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Delegation im Arbeitsschutz

Anforderungen und Rechtsfolgen
Delegation im Arbeitsschutz

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Die Arbeit­ge­ber sind Haup­tadres­sat­en der öffentlich-rechtlichen Arbeitss­chutz- vorschriften. Dies spricht zunächst für die Pflicht zur per­sön­lichen Erfül­lung der sich hier­aus ergeben­den Auf­gaben. Denn es ist die ure­igene Pflicht des Arbeit­ge­bers selb­st, die Gesund­heit und Sicher­heit sein­er Arbeit­nehmer zu gewährleis­ten. Ab dem Erre­ichen ein­er bes­timmten Unternehmensgröße lässt sich die per­sön­liche Überwachung jedoch nicht mehr ver­wirk­lichen und die Über­tra­gung dieser Ver­ant­wor­tung auf Dritte wird zur betrieblichen Notwendigkeit. Welche Anforderun­gen das Gesetz an die Del­e­ga­tion im Arbeitss­chutz stellt und welche Rechts­fol­gen damit für Arbeit­ge­ber und Delegierte ver­bun­den sind, unter­sucht der nach­fol­gende Beitrag.

Die zen­trale Vorschrift für die Del­e­ga­tion von Pflicht­en im Arbeitss­chutz ist Para­graf 13 des Arbeitss­chutzge­set­zes. Diese Norm regelt die Ver­ant­wortlichkeit des Arbeit­ge­bers beziehungsweise sein­er Vertreter und erlaubt die Über­tra­gung von Auf­gaben auf Dritte, allerd­ings nur unter beson­deren Voraus­set­zun­gen.
Der Regelungs­ge­gen­stand dieser Norm bet­rifft die öffentlich-rechtliche Ver­ant­wor­tung für den Arbeitss­chutz. Es geht darum, wer für die Ein­hal­tung und Durch­führung der Arbeitss­chutz- und Unfal­lver­hü­tungsvorschriften gegenüber den zuständi­gen Auf­sichts­be­hör­den des Staates ver­ant­wortlich ist und damit als Adres­sat für behördliche Anord­nun­gen und Zwangs­maß­nah­men in Betra­cht kommt. Davon zu unter­schei­den ist die straf- und ord­nungswidrigkeit­en­rechtliche Haf­tung, die greift, wenn durch eigene Ver­säum­nisse Arbeit­nehmer oder Dritte zu Schaden kom­men.
Orig­inäre Ver­ant­wor­tung bei Arbeit­ge­ber und Unternehmensleitung
Neben dem Arbeit­ge­ber sind dessen geset­zliche oder organ­schaftliche Vertreter in dem­sel­ben Umfang orig­inär verpflichtet, wie der Arbeit­ge­ber selb­st. Als geset­zliche Vertreter des Arbeit­ge­bers kom­men z.B. der Insol­ven­zver­wal­ter in der Unternehmen­skrise oder etwa die Eltern bei einem min­der­jähri­gen Arbeit­ge­ber in Betra­cht. Ist der Betrieb als GmbH oder Aktienge­sellschaft organ­isiert, obliegen dem Geschäfts­führer beziehungsweise Vor­stand als Vertre­tung­sor­gane eben­falls automa­tisch entsprechende Arbeit­ge­berpflicht­en. Ein­er Del­e­ga­tion von Pflicht­en bedarf es nicht mehr.
Gle­ich­falls ein­be­zo­gen in die arbeit­ge­ber­seit­ige Ver­ant­wor­tung zur Erfül­lung der Arbeitss­chutzvorschriften sind auch Betriebs- bzw. Unternehmensleit­er sowie im öffentlichen Dienst der Dien­st­stel­len­leit­er. Eine geson­derte Über­tra­gung von Pflicht­en ist auch hier nicht notwendig. Die Ver­ant­wor­tung trifft jedoch nur Führungskräfte der oberen betrieblichen Leitungsebene. Diese Leitungsebene kann sich aber auch auf räum­lich oder organ­isatorisch abge­gren­zte Ein­heit­en des Betriebs beziehen (z.B. Fil­ialleit­er, Leit­er des Fuhrparks, der Schlosserei, usw.).
Del­e­ga­tion auf son­stige Beauf­tragte
Der Arbeit­ge­ber hat die Möglichkeit, arbeitss­chutzrechtliche Auf­gaben auf Dritte – das Gesetz beze­ich­net sie als „son­stige Beauf­tragte“ – zu über­tra­gen. Dafür kom­men zunächst typ­is­cher­weise geeignete Mitar­beit­er aus dem eige­nen Betrieb infrage. Dies sind zumeist Führungskräfte der mit­tleren und unteren Leitungsebene (z. B. Bere­ichs- oder Grup­pen­leit­er, Vorar­beit­er sowie Schicht- oder Maschi­nen­führer). Da sich allein aus dem Sta­tus als Arbeit­nehmer noch keine Verpflich­tung ergibt, öffentlich-rechtliche Arbeitss­chutza­uf­gaben zu erfüllen, muss der Arbeit­ge­ber diese an seine Mitar­beit­er geson­dert delegieren. Dies geschieht regelmäßig durch Auf­nahme entsprechen­der Bes­tim­mungen im Arbeits- oder Dien­stver­trag – sei es bei Beginn der Beschäf- tigung oder durch spätere Vere­in­barun­gen im laufend­en Arbeitsver­hält­nis. Soweit die Wahrnehmung von Arbeitss­chutza­uf­gaben Bestandteil der ver­traglich geschulde­ten Arbeit­sleis­tung ist, kann der Arbeit­ge­ber diese mith­il­fe seines Direk­tion­srechts durch­set­zen.
Rechtlich zuläs­sig ist auch die Del­e­ga­tion auf betriebliche Arbeitss­chutzkräfte (z.B. Betrieb­sarzt, Fachkraft für Arbeitssicher­heit). Dies kann sich auf­grund der beste­hen­den Fachkunde dieser Per­so­n­en sog­ar anbi­eten. Allerd­ings darf die Del­e­ga­tion den Grun­dauf­trag der betrieblichen Arbeitss­chutzkräfte nicht beein­trächti­gen. Bei Betrieb­särzten und Fachkräften für Arbeitssicher­heit muss fol­glich gewährleis­tet bleiben, dass sie die nach dem ASiG und der entsprechen­den DGUV Vorschrift 2 geforderten Ein­satzs­tun­den ableis­ten kön­nen. Denn bei der Del­e­ga­tion von Unternehmerpflicht­en han­delt es sich um zusät­zliche Auf­gaben, nicht um solche nach dem ASiG. Auch ist zu beacht­en, dass betriebliche Arbeitss­chutzkräfte gegenüber dem Arbeit­ge­ber weisungs­frei sind. Im Falle der Del­e­ga­tion müssen bei­de Auf­gaben­felder daher strikt auseinan- derge­hal­ten wer­den, was aber in der betrieblichen Prax­is dur­chaus zu Prob­le­men führen kann. Daher soll­ten Vor- und Nachteile für den Betrieb in diesen Fällen sorgfältig im Vor­feld gegeneinan­der ab- gewogen wer­den.
Auch ist es grund­sät­zlich möglich, externe Per­so­n­en (z.B. über­be­triebliche Dien­ste) mit öffentlich-rechtlichen Arbeitss­chutza­uf­gaben zu beauf­tra­gen. Hierzu kann der Arbeit­ge­ber sog­ar verpflichtet sein, wenn die inter­nen Möglichkeit­en im Betrieb nicht aus­re­ichen, um die Organ­i­sa­tion entsprechen­der Schutz­maß­nah­men und Maß­nah­men zur Gefahren­ver­hü­tung durchzuführen. Zu acht­en ist aber darauf, dass mit der Beauf­tra­gung auch die entsprechen­den Entschei­dungs- und Weisungs­befug­nisse im Betrieb mit eingeräumt wer­den, da son­st die Ver­ant­wortlichkeit eines extern Beauf­tragten ins Leere läuft.
Geset­zliche Anforderun­gen an die Del­e­ga­tion
Das Gesetz fordert, dass zu beauf­tra­gende Per­so­n­en zuver­läs­sig sind und auch über die entsprechende Fachkunde ver­fü­gen. Von der notwendi­gen Zuver­läs­sigkeit kann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Beauf­tragte auf­grund sein­er per­sön­lichen Eigen­schaften, seines Ver­hal­tens und sein­er Fähigkeit­en zur ord­nungs­gemäßen Erfül­lung der ihm obliegen­den Auf­gaben geeignet ist. Als unzu­ver­läs­sig wäre z.B. ein Beauf­tragter anzuse­hen, welch­er wieder­holt gegen arbeitss­chutzrechtliche Vorschriften ver­stoßen hat. In diesen Fällen spricht Vieles dafür, dass der Beauf­trage nicht mit der geforderten Aufmerk­samkeit die ihm obliegen­den Verpflich­tun­gen öffentlich-rechtlich­er Natur erfüllen wird. Die eben­falls geforderte Fachkunde sagt aus, dass der Beauf­tragte über das erforder­liche the­o­retis­che Wis­sen als auch über entsprechende prak­tis­che Fähigkeit­en ver­fügt. Formelle Qual­i­fika­tions­bescheini­gun­gen fordert das Gesetz nicht. Aus-reichend kann daher z.B. eine langjährige Beruf­ser­fahrung sein.
Die Beauf­tra­gung hat fern­er schriftlich zu erfol­gen. Das entsprechende Doku­ment ist durch den Arbeit­ge­ber zur Wahrung der Schrift­form eigen­händig zu unter­schreiben. Nach dem Arbeitss­chutzge­setz ist dage­gen nicht erforder­lich, dass auch der Beauf­tragte das Schrift­stück unterze­ich­net – dies sieht allerd­ings § 13 BGV A1 vor. Jeden­falls ist es aus Beweis­grün­den sicher­lich nüt­zlich, dass auch der Beauf­tragte unterze­ich­net. Die Unfal­lver­sicherungsträger hal­ten für die Anwen­dung in der Prax­is entsprechende Muster­schreiben für die „Bestä­ti­gung der Über­tra­gung von Unternehmer­plicht­en“ bere­it, auf die im Betrieb zurück­ge­grif­f­en wer­den kann.
Neben der Über­tra­gung von entsprechen­den arbeit­ge­ber­seit­i­gen Weisungs­befug­nis­sen auf die Delegierten zur Durch­set­zung der Arbeitss­chutz­maß­nah­men im Betrieb sind auch die notwendi­gen finanziellen und betrieblichen Mit­tel zur Ver-fügung zu stellen, damit die über­tra­ge­nen Pflicht­en sachgerecht aus­geübt wer­den kön­nen. Dies ist jedoch keine rechtliche Voraus­set­zung für eine rechtswirk­same Del­e­ga­tion. Ist allerd­ings die tat­säch­liche Aus­führung der Auf­gaben man­gels Ausstat­tung gefährdet, kön­nte z.B. die Arbeitss­chutzbe­hörde den Arbeit­ge­ber verpflicht­en, geeignete Maß­nah­men zur Auf­gaben­er­fül­lung zu tre­f­fen.
Beteili­gung des Betrieb­srats
Weit­er­hin stellt sich die Frage nach der Mitwirkung des Betrieb­srats. Hier ist zu dif­feren­zieren: Erfol­gt die Del­e­ga­tion betrieb­sin­tern und ist mit der Beauf­tra­gung eine Ein­stel­lung, Ein­grup­pierung, Umgrup­pierung oder Ver­set­zung ver­bun­den, so hat der Betrieb­srat in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeit­nehmern ein entsprechen­des Mitbes­tim­mungsrecht. Nach Ansicht des Bun­de­sar­beits­gerichts soll dem Betrieb­srat jedoch kein all­ge­meines Mitbes­tim­mungsrecht zuste­hen, wenn externe Stellen beauf­tragt wer­den. Denn der Arbeit­ge­ber kann mit dieser unternehmerischen Entschei­dung eigene Pflicht­en zwar delegieren, sich aber nicht aus der Gesamtver­ant­wor­tung nehmen. Denn er bleibt weit­er­hin ver­ant­wortlich. Daher ent­fällt die Notwendigkeit ein­er betrieblichen Mitbes­tim­mung nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz.
Rechts­fol­gen
Bei rechtswirk­samer Über­tra­gung sind die Delegierten für die Erfül­lung der sich aus dem Arbeitss­chutzge­setz (ein­schließlich der hierzu erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen) ergeben­den Pflicht­en ver­ant­wortlich – und zwar neben dem Arbeit­ge­ber. Dieser wird von sein­er Ver­ant­wor­tung als Nor­madres­sat des staatlichen Arbeitss­chutz- und Unfal­lver­hü­tungsrechts nicht durch die Del­e­ga­tion befre­it. Er bleibt in der Ver­ant­wor­tung gegenüber den Arbeitss­chutzbe­hör­den. Zudem trifft ihn nicht nur die Pflicht zur sorgfälti­gen Auswahl und Unter­weisung des Beauf­tragten, son­dern er hat diesem gegenüber nach erfol­gter Del­e­ga­tion zudem in angemessen­em Umfang Kon­trollpflicht­en.
Weit­er­hin erfol­gt die Del­e­ga­tion der Ver­ant­wor­tung stets nur „im Rah­men der über­tra­ge­nen Auf­gaben und Befug­nisse“. Der Beauf­tragte hat also keine Ver­ant- wor­tung gegenüber der Arbeitss­chutzbe­hörde außer­halb der delegierten Pflicht­en. Der Geset­zge­ber will dadurch sich­er­stellen, dass der Arbeit­ge­ber nur solche Arbeitss­chutz- und Unfal­lver­hü­tungsauf­gaben delegiert, die der Beauf­tragte infolge sein­er Stel­lung im Betrieb und der ihm eingeräumten Befug­nisse auch tat­säch­lich erfüllen kann.
Die „Ver­dopplung“ der Ver­ant­wor­tung von Arbeit­ge­ber und Beauf­tragtem führt zugle­ich zu ein­er Erweiterung des Kreis­es der möglichen Adres­sat­en behörd- lich­er Überwachungs- und Vol­lzugs­maß­nah­men bzw. Einzelfal­lanord­nun­gen. Die Beauf­tragten sind also wie der Arbeit­ge­ber auf Anord­nung der Behörde, z.B. zur Erteilung von Auskün­ften oder der Her­aus­gabe von Unter­la­gen, verpflichtet. Dies soll die Effizienz des Arbeitss­chutzes erhöhen und die Tätigkeit der Auf­sichts­be­hör­den erle­ichtern. Wider­set­zt sich die ver­ant­wortliche Per­son den Anord­nun­gen der Behörde, sieht das Gesetz Bußgelder bis zu 25.000 Euro vor. Bei behar­rlichen Ver­stößen oder der vorsät­zlichen Gefährdung von Beschäftigten dro­ht sog­ar eine Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr.
Fol­gen unwirk­samer Del­e­ga­tion
Sind die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen der Del­e­ga­tion nicht erfüllt, ist die Beauf­tra­gung mit öffentlich-rechtlichen Arbeitss­chutza­uf­gaben unwirk­sam. In diesem Fall bleibt allein der Arbeit­ge­ber gegenüber der Arbeitss­chutzbe­hörde verpflichtet. Die zuvor skizzierten Ahn­dun­gen greifen dann nicht gegenüber den Beauf­tragten, weil im Rechtssinne keine Unternehmerpflicht­en auf diese überge­gan­gen sind. Unab­hängig von dem Über­gang der öffentlich-rechtlichen Arbeitss­chutzpflicht­en bleiben aber arbeits- bzw. dien­stver­tragliche Pflicht­en gegenüber dem Arbeit­ge­ber beste­hen.
Straf- und ord­nungswidrigkeit­en­rechtliche Sank­tio­nen
Die Beauf­tragten kön­nen – und zwar unab­hängig von der Frage, ob die Del­e­ga­tion öffentlich-rechtlich­er Unternehmerpflicht­en rechtswirk­sam war – strafrechtlich oder nach dem Ord­nungswidrigkeit­enge­setz haften. Beispiel­sweise dro­hen empfind­liche Geld­bußen, wenn Arbeit­ge­ber oder Beauf­tragte ihre Auf­sicht­spflicht im Betrieb oder Unternehmen ver­let­zen und dadurch ermöglicht wird, dass Dritte betrieb­s­be­zo­gene Straftat­en oder Ord­nungswidrigkeit­en bege­hen. Die Behörde kann in diesen Fällen Geld­bußen bis zu ein­er Mil­lion Euro ver­hän­gen. Das Aus­maß der Auf­sicht­spflicht beziehungsweise der Ver­let­zung und damit die Höhe der Geld­buße hän­gen dabei unter anderem von der Größe und Organ­i­sa­tion des Betriebs, der Vielfalt und Bedeu­tung der zu beach­t­en­den Vorschriften, der jew­eili­gen Stel­lung im Betrieb und dem sich daraus ergeben­den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich ab.
Faz­it
Das Arbeitss­chutzge­setz legt dem Arbeit­ge­ber die Pflicht auf, für die Gesund­heit sein­er Arbeit­nehmer durch geeignete Maß­nah­men zu sor­gen. Diese Auf­gaben sind öffentlich-rechtlich­er Natur. Er kann jedoch Arbeitss­chutza­uf­gaben auf zuver­läs­sige Per­so­n­en inner­halb oder außer­halb des Betriebs über­tra­gen. Diese müssen fachkundig und zuver­läs­sig sein. Die Del­e­ga­tion bedarf zudem der Schrift­form. Durch die Über­tra­gung kann sich der Arbeit­ge­ber sein­er Ver­ant­wor­tung gegenüber den Arbeitss­chutzbe­hör­den oder Drit­ten nicht entziehen. Er bleibt neben dem Beauf­tragten ver­ant­wortlich. Gle­ichzeit­ig beste­ht für die beauf­tragte Per­son – wie für den Arbeit­ge­ber – ein erhe­blich­es Haf­tungsrisiko, wenn in ihrem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich man­gels hin­re­ichen­der Auf­sicht Rechtsver­stöße geschehen. Auf die sorgfältige Auswahl der ver­ant­wortlichen Per­so­n­en und die ord­nungs­gemäße Pflicht­en­wahrnehmung ist daher unbe­d­ingt zu acht­en, um ein­er unter Umstän­den empfind­lichen Haf­tung zu ent­ge­hen. Im Zweifel ist eine juris­tis­che Beratung einzu­holen, bevor der Arbeit­ge­ber seine Unternehmerpflicht­en delegiert – sowohl auf Seit­en des Arbeit­ge­bers als auch auf Seit­en der beauf­tragten Per­son.
Autor
Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M. klagge@tigges-info.de
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