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Asbest­freies Europa bis 2028

Interview mit Stephen S.Hughes, Mitglied des Europäischen Parlaments
Asbest­freies Europa bis 2028

Das menschliche Antlitz der Asbesttragödie-Asbesttote aus allen Erdteilen.
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Welt­weit haben die todbrin­gen­den Folgen des Asbest­ein­sat­zes zur bislang größ­ten Indus­trie­ka­ta­stro­phe geführt. Jahr für Jahr erkran­ken allein in der Bundes­re­pu­blik Tausende Asbestop­fer, in der EU jähr­lich 20.000 bis 30.000 Menschen. Seit 1999 ist ein euro­pa­wei­tes Asbest­ver­bot in Kraft. Dieses Verbot kam viel zu spät und konnte wegen der großen Latenz­zei­ten die Opfer­welle nicht verhin­dern und die Millio­nen Tonnen Asbest in öffent­li­chen Gebäu­den, Schif­fen, Zügen und ande­ren Einrich­tun­gen nicht besei­ti­gen.

MdEP Stephen Hughes präsen­tierte dem Euro­päi­schen Parla­ment deshalb einen bedeu­tungs­vol­len Bericht zur Besei­ti­gung des Asbests in Europa (2012/2065(INI)). Am 14. März hat das Euro­pa­par­la­ment mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit (558 dafür – 51 dage­gen) die Entschlie­ßung „Asbest­be­dingte Gefähr­dun­gen der Gesund­heit am Arbeits­platz und Aussich­ten auf Besei­ti­gung von sämt­li­chem noch vorhan­de­nen Asbests“ , die eine voll­stän­dige Besei­ti­gung des Asbest bis 2028 in Europa vorsieht, ange­nom­men. Das Inter­view für Sicher­heits­in­ge­nieur führte Gerd Albracht.

Was ist das Ziel dieser Reso­lu­tion und was sind die wich­tigs­ten Elemente zur Imple­men­tie­rung einer euro­pa­wei­ten Stra­te­gie zur Besei­ti­gung von sämt­li­chen noch vorhan­de­nem Asbest?
Stephen Hughes: Ich habe dem Euro­päi­schen Parla­ment diesen Bericht vorge­legt, um in Europa nicht den Anschluss zu verlie­ren in der notwen­di­gen welt­wei­ten Besei­ti­gung von Asbest. Das Asbest­ver­bot von 1999 hat ja nicht dazu geführt, dass dieser Stoff so einfach verschwin­det. Im Gegen­teil, mitt­ler­weile sind wir in der Situa­tion, dass bei den anste­hen­den Reno­vie­run­gen der asbest­ver­seuch­ten Häuser der Fünf­zi­ger und Sech­zi­ger Jahre die Arbeit­neh­mer wieder mit dem Mate­rial in Berüh­rung kommen und es einfach nicht erken­nen, da ihnen die Erfah­rung fehlt, welche Bauteile Asbest enthal­ten.
Was muss passie­ren, damit die zahl­rei­chen in der Asbest­sa­nie­rung Täti­gen heute und in der Zukunft nicht zu einer zwei­ten Asbestop­fer­welle werden?
Schu­lung zur Erken­nung und Ausbil­dung zum rich­ti­gen Umgang mit asbest­ver­seuch­tem Mate­rial. Die Arbeit­neh­mer in der Asbest­sa­nie­rung haben dies weit­ge­hend. Proble­ma­tisch ist das fehlende Wissen bei denje­ni­gen, die mit Asbest ohne es zu wissen in Kontakt kommen. Wir benö­ti­gen hier Schu­lungs­pro­gramme und –mate­rial für alle. Des Weite­ren habe ich vorge­schla­gen, euro­pa­weit öffent­li­che Regis­ter zu erstel­len, damit die Kennt­nis über vorhan­de­nem Asbest nicht einfach mit der Zeit verschwin­det.
Ist es nicht ein Verstoß gegen das „Grund­recht aller Menschen auf Leben und körper­li­che Unver­sehrt­heit“, wenn der aus der Bismarck­zeit stam­mende soge­nannte Voll­be­weis in Deutsch­land dazu führt, dass insbe­son­dere in Fest­stel­lungs­ver­fah­ren wegen des Verdachts auf durch Asbest verur­sach­ten Lungen­krebs die Ableh­nungs­quo­ten inzwi­schen über 80 % betra­gen?
Ja, natür­lich. Nur wo klagen wir dieses Grund­recht ein? Es ster­ben immer noch welt­weit jähr­lich 100.000 Menschen an den Folgen von Asbest. Das ist die Zahl der WHO – die Dunkel­zif­fer ist weit­aus höher. Wenn man bedenkt, dass der Nach­weis von durch Asbest verur­sach­ten Lungen­krebs in der Regel nach 20–30 Jahren zu führen ist, ist diese hohe Zahl der Ableh­nun­gen verständ­lich. Aber genau deshalb müssen wir den Entschei­dungs­trä­gern dieser Fest­stel­lungs­ver­fah­ren auch wieder die Gefähr­lich­keit von Asbest vermit­teln. Es gibt keine Asbest­sorte, die nicht krebs­ver­ur­sa­chend ist und es gibt kein Limit der Unbe­denk­lich­keit. Asbest tötet. Lang­sam aber uner­bitt­lich.
Wie kann die Reso­lu­tion und die EU-Kommission dazu beitra­gen, dass die große Ungleich­heit bezüg­lich der Aner­ken­nung und Entschä­di­gung asbest­be­ding­ter Berufs­krank­hei­ten in den EU-Ländern besei­tigt , die Schere zwischen ange­zeig­ten und entschä­dig­ten Berufs­krank­hei­ten sich nicht weiter öffnet und die Beweis­füh­rung nicht weiter­hin zu Lasten der oft todkran­ken Arbeit­neh­me­rIn­nen geht?
Die Reso­lu­tion fordert die Kommis­sion auf, aktiv zu werden. Das Euro­päi­sche Parla­ment hat durch den Lissa­bon Vertrag zum ersten Mal die „Macht“ bekom­men, geset­zes­in­itia­tiv werden zu können. Durch die über­wäl­ti­gende Mehr­heit von 558 Abge­ord­ne­ten im Parla­ment kann die Kommis­sion diese Initia­tive nicht einfach beisei­te­schie­ben. Ich habe in der Reso­lu­tion beson­de­ren Wert darauf gelegt, die Beweis­last nicht den Opfern aufzu­er­le­gen.
Viel­fach haben Unter­neh­mer und Poli­ti­ker erst reagiert, als Opfer­ver­bände und Gewerk­schaf­ten tätig wurden. Müssen die Betrof­fe­nen nicht stär­ker zu Wort kommen und betei­ligt werden? Wie kann eine solche Mitwir­kung ausse­hen?
Das Parla­ment fordert die Kommis­sion auf, ein EU-Netzwerk für Asbestop­fer zu unter­stüt­zen, Konfe­ren­zen zu fördern, die Asbestop­fer­grup­pen und ihre Mitglie­der profes­sio­nell zu bera­ten.
Welche Rolle hat die Euro­päi­sche Föde­ra­tion der Bau- und Holz­ar­bei­ter (EFBH) bei der Erstel­lung des Berich­tes gespielt? War die Kampa­gne der EFBH „ Asbest­freies Europa – 2023“ unter­stüt­zend für die Reso­lu­tion? Welche Rolle können die Sozi­al­part­ner bei der Errei­chung der Ziele der Reso­lu­tion spie­len?
Diese Kampa­gne war ein wich­ti­ger Bestand­teil in der Vorbe­rei­tung meines Berich­tes und ich habe die Exper­tise der Sozi­al­part­ner und insbe­son­dere der EFBH inten­siv genutzt. Bei der Umset­zung des Ziels asbest­frei zu werden sind die Sozi­al­part­ner unver­zicht­bar. Wir können dieses Ziel nur gemein­sam errei­chen.
Polen hatte als einzi­ges EU-Land bereits vor der EP-Entschließung ein vom polni­schen Parla­ment verab­schie­de­tes Programm „Asbest­freies Polen – 2032“ in der ersten Stufe bereits imple­men­tiert. Wie weit kann dieses Programm Vorbild für die EU-weite Umset­zung der Entschlie­ßung sein?
Polen hat mit seiner Vorrei­ter­rolle bewie­sen, dass es geht, solche Gesetze einzu­brin­gen. Nur gilt auch hier: Alleine wird Polen dies nicht schaf­fen. Alle Mitglied­staa­ten sind aufge­for­dert, in die glei­che Rich­tung zu gehen und im Bericht fordere ich ja auch ein asbest­freies Europa bis 2028. Das Parla­ment hat hier die Latte noch etwas höher gelegt als Polen. Ansporn für alle Betei­lig­ten.
Sieht das EU-Parlament ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Krisen­si­tua­tio­nen mancher EU-Staaten auch die Notwen­dig­keit finan­zi­elle Förder­pro­gramme aufzu­le­gen und die Asbest­sa­nie­rung und Abfall­be­sei­ti­gung beispiels­weise bei der Gebäu­de­sa­nie­rung und Ener­gie­ef­fi­zi­enz einzu­be­zie­hen?
Die EU wird die Besei­ti­gung nicht bezah­len können, aber wir können helfen. Wie schon gesagt durch die euro­pa­weit öffent­li­chen Regis­ter, und wir haben auch auf die Vorbild­funk­tion Euro­pas hinge­wie­sen, indem wir die Admi­nis­tra­tio­nen der EU Insti­tu­tio­nen auffor­dern, für alle EU Gebäude mit solchen Regis­tern zu begin­nen. Erwäh­nen sollte ich viel­leicht, dass eines der Straß­bur­ger Gebäude des Parla­ments genau in der Woche vor der Verab­schie­dung meines Berich­tes geschlos­sen werden musste, da bei Reno­vie­rungs­ar­bei­ten Asbest ausge­tre­ten war.
Welche Notwen­dig­kei­ten sehen Sie bezüg­lich besse­rer Infor­ma­tio­nen und Weiter­bil­dung über die Gefah­ren und die Besei­ti­gung von Asbest im Bereich der Arbeit­neh­me­rIn­nen, der Schu­len, der Öffent­lich­keit und der Betrof­fe­nen?
Wir werden unsere Ziele nur durch Kampa­gnen, Infor­ma­tio­nen und Schu­lung errei­chen. Wir müssen die Öffent­lich­keit aufrüt­teln und die Betrof­fe­nen und Gefähr­de­ten über die schlei­chende Gefahr unter­rich­ten.
Wir müssen aus der Asbest­tra­gö­die lernen und das Krebs­ri­siko der rund 100 Krebs­stoffe am Arbeits­platz redu­zie­ren. Selbst von Stof­fen wie Benzol, die in Tausen­den Tonnen produ­ziert werden gibt es in vielen Ländern keine Studien. Welche Stra­te­gie verfolgt das EP, um recht­zei­tig unab­hän­gige und wissen­schaft­lich fundierte Studien dazu durch­zu­füh­ren und Maßnah­men wie Verwen­dungs­be­schrän­kun­gen oder Verbote zu tref­fen?
Ein großer Schritt wurde 2006 gemacht, als mein Kollege Guido Sacchoni die fest­ge­fah­rene Vorlage der Kommis­sion – jetzt verwende ich kurz mal Amts­deutsch – „zur Ände­rung der Verord­nung (EG) Nr. 1907/2006 zur Regis­trie­rung, Bewer­tung, Zulas­sung und Beschrän­kung chemi­scher Stoffe“ in einem Kraft­akt umge­schrie­ben hat und REACH (so nennen wir diese Verord­nung in der Umgangs­spra­che) zu einem der größ­ten Erfolge des Parla­ments gemacht hat.
Welchen Einfluss nimmt das EP und die EU-Kommission um zu einem welt­wei­ten Asbest­ver­bot zu gelan­gen?
Noch einmal der kurze Verweis auf die gewach­sene „Macht“ des Parla­ments: Inter­na­tio­nale Abkom­men bedür­fen heute der Zustim­mung des Parla­ments. Dies hat schon im Vorfeld des Frei­han­dels­ab­kom­mens mit Kanada dazu geführt, der kana­di­schen Asbest­mine die staat­li­che Unter­stüt­zung zu entzie­hen. Ein Erfolg, auf dem wir uns nicht ausru­hen. Bei allen anste­hen­den Abkom­men mit asbest­ex­por­tie­ren­den Staa­ten wird dies zur Spra­che kommen.
Bedarf es zur Imple­men­tie­rung nicht auch einer wesent­li­chen Verstär­kung der Arbeits­in­spek­tio­nen , die gerade in vielen EU-Ländern geschwächt und dezi­miert werden? Welche weite­ren Schritte und Aktio­nen müssen insge­samt erfol­gen, um das heraus­ra­gende Ziel des Euro­pa­par­la­ments „asbest­freies Europa 2028“ zu errei­chen?
Also, ohne Arbeits­in­spek­tio­nen geht es nicht. Wir müssen diese verstär­ken und nicht abbauen. Wir müssen auch im derzei­ti­gen gesamt­wirt­schaft­li­chen Spar­mo­dus immer darauf achten, die Menschen nicht zu verges­sen. Als zustän­di­ger Vize-Fraktionsvorsitzender der sozia­lis­ti­schen Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment weise ich Frau Merkel und Herrn Barroso stän­dig darauf hin, dass es keinen Sinn macht, die Banken zu retten und die Menschen in den Ruin zu trei­ben. Wir haben nicht nur die Verpflich­tung, etwas für die Wirt­schaft und die Banken zu tun. Wir müssen Europa für die Menschen gestal­ten, wir müssen sie mitneh­men in eine bessere Zukunft. Dies schließt Asbest aus. Wenn uns das Geld kostet, ist dieses Geld wenigs­tens gut inves­tiert.
Sehr geehr­ter Herr Hughes. Wir bedan­ken uns sehr für dieses Inter­view und Ihren enga­gier­ten Einsatz, der zu diesem hervor­ra­gen­den Abstim­mungs­er­geb­nis der Reso­lu­tion geführt hat.
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