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Praxisnahe und rechtssichere Anwenderhilfen Teil 1

Die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015

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Im 13. Jahr der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (BetrSichV)1 tritt am 1. Juni 2015 eine grund­le­gende Neufas­sung des „Grund­ge­set­zes für den tech­ni­schen Arbeits­schutz“ in Kraft. Was ist in der neuen Betr­SichV ausführ­li­cher gere­gelt und was ist wirk­lich neu? Dieser Beitrag gibt Antwor­ten und geht dabei auf die Adres­sa­ten der Pflich­ten und Verant­wort­li­chen, den Anwen­dungs­be­reich der Betr­SichV, die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und vieles mehr ein.

Prof. Dr. Thomas Wilrich

I. Die Adres­sa­ten der Pflich­ten und Verant­wort­li­chen
1. Die Grund-Adressaten aller Pflich­ten
Die Betr­SichV gilt für:
  • a) Arbeit­ge­ber, die Beschäf­tigte Arbeits­mit­tel verwen­den lassen. Beschäf­tige sind insbe­son­dere Arbeit­neh­mer, Beamte, Arbeit­neh­mer­ähn­li­che, Auszu­bil­dende, Schü­ler und Studie­rende (§ 2 Abs. 4 Betr­SichV und § 2 Abs. 2 ArbSchG).
  • b) Unter­neh­mer, die über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen „zu gewerb­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zwecken verwen­den“ – auch „ohne Arbeit­ge­ber zu sein“ (§ 2 Abs. 3 Nr. 1). Einer­seits spricht die Verord­nungs­be­grün­dung selbst von „Betrieb“, ande­rer­seits wurde der Begriff „Betrei­ber“ bewusst vermieden.2 Aber letzt­lich geht es um genau ihn: Der „Verwen­der“ wird mit Gerichts­ur­tei­len zur „Inha­ber­stel­lung“ erläutert3, und diese Urteile werden in den LASI-Leitlinien bei der Betrei­ber­de­fi­ni­tion erwähnt4.
2. Die konkret verant­wort­li­chen
Perso­nen im Unter­neh­men
Der Arbeit­ge­ber bzw. Betreiber/Verwender hat die (Organisations-)Pflicht inne. Konkret – und auto­ma­tisch aufgrund ihrer Posi­tion – verant­wort­lich sind gemäß § 13 ArbSchG:
  • Unter­neh­mens­lei­ter, also Geschäfts­füh­rer bzw. Vorstände, und
  • Betriebs­lei­ter bzw. – im Öffent­li­chen Dienst – Dienststellenleiter5.
Sodann gibt es weitere „verant­wort­li­che Perso­nen“ – nämlich
  • zuver­läs­sige und fach­kun­dige Perso­nen, auf die Pflich­ten schrift­lich dele­giert worden sind6 und
  • weitere Perso­nen, die nach der Betr­SichV (i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG) „verpflich­tet“ werden. Die Betr­SichV kennt „fach­kun­dige Perso­nen“ nach § 2 Abs. 5, „befä­higte Perso­nen“ nach § 2 Abs. 6 und Koor­di­na­to­ren gemäß § 13 Abs. 3.
Alle genann­ten Perso­nen mit Leitungs­funk­tion und die beson­ders Beauf­trag­ten sind „neben dem Arbeit­ge­ber“ verant­wort­lich: „Die aus der (Dritt-)Beauftragung folgende Erwei­te­rung der verwal­tungs­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit lässt die Verant­wort­lich­keit des Arbeit­ge­bers für die Durch­füh­rung von Arbeits­schutz­pflich­ten unbe­rührt“ – und zwar völlig unver­än­dert, so dass es inso­weit um eine „Kumu­la­tion der Verant­wort­lich­kei­ten“ geht.7 Öffentlich-rechtlich sind Arbeit­ge­ber und alle in § 13 ArbSchG aufge­zähl­ten verant­wort­li­chen Perso­nen glei­cher­ma­ßen mögli­cher Adres­sat von Anord­nun­gen bzw. Verwal­tungs­ak­ten der Aufsichts­be­hör­den – selbst wenn sie ordnungs­ge­mäß ihre Aufsichts­pflich­ten wahr­neh­men. Nur nach Straf­recht und zivil­recht­li­chem Scha­dens­er­satz­recht wandelt sich bei einer Orga­ni­sa­tion durch Pflich­ten­de­le­ga­tion die Durch­füh­rungs­pflicht in eine Aufsichts­pflicht, insbe­son­dere eine Kontroll- und Überwachungspflicht.8
3. Fach­kun­dige Perso­nen
Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen (siehe III.), Instand­hal­tungs­maß­nah­men (siehe XI.) und Maßnah­men zur Verhin­de­rung von unzu­läs­si­gen oder insta­bi­len Betriebs­zu­stän­den von Arbeits­mit­teln (§ 11 Betr­SichV) sind von „fach­kun­di­gen Perso­nen“ durch­zu­füh­ren. Das sind Perso­nen, die für die konkrete Aufgabe „über die erfor­der­li­chen Fach­kennt­nisse verfü­gen“, wobei die Anfor­de­run­gen abhän­gen von „Berufs­aus­bil­dung, Berufs­er­fah­rung oder einer zeit­nah ausge­üb­ten entspre­chen­den beruf­li­chen Tätig­keit“ (§ 2 Abs. 5). Die „sorg­fäl­tige Auswahl“ stellt ein allge­mei­nes Prin­zip jeder Dele­ga­tion von Aufga­ben dar.9
Der Arbeit­ge­ber hat sich extern „fach­kun­dig bera­ten zu lassen“, wenn er „nicht selbst über die entspre­chen­den Kennt­nisse verfügt“ (§ 3 Abs. 3 Satz 4). Wenn sich aus Rechts­vor­schrif­ten nichts Gegen­tei­li­ges ergibt, ist immer eine externe Dele­ga­tion möglich. Die Betr­SichV geht bei fehlen­der eige­ner Kompe­tenz von einer Pflicht aus. Man sollte „die entspre­chende Quali­fi­ka­tion der befä­hig­ten Person abfordern“.10
4. Befä­higte Perso­nen
Die Betr­SichV verlangt „quali­fi­zierte Prüfer“.11 Arbeits­mit­tel prüfen (hierzu XIII.) müssen daher „befä­higte Perso­nen“, die
  • durch ihre Berufs­aus­bil­dung, ihre Berufs­er­fah­rung und ihre zeit­nahe beruf- liche Tätig­keit über die erfor­der­li­chen Kennt­nisse zur Prüfung von Arbeits­mit­teln verfü­gen“ (§ 2 Abs. 6),
  • bei der Durch­füh­rung der Prüfun­gen keinen fach­li­chen Weisun­gen unter- liegen“ (§ 14 Abs. 6, Satz 1),
  • wegen ihrer Prüf­tä­tig­keit nicht benach­tei­ligt werden dürfen“ (§ 14 Abs. 6, Satz 2) und
  • auch externe Dienst­leis­ter sein können, wenn sie die Anfor­de­run­gen erfüllen.12
Der Arbeit­ge­ber muss in der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung entschei­den (siehe III.10.), „welche Voraus­set­zun­gen die zur Prüfung befä­hig­ten Perso­nen erfül­len müssen, die von ihm mit den Prüfun­gen von Arbeits­mit­teln zu beauf­tra­gen sind“ (§ 3 Abs. 6 Satz 6). Dabei hilft ihm die TRBS 1203 „Befä­higte Perso­nen“.
Die befä­hig­ten Perso­nen für Krane und maschi­nen­tech­ni­sche Arbeits­mit­tel der Veran­stal­tungs­tech­nik nennt die Verord­nung „Prüf­sach­ver­stän­dige“ und die Verord­nungs­be­grün­dung „beson­ders befä­higte Personen“13, die die zusätz­li­chen Voraus­set­zun­gen Anhang 3 Abschnitt 1 und 2, jeweils Nr. 2, erfül­len müssen (,die aber nicht selten auch von „norma­len“ befä­hig­ten Perso­nen erfüllt sein werden).
5. Koor­di­na­tor
In § 13 Abs. 3 ist der Koor­di­na­tor gere­gelt, der bei „Zusam­men­ar­beit verschie­de­ner Arbeit­ge­ber“ zu bestel­len ist:
  • schrift­lich“
  • durch die „betei­lig­ten Arbeit­ge­ber“
  • wenn „bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln eine erhöhte Gefähr­dung von Beschäf­tig­ten ande­rer Arbeit­ge­ber“ besteht,
  • mit dem Ziel der „Abstim­mung der jeweils erfor­der­li­chen Schutz­maß­nah­men durch die betei­lig­ten Arbeit­ge­ber“.
Wenn es schon einen Koor­di­na­tor nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten gibt – insbe­son­dere einen Koor­di­na­tor nach den „Grund­sät­zen der Präven­tion“ gemäß § 6 DGUV Vorschrift 1 (früher BGV A1) oder einen Sicherheits- und Gesund- heits­schutz­ko­or­di­na­tor (SiGeKO) gemäß Baustel­len­ver­ord­nung (BauStellV) –, kann er die Aufga­ben nach Betr­SichV mit „über­neh­men“.
Der Koor­di­na­tor „entbin­det die Arbeit­ge­ber nicht von ihren Pflich­ten nach Betr­SichV“ – und auch die ande­ren Verant­wort­li­chen im Unter­neh­men (siehe I.2.) verlie­ren ihre öffentlich-rechtlichen Pflich­ten nicht. Ob und inwie­weit sich bei ihnen durch einen Koor­di­na­tor die straf- und zivil­recht­li­che Verant­wor­tung redu­ziert, hängt vom Unter­neh­mens­auf­bau ab – insbe­son­dere von den Befug­nis­sen des Koor­di­na­tors.
Im Gesetz­ent­wurf des Sommers 2014 war der Koor­di­na­tor auto­ma­tisch „hinsicht­lich der zu tref­fen­den Schutz­maß­nah­men weisungs­be­fugt“. Das ist mit den Argu­men­ten gestri­chen worden, es sei ein „System­bruch“ und „bei einer mehr­fa­chen Weisungs­be­fug­nis durch den jewei­li­gen Arbeit­ge­ber und den Koor­di­na­tor weni­ger eine Verbes­se­rung des Arbeits­schut­zes, sondern eher ein Abgren­zungs­pro­blem in der Kompe­tenz zu erwarten“.14 Beides ist unzu­tref­fend: Einer­seits ist – gerade bei Fremd­fir­men­be­schäf­ti­gung – kaum eine Situa­tion vorstell­bar, in der nicht Weisungs­be­fug­nisse mehre­rer Perso­nen zusam­men kommen. Ande­rer­seits ist die Ausstat­tung des (Fremdfirmen-)Koordinators gemäß § 6 DGUV Vorschrift 1 mit Weisungs­be­fug­nis­sen „zur Abwehr beson­de­rer Gefah­ren“ sogar Pflicht. Und im Bereich der BauStellV wird spätes­tens in der Ausfüh­rungs­phase die Weisungs­be­fug­nis für den SiGeKo empfohlen.15 Denn die bauaus­füh­ren­den Unter­neh­men haben „die Hinweise des Koor­di­na­tors und den Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­plan zu berück­sich­ti­gen“ (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 BauStellV) – und das ist letzt­lich nur umsetz­bar, wenn der Baustel­len­ko­or­di­na­tor im Ernst­fall „durch­grei­fen“ darf. Daher wird sogar die Auffas­sung vertre­ten, dass der Baustel­len­ko­or­di­na­tor auch ohne ausdrück­li­che Rege­lung „in schlüs­si­ger Vertrags­aus­le­gung“ weisungs­be­fugt ist.16
Trotz­dem ist die Strei­chung der auto­ma­ti­schen Weisungs­be­fug­nis für den Koor­di­na­tor rich­tig, denn die Entschei­dung über seine Stel­lung und Wirkung sollte den Arbeit­ge­bern vorbe­hal­ten sein. Aber es sollte dafür gesorgt werden, dass die Betei­lig­ten die Hinweise des Koor­di­na­tors berück­sich­ti­gen. Es wäre aber besser gewe­sen, den Koor­di­na­tor über­grei­fend für alle Berei­che des Arbeits­schut­zes im ArSchG zu regeln. Denn in den meis­ten Fällen werden sich auch die Koor­di­na­ti­ons­an­for­de­run­gen nicht nur aus der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln erge­ben, um die allein es in der Betr­SichV geht. Arbei­ten Beschäf­tigte mehre­rer Unter­neh­men zusam­men, muss eine Koor­di­na­tion auch in ande­ren Berei­chen – etwa Gefahr­stoffe – statt­fin­den.
II. Der Anwen­dungs­be­reich der Betr­SichV
Die Betr­SichV „gilt für die Verwen­dung von Arbeits­mit­teln“ durch Beschäf­tigte (§ 1 Abs. 1).
1. Arbeits­mit­tel
Arbeits­mit­tel sind
  • Werk­zeuge, Geräte, Maschi­nen oder Anla­gen und
  • über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen.
Erfasst sind Arbeits­mit­tel aller Art – „vom Kugel­schrei­ber bis zur groß­tech­ni­schen Anlage“17 und vom „Hammer“ bis zu „verket­te­ten Maschi­nen und komple­xen Chemieanlagen“18. Das heißt nicht, dass immer alle Anfor­de­run­gen der Betr­SichV konkret für jedes Arbeits­mit­tel „abzu­ar­bei­ten“ sind. So kann man sich im Ausgangs­punkt bei einfa­che­ren Arbeits- mitteln auf den „vorge­la­ger­ten Arbeits­schutz“ durch die vom Herstel­ler durch Einhal­tung des Produkt­si­cher­heits­rechts „mitge­lie­ferte Sicher­heit“ verlas­sen (siehe V.1.).
Erfasst sind alle Arbeits­mit­tel, die „für die Verrich­tung einer Arbeits­tä­tig­keit verwen­det werden. Nicht erfasst werden typi­sche Einrich­tungs­ge­gen­stände wie Schränke; diese sind der Arbeits­stätte zuzurechnen“19. Es spricht nicht für die Kennt­nis dieser Zusam­men­hänge, wenn das OLG Nürn­berg die Unsi­cher­heit einer Papp­kar­ton­stanze unzu­tref­fend mit der ArbStättV begrün­det und die anwend­bare Betr­SichV nicht erwähnt.20 Und es spricht nicht für den Bekannt­heits­grad der Betr­SichV, wenn das OLG Rostock bei einer Pake­tie­rungs­an­lage die mangelnde Sicher­heit nur mit allge­mei­nen Begrif­fen wie „Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den“ begrün­det, obwohl es dort um die Über­brü­ckung von tren­nen­den Schutz­ein­rich­tun­gen und eine unzu­rei­chende Betriebs­an­wei­sung ging21 und wenn das Amts­ge­richt Bad Kreuz­nach beim Frei­spruch des Geschäfts­füh­rers eines Back­be­trie­bes trotz ausdrück­li­cher Fest­stel­lung „sicher­heits­tech­ni­scher Mängel in nicht uner­heb­li­chem Ausmaß“ die Betr­SichV nicht erwähnt22.
Die Betr­SichV gilt auch,
  • wenn die Arbeits­mit­tel gemie­tet, geleast oder geliehen23 sind und
  • wenn sie von Beschäf­tig­ten mitge­bracht werden, denn wer die „Verwen­dung billigt“, der muss auch „die Verant­wor­tung für den Arbeits­schutz tragen“24.
2. Verwen­dung
Die neue Betr­SichV spricht nicht mehr von „Benut­zung“, sondern von „Verwen­dung“ – erfasst ist „jegli­che Tätig­keit“ mit Arbeits­mit­teln. Dazu gehört insbe­son­dere „das Montie­ren und Instal­lie­ren, Bedie­nen, An- oder Abschal­ten oder Einstel­len, Gebrau­chen, Betrei­ben, Instand­hal­ten, Reini­gen, Prüfen, Umbauen, Erpro­ben, Demon­tie­ren, Trans­por­tie­ren und Über-wachen“ (§ 2 Nr. 2) – kurz: „alle Stadien des betrieb­li­chen Alltags“25.
3. Erpro­bun­gen und Test­pha­sen
Bei Erpro­bun­gen und Test­pha­sen muss man unter­schei­den zwischen solchen des Herstel­lers vor Inver­kehr­brin­gen und denen des Käufers/Betreibers vor Inbe­trieb­nahme. „Erprobungen/Prüfungen vor Inver­kehr­brin­gen gehö­ren nicht zum Betrieb“, denn „sie werden z.B. im Hinblick auf eine Konfor­mi­täts­be­wer­tung für das Inver­kehr­brin­gen durch­ge­führt und dienen z.B. der Fest­stel­lung und des Nach­wei­ses der Funktions-/Betriebsfähigkeit gegen­über dem Auftraggeber“26. Bis zum Ende der Montage hat der Auftrag­neh­mer „den Hut auf“. Die Betr­SichV setzt aber voraus, dass ein Arbeits­mit­tel des Arbeit­ge­bers bzw. Betrei­bers vorhan­den und es sich nicht noch unter der Obhut des Herstel­lers in der Errich­tungs­phase befindet.27 Die Betr­SichV gilt zwar auch für die „Erpro­bung“ – aber eben nur durch den Käufer bzw. Betrei­ber: „Das Inver­kehr­brin­gen endet mit dem soge­nann­ten haftungs­mä­ßi­gen Gefahr­über­gang bei der Über­gabe der Anlage. Nach dem Inver­kehr­brin­gen über­nimmt i.d.R. der Betrei­ber (oder ein Gene­ral­auf­trag­neh­mer) die Verant­wor­tung für die über­wa­chungs­be­dürf­tige Anlage. Erpro­bun­gen (z.B. Einstel­lun­gen, Test­läufe), die zu diesem Zeit­punkt erfol­gen, werden von dem Begriff ‚Erpro­bung vor erst­ma­li­ger Inbe­trieb­nahme‘ erfasst und fallen unter die BetrSichV“28.
4. Über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen
Über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen im Sinne des § 2 Nr. 30 ProdSG in Verbin­dung mit Anhang 2 Betr­SichV sind Arbeits­mit­tel, weshalb die Betr­SichV „ganz normal“ voll­stän­dig für sie gilt (siehe II.1.).
Verpflich­tet ist aber auch, „wer, ohne Arbeit­ge­ber zu sein, zu gewerb­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zwecken eine über­wa­chungs­be­dürf­tige Anlage verwen­det“. Daher gilt die Betr­SichV auch „für über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen, die von einem Unter­neh­mer ohne Beschäf­tigte betrie­ben werden“29, beispiels­weise Aufzüge „in Wohn­häu­sern, in denen zumin­dest eine Wohnung an einen Nicht-Eigentümer vermie­tet ist“30.
Geschützt bei über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen sind nicht nur Beschäf­tigte, sondern auch „andere Perso­nen im Gefah­ren­be­reich, soweit diese aufgrund der Verwen­dung gefähr­det werden können“. § 34 ProdSG nimmt diese „Drit­ten“ schon seit 2011 in Schutz. „Andere Perso­nen“ sind alle Beschäf­tig­ten, die „sich im Gefahren-bereich einer über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anlage inner­halb oder außer­halb eines Betriebs­ge­län­des befin­den“ (§ 2 Abs. 15), aber „nicht die Allge­mein­heit“, denn bezweckt ist „nicht der Schutz der Bevöl­ke­rung oder gar der Schutz der Umwelt“31. So tendierte das LG Detmold gegen die Einbe­zie­hung der Besu­che­rin eines Kurheims in den „Schutz­be­reich“ der Betr­SichV, als diese nach einem Sturz aus einem Aufzug in der Scha­dens­er­satz­klage gegen den Betrei­ber das Fehlen einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung monierte.32 Aber „in der Regel dienen die Maßnah­men zum Schutz der Beschäf­tig­ten immer auch dem Schutz ande­rer Perso­nen im Gefah­ren­be­reich. Es gilt der Grund­satz: (Anlagen-) Sicher­heit ist unteilbar“33.
III. Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Die Pflich­ten begin­nen in § 3 Betr­SichV mit der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung als „zentra­lem Element für die Fest­le­gung von Schutzmaßnahmen“34.
  • 1. Es gibt gemäß § 5 ArbSchG eine„zusammenzuführende ganz­heit­li­che Gefährdungsbeurteilung“35 und § 3 Betr­SichV konkre­ti­siert sie für die
  • 2. Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist letzt­lich für jedes Arbeits­mit­tel (siehe II.1.) durch­zu­füh­ren. Aber „bei gleich­ar­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen ist die Beur­tei­lung einer Tätig­keit ausrei­chend“ (§ 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG). Außer­dem kann­Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sein, dass „Sicher­heit und Gesund­heits­schutz der Beschäf­tig­ten ohne weitere Maßnah­men gewähr­leis­tet sind“36.
  • 3. Auch für über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen (siehe II.1.) ist eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durchzuführen37, denn sie sind Arbeits­mit­tel (§ 2 Abs. 1). Sie ist sogar durch­zu­füh­ren bei jeder gewerb­li­chen Verwen­dung, auch wenn es keine Beschäf­tig­ten gibt (siehe II.4.), mit Ausnahme der Aufzüge (vgl. §3 Abs. 1 Satz 3).
  • 4. Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung bezieht sich auf „Zustand und Hand­ha­bung des Arbeitsmittels“38. Zustand meint Rechts­kon­for­mi­tät (Produkt­si­cher­heit) und Hand­ha­bung meint sichere Verwend­bar­keit in den vorge­se­he­nen Einsatz­be­din­gun­gen (siehe V.).
  • 5. Auch für CE-gekennzeichnete Arbeits­mit­tel ist eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch­zu­füh­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Bei ordnungs­ge­mä­ßer CE-Kennzeichnung bezieht sie sich im Ausgangs­punkt nur noch auf die
  • 6. Durch­ge­führt werden
  • 7. Es sind
  • 8. Es geht um
  • 9. Insbe­son­dere sind zu berück­sich­ti­gen die „Gebrauchs­taug­lich­keit von Arbeits­mit­teln, einschließ­lich der ergo­no­mi­schen, alters- und alterns­ge­rech­ten Gestal­tung“, die „sicher­heits­re­le­van­ten, einschließ­lich der ergo­no­mi­schen Zusam­men­hänge“, die „physi­schen und psychi­schen Belas­tun­gen der Beschäf­tig­ten“ und „vorher­seh­bare Betriebs­stö­run­gen und die Gefähr­dung bei Maßnah­men zu deren Besei­ti­gung“.
  • 10. Zu ermit­teln und fest­zu­le­gen sind auch „Art und Umfang erfor­der­li­cher Prüfun­gen von Arbeits­mit­teln sowie die Fris­ten von wieder­keh­ren­den Prüfun­gen“, die befä­hig­ten Perso­nen, die dann prüfen (siehe XIII.), und ob Ände­run­gen von Arbeits­mit­teln oder ihre Instand­set­zung Einfluss auf die Sicher­heit haben (siehe XI. und XII.).
  • 11. Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung muss „regel­mä­ßig über­prüft“ werden und sie muss „aktua­li­siert“ werden bei „sicher­heits­re­le­van­ten Verän­de­run­gen“ oder Erkennt­nis­sen etwa aus der Wirk­sam­keits­prü­fung oder dem Unfall­ge­sche­hen.
  • 12. Vorar­bei­ten des Herstel­lers können „gerin­ge­ren Aufwand bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und deren Doku­men­ta­tion“ bedeuten43:
  • 13. a) Rich­tig­keits­ver­mu­tung: Der Arbeit­ge­ber „darf davon ausge­hen, dass die vom Herstel­ler mitge­lie­fer­ten Infor­ma­tio­nen zutref­fend sind, es sei denn, dass er über andere Erkennt­nisse verfügt“ (§ 3 Abs. 4) – gemeint sind insbe­son­dere die „Betriebs- bzw. Gebrauchs­an­lei­tung“, die zwin­gend beigefügt werden muss44 und die Risi­ko­be­ur­tei­lung, auf die der Käufer keinen Anspruch hat45, die er aber im Kauf­ver­trag fordern kann.
b) Über­nah­me­ver­ein­fa­chung: Der Arbeit­ge­ber darf diese Infor­ma­tio­nen „über­neh­men“; „Anlei­tun­gen“ – so § 3 Abs. 5 – kann sich der Arbeit­ge­ber „nach einer Plau­si­bi­li­täts­prü­fung zu eigen machen und seine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung darauf aufbauen“46; aber es muss auch „die durch den Herstel­ler durch­ge­führte Risi­ko­be­ur­tei­lung für das Arbeits­mit­tel nicht wieder­holt“ werden.47
IV. Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
§ 3 Abs. 8 fordert die Doku­men­ta­tion des „Ergeb­nis­ses der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“
  • vor der erst­ma­li­gen Verwen­dung der Arbeits­mit­tel“,
  • auch in elek­tro­ni­scher Form“.
Die Doku­men­ta­tion hat folgende Mindest­in­halte:
  • Gefähr­dun­gen, wobei es „bei gleich­ar­ti­gen Arbeits­mit­teln und Gefähr­dun­gen“ (siehe III.2.) ausrei­chend ist, „wenn die Doku­men­ta­tion zusam­men­ge­fasste Anga­ben enthält“48,
  • Schutz­maß­nah­men (zu ihnen siehe V.2.),
  • Maßnah­men zur Erfül­lung der Betr­SichV bei Abwei­chung von Tech­ni­schen Regeln (siehe IX.4.a.),
  • Art und Umfang der erfor­der­li­chen Prüfun­gen sowie Fris­ten der wieder­keh­ren­den Prüfun­gen (siehe XIII.),
  • das Ergeb­nis der Wirk­sam­keits­über­prü­fung (siehe II.11.) – auch wenn „keine Aktua­li­sie­rung erfor­der­lich ist, so hat der Arbeit­ge­ber dies unter Angabe des Datums der Über­prü­fung in der Doku­men­ta­tion zu vermer­ken“.
Im nächs­ten Teil dieses Beitrags geht es unter ande­rem um Anfor­de­run­gen an Arbeits­mit­tel und deren Verwen­dung und Prüfung, Bestands­schutz und Schutz­maß­nah­men bei Instand­hal­tungs­maß­nah­men und Ände­run­gen.
  • 1 Zur Fassung 2002 siehe Thomas Wilrich, Prüfung Betrieb und Über­wa­chung von Arbeits­mit­teln und Anla­gen nach der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, in: Der Betrieb (DB) 2002, S. 1553 und 2165.
  • 2 Vgl. BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 71 und 77.
  • 3 Für eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lage VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 15.12.1987 – Az. 10 S 240/86.
  • 4 LASI-Leitlinien zur Betr­SichV (LV 35), 3. Aufl. 2008, B 12.1.
  • 5 Denn § 2 Abs. 5 ArbSchG sagt: „Als Betriebe im Sinne dieses Geset­zes gelten für den Bereich des öffent­li­chen Diens­tes die Dienst­stel­len“.
  • 6 Hierzu können die Form­blät­ter in der DGUV Infor­ma­tion 211–001 (bisher BGI 528/GUV‑I 528–1) oder in DGUV Regel 100–001 „Grund­sätze der Präven­tion“ (dort in Nr. 2.12 auf Seite 52) verwen­det werden. Siehe hierzu die Fall­be­spre­chung „Der ‚haftungs­scheue‘ Profes­sor – Pflich­ten­über­tra­gung durch Weisung auch gegen den Willen? Urteil des VG Augs­burg vom 20.12.2012 zur Dele­ga­tion von Arbeits­schutz­pflich­ten im Öffent­li­chen Dienst“ von Thomas Wilrich, in: sicher ist sicher (sis) Heft 4/2014.
  • 7 BAG, Urteil v. 30.9.2014 – 1 ABR 106/12.
  • 8 Vgl. ausführ­lich Thomas Wilrich, Verant­wort­lich­keit und Pflich­ten­über­tra­gung im Arbeits­schutz­recht, in: Der Betrieb (DB) 2009, 1294.
  • 9 So die Formu­lie­rung in § 130 Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz (OWiG).
  • 10 LASI-Leitlinien zur Betr­SichV (LV 35), 3. Aufl. 2008, A 3.3.
  • 11 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 78.
  • 12 LASI-Leitlinien zur Betr­SichV (LV 35), 3. Aufl. 2008, A 10.2.
  • 13 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 90.
  • 14 BR-Drs. 400/14 (Beschluss) v. 28.11.2014, S. 10.
  • 15 So z.B. Norbert Koll­mer, BauStellV, 2. Aufl. 2004, § 3 Rn. 59; Jürgen Schlie­pha­cke, Orga­ni­sa­tion des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes, in: Voss (Hrsg.), Hand­buch Arbeits­schutz 2004, S. 125, 132; Rainer Tepasse, Hand­buch Sicherheits- und Gesund­heits­schutz auf Baustel­len, 3. Aufl., 3.4, S. 187.
  • 16 So Norbert Koll­mer, BauStellV, 2. Aufl. 2004, § 3 Rn. 60; unklar Beck, in: Rainer Tepasse, Hand­buch Sicherheits- und Gesund­heits­schutz auf Baustel­len, 3. Aufl., der einer­seits – in 4.4.1, S. 216 – auto­ma­ti­sche Weisungs­be­fug­nisse annimmt, und ander­seits – in 4.6.2, S. 219 – eine Vertrags­re­ge­lung fordert.
  • 17 BR-Drs. 301/02 v. 11.4.2002, S. 82 zur alten Betr­SichV.
  • 18 Hans-Peter Raths, Die neue Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015, in: Sicher­heits­in­ge­nieur Heft 2/2015, S. 8, 10.
  • 19 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 77.
  • 20 Zum Urteil des OLG Nürn­berg vom 17. Juni 2014 vgl. die Fall­be­spre­chung von Thomas Wilrich, „Der Unfall an der Papp­kar­ton­stanze“, in: BPUVZ Heft 3/2015.
  • 21 Zum Urteil des OLG Rostock vom 8. Juli 2011 vgl. die Fall­be­spre­chung von Thomas Wilrich: „Der Unfall bei der Reini­gung des Rollen­gangs Praxis­fall zu den Organisations- und Aufsichts­pflich­ten bei Fremd­fir­men­be­auf­tra­gung“, in: sicher ist sicher (sis) Heft 9/2013.
  • 22 Zum Urteil des AG Bad Kreuz­nach aus Septem­ber 2012 vgl. die Fall­be­spre­chung von Thomas Wilrich: „Unser täglich Bröt­chen“ gib uns heute – und verschone uns vor Brand­bla­sen, gib uns Schutz­hand­schuhe und unter­weise uns“, in: BPUVZ Heft 3/2013.
  • 23 LASI-Leitlinien zur Betr­SichV (LV 35), 3. Aufl. 2008, A 7.5.
  • 24 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 83.
  • 25 Thors­ten Neumann, Orga­ni­sa­tion der Prüfung von Arbeits­mit­teln, 2007, Punkt 7.5.2, S. 95.
  • 26 LASI-Leitlinien, Betr­SichV, B 2.3.
  • 27 Daher hatte die Betr­SichV im Urteil des VG Regens­burg vom 31.3.2011 (Az. RN 5 K 09.2518) keine Rolle gespielt. Vgl. die Fall­be­spre­chung von Thomas Wilrich, „Herstel­ler oder Betrei­ber? Wer ist für was verant­wort­lich bei einem Unfall während der Inbe­trieb­nahme einer Anlage?“, in: sicher ist sicher (sis) Heft 3/2013.
  • 28 LASI-Leitlinien, Betr­SichV, (LV35), 3. Aufl. 2008, B 2.3 zum alten § 2 Abs. 3 Betr­SichV, der auch die „Erpro­bung“ erwähnte.
  • 29 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 71.
  • 30 VG München, Beschluss v. 18.1.2011 – Az. M 16 S 10.6109.
  • 31 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 75.
  • 32 LG Detmold, Urteil v. 4.8.2014 – 1 O 228/13.
  • 33 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 75.
  • 34 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 69.
  • 35 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 69 und 80.
  • 36 So TRBS 1111 „Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“ Nr. 3.3.4
  • 37 Vgl. Bernd Wiebauer, Die neue Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015, in sicher ist sicher (sis) Heft 3/2015, S. 145, 147.
  • 38 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 80.
  • 39 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 90.
  • 40 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 79.
  • 41 Die fehlende Konkret­heit einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung hatte das OLG Nürn­berg in einem Urteil vom 17. Juni 2014 kriti­siert, vgl. die Fall­be­spre­chung „Der Unfall an der Papp­kar­ton­stanze“ von Thomas Wilrich, in: BPUVZ Heft 3/2015.
  • 42 So § 3 Abs. 1 Satz 2 der frühe­ren Betr­SichV.
  • 43 So BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 73.
  • 44 Vgl. z.B. Art. 5 Abs. 1 c) EG-Maschinenrichtlinie 2006/42.
  • 45 Vgl. Euro­päi­sche Kommis­sion, Leit­fa­den für die Anwen­dung der Maschi­nen­richt­li­nie 2006/42/EG, 2. Aufl. 2010, § 393.
  • 46 BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 81.
  • 47 So BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 81.
  • 48 TRBS 1111 Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung Nr. 3.3.8.
Autor
Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich,
Hoch­schule München, Fakul­tät Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen, zustän­dig für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik- und Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht
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