Startseite » Sicherheit » Arbeitsschutzorganisation »

Arbeits­stät­ten­recht versus Verkehrs­si­che­rung – Steht der Mensch noch im Fokus?

Arbeitsschutz im Facility Management
Arbeits­stät­ten­recht versus Verkehrs­si­che­rung – Steht der Mensch noch im Fokus?

Anzeige
Das Arbeits­schutz­recht in Deutsch­land stammt aus einer Zeit, in der vor allem große Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer noch eigene Abtei­lun­gen und eige­nes Perso­nal für die Berei­che Haus­ver­wal­tung oder Haus­tech­nik vorhiel­ten. Die Zeiten haben sich geän­dert: Immer häufi­ger werden Unter­neh­mens­be­rei­che wie das Faci­lity Manage­ment (FM), die nicht zum eigent­li­chen Kern­ge­schäft eines Unter­neh­mens oder einer Behörde zählen, ausge­töch­tert oder an spezia­li­sierte Dienst­leis­ter verkauft. Dies kann sich nach­tei­lig auf den Arbeits­schutz auswir­ken.

Von der umfas­sen­den zur selek­ti­ven Bege­hung
Bevor Behör­den oder große Unter­neh­men mit dem Ausla­gern immo­bi­li­en­be­zo­ge­ner Dienste began­nen, star­te­ten Arbeits­stät­ten­be­ge­hun­gen meist auf dem Dach eines Gebäu­des und ende­ten im Keller des Objek­tes. Jeder Raum wurde durch die jewei­lige Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit inspi­ziert. In der Folge stellte der sicher­heits­tech­ni­sche und betriebs­ärzt­li­che Dienst ein Proto­koll mit entspre­chen­den Maßnah­men aus, die über­grei­fend sämt­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten der Behörde oder des Unter­neh­mens betra­fen – auch Räume und Anla­gen, die nicht als durch­gän­gige Arbeits­stät­ten genutzt wurden wie beispiels­weise Technik­ein­rich­tun­gen oder Tech­ni­sche Gebäu­de­aus­stat­tun­gen.

Heute ist das Faci­lity Manage­ment (FM) häufig mitsamt entspre­chen­dem Perso­nal ausge­la­gert und wird als vertrag­lich verein­barte Dienst­leis­tung erbracht. Ehema­lige Kolle­gen werden zu Kunden. Dabei wissen die Beschäf­tig­ten meist nicht, wie weit­rei­chend die Dienst­leis­tun­gen zwischen Auftrag­ge­ber und dem Auftrag­neh­mer über­haupt gehen, ob und wie weit die soge­nann­ten Betrei­ber­pflich­ten und Betrei­ber­ver­ant­wor­tun­gen auch gerichts­fest dele­giert wurden. Oft beschränkt sich die Bege­hung nun auftrags­ge­mäß nur noch auf die Arbeits­stät­ten des Kunden, für den die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit seiner Tätig­keit nach Arbeits­si­cher­heits­ge­setz (ASiG) nach­geht. Dabei handelt es sich meist um die Flächen, die vom Perso­nal des Nutzers oder Mieters belegt werden – also die eige­nen Arbeits­stät­ten. Eine Klima­zen­trale beispiels­weise wird in vielen Fällen nicht mehr unmit­tel­bar mit den Arbeits­stät­ten in Verbin­dung gebracht und entspre­chend nicht inspi­ziert. Teil­weise haben die Nutzer auch gar keinen Zugang zu Tech­nik­räu­men und können folg­lich auch der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit keinen Zugang verschaf­fen. Noch deut­li­cher wird die Schnitt­stel­len­pro­ble­ma­tik, wenn nur Teil­flä­chen eines Objek­tes ange­mie­tet sind, sich mehrere Mieter mit verschie­den Nutzungs­ar­ten ein Objekt teilen oder ein Nutzer mögli­cher­weise nur Büro­flä­chen ange­mie­tet hat, ein weite­rer aber seine Fläche als Labor oder als eine kleine Produk­ti­ons­stätte umfunk­tio­niert hat.
Verant­wor­tungs­dschun­gel als Risiko
Die Folge ist: Die Tech­ni­sche Gebäu­de­aus­rüs­tung (TGA) rückt aus sicher­heits­tech­ni­scher Sicht teil­weise zu sehr in den Hinter­grund – und dies, obwohl die TGA für die Verkehrs­si­che­rung eines Objek­tes eine bedeu­tende Rolle spielt. Denn werden Aufzüge, raum­luft­tech­ni­sche Einrich­tun­gen oder beispiels­weise die Gewerke Gas, Wasser und Elek­tro stief­müt­ter­lich behan­delt, drohen erheb­li­che Risi­ken. Eines der kata­stro­phals­ten Beispiele der jünge­ren Vergan­gen­heit ist der Dach­ein­sturz der Eissport­halle in Bad Reichen­hall mit 15 Toten und zahl­rei­chen Verletz­ten im Jahr 2006.
In solchen Fällen scheint der Schul­dige schnell gefun­den: Der jewei­lige Betrei­ber hat die Sicher­heit des Gebäu­des und der TGA zu gewähr­leis­ten. Auf den zwei­ten Blick jedoch wird deut­lich, dass es eher einen Verant­wor­tungs­dschun­gel anstelle eines eindeu­tig verant­wort­li­chen Betrei­bers gibt. Dies hängt mit begriff­li­chen Unsi­cher­hei­ten zusam­men. Tech­ni­ker leiten die Begriff­lich­keit des „Betrei­bens“ im tech­ni­schen Sinne nach DIN ab – für sie bedeu­tet der Begriff, etwas zu bewe­gen. Juris­ten hinge­gen asso­zi­ie­ren mit „Betrei­ben“ in der Regel die Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten eines Eigen­tü­mers im Sinne des § 823 Bürger­li­ches Gesetz­buch BGB (Scha­dens­er­satz­pflicht). Im Arbeits­stät­ten­recht taucht der Betrei­ber­be­griff eben­falls auf – gesetz­lich defi­niert ist er in keinem der drei genann­ten Berei­che – er wurde ledig­lich durch die Recht­spre­chung geprägt. Fest steht: Wer tech­nisch „betreibt“ wird nicht per se auch juris­tisch zum Betrei­ber. In der Regel flie­ßen in der Betrei­ber­phase einer Immo­bi­lie Arbeits­stät­ten­recht, Umwelt­recht, Anla­gen­si­cher­heit, Verkehrs­si­che­rung (Betrei­ber­ver­ant­wor­tung) sowie auto­no­mes Vertrags­recht untrenn­bar inein­an­der.
Neue Anfor­de­run­gen an die Arbeits­si­cher­heit
Mitt­ler­weise gibt es rund um das Faci­lity Manage­ment mehr als 2.000 Gesetze, Vorschrif­ten, Richt­li­nien und tech­ni­sche Regeln, die es zu beach­ten gilt – viele davon betref­fen die Arbeits­si­cher­heit. Vor diesem Hinter­grund sind die Anfor­de­run­gen an die Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit hinsicht­lich ihrer Bera­tungs­kom­pe­tenz mit der Abschaf­fung des Dualis­mus in den vergan­ge­nen Jahren deut­lich gestie­gen. Zwar gibt es so genannte Regel­werk­ver­fol­gungs­tools, aber nur wenige davon sind tatsäch­lich allum­fas­send. Ein auf die FM-Branche spezia­li­sier­tes Regel­werks­ver­fol­gungs­tool ist das Regel­werks­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ( www.reg-is.de).
Trotz der Viel­zahl an Regeln gibt es eine Reihe nicht eindeu­tig regu­lier­ter Aspekte im Arbeits­schutz. Außer­dem gilt: Im Gefähr­dungs­fall kann grund­sätz­lich auch bewusst von den bestehen­den Richt­li­nien abge­wi­chen werden, sofern ein Schutz­ziel auf ande­rem Wege erreicht werden kann. Wäre eine Immo­bi­lie eine Stra­ßen­kreu­zung, bedeu­tete dies: Es ist erlaubt, bei rot über die Kreu­zung zu fahren, sofern alle tech­ni­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen und perso­nel­len Maßnah­men getrof­fen wurden, die einen Unfall auf der Kreu­zung verhin­dern. Kommt es dennoch zu einem Unfall, muss eine verant­wort­li­che Person der Staats­an­walt­schaft im Detail darle­gen können, warum seine Maßnah­men versag­ten (Beweis­last­um­kehr). Nicht zu unter­schät­zen ist dabei, dass entge­gen dem Straf­recht der zivil­recht­li­che Anspruch (Scha­dens­er­satz) keine Ober­grenze kennt und auch mit dem Privat­ver­mö­gen gehaf­tet werden muss. Ein Urteil hat somit auch Auswir­kun­gen auf den Versi­che­rungs­schutz, wenn grobe Fahr­läs­sig­keit oder sogar Vorsatz vorliegt (Haftungs­aus­schluss­klau­seln).
Vor diesem Hinter­grund kommt einem profes­sio­nel­len Arbeits­schutz­ma­nage­ment­sys­tem eine heraus­ra­gende Bedeu­tung zu. Arbeits­schutz­ma­nage­ment­sys­teme wie OHASAS 18001 oder SCC sind zwar nach wie vor geeig­net, um eine rechts­si­chere Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion zu unter­stüt­zen. Die klassisch-traditionelle Sicht­weise des Arbeits­schut­zes aus Unter­neh­mer­sicht, bei der unter Umstän­den die TGA vernach­läs­sigt wird, hat jedoch im FM keine Zukunft. Viel­mehr ist eine Sicht­weise erfor­der­lich, die schutz­ziel­hier­ar­chisch moti­viert ist – und in den meis­ten Fällen ist der Nutzer bezie­hungs­weise der Arbeit­neh­mer das oberste Schutz­ziel. Daher gilt, dass die TGA wieder zu einem maßgeb­li­chen Bestand­teil im Arbeits­schutz werden muss. Um dabei mess­bar zu machen, ob Eigen­tü­mer, Betrei­ber oder die von ihnen auto­ri­sier­ten Unter­neh­men ihren Pflich­ten ausrei­chend nach­kom­men, bietet beispiels­weise die GEFMA German Faci­lity Manage­ment Asso­cia­tion das Zerti­fi­zie­rungs­sys­tem 710 „Syste­ma­ti­sche Verbes­se­rung der Rechts­kon­for­mi­tät“ an.
Mehr über GEFMA-710-Zertifizierung: www.gefma.de.
Fazit zur Erhö­hung der Rechts­si­cher­heit aller Betei­lig­ten
Dieser Fach­bei­trag soll expli­zit auf die Verzah­nun­gen und die mögli­chen Wech­sel­wir­kun­gen zwischen Arbeits­schutz einer­seits und den bauli­chen und tech­ni­schen Sicher­heits­be­lan­gen (Stand­si­cher­heit, Verkehrs­si­cher­heit, Brand­schutz, Tech­ni­sche Anla­gen, etc.) im Faci­lity Manage­ment ande­rer­seits sensi­bi­li­sie­ren. Sehr häufig kommt es zu Über­schnei­dun­gen zwischen den Sicher­heits­be­ge­hun­gen von Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit (SiFa) im Rahmen von Arbeits­stät­ten­be­ge­hun­gen im Sinne des ASiG und den Bege­hun­gen zur Wahr­neh­mung von Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ten (Eigen­tü­mer­pflich­ten), z. B. durch einen FM- Dienst­leis­ters, dem diese Aufga­ben von einem Eigen­tü­mer über­tra­gen wurden.
Ein gutes Arbeits­schutz­ma­nage­ment inte­griert mit dem Begriff der „Betrei­ber­ver­ant­wor­tung“ sämt­li­che Sicher­heits­aspekte und kann damit weit­rei­chende Syner­gien nutzen. Dies schließt eine möglichst enge Zusam­men­ar­beit oder ein Netz­werk zwischen den Beauf­trag­ten des Arbeits­schut­zes (Lini­en­funk­tion), Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit, Sicher­heits­in­ge­nieure und arbeits­me­di­zi­ni­schen Diens­ten, etc. mit den Beauf­trag­ten für die Gebäu­de­si­cher­heit (Brand­schutz­be­auf­tragte, Objektleiter- oder Objekt­be­treuer, Instand­hal­ter etc. des Eigentümers/ Betrei­bers) mit ein.
Die Praxis zeigt leider, dass diese Aspekte leider viel zu häufig völlig getrennt und deshalb oft subop­ti­mal behan­delt werden. Die medi­en­wirk­sa­men Ereig­nisse, wie z. B. der Flug­ha­fen­brand in Düssel­dorf 1996 mit 17 Toten und mehr als 80 Verletz­ten, dessen Schuld­frage übri­gens in eine neue Runde geht, sind nur die Spitze des Eisbergs, die meis­ten Menschen kommen zu Scha­den, ohne das die Öffent­lich­keit davon erfährt. Doch das Schick­sal der Betrof­fe­nen oder Hinter­blie­be­nen ist das Glei­che.
Alle Rollen im Faci­lity Manage­ment, ob Eigen­tü­mer, Besit­zer, Betrei­ber, Vermie­ter, Mieter und Nutzer, FM-Dienstleister und ggf. ihre beauf­trag­ten Fremd­fir­men sind Arbeit­ge­ber im Sinne des Arbeits­schutz­ge­set­zes, welche meist nur ihren eige­nen Zustän­dig­keits­be­reich im Blick­feld haben. Vernetzt und gegen­sei­tig sensi­bi­li­siert können sie die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz aller Beschäf­tig­ten massiv erhö­hen.
Lite­ra­tur­hin­weis und Lese­tipp:
GEFMA 190– Betrei­ber­ver­ant­wor­tung im FM“ (www.gefma.de)
Autor
Uwe Dünkel Leiter des Arbeits- und Umwelt­ma­nage­ments bei STRABAG Property and Faci­lity Services GmbH. Er baut dort bundes­weit das erste FM-spezifische und auf OHSAS 18001 basie­rende Arbeits­schutz­ma­nage­ment­sys­tem auf (PriSmA – Prozess­in­te­grier­tes Sicher­heits­ma­nage­ment und Arbeits­schutz). Dünkel ist außer­dem in der Richt­li­ni­en­ar­beit der GEFMA aktiv (Arbeits­kreise „Recht“ und „Quali­tät“). Frei­be­ruf­lich ist Dünkel als Refe­rent für Bildungs­trä­ger tätig. Hinweise zu Veran­stal­tun­gen finden Sie unter: www.fm-safety.de
Anzeige
News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs
Sicher­heits­be­auf­trag­ter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Sicher­heits­in­ge­nieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de