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Der Arbeitsschutz der DDR in der Ära Ulbricht

Die Jahre 1949 bis 1970 zeigen Ringen um Fortschritte, aber auch ideologische Infiltration Teil 2
Der Arbeitsschutz der DDR in der Ära Ulbricht

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Mit der Grün­dung der DDR 1949 wur­den gle­ich zu Beginn wichtige Vorschriften im Arbeitss­chutz erlassen. Wal­ter Ulbricht als Vor­sitzen­der der SED etablierte den Parteien­staat und nahm ganz per­sön­lich Ein­fluss auf den Arbeitss­chutz und seine Ide­ol­o­gisierung. Die 1950er und 1960er Jahre bracht­en aber auch deut­liche Fortschritte für Sicher­heit und Gesundheit.1 Das eigentliche Machtzen­trum in der DDR war das Polit­büro des Zen­tralkomi­tees (ZK) der SED mit seinen Sekre­tari­at­en.
Es kon­trol­lierte Partei und Regierung. Welche Rolle ihm zukam, verdeut­licht ein Beschluss des Sekre­tari­ats des Polit­büros vom 17.10.1949: „Geset­ze und Verord­nun­gen von Bedeu­tung, Mate­ri­alien son­stiger Art, über die Regierungs­beschlüsse her­beige­führt wer­den sollen, weit­er­hin Vorschläge zum Erlaß von Geset­zen und Verord­nun­gen müssen vor ihrer Ver­ab­schiedung durch die Volk­skam­mer und die Regierung dem Polit­büro bzw. Sekre­tari­at des Polit­büros zur Beschluß­fas­sung über­mit­telt wer­den.“ Zudem wur­den im Juni 1950 im ZK der SED Abteilun­gen gebildet, die den Ressorts der Min­is­te­rien entsprachen. Diese Fach­abteilun­gen im Zen­tralkomi­tee der SED waren die eigentlichen Entschei­dungszen­tren. Der Arbeitss­chutz war ein­ge­ord­net in die dama­lige ZK-Abteilung Arbeit, Sozial- und Gesund­heitswe­sen.
Neuord­nung der grundle­gen­den Vorschriften im Arbeitss­chutz
In der Ver­fas­sung der DDR vom 7. Okto­ber 1949 wurde mit Artikel 15 Abs. 1 bes­timmt, dass die Arbeit­skraft vom Staat geschützt wird. Artikel 18 Abs. 2, 5 und 6 garantierten, dass die Arbeits­be­din­gun­gen so beschaf­fen sein mussten, dass die Gesund­heit der Beschäftigten gesichert, dass die Frauen beson­deren Schutz genießen, dass die Jugend gegen Aus­beu­tung geschützt und vor sit­tlich­er, kör­per­lich­er und geistiger Ver­wahrlosung bewahrt wird und dass Kinder­ar­beit ver­boten ist.
Als Ver­fas­sungs­grund­satz war damit Arbeitss­chutz sehr weit­ge­hend fix­iert und in der Öffentlichkeit auch so dargestellt. Fak­tisch wurde mit der DDR-Ver­fas­sung von 1949 an die Ver­fas­sung der Weimar­er Repub­lik angeknüpft, die dort bere­its in Artikel 157 die Arbeit­skraft unter den beson­deren Schutz des Reich­es gestellt hat­te. Artikel 161 der Weimar­er Ver­fas­sung schützte Gesund­heit und Arbeits­fähigkeit mit dem aus­drück­lichen Zusatz, dass ein Ver­sicherungswe­sen entste­hen sollte, welch­es den Ver­sicherten maßgebende Mitwirkungsrechte bietet.
Mit der Ver­fas­sung verknüpft ging es um eine grund­sät­zliche rechtliche Fix­ierung des Arbeitss­chutzes. In Artikel 18 Abs. 1 der DDR-Ver­fas­sung vom 7. Okto­ber 1949 war fest­gelegt wor­den, dass ein kom­plex­es Arbeit­srecht zu schaf­fen ist, welch­es einen ein­heitlichen Arbeitss­chutz mit bein­hal­ten sollte. Schon in der SBZ war begonnen wor­den, an einem ein­heitlichen Arbeitss­chutzge­setz zu arbeit­en. Wal­ter Ulbricht betonte gegenüber der Sow­jetis­chen Kon­trol­lkom­mis­sion, dass bei der Vor­bere­itung eines Arbeits­ge­set­zes „die Bes­tim­mungen des Befehls 234 und ander­er Befehle, die die Arbeits­fra­gen betr­e­f­fen, aufgenom­men wer­den.“ (SAP­MO-BArch, NY 4182/1194, 1950).
Anfang der 1950er Jahre ent­stand dann in der DDR eine umfassendere Neuord­nung des Arbeitss­chutzrechts. Die Kern­vorschriften eines ein­heitlichen Arbeitss­chutzes waren Bestandteil des „Geset­zes der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeit­skräfte, zur Steigerung der Arbeit­spro­duk­tiv­ität und zur weit­eren Verbesserung der materiellen und kul­turellen Lage der Arbeit­er und Angestell­ten“ von 1950. Es wurde knapp auch als „Gesetz der Arbeit“ beze­ich­net. Der Arbeitss­chutz wurde als ein Aspekt der Aus­gestal­tung der Arbeitsver­hält­nisse der Beschäftigten aufge­fasst und in diesem Ver­ständ­nis, ver­bun­den mit den ver­schiede­nen anderen arbeit­srechtlichen Aspek­ten (wie Arbeitsver­tragsrecht, Lohn­recht, Urlaub­srecht u. a.), in diesem „Gesetz der Arbeit“ ver­ankert. Die his­torische Leis­tung beste­ht darin, dass erst­mals in der deutschen Geschichte die Grund­sätze des Arbeitss­chutzes zusam­men­hän­gend kod­i­fiziert wur­den.
Es gab nicht nur eine all­ge­meine Ori­en­tierung auf Schutz vor Gefahren für Leben und Gesund­heit bei der Arbeit, son­dern neben Grund­sätzen zur Ver­ant­wor­tung für den Arbeitss­chutz auch prinzip­ielle Forderun­gen nach Sicher­heit­stech­nik, Hygiene und Gesund­heitss­chutz, nach ärztlich­er Betreu­ung der Beschäftigten, Fes­tle­gun­gen zur Arbeit­szeit, zu Pausen und Über­stun­den sowie zum beson­deren Schutz der Frauen und Jugendlichen, auch Fes­tle­gun­gen zu den Orga­nen des Arbeitss­chutzes, deren Auf­gaben und Befug­nis­sen, auch zur staatlichen Auf­sicht. Forderun­gen des tech­nis­chen, medi­zinis­chen und sozialen Arbeitss­chutzes wur­den insofern zusam­men­fassend geregelt. Von beson­der­er Bedeu­tung war die erst­ma­lige Fes­tle­gung der Ver­ant­wor­tung und Ver­ant­wortlichkeit der Betrieb­sleit­er (im volk­seige­nen Bere­ich) und Betrieb­sin­hab­er (im pri­vat­en Bere­ich) für den gesamten Arbeitss­chutz in § 41 des Geset­zes der Arbeit. Eine Grun­dori­en­tierung hat­te nicht nur die Weimar­er Repub­lik gegeben, son­dern auch bere­its Robert Pilz (1890 – 1945). Sicher­heit war für ihn kein Zufall, son­dern müsse organ­isiert wer­den. Sicher­heit sei eine Leis­tung des Betriebes, erk­lärte er noch 1941 im Sprach­duk­tus der NS-Wirtschafts­führer.
Das Gesetz der Arbeit löste die bis dahin noch gel­tende Gewer­be­ord­nung von 1869 ab. His­torisch bedeut­sam ist der mit dem Gesetz ver­bun­dene ein­heitliche Gel­tungs­bere­ich. Die grundle­gen­den Forderun­gen des Arbeitss­chutzes gal­ten nun­mehr nicht nur für den gewerblichen Bere­ich, son­dern für alle Beschäftigten in Wirtschaft, Han­del und Ver­wal­tung – damit auch für den gesamten öffentlichen Dienst – ohne Unter­schied gle­icher­maßen.
Diese miteinan­der verknüpfte und ein­heitliche Regelung der ver­schiede­nen Bestandteile des Arbeitss­chutzes macht den Ver­di­enst dieses Geset­zes aus. Die hier ent­standene Geschlossen­heit blieb vom Grund­satz her bis zum Ende der DDR beste­hen.
Die Arbeitss­chutz­grund­sätze des Geset­zes der Arbeit wur­den mit der Verord­nung zum Schutze der Arbeit­skraft (ASVO) von 1951 konkretisiert.
Arbeitss­chutz wurde als sys­tem­prä­gen­des Poli­tikge­bi­et aufge­fasst. So ist das Engage­ment der SED-Führung für den Arbeitss­chutz einzuord­nen. Wal­ter Ulbricht ver­wahrte sich per­sön­lich dage­gen, dass die Regierung der DDR den Entwurf der Arbeitss­chutzverord­nung beschließen wollte, ohne dass vorher ein Beschluss des SED-Polit­büros hierzu vor­lag (SAP­MO-BArch, DY 34/19/65/2606, 1950). Es ging um die Beherrschung des Arbeitss­chutzpoli­tik­feldes durch die SED. Der Min­is­ter­rat hat­te dann nach der Inter­ven­tion Ulbrichts die Beschlussvor­lage zurück­gewiesen und Änderun­gen ver­langt.
Die ver­schiede­nen Aspek­te des Schutzes der Arbeit­er und Angestell­ten vor Gefahren für Leben und Gesund­heit wur­den gegenüber dem Gesetz der Arbeit dif­feren­ziert­er aus­gestal­tet. Auf diese ASVO hat­te die sow­jetis­che Besatzung direk­ten Ein­fluss genom­men, obwohl die staatliche Sou­veränität offiziell dies nicht mehr zuließ. So musste jede For­mulierung der ASVO „auf Wun­sch der Sow­jetis­chen Kon­trol­lkom­mis­sion“ abges­timmt wer­den (BArch, DQ 2/3635, 1950).
Zum Erlass der Arbeitss­chutzverord­nung äußerte der sein­erzeit­ige Min­is­ter für Arbeit, Roland Chwalek: „Diese Verord­nung gehört mit zu den wichtig­sten Geset­zeswerken unser­er Deutschen Demokratis­chen Repub­lik. Bis zur Nieder­ringung des faschis­tis­chen Sys­tems durch die siegre­iche sow­jetis­che Armee gab es eigentlich keinen geset­zlichen Arbeitss­chutz in Deutsch­land.“ Diese offen­sichtlich poli­tisch motivierte und falsche Behaup­tung sollte das DDR-Recht glo­ri­fizieren.
1952 hat­te Wal­ter Ulbricht auf der II. Parteikon­ferenz der SED den Auf­bau des Sozial­is­mus verkün­det. Die Folge war eine drastis­che Normer­höhung ohne entsprechen­den Lohnaus­gle­ich. Die Ver­sorgungslage wurde äußerst schlecht. Das Kopieren des sow­jetis­chen Sys­tems zum Auf­bau des Sozial­is­mus hat­te zu ein­er starken Ver­schlechterung der Ver­sorgungslage geführt. Es kam am 17. Juni 1953 zum Volk­sauf­s­tand und Beschlüsse wur­den kor­rigiert.
Obwohl es ein geschlossenes Geset­zeswerk für den Arbeitss­chutz mit dem Gesetz der Arbeit von 1950 und der Arbeitss­chutzverord­nung von 1951 gab, sah sich die Poli­tik gezwun­gen, ergänzende Forderun­gen aufzu­machen, um so Stim­mungen in der Bevölkerung zu bee­in­flussen. Arbeitss­chutzbes­tim­mungen wur­den in eine „Verord­nung über die weit­ere Verbesserung der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der Arbeit­er und Rechte der Gew­erkschaften“ vom 10.12.1953 gepackt. Diese Verord­nung wurde als „umfassend­ste geset­zliche Maß­nahme auf arbeit­srechtlichem Gebi­et“ und „Durch­set­zung des Prinzips der Sorge um den Men­schen“ gefeiert.
Vom Kern her wur­den hier­mit weit­ge­hend beste­hende Bes­tim­mungen beson­ders bekräftigt oder beson­dere Mitwirkungsrechte der Gew­erkschaften nuanciert, zuvor einge­führte Ver­schlechterun­gen – z. B. die im 1. Hal­b­jahr 1953 ange­ord­nete Stre­ichung von Erschw­erniszuschlä­gen für Beschäftigte mit gesund­heitss­chädi­gen­den Arbeit­en – wieder rück­gängig gemacht. Es sollte der Anschein neuer staatlich­er Aktiv­itäten zur Verbesserung des Arbeitss­chutzes erweckt wer­den. Aber es gab auch neue Fes­tle­gun­gen.
Eine spezielle Anord­nung von 1954 legte für bes­timmte Berufe und Tätigkeit­en mit beson­ders schw­eren oder gesund­heits­ge­fährden­den Bedin­gun­gen eine Verkürzung der täglichen Arbeit­szeit auf weniger als acht Stun­den pro Arbeit­stag sowie eine Verkürzung der täglichen Gesam­tar­beit­szeit durch Ein­schal­ten mehrerer bezahlter Pausen unter Beibehal­tung des Acht-Stun­den-Tages fest. Forciert wurde die ärztliche Betreu­ung der Arbeit­er, indem der Aus­bau des Net­zes betrieblich­er Polik­liniken, Ambu­la­to­rien, San­itätsstellen und Gesund­heitsstuben sowie auch die Verbesserung der Ausstat­tung dieser Ein­rich­tun­gen bes­timmt wur­den. Einzelvorschriften beton­ten die Steigerung der Pro­duk­tion von Arbeitss­chutzvor­rich­tun­gen sowie von Arbeitss­chutzk­lei­dung und ‑mit­teln, mit denen der Bedarf der Betriebe gedeckt wer­den sollte. Solche Fes­tle­gun­gen soll­ten aufge­tretene Prob­leme und den vorhan­de­nen Man­gel über­winden helfen. Diese Vorschriften müssen als Zugeständ­nisse an die Beschäftigten nach den Unruhen des 17. Juni 1953 bew­ertet wer­den.
Bere­its unmit­tel­bar nach Erscheinen des Geset­zes der Arbeit war in den 1950er Jahren begonnen wor­den, an sein­er Neu­fas­sung zu arbeit­en. Zunächst blieb dies ver­traulich. Der Freie Deutsche Gew­erkschafts­bund (FDGB) arbeit­ete an einem eige­nen neuen Entwurf mit speziellen Abschnit­ten zur Mitbes­tim­mung und zur Gesund­heits­für­sorge. Er wurde aber nicht einge­bracht. Ein neuer Entwurf der SED-ZK-Abteilun­gen Arbeit, Sozial- und Gesund­heitswe­sen und Staatliche Organe erhielt den Vorzug. Der zweite Entwurf wurde im Okto­ber 1955 an Wal­ter Ulbricht übergeben. Das ZK der SED forderte eine Neu­fas­sung hin­sichtlich der „poli­tis­chen und ökonomis­chen Erfordernisse“ (BArch, DP 1/7918). Als Anliegen for­mulierte die ZK-Abteilung Arbeit, Sozial- und Gesund­heitswe­sen: „Das Arbeits­ge­set­zbuch muß ein Mit­tel des volks­demokratis­chen Staates wer­den, um die sozial­is­tis­chen Pro­duk­tions- und Arbeitsver­hält­nisse zu fes­ti­gen und die sozial­is­tis­che Arbeit plan­mäßig und bewußt zu organ­isieren. Es soll die Entwick­lung des sozial­is­tis­chen Bewußt­seins fördern, die Erziehung der Werk­täti­gen zu ein­er neuen Arbeitsmoral unter­stützen und zur Über­win­dung des Reste bürg­er­lichen Denkens beitra­gen.“ (SAP­MO-BArch, DY 30/IV 2/13/46). Demge­genüber wertet die Arbeit­srecht­lerin Vera Thiel nach der Wende und dem Auf­tauchen des Mate­ri­als in den Archiv­en diesen Entwurf von 1955 als „einzi­gen über­liefer­ten Geset­zge­bungsen­twurf [mit] ein­er rel­a­tiv umfan­gre­ichen Kod­i­fika­tion. […] Der abgelehnte AGB-Entwurf war Aus­druck der Mitte der fün­fziger Jahre vorge­fun­de­nen Arbeit­srecht­sor­d­nung und gab Entwick­lung­s­ten­den­zen den aus­re­ichen­den rechtlichen Rah­men, er zeigte die Hand­schrift von Juris­ten und war weit­ge­hend befre­it von den schon damals üblichen und in späteren Geset­zen dominieren­den unverbindlichen ide­ol­o­gis­chen Ver­laut­barun­gen.“ Dieser Entwurf wurde dann in den Fol­ge­jahren aber nicht mehr als Grund­lage für das Arbeits­ge­set­zbuch genom­men, blieb weit­ge­hend unbekan­nt und spielte wed­er in der weit­eren Geset­zge­bung noch im Schrift­tum eine Rolle. Dies hat­te offen­bar zuvorder­st ide­ol­o­gis­che Gründe.
Die ersten Konzepte entsprachen also nicht den Vorstel­lun­gen der SED-Führung. Ein SED-Polit­büro-Beschluss vom 28.8.1956 set­zte eine Kom­mis­sion zur Vor­bere­itung eines neuen Geset­zes ein. So kon­sta­tiert die zuständi­ge Fach­abteilung des ZK der SED im Zusam­men­hang mit der Beschlussfas­sung zur Erar­beitung eines neuen Entwurfs, „daß nicht von der Auf­gabe des Arbeit­srechts in der Über­gangspe­ri­ode, der Fes­ti­gung und Erweiterung des sozial­is­tis­chen Sek­tors zu dienen, aus­ge­gan­gen wurde. Außer­dem wurde auch nicht genü­gend der derzeit­ige Stand der ökonomis­chen und poli­tis­chen Entwick­lung berück­sichtigt.“ (SAP­MO-BArch, DY 30/IV 2/6.11/60, 1958).
So ent­standen neue Entwürfe für eine Neuregelung auch des Arbeitss­chutzes durch ein neues Arbeits­ge­set­zbuch Ende der 1950er Jahre (BArch, DP 1/7945, 1958; BArch, DP 1/7921, 1959). Wal­ter Ulbricht selb­st über­nahm den Vor­sitz der Kom­mis­sion, die den Geset­zen­twurf vor­bere­it­ete. Das Min­is­teri­um für Staatssicher­heit erar­beit­ete Stim­mungs­berichte zu Reak­tio­nen der Bevölkerung auf den Entwurf.
Das neue Geset­zbuch der Arbeit (GBA) wurde 1961 erlassen und fasste die bis zu dieser Zeit in den 1950er Jahren ent­stande­nen geset­zlichen Grund­la­gen, die ins­beson­dere nach dem 17. Juni 1953 sowie durch die verän­derte Rolle der Gew­erkschaften im Arbeitss­chutz seit 1958 ent­standen waren, zusam­men und ergänzte diese. Das GBA von 1961 enthielt einen gegenüber dem Gesetz von 1950 weit­er­führen­den inhaltlichen Anspruch an den Arbeitss­chutz.
Ganz im Sinne des V. SED-Parteitages, auf dem Wal­ter Ulbricht die 10 Gebote der sozial­is­tis­chen Moral verkün­det hat­te, wurde das mit dem GBA neu kod­i­fizierte Arbeit­srecht nicht zulet­zt als erzieherisches Instru­men­tar­i­um betra­chtet, mit dem die Beschäftigten ver­stärkt zur sozial­is­tis­chen Arbeitsmoral ange­hal­ten wer­den soll­ten. Die einzel­nen Bes­tim­mungen des GBA waren durch­drun­gen von diesem Erziehungs­gedanken: Die Betrieb­sleitung wurde zum Beispiel nicht ein­fach verpflichtet, für Gesund­heitss­chutz und Arbeitss­chutz zu sor­gen, son­dern „für die Erziehung der Werk­täti­gen zur Ein­hal­tung der Bes­tim­mungen des Gesund­heits- und Arbeitss­chutzes“ ver­ant­wortlich gemacht.
Ein wichtiger Bestandteil des GBA war die arbeit­srechtliche Gestal­tung des Arbeitss­chutzes durch Bes­tim­mung der Ver­ant­wor­tung und dif­feren­ziert aus­gestal­tete Pflicht­en­lage des Betrieb­sleit­ers sowie der lei­t­en­den Mitar­beit­er. Der Betrieb­sleit­er hat­te Gefährdun­gen und Erschw­ernisse bei der Bedi­enung, Wartung und Instand­set­zung von Arbeitsmit­teln auszuschließen. Er hat­te aber auch die Ver­ant­wor­tung, dass die Beschäftigten die Bes­tim­mungen des Arbeitss­chutzes ein­hal­ten und darauf zu acht­en, dass die Beschäftigten die erforder­lichen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en besitzen, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Hin­blick auf den Arbeitss­chutz erforder­lich waren. Hier eingeschlossen waren die Regelun­gen zur Befähi­gung der Führungskräfte im Arbeitss­chutz, die Forderun­gen nach Erwerb und regelmäßiger Wieder­hol­ung eines Befähi­gungsnach­weis­es auf diesem Gebi­et.
Ein anderes wichtiges Ele­ment war die Inte­gra­tion des Arbeitss­chutzes in die Gestal­tung der Pro­duk­tion. Das inte­gra­tive Ver­ständ­nis zeigte sich ins­beson­dere in den Fes­tle­gun­gen zur Gestal­tung der Arbeitsstät­ten sowie der Maschi­nen und Geräte. Arbeitss­chutz war zu berück­sichti­gen beim Erricht­en, beim Ein­richt­en, beim Unter­hal­ten, aber er war auch fortschrittsori­en­tiert zu ver­vol­lkomm­nen. Ansatzpunkt waren damit die Bedin­gun­gen der Arbeit, die sich­er und gesund­heits­gerecht sein soll­ten.
Das Arbeitss­chutzrecht sah vor, für die konkreten Tätigkeit­en in den Betrieben „Arbeitss­chutzin­struk­tio­nen“ zu erstellen. Dies war eine prinzip­ielle Pflicht für alle Arbeit­splätze und sollte die konkreten Forderun­gen fix­ieren, die „vor Ort“ einzuhal­ten waren. Hier­für wur­den Grund­sätze veröf­fentlicht.
In Übere­in­stim­mung mit dem neuen GBA vom April 1961 wurde auch die Arbeitss­chutzverord­nung (ASVO) 1961 neu aus­gestal­tet. Ein beson­der­er Akzent der ASVO war die Fix­ierung der grund­sät­zlichen Ver­ant­wor­tung der Min­is­ter, Abteilungsleit­er des Volk­swirtschaft­srates, Gen­eraldirek­toren der Vere­ini­gun­gen Volk­seigen­er Betriebe (§ 2 der ASVO). Sie erhiel­ten die Recht­spflicht, dass in ihrem Bere­ich der Arbeitss­chutz verbessert wird. Sie hat­ten die erforder­lichen Mit­tel und Maß­nah­men zu pla­nen, zu koor­dinieren und zu lenken. In der ASVO wurde fest­gelegt, dass in allen Bil­dung­sein­rich­tun­gen die Prob­leme des Arbeitss­chutzes zur Aus­bil­dung gehörten. An den Hoch- und Fach­schulen wurde das Lehrfach „Gesund­heits- und Arbeitss­chutz sowie Brand­schutz“ prü­fungspflichtig.
Erkennbar wird also der Fortschritts­gedanke in der Gewährleis­tung des Arbeitss­chutzes in den DDR-Vorschriften ver­ankert. Real blieb dies nur sehr begren­zt, wie in der weit­eren Artikelfolge dieser Zeitschrift noch belegt wer­den wird.
1964 war ein „Rah­menge­setz für arbeit­shy­gien­is­che Nor­ma­tive“ gefordert wor­den (SAP­MO-BArch, DY 34/8531). Es existierten Gren­zw­erte für 48 chemis­che Stoffe über eine Anord­nung zur Begren­zung und Ermit­tlung von Luftverun­reini­gun­gen (Immis­sio­nen). Kri­tis­che Mei­n­un­gen gab es wegen fehlen­der grund­sät­zlich­er Regelun­gen zu Stof­fen und Arbeits­ge­gen­stän­den. Hier ließen das GBA und die ASVO Lück­en. Es gab in der DDR keine umfassende Regelung zur Her­stel­lung und zum Umgang mit Arbeitsstof­fen. Zwar existierten arbeit­shy­gien­is­che Gren­zw­erte für Stäube, Gase, Dämpfe und Gifte sowie hier­auf basierende Konzepte zum Schutz vor diesen Nox­en, aber kein geschlossenes Vorschriften­werk. Her­steller wur­den beispiel­sweise prinzip­iell nicht in die Pflicht genom­men, Gefährlichkeitsmerk­male zu ermit­teln (Aus­nahme: Lösungs- und Verdün­nungsmit­tel). Zu Alt­stof­fen gab es kein­er­lei Aktiv­itäten. Aber diese Ini­tia­tive für ein Rah­menge­setz ver­lief im Sande.
Aus Unfal­lver­hü­tungsvorschriften wur­den zunächst Arbeitss­chutzbes­tim­mungen, dann Arbeitss­chutzanord­nun­gen – inhaltlich blieben es fast die alten UVV.
Zu Beginn der 1950er Jahre wer­den große Anstren­gun­gen unter­nom­men, um die noch beste­hen­den Unfal­lver­hü­tungsvorschriften der Beruf­sgenossen­schaften aus der Zeit vor 1945 abzulösen. Es ent­standen sog. „Arbeitss­chutzbes­tim­mungen“ (ASB). Nach § 43 des Geset­zes der Arbeit von 1950 behiel­ten die alten Unfal­lver­hü­tungsvorschriften – sie waren in der SBZ nur im gerin­gen Umfang über­ar­beit­et wor­den – ihre Gültigkeit. Die ehe­ma­li­gen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften der Beruf­sgenossen­schaften erhiel­ten einen pro­vi­sorischen Auf­druck:
Auf­druck auf UVV der BG in rot­er Schrift: „Diese Unfal­lver­hü­tungsvorschrift hat nur Gültigkeit bis zur Her­aus­gabe der entsprechen­den Arbeitss­chutzbes­tim­mungen gemäß § 49, Absatz 2, der Verord­nung zum Schutze der Arbeit­skraft vom 25. 10. 1951 (Ges.-Bl. Nr. 127, Seite 957). Bes­tim­mungen dieser Unfal­lver­hü­tungsvorschrift, die im Wider­spruch zu den Bes­tim­mungen der genan­nten Verord­nung ste­hen, sind außer Kraft geset­zt.“
Der Min­is­ter für Arbeit, Roman Chwalek, hat­te 1951 den Erlass der Arbeitss­chutzverord­nung zur Dif­famierung der in West­deutsch­land nach wie vor gel­tenden UVV der Beruf­sgenossen­schaften genutzt: „Die beruf­sgenossen­schaftlichen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften beruht­en nicht auf dem Grund­satz des Schutzes der Werk­täti­gen vor Gefahren für Leben und Gesund­heit, son­dern gin­gen aus von der Haftpflicht für den Schaden, den ein Arbei­t­en­der im Betrieb durch einen Umfall erlit­ten hat. Wenn die Beruf­sgenossen­schaften Unfal­lver­hü­tungsvorschriften erließen, so nur aus dem Grunde, nicht um die Arbeit­skraft zu schützen, son­dern um die Unkosten, die den Unternehmern aus solchen Unfällen erwuch­sen, zu mildern.“. Es zeigt sich darin nicht nur ide­ol­o­gis­che Vor­ein­genom­men­heit, son­dern vor allem bewusste Irreführung. Fast zeit­gle­ich kommt aus dem gle­ichen Min­is­teri­um aber die Weisung zur weit­eren Nutzung der Unfal­lver­hü­tungsvorschriften in der DDR, wenn auch unter ander­er Beze­ich­nung, doch fast ohne inhaltliche Verän­derung. Das zeigt die Verkom­men­heit der DDR-Ver­ant­wortlichen im Umgang mit der Wahrheit. Die Abbil­dung 6 zeigt ein Beispiel zur voll­ständi­gen Über­nahme der alten UVV aus dem Jahre 1950, nur mit neuem Kopf, der die Her­aus­gabe durch die DDR-Regierung sym­bol­isiert.
Ab 1956 wer­den dann die Anstren­gun­gen ver­stärkt, die Anord­nun­gen nach dem neuesten Stand der Erken­nt­nisse zu über­ar­beit­en und Lück­en zu schließen. Hier­auf ori­en­tierte ein Beschluss des Min­is­ter­rates der DDR zur weit­eren Verbesserung der Arbeit auf dem Gebi­et des Arbeitss­chutzes von 1956. So ent­standen aus den Arbeitss­chutzbes­tim­mungen nun Arbeitss­chutzanord­nun­gen. Über einen Rah­menkollek­tivver­trag erhiel­ten die einzel­nen Min­is­te­rien die Pflicht, Arbeitss­chutzrichtlin­ien für die in ihrem Zuständigkeits­bere­ich liegen­den Betriebe zu erlassen und diese dem Fortschritt der Tech­nik anzu­passen. So wurde die Branchen­spez­i­fik des Arbeitss­chutzrechts aus­gestal­tet (BArch, DQ 2/ 3546, 1952). Von beson­der­er Bedeu­tung war die Arbeitss­chutzanord­nung (ASAO) 1 All­ge­meine Vorschriften, die bes­timmte, dass Arbeitss­chutzanord­nun­gen den Charak­ter von Min­destanforderun­gen tru­gen.
Die Arbeitss­chutzverord­nung von 1962 sah eine Dynamisierung des gel­tenden Arbeitss­chutzrechts dadurch vor, das die ASAO „min­destens alle 2 Jahre zu über­prüfen“ waren. In der Real­ität wur­den solche Über­prü­fungs­fris­ten aber sel­ten einge­hal­ten.
Die ein­heitliche Überwachung im Arbeitss­chutz zer­fasert
In der SBZ waren bei den Landes‑, Provinzial‑, Kreis‑, Stadt- und Bezirk­sämtern für Arbeit und Sozialfür­sorge spezielle Abteilun­gen für Arbeitss­chutz als Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen geschaf­fen wor­den. In diesen Abteilun­gen wur­den die bish­eri­gen Funk­tio­nen der Gewer­beauf­sicht­sämter, der Beruf­sgenossen­schaften, der Bergre­vier­beamten sowie der Arbeitss­chutzbe­hör­den für Bahn und Post zusam­menge­führt. Auch die Tech­nis­chen Überwachungsvere­ine waren aufgelöst wor­den und in die Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen inte­gri­ert (vgl. Sicher­heitsin­ge­nieur, Heft 03/2012). Diese neu gebilde­ten Abteilun­gen waren Auf­sichts­be­hör­den.
Die Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen wur­den in vie­len Fällen nicht direkt für den Arbeitss­chutz in den Betrieben einge­set­zt, son­dern hat­ten sich um all­ge­meine Ver­sorgungs­fra­gen zu küm­mern. So wird beispiel­sweise 1951 berichtet, dass die Arbeitss­chutzin­spek­toren die Verteilung von Briketts zu organ­isieren hat­ten (BArch, DQ 2/3635, 1951). Die Inspek­toren wur­den vom Min­is­teri­um für Arbeit auf Auf­gaben zur Steigerung der Energieerzeu­gung, Einsparung von Brennstof­fen, Einsparung von Mate­ri­alien u. Ä. ori­en­tiert, was der wirk­samen Arbeitss­chutzkon­trolle abträglich war (BArch, DQ 2/3635, 1951). Bere­its das Gesetz der Arbeit von 1950 hat­te verord­net, dass sich der Arbeitss­chutz um die Kon­trolle des Werkküch­enessens mit der Maß­gabe zu küm­mern habe, eine Verbesserung zu gewährleis­ten. Die Arbeitss­chutzin­spek­toren wur­den darauf ori­en­tiert, sich mit den all­ge­meinen Fra­gen, wie sie sich aus Tar­ifverträ­gen und betrieblichen Arbeit­sor­d­nun­gen ergaben, zu befassen. Damit wur­den ihnen vielfältige Auf­gaben über­tra­gen, die nicht zu den zen­tralen Ansprüchen des Arbeitss­chutzes gehörten. Zugle­ich wurde den Inspek­toren unzulängliche Arbeit vorge­wor­fen bis hin zu oppor­tunis­tis­chem Ver­hal­ten bei Betrieb­süber­prü­fun­gen. Auf ein­er zen­tralen Arbeitss­chutz­ta­gung der Arbeitss­chutzin­spek­toren des Min­is­teri­ums für Arbeit 1952 wurde das „ungenü­gende fach­liche und gesellschaftliche Niveau der Arbeitss­chutzin­spek­toren“ kri­tisiert. Erst nach den im zeitlichen Umfeld des 17. Juni 1953 erlasse­nen neuen Vorschriften wur­den auch die Arbeitss­chutzin­spek­toren auf eine engere und strik­tere Überwachung gelenkt.
Nach­dem in der SBZ noch beson­der­er Wert auf die Bil­dung ein­heitlich­er Arbeitss­chutzüberwachung­sor­gane gelegt wor­den war, wurde bere­its 1956 ein Schritt zur Man­i­festierung ein­er Auf­s­pal­tung der sicher­heit­stech­nis­chen und arbeitsmedi­zinis­chen Überwachung vol­l­zo­gen. Neben den Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen ent­standen „Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen“ in Ver­ant­wor­tung des Gesund­heitswe­sens. Auf­gaben der Gewer­beärzte gin­gen in den Auf­gaben­bere­ich der Arbeitssan­itätsin­spek­tion über. Das Fachge­bi­et der Arbeitsmedi­zin hat­te sich in der DDR zu dieser Zeit bere­its etabliert. Entsprechende Tra­di­tio­nen der Erforschung der Zusam­men­hänge zwis­chen gesund­heitlichen Schädi­gun­gen und Arbeits­be­din­gun­gen bracht­en in den 1950er Jahren der Arbeitsmedi­zin mit ihren Teil­ge­bi­eten Arbeit­shy­giene, Arbeit­sphys­i­olo­gie und Arbeitspatholo­gie eine hohe Akzep­tanz. Hier­aus ent­stand ein­er­seits die beson­dere Beto­nung der Fach­spez­i­fik der Arbeitsmedi­zin für den Arbeitss­chutz – ver­bun­den mit der daraus abgeleit­eten Notwendigkeit eigen­ständi­ger Überwachungser­fordernisse. Ander­er­seits wurde die enge Bindung an die Ärzteschaft beschworen – gepaart mit der Loslö­sung von der all­ge­meinen arbeitss­chutztech­nis­chen Überwachungstätigkeit, die in Ver­ant­wor­tungsstruk­turen der Abteilun­gen für Arbeit der Kreise ein­ge­ord­net war. Auf diese Ver­wurzelung in der Ärzteschaft bestand die Arbeitsmedi­zin bere­its seit Beginn struk­tureller Neuord­nun­gen in der SBZ wieder­holt.
Als Auf­gaben der Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen wur­den in der Vorschrift von 1956 zur Arbeitssan­itätsin­spek­tion fest­gelegt:
  • Unter­suchun­gen und Kon­trollen der arbeit­shy­gien­is­chen Ver­hält­nisse in den Betrieben
  • Analy­sen des Gesund­heit­szu­s­tandes der Beschäftigten, ins­beson­dere der­jeni­gen, die mit kör­per­lich schw­eren und gesund­heits­ge­fährden­den Arbeit­en beschäftigt sind
  • Anleitung zur sys­tem­a­tis­chen Bekämp­fung der Gesund­heits­ge­fahren durch ständi­ge Über­prü­fung der hygien­is­chen Fak­toren des Arbeit­splatzes und sein­er gesamten Umge­bung
  • Anleitung und Kon­trolle der Durch­führung medi­zinis­ch­er Vor­beu­gungs­maß­nah­men, ins­beson­dere in Betrieben, deren Beschäftigte kör­per­lich schwere oder gesund­heits­ge­fährdende Arbeit­en durch­führen.
Zu den Auf­gaben gehörte es auch, die Betrieb­särzte anzuleit­en und zu kon­trol­lieren. Die Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen erhiel­ten das Recht, Ord­nungsstrafen zu ver­hän­gen und hat­ten damit einen ähn­lichen Charak­ter wie die Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen.
So existierten seit 1956 in der DDR getren­nte staatliche Überwachung­sor­gane in Form der Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen und der Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen. Die Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen wur­den 1966 in „Bezirksin­spek­tio­nen Gesund­heitss­chutz in den Betrieben (BIG)“ umbe­nan­nt. Diese Tren­nung von betrieb­stech­nis­chem Arbeitss­chutz ein­er­seits und arbeitsmedi­zinis­chem Arbeitss­chutz ander­er­seits ist sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Die Ein­heitlichkeit ist für den Arbeitss­chutz von fun­da­men­taler Bedeu­tung. His­torisch betra­chtet liegt hier in dieser Tren­nung eine fun­da­men­tale Schwäche im Sys­tem. Koop­er­a­tion und Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Fachge­bi­eten mit ihren Auf­gaben sind in insti­tu­tioneller Ein­heit effizien­ter.
Aber die Auf­s­plit­tung der Arbeitss­chutzkon­trolle ging weit­er. In den Betrieben hat­te der Freie Deutsche Gew­erkschafts­bund (FDGB) als Ein­heits­gew­erkschaft Fuß gefasst. Bere­its am 26.4.1951 übertrug der Min­is­ter­rat der DDR die Leitung und Kon­trolle der Sozialver­sicherung dem FDGB. 1958 wurde nun die staatliche Kon­trolle im betrieb­stech­nis­chen Arbeitss­chutz an die Gew­erkschaften über­tra­gen. Erste Über­legun­gen hierzu gab es bere­its 1953 – nach­dem solche Vorstel­lun­gen in der SBZ nicht umge­set­zt wor­den waren. In der SBZ-Zeit ori­en­tierte man sich an den Konzepten der Weimar­er Repub­lik und stellte Mod­elle der Sow­je­tu­nion zurück. Nun gab es in der Ulbricht-Ära kon­se­quentere Ori­en­tierun­gen auf Über­nahme sow­jetis­ch­er Struk­turen und Mod­elle.
Eine SED-Kom­mis­sion, die zu Beginn der 1950er Jahre ein neues Geset­zbuch der Arbeit vor­bere­it­en sollte, ver­wies nun­mehr auf die Organ­i­sa­tions­for­men in der Sow­je­tu­nion und die dort prak­tizierte staatliche Kon­trolle des Arbeitss­chutzes durch die Gew­erkschaften (BArch, DP 1/7924, 1954). Diese Über­legun­gen waren zunächst noch nicht ern­sthaft weit­er­ver­fol­gt wor­den. In der Fol­gezeit mehrten sich aber Kla­gen über die Zusam­me­nar­beit zwis­chen gew­erkschaftlichen und staatlichen Orga­nen des Arbeitss­chutzes (SAP­MO-BArch, DY 34/19/108/4075, 1954). Ver­meintlich kon­nte dieses Defiz­it durch eine struk­turelle Ein­heit beseit­igt wer­den. Dies war aber eher ein Nebe­nar­gu­ment. Primär soll­ten die Gew­erkschaften aufgew­ertet wer­den. Das schien wichtiger als organ­isatorische Verän­derun­gen.
Die 35. Tagung des ZK der SED beschloss, die staatlichen Arbeitss­chutzin­spek­toren den Gew­erkschaften zu unter­stellen (SAP­MO-BArch, DY 34/19/198/6418, 1958). Die SED unter Wal­ter Ulbricht gab den Kurs vor. Gebildet wur­den Abteilun­gen Arbeitss­chutzin­spek­tion bei den Bezirks- und Kreisvorstän­den des FDGB, spezielle Inspek­tio­nen bei der IG Berg­bau und der IG Wis­mut. Der Bun­desvor­stand des FDGB hat­te die Durch­führung der Auf­sicht anzuleit­en.
Die Arbeitss­chutzin­spek­toren, die bish­er als Beauf­tragte des Staates den Arbeitss­chutz kon­trol­lierten, wur­den zu Orga­nen des FDGB. Die DDR fol­gte damit dem Mod­ell des Arbeitss­chutzes in der Sow­je­tu­nion, in der 1933 das staatliche Volk­skom­mis­sari­at für Arbeit aufgelöst wor­den war und die Gew­erkschaften die Überwachung über den Arbeitss­chutz erhal­ten hat­ten. Die DDR löste also 1958 – ana­log zur Sow­je­tu­nion – das Min­is­teri­um für Arbeit und Beruf­saus­bil­dung auf und bildete ein Komi­tee für Arbeit und Löhne – zuständig für die Arbeitss­chutzpoli­tik. Die Gew­erkschaften der DDR erhiel­ten die Kon­trolle über die Ein­hal­tung des Arbeitss­chutzrechts. Entsprechende Inspek­tio­nen der Gew­erkschaften beka­men die hier­für notwendi­gen Befug­nisse.
Felix Wiehle – zu dieser Zeit Leit­er der Abteilung Arbeitss­chutz beim Bun­desvor­stand des FDGB – sah in der neuen Organ­i­sa­tion und dem Zusam­men­wirken der Arbeitss­chutzin­spek­toren mit den ehre­namtlichen gew­erkschaftlichen Funk­tionären des Arbeitss­chutzes, der Arbeitss­chutzkom­mis­sio­nen und Obleuten „nicht nur ein tech­nisch-organ­isatorisches Prob­lem, son­dern ein poli­tis­ches Erforder­nis.“ (SAP­MO-BArch, DY 34/19/198/6418, 1958). Damit brachte er die grundle­gende Inten­tion dieser struk­turellen Verän­derung zum Aus­druck.
Die Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen des FDGB über­nah­men in diesem Prozess der Neuord­nung von den zuvor beste­hen­den staatlichen Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen nicht das Auf­gabenge­bi­et der Tech­nis­chen Überwachung. Nach­dem es bis 1958 inner­halb der staatlichen Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen neben dem Auf­gaben­bere­ich des betrieb­stech­nis­chen Arbeitss­chutzes auch das Auf­gabenge­bi­et der Tech­nis­chen Überwachung gegeben hat­te, erfol­gte nun­mehr eine Tren­nung. Die Tech­nis­che Überwachung (TÜ) wurde selb­st­ständi­ges staatlich­es Überwachung­sor­gan mit ihren Inspek­toren – in direk­ter Zuständigkeit der Staatlichen Plankom­mis­sion (SPK) – neben der gew­erkschaftlichen Arbeitss­chutzin­spek­tion. Es ent­standen eine Zen­tral­stelle der Tech­nis­chen Überwachung bei der SPK sowie Inspek­tio­nen bei den Räten der Bezirke und Kreise. Die Inspek­toren der TÜ erhiel­ten das Recht, Ord­nungsstrafen zu ver­hän­gen und die zuständi­ge Staat­san­waltschaft um gerichtliche Ver­fol­gung zu ersuchen.
Und es existierte daneben die Arbeitssan­itätsin­spek­tion in Zuständigkeit des Gesund­heitswe­sens. Inner­halb der Gew­erkschaften wurde erwogen, auch die Überwachung des betrieblichen Gesund­heitss­chutzes und so spezielle Fra­gen der Arbeit­shy­giene und der Arbeitsmedi­zin – die über die Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen in der Zuständigkeit des Min­is­teri­ums für Gesund­heitswe­sen lagen – in die gew­erkschaftliche Inspek­tion einzubeziehen (SAP­MO-BArch, DY 34/19/198/6418, 1957). So soll­ten auch die erst 1956 gebilde­ten Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen in die Ver­ant­wor­tung der Gew­erkschaften über­nom­men wer­den. Dies hätte eine ein­heitliche Überwachung des tech­nis­chen und des medi­zinis­chen Arbeitss­chutzes sich­er­stellen kön­nen.
Sowohl für die nicht vorgenommene Einord­nung der Tech­nis­chen Überwachung als auch nicht der Arbeit­shy­gien­ein­spek­tion macht­en die Gew­erkschaften fehlende Fach­lichkeit und Erfahrung gel­tend.
Mit dieser Kom­pe­ten­zver­schiebung durch Über­tra­gung der Arbeitss­chutzkon­trolle auf die Gew­erkschaften ver­ab­schiedete sich der Staat von der Kon­trolle ver­fas­sungsmäßig ver­bürgter Rechte und über­ließ dieses Feld den Gew­erkschaften. In Rech­nung zu stellen ist hier­bei allerd­ings die totale Unterord­nung der Gew­erkschaften unter die SED, d. h. ihre völ­lige Gle­ich­schal­tung. Die Über­führung aller Kon­troll­rechte im Arbeitss­chutz auf den FDGB fällt in die Zeit, als in der Bun­desre­pub­lik eine Diskus­sion zur Aus­gestal­tung der Mitbes­tim­mung stat­tfand. Im Rah­men der Mitbes­tim­mungs­diskus­sion der 1950er Jahre in der Bun­desre­pub­lik forderten die Gew­erkschaften auch Mitbes­tim­mung im Arbeitss­chutz. Das Bestreben der Arbeit­ge­ber ging jedoch dahin, lediglich Infor­ma­tions- und Beratungsrechte einzuräu­men. Die Gew­erkschaften West­deutsch­lands ver­sucht­en in dieser Zeit, über den Weg der Tar­ifverträge weit­erge­hende For­men der Mitwirkung zu erre­ichen. Vor dem Hin­ter­grund dieser Diskus­sio­nen kann auch von einem gewis­sen Druck auf den Aus­bau von Recht­en der Beschäftigten und den Gew­erkschaften in der DDR aus­ge­gan­gen wer­den. Über­legen­heit der Konzepte in der DDR sollte demon­stri­ert wer­den.
Der Prozess der Über­führung der Arbeitss­chutzin­spek­tio­nen von ein­er staatlichen zu ein­er gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tion ver­lief nicht kon­flik­t­los. Die Inspek­toren wur­den in Gew­erkschaft­skreisen als ehe­ma­lige „Staats­di­ener“ sehr arg­wöh­nisch beobachtet.
Von der in der Umstruk­turierungsphase der SBZ viel beschwore­nen Vere­in­heitlichung der Arbeitss­chut­zor­gane war damit Ende der 1950er Jahre nicht viel verblieben. Eine neue Zer­split­terung des Arbeitss­chutzes war ent­standen, die ins­beson­dere die inhaltliche Ein­heit des Auf­gabenge­bi­etes Arbeitss­chutz zer­störte. 1954 war bere­its zusät­zlich die Tech­nis­che Berg­bauin­spek­tion gegrün­det wor­den. Mit dem Amt für Kern­forschung und Kern­tech­nik wurde 1956 eine weit­ere spezielle Dien­st­stelle gebildet, die Auf­sicht­spflicht­en über sämtliche Arbeit­en mit offe­nen und geschlosse­nen radioak­tiv­en Prä­parat­en über­tra­gen erhielt. Diese Aufteilung hat­te zwar fach­liche Gründe, weil spez­i­fis­che Überwachungsin­halte bestanden. Zugle­ich waren durch die damit ver­bun­de­nen Zer­split­terun­gen Unsicher­heit­en in den Ori­en­tierun­gen für die Betriebe ent­standen.
Tren­nung von Arbeitss­chutzpoli­tik und Arbeitss­chutzüberwachung hemmten die Effek­tiv­ität
Staatliche Arbeitss­chutzpoli­tik war formell von der Überwachung im Arbeitss­chutz getren­nt, so dass Erken­nt­nisse aus der Überwachung nicht unmit­tel­bar für staatliche Ori­en­tierun­gen zur Verbesserung des Arbeitss­chutzes genutzt wer­den kon­nten. Außer­dem entwick­elte die selb­st­ständi­ge Tech­nis­che Überwachung eigen­ständig Grundlin­ien, die auch den Arbeitss­chutz direkt betrafen. Völ­lig autonome Konzepte ent­warf das Gesund­heitsmin­is­teri­um und die hier­mit ver­bun­de­nen Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen als Kon­trol­lor­gane. Diese Zer­split­terung blieb nicht unum­strit­ten. Es häuften sich Mitte der 1960er Jahre Verän­derungswün­sche. In ein­er Beschlussvor­lage für den DDR-Min­is­ter­rat heißt es: „Die Auf­gaben wer­den von ein­er Vielzahl von Orga­nen wahrgenom­men, die in der staatlichen Leitungspyra­mide ganz unter­schiedlich unter­stellt sind und dementsprechend auch unter­schiedlich angeleit­et wer­den. Es fehlt die notwendi­ge Ein­heitlichkeit und Koor­dinierung in der Wahrnehmung der vielfältig miteinan­der ver­flocht­e­nen Auf­gaben des Arbeitss­chutzes und der tech­nis­chen Sicher­heit, ein­schließlich des Brand­schutzes, des Strahlen­schutzes und der Bauauf­sicht.“ (BArch, DC 20/I/4–1414, 1966). Auch Kri­tik an der gew­erkschaftlichen Überwachung war erkennbar. Eine gemein­same Arbeits­gruppe des Volk­skam­mer­auss­chuss­es für Arbeit und Sozialpoli­tik sowie des Wirtschaft­sauss­chuss­es kon­sta­tierte „Geset­zesver­let­zun­gen unter den Augen“ der Gew­erkschaften (BArch, DA 1/2869, 1963).
Der wirtschaft­slenk­enden Staatlichen Plankom­mis­sion reicht­en die Impulse zur Weit­er­en­twick­lung des Arbeitss­chutzes von dem dazu beste­hen­den Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne oder der Kon­trol­linstanz des Arbeitss­chutzes, den Gew­erkschaften, schein­bar nicht. Der Beirat für die ökonomis­che Forschung bei der Leitung der SPK hat­te über den Arbeit­skreis Lebens­stan­dard Konzepte zur Verbesserung des Arbeitss­chutzes vor­bere­it­en lassen (SAP­MO-BArch, DY 34/8531, 1964). Offen­bar waren die Ansatzpunk­te, die von den ver­schiede­nen Orga­nen, die zen­tral den Arbeitss­chutz poli­tisch steuern soll­ten, nicht hin­re­ichend von den Wirtschaft­slenkern aufgenom­men wor­den.
Aktive Vor­bere­itun­gen zur Verän­derung traf schließlich das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne, in Per­son Har­ry Bastek als Leit­er der Abteilung Arbeitss­chutz, im Zusam­men­wirken mit dem Staatssekre­tari­at für Forschung und Tech­nik. Im März 1966 set­zte der Min­is­ter­rat eine spezielle Arbeits­gruppe ein. Entste­hen sollte ein „Staatlich­es Amt für Arbeitss­chutz, tech­nis­che Sicher­heit und Bergauf­sicht“ mit der grundle­gen­den Auf­gabe, eine ein­heitliche Poli­tik für die ver­schiede­nen Gebi­ete zu erar­beit­en und durchzuset­zen. Die Arbeits­gruppe griff die Nachteile der vorhan­de­nen Zer­split­terung auf, wie ent­standene Abstim­mung­sprob­leme und Lück­en bei der Umset­zung neu ent­standen­er Anforderun­gen sowie auch Rei­bun­gen und Ver­luste durch unzure­ichende Abstim­mungen bei der Umset­zung von Vorschriften, man­gel­nde Koor­dinierung der Forschung und Entwick­lung im Arbeitss­chutz und stellte fest: „Für den Min­is­ter­rat ist die Durch­set­zung ein­er ein­heitlichen auf die Schw­er­punk­te der Volk­swirtschaft gerichteten Poli­tik auf den Gebi­eten des Arbeitss­chutzes und der tech­nis­chen Sicher­heit, ein­schließlich des Brand­schutzes, des Strahlen­schutzes und der Bauauf­sicht prak­tisch unmöglich.“ (BArch, DC 20/I/4 – 1414, 1966). Die Arbeits­gruppe schlug vor, schrit­tweise eine Vere­in­heitlichung zu einem speziellen Amt direkt beim Min­is­ter­rat der DDR vorzunehmen. Diese Vorschläge riefen mas­siv­en Wider­stand der etablierten Kon­trol­lor­gane im Arbeitss­chutz her­vor (BArch, DC 20/I/4–1414, 1966). Der Min­is­ter­rat wies daraufhin den Beschlussvorschlag zurück. Die Chance eines Neuan­fangs zur Zusam­men­führung der ver­schiede­nen Teil­ge­bi­ete des Arbeitss­chutzes war damit ver­tan. Die Zer­split­terung blieb bis zum Ende der DDR beste­hen.
Auf­bau der sicher­heit­stech­nis­chen Betreu­ung der Betriebe
Mit dem Gesetz der Arbeit von 1950 und der hier­auf beruhen­den Arbeitss­chutzverord­nung von 1951 wur­den Betriebe verpflichtet, Sicher­heitsin­ge­nieure als beson­dere Fach­ex­perten für Arbeitss­chutz einzuset­zen.
Eine solche Prax­is hat­te sich in Deutsch­land schon lange vor dem Ersten Weltkrieg entwick­elt. Auch inter­na­tionale Aktiv­itäten ori­en­tierten auf den Ein­satz dieser Fach­ex­perten. Die DDR griff diese Entwick­lung auf und führte den Ein­satz von Sicher­heitsin­ge­nieuren verbindlich ein.
In Betrieben, die wegen ihres Pro­duk­tion­sprozess­es beson­dere Gefahren in sich bar­gen, waren je nach Größe und Betrieb­sart Sicher­heitsin­spek­tio­nen zu bilden. In anderen Betrieben waren Sicher­heitsin­spek­toren als Einzelper­so­n­en einzuset­zen.
Warum die DDR die Beze­ich­nung „Sicher­heitsin­ge­nieur“ auf­gab, ist unklar. Seit Beginn der Etablierung dieser Funk­tion in den Betrieben seit den zwanziger Jahren war die Beze­ich­nung Sicher­heitsin­ge­nieur üblich. Der Begriff­swech­sel auf „Sicher­heitsin­spek­tor“ geht ver­mut­lich darauf zurück, dass diese betriebliche Funk­tion zu dieser Zeit als „ver­längert­er Arm“ der staatlichen Arbeitss­chutzin­spek­toren gese­hen wurde. Das sollte sich offen­bar auch in der Beze­ich­nung wider­spiegeln.
Sie unter­standen meist direkt dem Betrieb­sleit­er und hat­ten ins­beson­dere die Auf­gabe, diesen bei der Organ­isierung der Sicher­heit zu unter­stützen und zu berat­en, für die ständi­ge Verbesserung des Arbeitss­chutzes (ins­beson­dere der tech­nis­chen Sicher­heit) zu sor­gen und für beson­ders gefahrvolle Arbeit­en tech­nis­che Betrieb­ssicher­heitsvorschriften her­auszugeben. Es gab Ten­den­zen, diese Sicher­heitsin­spek­toren auch für die Umset­zung der Arbeitss­chutzvorschriften rechtlich ver­ant­wortlich zu machen (BArch, DQ 2/3635, 1950). Diese Absicht­en set­zten sich aber nicht durch. Es blieb bei der Ver­ant­wor­tung der Betrieb­sleit­er und Betrieb­sin­hab­er im Arbeitss­chutz.
Die Grund­satzvorschriften des Geset­zes der Arbeit zum Ein­satz von Sicher­heitsin­spek­toren wur­den zum Teil durch Richtlin­ien der Fach­min­is­te­rien konkretisiert. So sahen beispiel­sweise die „Richtlin­ien über die Organ­isierung der Sicher­heit in den Betrieben sowie über den Auf­bau und die Auf­gaben der Sicher­heitsin­spek­tio­nen für die Maschi­nen­bauin­dus­trie“ von 1952 vor, dass in den Betrieben bis zu 2.000 Beschäftigten Sicher­heits­beauf­tragte (Sicher­heitsin­spek­tor als Einzelper­son) und über 2.000 Beschäftigte Sicher­heitsin­spek­tio­nen einzuricht­en waren.
Daneben wur­den ab 1952 in den Abteilun­gen für Arbeit der volk­seige­nen Betriebe sog. „Arbeitss­chutzbeauf­tragte“ durch die Anord­nung über die Bil­dung von Abteilun­gen für Arbeit in den volk­seige­nen und ihnen gle­ichgestell­ten Betrieben sowie in den Orga­nen der Wirtschaftsver­wal­tun­gen vom 15.5.1952 einge­set­zt. Sie unter­standen dem Leit­er der Abteilung für Arbeit. Es oblag ihnen inner­halb des Arbeits­ge­bi­etes „Lohn und soziale Fra­gen“ die Verpflich­tung, die all­ge­meinen Auf­gaben des Arbeitss­chutzes, wie Kon­trolle der Arbeit­szeit, Arbeit­splatzgestal­tung, Arbeitss­chutzk­lei­dung und ‑mit­tel, Arbeitss­chutz­in­vesti­tio­nen usw. durchzuführen.
Diese Sit­u­a­tion führte dazu, dass bei der Lösung der betrieblichen Arbeitss­chutza­uf­gaben keine Ein­heitlichkeit mehr gewährleis­tet war. Dop­pelar­beit und bürokratis­che Koor­dinierungss­chwierigkeit­en trat­en auf, auch wider­sprüch­liche Konzepte ent­standen inner­halb von Betrieben (SAP­MO-BArch, DY 34/8516, 1953). Eine spezielle Richtlin­ie ord­nete im Hüt­ten­we­sen und im Erzberg­bau die Arbeitss­chut­zor­gan­i­sa­tion spez­i­fisch. Ver­schiedene Min­is­te­rien forderten eine Neuregelung. Nach einem Muster der Schw­erindus­trie von 1954 (SAP­MO-BArch, DY 34/8516, 1954) wurde 1955 eine gesamt­staatliche Regelung mit der Verord­nung über die Bil­dung von Inspek­tio­nen für Arbeitss­chutz und tech­nis­che Sicher­heit getrof­fen, um diese ent­standene Zer­split­terung zu über­winden. Es kam zur Bil­dung betrieblich­er Inspek­tio­nen für Arbeitss­chutz und tech­nis­che Sicher­heit. War die Bil­dung ein­er Inspek­tion entsprechend der Betrieb­s­größe und Betrieb­sart nicht notwendig, mussten haup­tamtliche Sicher­heitsin­spek­toren einge­set­zt wer­den oder ein qual­i­fiziert­er Mitar­beit­er war als „Sicher­heits­beauf­tragter“ zu benen­nen. Die Tätigkeit­süber­schnei­dung, die vielfach kri­tisiert wor­den war, kon­nte damit über­wun­den wer­den (SAP­MO-BArch, DY 34/8516, 1956).
Der seit 1950 in der DDR verbindliche Ein­satz von Sicher­heitsin­spek­toren (in der Bun­desre­pub­lik erst seit 1973 einge­führt, in kleineren Betrieben sog­ar erst Ende der 1990er Jahre) vol­l­zog sich auf zen­traler Ebene der Min­is­te­rien, auf mit­tlerer Ebene in den Hauptver­wal­tun­gen (bzw. Indus­triezwei­gleitun­gen) der volk­seige­nen Betriebe sowie auf der unter­sten Ebene direkt in den volk­seige­nen Betrieben. Die sog. Haupt­sicher­heitsin­spek­tio­nen der zen­tralen und mit­tleren Ebene hat­ten die Auf­gabe, die Min­is­ter bzw. Hauptver­wal­tungsleit­er bei der Wahrnehmung ihrer per­sön­lichen Ver­ant­wor­tung für den Arbeitss­chutz in den unter­stell­ten volk­seige­nen Betrieben aktiv zu unter­stützen und die Sicher­heitsin­spek­toren in den nach­ge­ord­neten Betrieben anzuleit­en. So wurde eine unmit­tel­bare Lin­ie der Ein­flussnahme von der Zen­trale bis zum Betrieb gewährleis­tet. Dies war ein Baustein für die zen­tral­is­tisch organ­isierte Führung der Wirtschaft.
Die Haup­tauf­gaben der Sicher­heitsin­spek­toren in den Betrieben waren:
  • Sys­tem­a­tis­che Ursachen­forschung zur Ver­mei­dung von Betrieb­sun­fällen und Beruf­skrankheit­en sowie zur Senkung des Kranken­standes
  • Ein­flussnahme auf die Pro­jek­tierung neuer Pro­duk­tions­be­triebe oder Betrieb­steile
  • Ein­flussnahme auf die Kon­struk­tion bzw. Pro­duk­tion neuer Arbeitsmit­tel
  • Sich­er­stel­lung der plan­mäßi­gen Über­prü­fung überwachungspflichtiger Anla­gen
  • Anleitung und Kon­trolle bei der Pla­nung und Ver­wen­dung der Invest- und Gen­er­al­reparatur­mit­tel für den Arbeitss­chutz
  • Schu­lung und Qual­i­fizierung der Wirtschafts­funk­tionäre auf dem Gebi­et des Arbeitss­chutzes, deren Anleitung zur Entwick­lung von Aufk­lärungs- und Schu­lungs­ma­te­r­i­al
  • Kon­trolle über die Ein­hal­tung der geset­zlichen Bes­tim­mungen der Arbeit­szeit; Mitwirkung bei der Fes­tle­gung von Erschw­erniszuschlä­gen, erhöhtem Urlaub bzw. verkürztem Arbeit­stag
  • Mitwirkung bei der Ausar­beitung des Planes der tech­nisch-organ­isatorischen Maß­nah­men zur Verbesserung des Arbeitss­chutzes
  • Ein­flussnahme auf die Ausar­beitung der Qual­i­fika­tion­scharak­ter­is­tiken und Aus­bil­dung­sun­ter­la­gen sowie auf die prak­tis­che Beruf­saus­bil­dung
Die Zusam­men­stel­lung macht deut­lich, dass
  • Arbeitss­chutz nicht auf Schutz vor Unfällen und Beruf­skrankheit­en reduziert, son­dern auch der Kranken­stand all­ge­mein ein­be­zo­gen wurde,
  • der Präven­tion durch Ein­flussnahme auf Pro­jek­te neuer Betrieb­steile Bedeu­tung beigemessen wor­den ist sowie auch
  • der Befähi­gung der Führungskräfte im Arbeitss­chutz, damit diese ihrer Ver­ant­wor­tung nachkom­men.
Bemerkenswert ist, dass als Auf­gabe der Sicher­heitsin­spek­tio­nen auch die Ein­flussnahme auf die Kon­struk­tion und Pro­duk­tion der Arbeitsmit­tel im Sinne eines vor­sor­gen­den Gefahren­schutzes fix­iert wurde. Damit begann eine sehr weit­ge­hende Auf­fas­sung vom Gegen­stand des Arbeitss­chutzes Raum zu greifen. Let­zteres ist eine Auf­gabe, die in der Bun­desre­pub­lik nach wie vor für Fachkräfte für Arbeitssicher­heit nicht verbindlich fest­geschrieben ist und erst seit den 1990er Jahren in Fachkreisen des Arbeitss­chutzes inten­siv­er disku­tiert wird.
Die rechtlichen Grund­la­gen zum Ein­satz von Sicher­heitsin­spek­toren wur­den mit der Arbeitss­chutzverord­nung von 1962 weit­er aus­gestal­tet. Von beson­der­er Bedeu­tung für die Pro­fes­sion­al­isierung war die Ein­führung eines Rah­men­funk­tion­s­planes (Stel­lenbeschrei­bung) für Sicher­heitsin­spek­toren vom Sep­tem­ber 1966 sowie ein 1969 veröf­fentlicht­es offizielles Berufs­bild des Fachin­ge­nieurs für Arbeitss­chutz sowie auch die Aus­bil­dung nach vorgegebe­nen ein­heitlichen Kri­te­rien.
In den Betrieben bestand eine Ten­denz, die Sicher­heitsin­spek­toren zur Überwachung des Arbeitss­chutzes einzuset­zen. In vie­len Bere­ichen wur­den den Sicher­heitsin­spek­tio­nen sog­ar Weisungsrechte über­tra­gen. Der vor­bere­it­ete Entwurf ein­er neuen Arbeitss­chutzverord­nung von 1967 enthielt einen solchen Ansatz (SAP­MO-BArch, DY 34/8530, 1967). Das Recht sollte diese Prax­is legal­isieren. Doch bere­its 1965 hat­te sich das Ober­ste Gericht der DDR gegen eine solche weite Ausle­gung des Rechts gewandt. Ein begren­ztes Weisungsrecht des Sicher­heitsin­spek­tors blieb zwar ohne ein­deutige rechtliche Regelung, war aber trotz­dem in vie­len Betrieben üblich. Autorität und Durch­set­zungsmöglichkeit­en waren damit für diesen Arbeitss­chutzex­perten offen­bar gegeben. Führungskräfte woll­ten sich von ihrer Ver­ant­wor­tung befreien.
Das Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sen
Die betrieb­särztliche Tätigkeit war bere­its in der SBZ auf staatlich­er Grund­lage neu geord­net wor­den. Zwis­chen 1950 und 1960 ent­standen rund 1.300 neue Ein­rich­tun­gen des Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sens.
Betrieb­särzte erhiel­ten ihre fach­liche Anleitung und Ori­en­tierung von den Arbeitssan­itätsin­spek­tio­nen der Bezirke, die 1956 gebildet wor­den waren und 1966 in „Bezirksin­spek­tio­nen Gesund­heitss­chutz in den Betrieben“ umge­wan­delt wur­den. Fach­lich waren diese Ein­rich­tun­gen dem Min­is­teri­um für Gesund­heitswe­sen unter­stellt. Betrieb­särzte waren qua­si als ver­längert­er Arm dieser Kon­trol­linstanzen zu ver­ste­hen. Das ging soweit, dass der Entwurf der Neu­fas­sung der Arbeitss­chutzverord­nung von 1967 (SAP­MO-BArch, DY 34/8530, 1967) den Betrieb­särzten das Recht zuweisen wollte, dem Betrieb­sleit­er Aufla­gen zu erteilen. Dieser Vorschlag wurde let­ztlich ver­wor­fen, charak­ter­isiert aber den Anspruch und das Selb­stver­ständ­nis der Betrieb­särzte dama­liger Prä­gung.
Prob­leme waren ein­er­seits der Wider­stand der Ärzteschaft gegen Polik­liniken über­haupt und ander­er­seits sehr wech­sel­hafte Zuständigkeit­en für die Finanzierung der betrieb­särztlichen Betreu­ung. In den 1950er Jahren war das alte deutsche Ide­al des selb­st­ständi­gen freien Arztes, dem jed­er Ein­fluss durch den Staat ein Gräuel ist, tief ver­wurzelt. Das medi­zinis­che Per­son­al (Ärzte und Schwest­ern) waren nun prinzip­iell staatliche Angestellte und dem Amtsarzt/Kreisarzt unter­stellt.
Die Betriebe hat­ten ab etwa Mitte der 1950er Jahre nur noch für Räume des Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sens, deren Reini­gung und Beleuch­tung zu sor­gen und der Staat über­nahm alles, was mit der Ver­sorgung der Patien­ten zu tun hat­te. Eine Finanzierung durch Betriebe war let­ztlich nicht erforder­lich. Die arbeitsmedi­zinis­che Betreu­ung wurde vom Staat finanziert, wenn man so will staatlich sub­ven­tion­iert. Dies blieb bis zum Ende der DDR so. Für Betriebe blieb die betrieb­särztliche Betreu­ung kosten­frei.
Charak­ter­is­tisch war die Ein­heit von betrieb­särztlich­er Beratung im Sinne der Präven­tion mit kura­tiv­er Behand­lung und Nach­sorge. Im Gegen­satz zur Bun­desre­pub­lik war in der DDR der Gesund­heitss­chutz im Betrieb nicht nur auf Präven­tion im engeren Sinn bezo­gen. Vielmehr war Leitidee die Ein­heit von Präven­tion, medi­zinis­ch­er Betreu­ung und Reha­bil­i­ta­tion. So stellte das Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sen neben all­ge­meinen Polik­liniken und Ambu­la­to­rien die zweite Säule der ambu­lanten gesund­heitlichen Ver­sorgung der Bevölkerung generell dar.
Die Auf­gaben der Betrieb­särzte wur­den 1952 rechtlich neu fix­iert. Durch eine staatliche „Arbeit­srichtlin­ie“ wurde der Auf­gaben­bere­ich der Ein­rich­tun­gen des betrieblichen Gesund­heitswe­sens auf die Behand­lung der Betrieb­sange­höri­gen und auch ihrer Ange­höri­gen aus­gedehnt. Erst in der Rei­hung der Auf­gaben danach kamen die betrieb­s­be­zo­ge­nen pro­phy­lak­tis­chen Auf­gaben zum Zuge. Ziel der Tätigkeit im Betrieb war eine aus­ge­wo­gene Pro­por­tion­al­ität in den drei Arbeits­feldern des Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sens, näm­lich der Arbeit­shy­giene, der Arbeitsmedi­zin und der medi­zinis­chen Betreu­ung. Tat­säch­lich wurde stark Unter­suchungsmedi­zin prak­tiziert. Zugle­ich gab es von Beginn an aber eine Ori­en­tierung auf die genaue Betra­ch­tung des Arbeit­splatzes und der Arbeitsvorgänge durch den Betrieb­sarzt.
Dieses verän­derte Leit­bild betrieb­särztlichen Han­delns fasste zunächst nur schw­er Fuß. Zeitzeu­gen bericht­en von einem völ­lig neuen Gebi­et der ärztlichen Arbeit, welch­es zu erschließen war.
In Verbindung mit der Inten­sivierung des Woh­nungs­baus wurde in Berlin 1954 die Zen­trale Polik­linik der Bauar­beit­er gegrün­det. Hans-Gün­ter Häublein, ein Unfallchirurg, wurde Leit­er dieser Polik­linik, ab 1970 dann Direk­tor des Zen­tralin­sti­tuts für Arbeitsmedi­zin. Er machte durch eine indus­triezweigspez­i­fis­che gesund­heitliche Betreu­ung und arbeit­shy­gien­is­che Beratung auf sich aufmerk­sam. Hans-Gün­ter Häublein war eine der her­aus­ra­gen­den Per­sön­lichkeit­en für den Gesund­heitss­chutz in den Betrieben der DDR.
Inhaltliche Akzente wur­den in den 1950er Jahren speziell zur Weit­er­en­twick­lung arbeitsmedi­zinis­ch­er Unter­suchun­gen der Beschäftigten geset­zt. Die Arbeitss­chutzverord­nung vom 1951 legte fest, dass Beschäftigte, die mit schw­eren oder gesund­heits­ge­fährden­den Arbeit­en betraut waren, vor ihrer Ein­stel­lung ärztlich unter­sucht und während ihrer Beschäf­ti­gung laufend gesund­heitlich überwacht wer­den mussten. Diese Grun­dori­en­tierung kon­nte aktive Leis­tung gegenüber den Beschäftigten ermöglichen, zugle­ich auch Inter­ven­tion­sstrate­gien direkt an die Betrof­fe­nen her­antra­gen. 1955 wur­den – noch als poli­tis­che Wirkung des 17. Juni 1953 zu werten – ärztliche Rei­he­nun­ter­suchun­gen der Arbeit­er verbindlich einge­führt.
Diese Rei­he­nun­ter­suchun­gen basierten auf ein­er mehr oder weniger groben Ein­schätzung und Bew­er­tung vorhan­den­er gesund­heits­ge­fährden­der Expo­si­tio­nen und der daraus abgeleit­eten Ein­stu­fung in Unter­suchungs­grup­pen. Es blieb zwar eine epi­demi­ol­o­gis­che Auswer­tung noch aus, eben­so die Ableitung von geziel­ten Schlussfol­gerun­gen für die hygien­is­che und phys­i­ol­o­gis­che Gestal­tung der Arbeit. Dies war aber aus his­torisch­er Sicht der Beginn, in den Betrieben eine sys­tem­a­tis­che Ermit­tlung von Gefährdun­gen und Belas­tun­gen zu fordern.
Nach dem Mod­ell der Dispensairebetreuung2 der Sow­je­tu­nion ist in der DDR syn­chron zu den Rei­he­nun­ter­suchun­gen ein Sys­tem von regelmäßi­gen Unter­suchun­gen Kranker und Krankheits­ge­fährde­ter nach bes­timmten Krankheits­grup­pen ver­fol­gt wor­den. Ein Min­is­ter­rats­beschluss von 1954 ori­en­tierte auf die Dis­pen­sairemeth­ode; 1956 fol­gte eine Anweisung für die Betrieb­spo­lik­liniken. Es ging nicht nur um beson­dere Grup­pen, wie Schwan­gere, Dia­betik­er usw., son­dern speziell auch um Beschäftigte, die beson­deren gefährden­den Expo­si­tio­nen unter­la­gen. Ab 1954 erfol­gte dies zunächst in den Betrieb­spo­lik­liniken und ‑ambu­la­to­rien. Als ein­er der aus­gewiesen­sten Betrieb­särzte der DDR führte Karl­heinz Renker in der Volk­swerft Stral­sund sehr sys­tem­a­tis­che Betreu­un­gen für einzelne gesund­heits­ge­fährdete Beruf­s­grup­pen ein, wie für Krankheits­bilder Hoher Blut­druck, Rheuma, Magen­lei­den, Erkrankun­gen der Atmung­sor­gane.
Ab 1967 waren in allen Bezirken der DDR auf Ini­tia­tive von Hans-Gün­ter Häublein arbeit­shy­gien­is­che Beratungsstellen des Bauwe­sens gegrün­det wor­den. Sie ver­fol­gten das Konzept branchen­be­zo­gen­er Unter­stützung. Hier entwick­elte das Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sen die Ein­heit von arbeit­shy­gien­is­ch­er Beratung, arbeitsmedi­zinis­ch­er Betreu­ung und ambu­lanter medi­zinis­ch­er Betreu­ung.
In der Arbeit­shy­giene entwick­elte sich dann in den 1960er Jahren die arbeit­shy­gien­is­che (oder ergonomis­che) Kom­plex­analyse zu ein­er grundle­gen­den Arbeitsmeth­ode. Anliegen war eine kom­plexe Bew­er­tung der hygien­is­chen und phys­i­ol­o­gis­chen Gestal­tung der Arbeit mith­il­fe arbeitswis­senschaftlich­er Analy­sev­er­fahren.
Zur Prü­fung der tat­säch­lichen Arbeits­be­din­gun­gen bezüglich der Ein­hal­tung arbeit­shy­gien­is­ch­er Stan­dards ein­er­seits und zur sta­tis­tis­chen Klärung etwa beste­hen­der kausaler Zusam­men­hänge zwis­chen diesen Arbeits­be­din­gun­gen und der Gesund­heit­sen­twick­lung in den Betrieben über Längss­chnit­t­analy­sen ander­er­seits, wur­den Instru­mente schon in den 1960er Jahren vor­bere­it­et, fan­den dann in den 1970er und 1980er Jahren im Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sen eine bre­ite Anwen­dung. Aus solchen Ergeb­nis­sen wur­den sog. Pro­fes­siogramme als Basis für die Beurteilung der Tauglichkeit und Eig­nung für eine Beruf­stätigkeit, für arbeitsmedi­zinis­che Überwachung­sun­ter­suchun­gen bei beste­hen­den Gesund­heit­srisiken, die arbeitsmedi­zinis­che Dis­pen­saire­be­treu­ung, die Pro­phy­laxe und Reha­bil­i­ta­tion im Betrieb abgeleit­et. Solche ana­lytis­chen Meth­o­d­en zur Bew­er­tung der Arbeits­be­din­gun­gen, zur Ableitung von Schlussfol­gerun­gen für die betrieb­särztliche Betreu­ung der Beschäftigten sowie zur Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen wur­den für die Betrieb­särzte vor­bere­it­et. So ent­standen in den 1960er Jahren Grund­la­gen für die Weit­er­en­twick­lung der betrieb­särztlichen Tätigkeit, die der Betreu­ung der Beschäftigten eine Bew­er­tung der konkreten Tätigkeitssi­t­u­a­tion zugrunde leg­en sollte. Dies war ein zukun­ft­sori­en­tiertes Konzept zur Ver­vol­lkomm­nung der betrieb­särztlichen Tätigkeit.
Die bre­ite Aus­gestal­tung der Auf­gaben des Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sens schloss die aktive Ein­flussnahme auf den all­ge­meinen Kranken­stand ein. In den 1960er Jahren war es zu einem Anstieg des Kranken­standes der Betriebe gekom­men. Der Vor­sitzende des Volk­skam­mer­auss­chuss­es für Arbeit und Sozialpoli­tik und Sekretär des FDGB-Bun­desvor­standes, Fritz Rösel, reagierte auf diese Entwick­lung und äußerte sich kri­tisch zu den Leis­tun­gen des Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sens. Er betonte, dass ins­beson­dere „das, was sich auf dem Gebi­et des Betrieb­s­ge­sund­heitswe­sens abspielt, […] nicht länger vertret­bar“ sei (SAP­MO-BArch, DY 34/21788, 1969).
Entwick­lung wis­senschaftlich­er Grund­la­gen des Arbeitss­chutzes
Bere­its in den 1950er Jahren waren Prinzip­i­en des Arbeitss­chutzes disku­tiert wor­den, wie das Prinzip der Ein­heit von Arbeitssicher­heit und Arbeit­spro­duk­tiv­ität, das Prinzip der Ver­mei­d­barkeit von gesund­heitlichen Schädi­gun­gen der Arbeit­skraft, später auch das Prinzip der Ver­ant­wortlichkeit im Arbeitss­chutz. Erwin Gniza hat­te die für die Arbeitss­chutzpoli­tik der DDR bahn­brechende Wegeth­e­o­rie entwick­elt. Dieser Ansatz war schöpferisch für das weit­ere Denken und Han­deln im Arbeitss­chutz. Die Arbeit­en stell­ten einen Par­a­dig­men­wech­sel im Arbeitss­chutzver­ständ­nis und den Ansätzen für die Gewährleis­tung von Arbeitssicher­heit dar.
Sowohl in den grundle­gen­den Arbeitss­chutzvorschriften der DDR als auch in der gesamten Öffentlichkeit­sar­beit wur­den diese Grundgedanken von Gniza später immer wieder ver­ankert und in den Mit­telpunkt gestellt. Die beson­dere Bedeu­tung lag darin, dass über das Denkmod­ell „Pri­mat der Tech­nik“ für Arbeitss­chutz­maß­nah­men ein verän­dertes Herange­hen an Arbeitss­chutzkonzepte proklamiert wurde. Ein­er ein­seit­i­gen Fix­ierung von Ver­hal­tens­forderun­gen an die Beschäftigten, der Beto­nung von Fehlver­hal­ten als Unfal­lur­sache und hier­auf bezo­ge­nen ein­seit­i­gen Konzepten der Sta­bil­isierung des Ver­hal­tens über Belehrun­gen der Beschäftigten – his­torisch gese­hen sein­erzeit eine tra­di­tionell fest im Denken ver­ankerte Hand­lungsweise in den Betrieben – wurde eine wis­senschaftlich begrün­dete Alter­na­tive geboten. Solche vorherrschen­den Auf­fas­sun­gen zum Fehlver­hal­ten wur­den nun­mehr prinzip­iell in Frage gestellt. Die Wende vol­l­zog sich in der DDR mit solchen grundle­gen­den Ori­en­tierun­gen der Arbeitss­chutzwis­senschaft begrün­det auf Gniza. Noch heute gehen im Arbeitss­chutz die Hier­ar­chie von Arbeitss­chutz­maß­nah­men, die Rang­folge der Gestal­tung sicher­er und gesund­heits­gerechter Arbeits­be­din­gun­gen auf diese Kerngedanken zurück – auch in der Bun­desre­pub­lik.
In Verbindung mit der entwick­el­ten Wegeth­e­o­rie ent­standen kon­se­quenter­weise Forderun­gen nach sicheren Maschi­nen, an die Ver­ant­wor­tung der Her­steller von Maschi­nen, Geräten usw. Die wis­senschaftliche Aufar­beitung solch­er Grundgedanken erfol­gten in dieser Zeit ins­beson­dere durch Erhard Möh­ler. Er entwick­elte Prinzip­i­en und Grund­la­gen für die sicher­heit­stech­nis­che Gestal­tung von Maschi­nen.
Zwar blieben die Ansätze Gnizas weg­weisende und all­ge­mein akzep­tierte Grund­lage der Arbeitss­chutzpoli­tik der DDR, waren aber trotz­dem wieder­holt in der Kri­tik. Gniza hat­te Haupt- und Neben­weg der Gestal­tung von Arbeitssicher­heit unter­schieden und meinte damit als heuris­tis­ches Prinzip, primär die Tech­nik gefahr­los zu gestal­ten. Neben­weg war für ihn die Aus­prä­gung sicheren Ver­hal­tens der Beschäftigten, um den verbliebe­nen Gefahren zu begeg­nen.
Die Wegeth­e­o­rie blieb speziell Vertretern der Gew­erkschaften offen­bar zu gesellschaft­sneu­tral. Gefordert wurde eine The­o­rie der Arbeitssicher­heit mit „philosophis­ch­er“ Begrün­dung. Auf­bauend auf den Ansätzen der 1950er Jahre ent­standen beson­ders in den 1960er Jahren immer neue For­mulierun­gen als „Sozial­is­tis­che Prinzip­i­en“ des Gesund­heits- und Arbeitss­chutzes. Das blieb aber ohne sub­stanzielle Verbesserun­gen.
Die SED set­zte stark auf Präven­tion durch Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen, betonte zugle­ich aber immer wieder die notwendi­ge „Erziehung“ der Beschäftigten. Dieser Grun­dansatz ging über eine Ver­mit­tlung von Kom­pe­ten­zen über Belehrun­gen, Infor­ma­tionsver­mit­tlung usw. hin­aus und griff die generelle Ide­olo­gie auf, dass eine sozial­is­tis­che Per­sön­lichkeit erzo­gen wer­den muss. Der Arbeitss­chutz, und insofern grundle­gende Inter­essen der Men­schen, wur­den benutzt, um prinzip­ielle poli­tisch-ide­ol­o­gis­che Ansätze der Aus­prä­gung des Gesellschafts­bildes zu ver­fol­gen.
Die Ide­ol­o­gisierung von Fach­fra­gen des Arbeitss­chutzes zeigt sich beispiel­sweise auch in Auseinan­der­set­zun­gen, die Karl Kampfert, ZK-Mit­glied und Rek­tor der Hochschule der Gew­erkschaften, mit dem Arbeitsmedi­zin­er Hans-Gün­ter Häublein führte. So beklagte Kampfert, dass bei der Frage, welche Wis­senschaften führend sein müssen bei der Erforschung des Gesund­heits- und Arbeitss­chutzes, Häublein die Natur­wis­senschaften favorisiere und nicht gesellschaftswis­senschaftliche Fra­gen. Prag­ma­tis­che fach­wis­senschaftliche Ansätze kol­li­dierten mit Auf­fas­sun­gen von Vertretern der sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie, denen es vor allem um die poli­tis­che Schu­lung der Arbeit­er ging.
Lesen Sie auch:
1 Es wird darauf verzichtet, die Vielzahl von Lit­er­aturquellen im Rah­men dieses Fach­beitrages zu kennze­ich­nen. Sie kön­nen ent­nom­men wer­den dem bre­it­er angelegten Fach­buch „Wien­hold, L.: Zwis­chen Anspruch und Wirk­lichkeit – His­torisch­er Abriss zum Arbeitss­chutz in der SBZ/DDR. München: GRIN-Verl. 2011“. Es ste­ht ein down­load als eBook zur Ver­fü­gung:
2 Dis­pen­saire: Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Franzö­sis­chen und beze­ich­nete eine Abgabestelle für Medi­zin an Mit­tel­lose. Von Émile Roux wurde die Beze­ich­nung für die von ihm 1899 in Lille ein­gerichtete erste Beratungsstelle für Lun­genkranke ver­wen­det. (Quelle: Wikipedia)
Autor:
Dr. Lutz Wien­hold
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