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Poli­tik­be­ra­tung durch die BAuA

Beratende Ausschüsse
Poli­tik­be­ra­tung durch die BAuA

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Für eine Viel­zahl von Frage­stel­lun­gen lässt sich das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) themen­spe­zi­fisch von Fach­leu­ten bera­ten. Eine insti­tu­tio­na­li­sierte Form von Bera­tung erfolgt durch die Ausschüsse nach den Verord­nun­gen zum Arbeits­schutz­ge­setz bzw. nach dem Produkt­si­cher­heits­ge­setz (s. Tabelle 1).

Dr. Martin Henn

Aufga­ben­spek­trum, Mitglied­schaf­ten und Arbeits­wei­sen in den Ausschüs­sen sind zwar themen­spe­zi­fisch, aber vom Grund­satz doch ähnlich. Mit dem Ziel eines einheit­li­chen Vorschriften- und Regel­wer­kes arbei­ten die Ausschüsse auch eng zusam­men.
Der Erfolg der Ausschuss­ar­beit zeigt sich im hohen Stel­len­wert, den die Bera­tungs­er­geb­nisse der Ausschüsse – z.B. in Form von Tech­ni­schen Regeln – in der betrieb­li­chen Praxis, bei Aufsichts­be­hör­den, aber auch in der Rechts­spre­chung und ‑setzung und Wissen­schaft genie­ßen. Bera­tende Ausschüsse haben eine lange Tradi­tion, der AGS feierte bereits das 40. Jahr seiner erfolg­rei­chen Tätigkeit.1
Die Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA) führt einer­seits gemäß den jewei­li­gen Rechts­grund­la­gen die Geschäfte der Ausschüsse.
Darüber hinaus arbei­tet die BAuA aber auch fach­lich in den Ausschüs­sen und ihren Gremien mit und bringt so ihre Exper­tise auch in diesen Bera­tungs­pro­zess ein.
Aufga­ben der Ausschüsse
Zu den Grund-Aufgaben der Ausschüsse gehört es, dem Stand der Tech­nik, Arbeits­me­di­zin und Arbeits­hy­giene entspre­chende Regeln und sons­tige gesi­cherte wissen­schaft­li­che Erkennt­nisse für die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten zu ermit­teln. Sie schaf­fen so ein unter­ge­setz­li­ches Regel­werk zur praxis­ge­rech­ten Konkre­ti­sie­rung der jewei­li­gen Gesetze und Verord­nun­gen (s. Kasten 1).
Je nach Ausschuss reicht das Spek­trum der darüber hinaus gehen­den spezi­fi­schen Bera­tungs­auf­ga­ben – siehe hierzu die jewei­li­gen Ausschuss-Paragrafen (genannt in Tabelle 1) – von Empfeh­lun­gen für Wunsch­un­ter­su­chun­gen, Maßnah­men der Gesund­heits­vor­sorge oder für betrieb­li­che Gesund­heits­pro­gramme über Einstu­fung biolo­gi­scher Arbeits­stoffe in Risi­ko­grup­pen und Fragen zur betrieb­li­chen Sicher­heit bis hin zu Empfeh­lun­gen hinsicht­lich der Eignung eines Produkts für die Zuer­ken­nung des GS-Zeichens.
Ausschuss­mit­glie­der
Die Ausschuss­mit­glie­der brin­gen das Fach­wis­sen und die Belange der betrof­fe­nen und inter­es­sier­ten Grup­pen – Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer, Aufsichts­be­hör­den der Länder und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger u.a. – in die Arbeit der Ausschüsse ein. Sie kommen aus Verbän­den, Betrie­ben, Behör­den oder Insti­tu­tio­nen und werden vom BMAS auf Vorschlag der jewei­li­gen Spit­zen­ver­bände beru­fen. Weitere Fach­kun­dige, insbe­son­dere aus der Wissen­schaft, werden vom BMAS benannt. Die Beru­fung ist auf eine Ausschuss­pe­ri­ode von in der Regel vier Jahren befris­tet. Auf den Inter­net­sei­ten der Ausschüsse3 sind die Mitglie­der­ver­zeich­nisse veröf­fent­licht. Die Mitglie­der arbei­ten ehren­amt­lich für die Ausschüsse, also neben oder im Rahmen ihrer beruf­li­chen Aufga­ben.
Arbeits­weise
Die Ausschüsse geben sich eine Geschäfts­ord­nung auf der Grund­lage der Muster-GO4, wählen aus ihrem Kreis einen Vorsit­zen­den und Stell­ver­tre­ter und erstel­len – entspre­chend den Aufga­ben und dem Bera­tungs­be­darf des BMAS – ein Arbeits­pro­gramm.
Zwei bis drei Mal pro Jahr tref­fen sich die Mitglie­der oder Stell­ver­tre­ter zu ein- oder zwei­tä­gi­gen Ausschuss­sit­zun­gen, um Arbeits­er­geb­nisse zu bera­ten oder zu beschlie­ßen. Von beson­de­rer Bedeu­tung dabei – und damit auch für die Arbeits­er­geb­nisse in der Praxis – ist, dass die Beschlüsse weitest­ge­hend im Konsens insbe­son­dere der Sozi­al­part­ner gefasst werden.
Vorbe­rei­tet werden diese Arbeits­er­geb­nisse von Unter­aus­schüs­sen oder Projekt­grup­pen, die der Ausschuss einrich­tet und deren Mitglie­der er bestimmt. In der Muster­ge­schäfts­ord­nung heißt es dazu: „Der Ausschuss kann Unter­aus­schüsse einrich­ten und deren Aufga­ben bestim­men. Für befris­tete Aufga­ben kann er auch Projekt­grup­pen einrich­ten. … Die Unterausschüsse/Projektgruppen konkre­ti­sie­ren die ihnen über­tra­ge­nen Aufga­ben und ferti­gen Arbeits- und Zeit­pläne an.“ (§7 Absatz 1 und 4 Muster-GO)
„Die Unter­aus­schüsse können zur Behand­lung spezi­el­ler Themen zeit­lich befris­tete Arbeits­kreise einrich­ten und deren Aufga­ben bestim­men. … Die Unter­aus­schüsse ferti­gen für die Arbeits­kreise Projekt­skiz­zen und Arbeits- und Zeit­pläne an.“ (§ 8 Absatz 1 Muster-GO)
Der Vorsit­zende – im Verhin­de­rungs­fall ein Stell­ver­tre­ter – vertritt den Ausschuss gegen­über dem BMAS und nach Außen und leitet die Sitzun­gen des Ausschus­ses und des Koor­di­nie­rungs­krei­ses. Der Vorsit­zende und der oder die Stell­ver­tre­ter werden vom Ausschuss aus dem Kreis der Mitglie­der oder Stell­ver­tre­ter gewählt.
Der Koor­di­nie­rungs­kreis hat die Aufgabe, die Arbeit des Ausschus­ses zu steu­ern, bei Planungs- und Quer­schnitts­auf­ga­ben des Ausschus­ses mitzu­wir­ken, die fach­li­che Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Ausschüs­sen des BMAS zu orga­ni­sie­ren und die Abstim­mung mit ande­ren Regel­set­zern herbei­zu­füh­ren. Mitglie­der des Koor­di­nie­rungs­krei­ses sind der Ausschuss­vor­sit­zende und seine Stell­ver­tre­ter sowie die Vorsit­zen­den der Unter­aus­schüsse oder Projekt­grup­pen. Im Koor­di­nie­rungs­kreis muss mindes­tens jeweils ein Mitglied beider Sozi­al­part­ner, der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger und der Länder vertre­ten sein.
Bedeu­tung der Arbeits­er­geb­nisse
Mit dem Leit­li­ni­en­pa­pier zur Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­werks im Arbeitsschutz5 wurde im Rahmen der Gemein­sa­men Deut­schen Arbeits­schutz­stra­te­gie (GDA) hervor­ge­ho­ben, dass staat­li­che Vorschrif­ten sowie das Regel­werk staat­li­cher Ausschüsse vorran­gige Instru­mente zur Förde­rung von Sicher­heit und Gesund­heit bei der Arbeit sind. Dort heißt es: „… Die Regeler­mitt­lung ist eine quasi hoheit­li­che Aufgabe, die die staat­li­chen Ausschüsse staats­ent­las­tend wahr­neh­men. … Eine Schlüs­sel­stel­lung für eine anfor­de­rungs­ge­rechte Aufga­ben­wahr­neh­mung der staat­li­chen Ausschüsse kommt dem notwen­di­gen Konkre­ti­sie­rungs­grad der Regeln zu, insbe­son­dere im Hinblick auf die mit dem staat­li­chen Regel­werk verknüpfte Vermu­tungs­wir­kung. Die Vermu­tungs­wir­kung bedeu­tet, dass Arbeit­ge­ber, die adäquate Arbeits­schutz­maß­nah­men nach dem staat­li­chen Regel­werk ange­wen­det haben, davon ausge­hen können, dass damit die Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Verord­nung rechts­si­cher erfüllt werden. Vor diesem Hinter­grund müssen die Regeln staat­li­cher Ausschüsse eine ange­mes­sene inhalt­li­che Tiefe und hohe Quali­tät aufweisen.“6 7
Die oben genannte „Vermu­tungs­wir­kung“ ist in den jewei­li­gen Verord­nun­gen veran­kert – siehe z.B. §7 Absatz 2 GefStoffV, siehe auch Kasten 2 – und führt nicht nur zu einem hohen Stel­len­wert der Regeln und Erkennt­nisse der Ausschüsse in der Recht­set­zung, sondern auch in der betrieb­li­chen Praxis und bei den Aufsichts­be­hör­den. Der Arbeit­ge­ber kann bei Einhal­tung davon ausge­hen, mindes­tens hinrei­chend für die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten vorge­sorgt zu haben („im grünen Bereich zu sein“) und hat dennoch die Frei­heit, davon abzu­wei­chen. Die Aufsichts­be­hör­den können diese Regeln voll­zie­hen, also als Schutz­ni­veau fordern.
In der Recht­spre­chung kommt den Tech­ni­schen Regeln als soge­nann­ten „anti­zi­pier­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten“ eben­falls hohe Bedeu­tung zu.10
Die Arbeits­er­geb­nisse und ihr Zustan­de­kom­men wird auch viel­fäl­tig in der Wissen­schaft betrach­tet, und das nicht nur in der juris­ti­schen, sondern z.B. auch der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Diszi­plin: Eine „Arbeit basiert auf einer empi­ri­schen Studie zur Arbeit des „Ausschus­ses für Gefahr­stoffe“ (AGS), der im Geschäfts­be­reich des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozi­al­ord­nung tech­ni­sche Regeln und Grenz­werte zur Konkre­ti­sie­rung des Chemi­ka­li­en­ge­set­zes und der Gefahr­stoff­ver­ord­nung erstellt. Vor dem Hinter­grund der Diskus­sion um poli­ti­sche Steue­rung von Gesell­schaft und Tech­nik wird die Frage nach dem Verhält­nis von staat­li­cher Steue­rung und gesell­schaft­li­cher Selbst­re­gu­lie­rung aufge­wor­fen. Im Fall der AGS-Regulierung kann gezeigt werden, dass hier sowohl der Staat als auch die priva­ten Inter­es­sen­trä­ger und die Wissen­schaft diffe­ren­ziert auf verschie­de­nen Ebenen an dem Entschei­dungs­pro­zeß mitwir­ken. Der Staat verzich­tet im Wesent­li­chen auf regu­la­tive Eingriffe, er greift über mode­rierte proze­du­rale Steue­rung in den gesell­schaft­li­chen Selbst­re­gu­lie­rungs­pro­zess ein.“11
Geschäfts­füh­rung
„Die Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin führt die Geschäfte des Ausschus­ses“, so heißt es in den Ausschuss-Paragrafen der jewei­li­gen Rechts­grund­la­gen.
Nach § 10 der jewei­li­gen Geschäfts­ord­nung gilt dies für die Geschäfte des Ausschus­ses und des Koor­di­nie­rungs­krei­ses. Dazu nimmt die BAuA an deren Sitzun­gen teil. Die Geschäfts­füh­rung hat den Ausschuss und den Koor­di­nie­rungs­kreis im Rahmen der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Bera­tungs­auf­ga­ben admi­nis­tra­tiv und fach­lich zu unter­stüt­zen; sie koor­di­niert die admi­nis­tra­ti­ven Ange­le­gen­hei­ten des Ausschus­ses.
Der Aufga­ben­ka­ta­log umfasst unter ande­rem
  • die Vor- und Nach­be­rei­tung der Sitzun­gen des Ausschus­ses und des Koor­di­nie­rungs­krei­ses
  • die Orga­ni­sa­tion von schrift­li­chen Abstim­mun­gen bzw. Beschluss­fas­sun­gen in drin­gen­den Ausnah­me­fäl­len zwischen den Sitzun­gen für den Ausschuss
  • Bekannt­ma­chung des Tech­ni­schen Regel­wer­kes und ande­rer Arbeits­er­geb­nisse des Ausschus­ses im Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt (GMBl) bzw. auf der (BAuA-)Homepage des Ausschus­ses
  • Unter­stüt­zung der Koor­di­nie­rungs­kreise bei der Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Ausschüs­sen des BMAS bzw. ande­ren Regel setzen­den Gremien
  • admi­nis­tra­tive Aufga­ben wie Führung der Mitglie­der­lis­ten, der Akten, des Termin­ka­len­ders des Ausschus­ses
  • die Koor­di­na­tion, ggf. Bear­bei­tung sowie Doku­men­ta­tion aller an den Ausschuss gerich­te­ten Anfra­gen, Pflege von FAQ auf der (BAuA-)Homepage des Ausschus­ses
  • die Co-Bearbeitung von Reise­kos­ten­an­trä­gen der Ausschuss-Mitglieder und hinzu­ge­zo­ge­ner Sach­ver­stän­di­ger sowie von Bewirtungs- und Gutach­ten­kos­ten und Beiträge zu Haus­halts­plä­nen
Die Geschäfts­füh­run­gen berich­ten regel­mä­ßig im Inter­net, in Fach­zeit­schrif­ten sowie bei Tagun­gen und Semi­na­ren mit Vorträ­gen über die Arbeit und Arbeits­er­geb­nisse des AGS. Zudem werden eigene Veran­stal­tun­gen zu Schwer­punkt­the­men mit Betei­li­gung der Fach­öf­fent­lich­keit durch­ge­führt, „z.B. ABAS im Dialog“12 – beim kommen­den Kongess A+A 2013 im Novem­ber in Düssel­dorf werden die Ausschüsse im halb­tä­gi­gen Wech­sel am Stand der BAuA präsent sein und Rede und Antwort stehen.
Sie beob­ach­ten auch die euro­päi­sche und natio­nale Verord­nungs­ge­bung und Regel­set­zung zum Arbeits­schutz und angren­zen­den Diszi­pli­nen und entwi­ckeln daraus Vorschläge zur Fort­ent­wick­lung des Vorschriften- und Regel­werks und zum Arbeits­pro­gramm des AGS.
Durch inten­si­ven Austausch und Abspra­chen entwi­ckeln die Geschäfts­füh­run­gen glei­che Abläufe und Quali­täts­stan­dards für ihre Arbeit und leis­ten auch damit einen Beitrag zu einem verständ­li­chen, über­schau­ba­ren und abge­stimm­ten Vorschriften- und Regel­werk im Sinne der Gemein­sa­men Deut­schen Arbeits­schutz­stra­te­gie.
Mitwir­kung der BAuA in den Ausschüs­sen
Neben der Wahr­neh­mung der umfang­rei­chen Aufga­ben bei den Geschäfts­füh­run­gen arbei­tet die BAuA aber auch in viel­fäl­ti­ger Weise in den Ausschüs­sen mit.
Sie nimmt beob­ach­tend und bera­tend an den Sitzun­gen der Ausschüsse und Koor­di­nie­rungs­kreise teil.
Eine Viel­zahl von Kolle­gIn­nen brin­gen die fach­li­che Exper­tise der BAuA zudem in die Arbeit der Unter­aus­schüsse, Projekt­grup­pen und Arbeits­kreise ein.
Die Ausschüsse schät­zen dabei die Kompe­tenz der BAuA. Für die BAuA ist die Mitwir­kung in den Ausschüs­sen eine weitere gute Möglich­keit, ihr Exper­ten­wis­sen in die Praxis zu trans­fe­rie­ren.
Autor
Dr. Martin Henn
Geschäfts­füh­rung des Ausschus­ses für Gefahr­stoffe, Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin
Tel.: 0231 / 9071 – 2457 (2293)
Fax: 0231 / 9071 – 2611
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