Startseite » Fachbeiträge » Archiv SI »

Die Abschaffung der Kleinbetriebsklausel im Arbeitsschutzgesetz

Hintergründe und Auswirkungen
Die Abschaffung der Kleinbetriebsklausel im Arbeitsschutzgesetz

Foto: © Cmon – Fotolia.com
Anzeige
Bis zum Okto­ber des ver­gan­genen Jahres galt die soge­nan­nte Klein­be­trieb­sklausel im Arbeitss­chutzge­setz. Arbeit­ge­ber mit zehn oder weniger Beschäftigten waren von der Pflicht befre­it, Gefährdungs­beurteilun­gen zu doku­men­tieren.  Die Aus­nahme – geregelt in Para­graf sechs (§ 6) des Arbeitss­chutzge­set­zes – bezog sich jedoch nur auf die Doku­men­ta­tion selb­st und nicht auf die generelle Pflicht zur Vor­nahme von Gefährdungs­beurteilun­gen.

Umstrittene Ausnahmeregel

Grund für die Stre­ichung der Klausel mit Wirkung zum 23.10.2013 war, dass die seit jeher umstrit­tene Aus­nah­meregelung mit der europäis­chen Arbeitss­chutzrichtlin­ie nicht kon­form war. Die Regelung verblieb nur deswe­gen im Arbeitss­chutzge­setz, weil Deutsch­land den Europäis­chen Gericht­shof (EUGH) davon überzeu­gen kon­nte, dass eine aus­re­ichende Doku­men­ta­tion auch bei Klei­n­un­ternehmen in Deutsch­land gewährleis­tet sei — näm­lich durch die geset­zlichen Bericht­spflicht­en der Betrieb­särzte und der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit nach dem ASiG und anderen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften.

Irrungen und Wirrungen

Statt der ursprünglich geplanten Ent­las­tung führte die Klausel jedoch häu­fig zur Ver­wirrung bei Klei­n­un­ternehmern. Ein­er­seits wurde die Aus­nah­meregelung fälschlich dahinge­hend inter­pretiert, dass über­haupt eine Pflicht zur Vor­nahme von Gefährdungs­beurteilun­gen bestand. Ander­er­seits befind­et sich in eini­gen Arbeitss­chutzverord­nun­gen die grund­sät­zliche Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Doku­men­ta­tion der Gefährdungs­beurteilung – und zwar schon ab dem ersten Beschäftigten (z. B. in der Biostof­fV, Gefahrstof­fV oder Arbeit­stät­tenV). Arbeit­ge­ber, die sich auf die Klein­be­trieb­sklausel ver­ließen, riskierten also regelmäßig einen Geset­zesver­stoß.

Klarheit

Seit Abschaf­fung der Klein­be­trieb­sklausel soll nach dem Willen des Geset­zge­bers nun Recht­sklarheit herrschen. Alle Betriebe – unab­hängig von der Zahl der Beschäftigten – müssen Gefährdungs­beurteilun­gen doku­men­tieren. Ver­stöße hierge­gen kann die Arbeitss­chutzbe­hörde mit ein­er Geld­buße bis zu EUR 25.000 ahn­den. In beson­deren Fällen dro­ht sog­ar eine Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr.
Es emp­fiehlt sich daher, bei Unsicher­heit­en im Rah­men der Erstel­lung der Doku­men­ta­tion oder Auseinan­der­set­zung mit der Arbeitss­chutzbe­hörde juris­tis­chen Rat einzu­holen.
Autor
Recht­san­walt Matthias Klagge, LL.M. klagge@tigges-info.de
Anzeige
Gewinnspiel

Newsletter

Jet­zt unseren Newslet­ter abon­nieren

Meistgelesen

Jobs
Sicherheitsbeauftragter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Sicherheitsingenieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 10
Ausgabe
10.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de