Auffor­de­rung zur Unfall­flucht?

Wege­un­fälle stehen grund­sätz­lich unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist eine versi­cherte Tätig­keit im Sinne des Begriffs des Arbeits­un­falls auch das Zurück­le­gen eines unmit­tel­ba­ren Weges nach oder von dem Tätig­keits­ort zu einer versi­cher­ten Tätig­keit. Der Weg zum Ort der Tätig­keit beginnt mit dem Verlas­sen des häus­li­chen Wirkungs­krei­ses und endet mit dem Errei­chen der Arbeits­stätte. Für den Rück­weg gelten diese Grund­sätze entspre­chend. Grund­sätz­lich kein Versi­che­rungs­schutz besteht bei Unter­bre­chun­gen des unmit­tel­ba­ren Weges. Hier­un­ter versteht man das Einschie­ben priva­ter Hand­lun­gen, die für die Zurück­le­gung des Weges nicht erfor­der­lich sind wie z.B. Einkäufe, Besu­che oder Unter­hal­tun­gen. Versi­chert ist also nur das Zurück­le­gen eines solchen Weges, sonst nichts.

Was war in dem vom Bundes­so­zi­al­ge­richt zu entschei­den­den Fall gesche­hen? Der Kläger befand sich mit seinem PKW auf dem Heim­weg von seiner Arbeits­stätte zu seiner Wohnung, als er mit einem entge­gen­kom­men­den Fahr­zeug kolli­dierte. Hier­bei wurden an beiden Fahr­zeu­gen die Außen­spie­gel beschä­digt. Der Kläger fuhr zunächst noch einige Meter weiter, um dann auf der Fahr­bahn zu wenden und zur Unfall­stelle zurück­zu­fah­ren. Er stellte sein Fahr­zeug hinter das des Unfall­geg­ners, der eben­falls ange­hal­ten hatte. Als ein weite­rer PKW auf das am Fahr­band­rand abge­stellte Fahr­zeug des Klägers auffuhr, wurde dieser zwischen seinem und dem davor stehen­den Fahr­zeug einge­klemmt und erheb­lich verletzt.

Der Heim­weg des Klägers stand an sich unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. So hätte die Berufs­ge­nos­sen­schaft für den ersten Unfall – wären Körper­schä­den einge­tre­ten – Leis­tun­gen zu erbrin­gen gehabt. Die beklagte Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte jedoch die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls und die Erbrin­gung von Versi­che­rungs­leis­tun­gen bezüg­lich des zwei­ten Unfalls ab. Der für die Annahme eines Arbeits­un­falls erfor­der­li­che innere Zusam­men­hang zum versi­cher­ten Heim­weg habe zum Zeit­punkt des erneu­ten Unfalls nicht mehr vorge­le­gen. Der Kläger sei nicht betrieb­lich bedingt umge­kehrt. Viel­mehr habe der Abweg der Regu­lie­rung zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bezüg­lich des ersten Unfalls gedient.

Die erste Instanz verur­teilte die Berufs­ge­nos­sen­schaft zur Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls und zur Erbrin­gung von Entschä­di­gungs­leis­tun­gen. Der Kläger sei auch während der Unter­bre­chung seines Heim­we­ges versi­chert gewe­sen. Die unmit­tel­bar danach erfol­gende Regu­lie­rung der Folgen eines auf einem versi­cher­ten Weg gesche­he­nen Verkehrs­un­falls stelle keine den Versi­che­rungs­schutz aufhe­bende Unter­bre­chung des Weges dar.

Die zweite Instanz wies die Beru­fung der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft zurück. Zwar sei der eigent­li­che Heim­weg unter­bro­chen worden. Übli­che Regu­lie­rungs­ge­sprä­che nach einem Verkehrs­un­fall, der Austausch von Perso­na­lien mit dem Unfall­geg­ner und Unfall­zeu­gen sowie Maßnah­men der Spuren­si­che­rung stün­den aber in einem inne­ren Zusam­men­hang mit dem versi­cher­ten Heim­weg.

Das Bundes­so­zi­al­ge­richt gab der Berufs­ge­nos­sen­schaft in drit­ter Instanz Recht. Versi­cherte Tätig­keit sei allein das Zurück­le­gen des Weges von der Arbeits­stätte in den Privat­be­reich. Dieser Weg sei – wenn auch unfrei­wil­lig – unter­bro­chen worden, als der Kläger wendete und zum Unfall­geg­ner zurück­fuhr. Damit habe objek­tiv kein Zurück­le­gen des Heim­we­ges mehr vorge­le­gen. Die Hand­lungs­ten­denz sei erkenn­bar auf den Austausch von Perso­na­lien und die Klärung und Regu­lie­rung des Unfall­her­gangs und seiner Folgen gerich­tet gewe­sen. Dieses Verhal­ten habe in keinem inne­ren Zusam­men­hang mit dem Heim­weg gestan­den, sei also nicht betriebs­dien­lich gewe­sen. Die Rechts­auf­fas­sung der zwei­ten Instanz, übli­che Regu­lie­rungs­ge­sprä­che nach einem Verkehrs­un­fall stün­den grund­sätz­lich im inne­ren Zusam­men­hang mit dem versi­cher­ten Weg, teile der Senat nicht. Der Kläger habe auch nicht in Erfül­lung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten zum Schutz der Belange seines Arbeit­ge­bers oder eines Betriebs­kol­le­gen gehan­delt. Viel­mehr habe das Verhal­ten des Klägers der Erfül­lung seiner gesetz­li­chen Verpflich­tun­gen als Verkehrs­teil­neh­mer gedient. Versi­che­rungs­schutz bestehe erst dann wieder, wenn der Arbeit­neh­mer seinen Weg nach Hause fort­setze.

Als Auffor­de­rung zur Fahrer­flucht woll­ten die Rich­ter ihr Urteil aller­dings ausdrück­lich nicht verstan­den wissen.

BSG-Urteil vom 17.02.2009, Az. B 2 U 26/07 R

Autorin:

Tanja Saut­ter Unfall­kasse Post und Tele­kom