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Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe

Bestehende Arbeits­struk­tu­ren opti­mie­ren

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Arbeits­schutz und Unfall­ver­mei­dung sind elemen­tare Bestand­teile in der heuti­gen Arbeits­welt. Sie bilden deshalb einen wich­ti­gen Arbeits­schwer­punkt im Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS). Darüber sprach Minis­te­ri­al­rat Peter H. Nieder­elz im Auftrag der SI-Redaktion mit Dr. Ralf Brauk­siepe, der für die Abtei­lung Arbeits­schutz und Arbeits­recht im BMAS zustän­dig ist.

Wird es in Deutsch­land bei dem System des Zusam­men­wir­kens des betrieb­li­chen Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes mit den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und dem staat­li­chen Arbeits­schutz blei­ben?
Dr. Ralf Brauk­siepe: Seit langem exis­tiert in Deutsch­land ein System des Zusam­men­wir­kens betrieb­li­cher Arbeits­schutz­ak­teure mit den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern und den staat­li­chen Arbeits­schutz­be­hör­den. Dieses System hat sich bewährt. Das System der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung besteht seit 125 Jahren. Es ist Beleg für die Gestal­tungs­kraft der Sozi­al­part­ner­schaft und zugleich des dualen Arbeits­schutzssys­tems insge­samt. Doch die Rahmen­be­din­gun­gen im Wirtschafts- und Arbeits­le­ben ändern sich stän­dig und erfor­dern stetige Anpas­sun­gen und Verbes­se­run­gen. Mit der Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung wurden die Verän­de­run­gen in den Wirt­schafts­struk­tu­ren nach­voll­zo­gen und die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zukunfts­fä­hig gemacht. Mit der Gemein­sa­men Deut­schen Arbeits­schutz­stra­te­gie (GDA) haben Bund, Länder und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger eine wich­tige Weichen­stel­lung für die Zukunft des dualen Systems vorge­nom­men. Die Aufga­ben­wahr­neh­mung im Arbeits­schutz wird damit stär­ker aufein­an­der abge­stimmt und verzahnt. Ich sehe uns hier auf einem guten Weg, die bestehen­den Arbeits­schutz­struk­tu­ren durch eine bessere Koor­di­nie­rung und Arbeits­tei­lung noch wirkungs­vol­ler zum Wohle der Unter­neh­men und Beschäf­tig­ten einzu­set­zen.
Ist die staat­li­che Arbeits­schutz­ver­wal­tung perso­nell noch hinrei­chend ausge­stat­tet um ihre Beratungs- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben wahr­neh­men zu können?
Dr. Ralf Brauk­siepe: Beratungs- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben in den Berei­chen Arbeits­schutz und Arbeits­si­cher­heit nehmen die Gewer­be­auf­sichts­äm­ter als zustän­dige Stel­len der Bundes­län­der in Zusam­men­ar­beit mit den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern wahr. Die Kolle­gin­nen und Kolle­gen in den Ländern führen diese Tätig­kei­ten enga­giert und verant­wor­tungs­be­wusst durch. Es ist jedoch zu verzeich­nen – und diese Entwick­lung erfüllt mich durch­aus mit Sorge – dass sowohl der Perso­nal­be­stand als auch die Anzahl der Besich­ti­gun­gen in den vergan­ge­nen Jahren konti­nu­ier­lich zurück­ge­hen. So verrin­gerte sich im Zeit­raum 2004 bis 2008 – aktu­el­lere Zahlen liegen noch nicht vor – der Perso­nal­be­stand um rund 21 Prozent. Die Anzahl der besich­tig­ten Betriebe und der Besich­ti­gun­gen sanken jeweils um rund 26 Prozent. Die Bundes­län­der sind hier in der Pflicht, diese Entwick­lung zu analy­sie­ren und entspre­chend gegen­zu­steu­ern.
Zuneh­mend beschäf­ti­gen Probleme von Exis­tenz­angst um den Arbeits­platz, Mobbing und Burn-Out die Gesund­heits­dis­kus­sion in der Arbeits­welt. Welchen Stel­len­wert nimmt das Thema im BMAS ein?
Dr. Ralf Brauk­siepe: Die Verhü­tung psychi­scher Fehl­be­las­tun­gen und der damit verbun­de­nen Gesund­heits­stö­run­gen und Erkran­kun­gen wird wich­ti­ger. Wir werden unser Augen­merk künf­tig beson­ders auf psycho­men­tale Belas­tungs­fak­to­ren rich­ten. Wir fördern eine moderne Präven­ti­ons­kul­tur, die auch diese häufig arbeits­be­ding­ten Risi­ken und Gefähr­dun­gen möglichst vor ihrer Entste­hung ausschließt oder vermin­dert. Dazu muss das Gesund­heits­be­wußt­sein in den Betrie­ben fest veran­kert werden. Auch im Rahmen der GDA wollen wir errei­chen, dass psychi­sche Belas­tun­gen und Erkran­kun­gen zurück­ge­drängt werden. Die Betriebe sollen Anreize bekom­men, im betrieb­li­chen Gesund­heits­schutz Präven­tion zu betrei­ben. Auch die Arbeits­me­di­zin wird Impulse für eine ganz­heit­li­che Präven­tion im Betrieb geben. Mit der Initia­tive Neue Quali­tät der Arbeit (INQA) als Zusam­men­schluss von Bund, Ländern, Sozi­al­part­nern, Sozi­al­ver­si­che­run­gen, Stif­tun­gen und ande­ren Part­nern werden Betriebe und Beschäf­tigte unter­stützt. So sollen die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten an posi­ti­ven und gesund­heits­för­der­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen mit den Inter­es­sen der Betriebe an Wettbewerbs- und Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit verbun­den werden. Dane­ben stellt die Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA) Instru­mente zur Erfas­sung psychi­scher Belas­tun­gen und eine Hand­lungs­hilfe für betrieb­li­che Nutzer bereit. Auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene enga­gie­ren wir uns. So wird im nächs­ten Jahr zusam­men mit der Euro­päi­schen Kommis­sion und dem Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium eine EU-Konferenz zur „Förde­rung der psychi­schen Gesund­heit und des Wohl­be­fin­dens am Arbeits­platz“ in Berlin statt­fin­den. Damit soll der Euro­päi­sche Pakt „Zusam­men für psychi­sche Gesund­heit und Wohl­be­fin­den“ mit Leben gefüllt und der inter­na­tio­nale Erfah­rungs­aus­tausch und die Zusam­men­ar­beit beim Thema Psychi­sche Gesund­heit ermög­licht werden.
Auch ange­sichts des demo­gra­phi­schen Wandels wird das betrieb­li­che Gesund­heits­ma­nage­ment immer wich­ti­ger. Kann und sollte die staat­li­che Verwal­tung hier mit gutem Beispiel voran­ge­hen?
Dr. Ralf Brauk­siepe: Wir brau­chen Betriebe und Verwal­tun­gen, die ihren Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern moderne Arbeits­be­din­gun­gen bieten, die Gesund­heit und Quali­fi­ka­tion fördern und eine breite Parti­zi­pa­tion ermög­li­chen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Gesund­heit inte­gra­ler Bestand­teil von Unter­neh­mens­po­li­tik und –kultur, auch in der Verwal­tung, wird. Eine nach­hal­tige betrieb­li­che Präven­ti­ons­kul­tur hilft, arbeits­be­ding­ten Erkran­kun­gen vorzu­beu­gen, Gesund­heits­po­ten­tiale zu stär­ken und das Wohl­be­fin­den am Arbeits­platz zu verbes­sern. Das kommt nicht nur den Beschäf­tig­ten zugute. Syste­ma­ti­sche betrieb­li­che Gesund­heits­för­de­rung senkt nach­weis­lich die krank­heits­be­ding­ten Kosten und stei­gert damit die Leis­tungs­fä­hig­keit der Beschäf­tig­ten. Im BMAS wurde bereits eine Viel­zahl von Maßnah­men des Gesund­heits­ma­nage­ments verwirk­licht, um die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten zu erhal­ten und zu stär­ken und um Fami­lie und Beruf mitein­an­der zu verein­ba­ren. Fitness‑, Sport- und Bewe­gungs­an­ge­bote fördern die Gesund­heit. Viel­fäl­tige Arbeitszeit- und Teil­zeit­mo­delle – auch ohne Fami­li­en­pflich­ten –, Tele­ar­beit und mobile Arbeit schaf­fen mehr Flexi­bi­li­tät bei der Aufga­ben­er­le­di­gung. Die Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter des BMAS werden darüber hinaus durch einen Fami­li­en­ser­vice unter­stützt, der nicht nur Leis­tun­gen zur Kinder­be­treu­ung, sondern insbe­son­dere auch zur Betreu­ung von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen anbie­tet. Zusätz­lich werden die Beschäf­tig­ten des BMAS bei der Bewäl­ti­gung von gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen und Konflikt­si­tua­tio­nen durch Sozi­al­be­ra­tung und einen betriebs­ärzt­li­chen Dienst unter­stützt.
Die Sanie­rung der Welt­wirt­schaft verlangt die stär­kere Einbe­zie­hung des Arbeits-und Gesund­heits­schut­zes zur Siche­rung eines lang­fris­ti­gen Erfolgs. Sollte aus Ihrer Sicht die Inter­na­tio­nal Labour Orga­ni­za­tion (ILO) an den G‑20- Tref­fen teil­neh­men? Wenn ja, wie setzt sich die Bundes­re­gie­rung dafür ein?
Dr. Ralf Brauk­siepe: Die Beach­tung der ILO-Prinzipien zur „Menschen­wür­di­gen Arbeit“ stärkt nicht nur Unter­neh­men. Gute Arbeits­be­din­gun­gen – und dazu gehört ganz sicher der Arbeits- und Gesund­heits­schutz – und gute Sozi­al­sys­teme stabi­li­sie­ren Gesell­schaf­ten und Volks­wirt­schaf­ten. Sie schüt­zen die Menschen vor den unmit­tel­ba­ren Auswir­kun­gen von Krisen. Deshalb hat die Bundes­re­gie­rung sich seit 2009 dafür stark gemacht, dass die ILO, die die Erfah­run­gen aus 183 Ländern in der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik bündelt, am Tisch der G20 sitzt und ihre Stimme gehört wird. Dem G20-Abschlußdokument von Pitts­burgh etwa merkt man deut­lich an, dass die ILO ihre Exper­tise bereit­ge­stellt hat. Sie hat die G20-Staaten bera­ten, hat die natio­na­len Krisen­maß­nah­men auf ihre Wirkung unter­sucht und sogar eine eigene Quali­fi­ka­ti­ons­stra­te­gie für die G20-Staaten entwor­fen. Ich bin über­zeugt: Wir werden die ILO in den G20-Beratungen auch weiter brau­chen, damit Wirt­schaft und Finan­zen nicht wieder die Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik verdrän­gen. Dafür setzt sich die Bundes­re­gie­rung ein.
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