst. Aber auch let­ztere haben bere­its heute Anspruch auf eine angemessene Vergü­tung. Im Übri­gen beste­ht nach gel­ten­dem Recht und der arbeits­gerichtlichen Recht­sprechung für Beruf­se­in­steiger, die als Prak­tikan­ten beze­ich­net wer­den, tat­säch­lich aber als Arbeit­nehmer einge­set­zt wer­den, bere­its jet­zt ein Anspruch auf eine Vergütung.
Sehen Sie Zusam­men­hänge zwis­chen dem Min­dest­lohn und dem Arbeitsschutz?
Es liegt auf der Hand, dass ein ver­lässlich­es Einkom­men ein­er der wichtig­sten Aspek­te für arbei­t­ende Men­schen ist. Durch den Min­dest­lohn wird der Fak­tor „Arbeit“ und damit die Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer aufgew­ertet. Das ist auch vor dem Hin­ter­grund des in vie­len Berufen entste­hen­den Fachkräfte­man­gels wichtig: Beschäftigte wer­den sich kün­ftig solche Betriebe aus­suchen, die nicht nur einen guten Arbeit­slohn, son­dern auch eine gesund­heits­förder­liche Unternehmen­skul­tur bieten. Deswe­gen wer­den sich Investi­tio­nen in den Arbeitss­chutz für noch mehr Arbeit­ge­ber lohnen.
Welchen Ein­fluss hat die Bun­desregierung auf und wie ist die Zusam­me­nar­beit mit der europäis­chen und inter­na­tionalen Poli­tik zum Schutz der Men­schen in der Arbeitswelt?
Die Bun­desregierung set­zt im Bere­ich des Arbeitss­chutzes auf die Zusam­me­nar­beit mit großen poli­tis­chen Akteuren wie der ILO, der EU und der G20. So haben beispiel­sweise in Folge des „Rana Plaza“-Fabrikeinsturzes die ILO, die EU und die Regierung von Banglade­sch den „EU Sus­tain­abil­i­ty Com­pact“ ver­ab­schiedet. Unter anderem wur­den dabei drei wichtige Vere­in­barun­gen für Banglade­sch getroffen:
  • 1. Refor­men des Arbeits­ge­set­zes, mit dem Fokus auf das Recht zur Vere­ini­gungs­frei­heit und Tarifverhandlungen;
  • 2. Verbesserung der Brand-und Gebäudesicher­heit und
  • 3. der Auf­bau ein­er Ein­heit von 800 Arbeitsinspektoren.
Die Bun­desregierung unter­stützt zudem die Arbeit der ILO an ein­er Empfehlung zum Über­gang von informeller zur formellen Arbeit, die im näch­sten Jahr von der Inter­na­tionalen Arbeit­skon­ferenz ver­ab­schiedet wer­den soll. Men­schen im informellen Sek­tor sind in hohem Maße gefährdet. Dort passieren sehr viele Unfälle. Und informelle Arbeit ist ein weltweites Phänomen, also nicht nur auf Entwick­lungslän­der begren­zt. Hier müssen wir gegensteuern.
Das Inter­view führte Min­is­te­ri­al­rat Peter H. Niederelz; er ist unter anderem Vor­standsmit­glied der Vere­ini­gung Deutsch­er Wis­senschaft­sjour­nal­is­ten und schreibt seit vie­len Jahren über Arbeitss­chutz- themen.
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