Aufforderung zur Unfallflucht?

Wege­un­fälle ste­hen grund­sät­zlich unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist eine ver­sicherte Tätigkeit im Sinne des Begriffs des Arbeit­sun­falls auch das Zurück­le­gen eines unmit­tel­baren Weges nach oder von dem Tätigkeit­sort zu ein­er ver­sicherten Tätigkeit. Der Weg zum Ort der Tätigkeit begin­nt mit dem Ver­lassen des häus­lichen Wirkungskreis­es und endet mit dem Erre­ichen der Arbeitsstätte. Für den Rück­weg gel­ten diese Grund­sätze entsprechend. Grund­sät­zlich kein Ver­sicherungss­chutz beste­ht bei Unter­brechun­gen des unmit­tel­baren Weges. Hierunter ver­ste­ht man das Ein­schieben pri­vater Hand­lun­gen, die für die Zurück­le­gung des Weges nicht erforder­lich sind wie z.B. Einkäufe, Besuche oder Unter­hal­tun­gen. Ver­sichert ist also nur das Zurück­le­gen eines solchen Weges, son­st nichts.

Was war in dem vom Bun­dessozial­gericht zu entschei­den­den Fall geschehen? Der Kläger befand sich mit seinem PKW auf dem Heimweg von sein­er Arbeitsstätte zu sein­er Woh­nung, als er mit einem ent­ge­genk­om­menden Fahrzeug kol­li­dierte. Hier­bei wur­den an bei­den Fahrzeu­gen die Außen­spiegel beschädigt. Der Kläger fuhr zunächst noch einige Meter weit­er, um dann auf der Fahrbahn zu wen­den und zur Unfall­stelle zurück­z­u­fahren. Er stellte sein Fahrzeug hin­ter das des Unfall­geg­n­ers, der eben­falls ange­hal­ten hat­te. Als ein weit­er­er PKW auf das am Fahrban­drand abgestellte Fahrzeug des Klägers auf­fuhr, wurde dieser zwis­chen seinem und dem davor ste­hen­den Fahrzeug eingek­lemmt und erhe­blich verletzt.

Der Heimweg des Klägers stand an sich unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. So hätte die Beruf­sgenossen­schaft für den ersten Unfall – wären Kör­per­schä­den einge­treten – Leis­tun­gen zu erbrin­gen gehabt. Die beklagte Beruf­sgenossen­schaft lehnte jedoch die Anerken­nung eines Arbeit­sun­falls und die Erbringung von Ver­sicherungsleis­tun­gen bezüglich des zweit­en Unfalls ab. Der für die Annahme eines Arbeit­sun­falls erforder­liche innere Zusam­men­hang zum ver­sicherten Heimweg habe zum Zeit­punkt des erneuten Unfalls nicht mehr vorgele­gen. Der Kläger sei nicht betrieblich bed­ingt umgekehrt. Vielmehr habe der Abweg der Reg­ulierung zivil­rechtlich­er Schadenser­satzansprüche bezüglich des ersten Unfalls gedient.

Die erste Instanz verurteilte die Beruf­sgenossen­schaft zur Anerken­nung eines Arbeit­sun­falls und zur Erbringung von Entschädi­gungsleis­tun­gen. Der Kläger sei auch während der Unter­brechung seines Heimweges ver­sichert gewe­sen. Die unmit­tel­bar danach erfol­gende Reg­ulierung der Fol­gen eines auf einem ver­sicherten Weg geschehenen Verkehrsun­falls stelle keine den Ver­sicherungss­chutz aufhebende Unter­brechung des Weges dar.

Die zweite Instanz wies die Beru­fung der beklagten Beruf­sgenossen­schaft zurück. Zwar sei der eigentliche Heimweg unter­brochen wor­den. Übliche Reg­ulierungs­ge­spräche nach einem Verkehrsun­fall, der Aus­tausch von Per­son­alien mit dem Unfall­geg­n­er und Unfal­lzeu­gen sowie Maß­nah­men der Spuren­sicherung stün­den aber in einem inneren Zusam­men­hang mit dem ver­sicherten Heimweg.

Das Bun­dessozial­gericht gab der Beruf­sgenossen­schaft in drit­ter Instanz Recht. Ver­sicherte Tätigkeit sei allein das Zurück­le­gen des Weges von der Arbeitsstätte in den Pri­vat­bere­ich. Dieser Weg sei – wenn auch unfrei­willig – unter­brochen wor­den, als der Kläger wen­dete und zum Unfall­geg­n­er zurück­fuhr. Damit habe objek­tiv kein Zurück­le­gen des Heimweges mehr vorgele­gen. Die Hand­lung­s­ten­denz sei erkennbar auf den Aus­tausch von Per­son­alien und die Klärung und Reg­ulierung des Unfall­her­gangs und sein­er Fol­gen gerichtet gewe­sen. Dieses Ver­hal­ten habe in keinem inneren Zusam­men­hang mit dem Heimweg ges­tanden, sei also nicht betrieb­s­di­en­lich gewe­sen. Die Recht­sauf­fas­sung der zweit­en Instanz, übliche Reg­ulierungs­ge­spräche nach einem Verkehrsun­fall stün­den grund­sät­zlich im inneren Zusam­men­hang mit dem ver­sicherten Weg, teile der Sen­at nicht. Der Kläger habe auch nicht in Erfül­lung arbeitsver­traglich­er Nebenpflicht­en zum Schutz der Belange seines Arbeit­ge­bers oder eines Betrieb­skol­le­gen gehan­delt. Vielmehr habe das Ver­hal­ten des Klägers der Erfül­lung sein­er geset­zlichen Verpflich­tun­gen als Verkehrsteil­nehmer gedi­ent. Ver­sicherungss­chutz beste­he erst dann wieder, wenn der Arbeit­nehmer seinen Weg nach Hause fortsetze.

Als Auf­forderung zur Fahrerflucht woll­ten die Richter ihr Urteil allerd­ings aus­drück­lich nicht ver­standen wissen.

BSG-Urteil vom 17.02.2009, Az. B 2 U 26/07 R

Autorin:

Tan­ja Saut­ter Unfal­lka­sse Post und Telekom