Die GGVSE ist tot, es lebe die GGVSEB

Begrün­det wird die Notwendigkeit der Zusam­men­le­gung von GGVSE und GGVBin­Sch zu ein­er GGVSEB mit der RL 2008/68/EG, die wiederum (u.a.) die RL 94/55/EG (Straße) und RL 96/49/EG (Schiene) zusam­men­fasste und um die Bin­nen­schiff­fahrt erweit­erte: Da die RL 2008/68/EG die drei „Land­verkehrsträger“ Straße, Schiene und Bin­nen­schiff­fahrt umfasse, müsse das die deutsche Umset­zung auch tun, eben in Form der GGVSEB, so das Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr, Bau und Stad­ten­twick­lung (BMVBS), „um eine kon­se­quente Umset­zung des neuen EU-Rechts durch nur noch eine nationale Rechtsverord­nung zu ermöglichen“ (so in der amtlichen Begründung).

Es war eine schwere Geburt; bis zur Bun­desrats­druck­sachefähigkeit bedurfte es sechs Entwür­fen. Her­aus­gekom­men ist eine Verord­nung mit 40 Para­grafen und 3 Anla­gen. Änderun­gen gibt es haupt­säch­lich bei den Pflicht­en und Ord­nungswidrigkeit­en; diese wer­den für den Straßen- und Eisen­bah­n­verkehr im Fol­gen­den analysiert. Darüber hin­aus wer­den Hin­weise für die Umset­zung in der betrieblichen Versand‑, Ver­lade- und Trans­port­prax­is gegeben.

Abbil­dung 1 sys­tem­a­tisiert zunächst die an einem Trans­port gefährlich­er Güter im Straßen­verkehr möglichen Beteiligten. Die Fund­stellen in der GGVSEB für die Pflicht­en sind in den Kästchen angegeben. Die Iden­ti­fizierung der Ver­ant­wortlichkeit­en in der GGVSEB hil­ft beim Verfassen/Aktualisieren der vorgeschriebe­nen Arbeits-/Ver­fahren­san­weisun­gen.

Der § 2 bes­timmt neu

Bei der Def­i­n­i­tion des Begriffs „Ver­pack­er“ hat es fol­gende Änderung gegeben: Bis­lang hieß es in Übere­in­stim­mung mit der Def­i­n­i­tion in den Abschnit­ten 1.2.1 ADR/RID: Ver­pack­er ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in Ver­pack­un­gen ein­füllt und ggf. die Ver­sand­stücke zur Beförderung vor­bere­it­et. Das Verbindungswort „und“ wurde nun durch „oder“ erset­zt. Das Ein­füllen eines Gefahrgutes in eine Ver­pack­ung ist also nicht mehr Voraus­set­zung dafür, Ver­pack­er zu sein; Ver­pack­er ist nun auch der­jenige, der ein Ver­sand­stück „zur Beförderung vor­bere­it­et“. Das bet­rifft z.B. von einem Chemie­un­ternehmen zugekaufte Han­del­sware: Befüllt wurde die Ver­pack­ung z.B. in Chi­na; dort sitzt der Ver­pack­er. Das deutsche Unternehmen bere­it­et das Ver­sand­stück zur (Weiter-)Beförderung vor. Bei Kennze­ich­nungsmän­geln war der in Chi­na ansäs­sige Ver­pack­er prak­tisch unerr­e­ich­bar; zukün­fig hält man sich an den deutschen „zur Beförderung Vorbereiter“.

Bei der Def­i­n­i­tion des Begriffs „Befüller“ hat es fol­gende Änderung gegeben: Befüller ist das Unternehmen, dass die gefährlichen Güter

in einen Tank oder Con­tain­er für Güter in los­er Schüt­tung ein­füllt (= alte Def­i­n­i­tion, gemäß ADR/RID)

oder

als unmit­tel­bar­er Besitzer das gefährliche Gut dem Beförder­er zur Beförderung übergibt oder selb­st befördert (neu, ana­log Def­i­n­i­tion „Ver­lad­er“ GGVSE).

Durch die Ergänzung wird eine Regelung, die bish­er in ähn­lich­er Form in der RSE 2007 (hier unter Nr. 2.3) unterge­bracht war, in die Verord­nung gehoben. Das bedeutet konkret: Auch wenn der Fahrer sich an der Füll­stelle (orts­fester Tank) selb­st bedi­ent, bleibt das Unternehmen, bei dem der Fahrer seinen Tank befüllt, Befüller – mit allen Pflicht­en. Damit wurde dem Anliegen des Trägers des Deutschen Gefahrgut­preis­es 2009, Peter Kröger (Shell Deutsch­land), das er anlässlich sein­er Erwiderung auf die Lau­da­tio am 15.02.2009 in Ham­burg im Bei­sein von Vertretern des BMVBS vor­ge­tra­gen hat, näm­lich von dieser Erweiterung abzuse­hen, nicht Rech­nung getragen.

Bei der Def­i­n­i­tion des Begriffs „Fahrzeug“ hat es fol­gende Änderung gegeben: Bish­er wurde ein­fach auf die Def­i­n­i­tion im Abschnitt 1.2.1 des ADR ver­wiesen; nun wurde die engere Begriffs­bes­tim­mung der RL 2008/68/EG berück­sichtigt, die nur Fahrzeuge mit ein­er bauar­tbe­d­ingten Höch­st­geschwindigkeit von mehr als 25 km/h erfaßt. Nicht über­nom­men wurde eine weit­ere Ein­schränkung aus der RL 2008/68/EG, die nur Kraft­fahrzeuge mit mehr als vier Rädern erfaßt; damit unter­liegt in Deutsch­land die Beförderung gefährlich­er Güter auch mit zweirä­dri­gen motor­getriebe­nen Fahrzeu­gen (sofern sie bauar­tbe­d­ingt schneller als 25 km/h fahren kön­nen) weit­er­hin den Gefahrgutvorschriften (vgl. auch Nr. 2.4 RSE 2007). Ein Anwen­dungs­beispiel ist die Aus­liefer­ung von Radio­phar­mazeu­ti­ka mit Motor­rollern, die schneller als 25 km/h fahren kön­nen (und auch fahren): Hier gilt das ADR (Klasse 7, nicht freigestellte Ver­sand­stücke) in vollem Umfang, sofern nicht von einzel­nen Vorschriften (ins­beson­dere Feuer­lösch­er und Aus­rüs­tung) durch eine Aus­nah­megenehmi­gung gemäß § 5 GGVSEB befre­it wird.

Auf eine Def­i­n­i­tion des Begriffs „Tun­nel“ wurde let­ztlich verzichtet; ursprünglich war beab­sichtigt, auf die „Richtlin­ien für die Ausstat­tung und den Betrieb von Straßen­tun­neln“ (RABT) Aus­gabe 2006 zu ver­weisen. Die RL 2004/54/EG definiert Tun­nel als Bauw­erke mit ein­er Länge von mehr als 500 m, die DIN 1076 solche mit ein­er Länge von mehr als 80 m, der Abschnitt 1.2.1 des ADR enthält keine Definition.

Bei den Aus­nah­men gemäß § 5 muss nach wie vor unter­schieden wer­den zwischen

Neu ist, dass Abwe­ichun­gen von den Kapiteln 1.10 ADR/RID/ADNR/ADN („Sicherung“) nicht mehr genehmigt wer­den können.

Nun zu den Änderun­gen bei den Pflicht­en im Einzel­nen. Eigentlich sind ja die Pflicht­en bere­its in den Abschnit­ten 1.4.2 („Haupt­beteiligte“ Absender, Beförder­er, Empfänger) und 1.4.3 („andere Beteiligte“ Ver­lad­er, Ver­pack­er, Befüller, Betreiber eines Tankcon­tain­ers, eines orts­be­weglichen Tanks, eines Kessel­wa­gens, der Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur) des ADR/RID/ADNR/ADN selb­st geregelt. Deutsch­land hat von der Ermäch­ti­gung des Unter­ab­schnitts 1.4.1.3 Satz 2 ADR/RID/ADNR/ADN exzes­siv Gebrauch gemacht. Die fün­fundzwanzig Absätze des Para­grafen 9 der bish­eri­gen GGVSE wur­den in der GGVSEB in 18 Para­grafen verselbstständigt.

hat

hat

hat

hat

nach wie vor dafür zu sor­gen, dass die Vorschriften für die Sicherung nach Kapi­tel 1.10 ADR beachtet und Sicherungspläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die min­destens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führten Ele­mente enthal­ten, einge­führt und angewen­det wer­den; neu ist, dass die Nicht­beach­tung ord­nungswidrig ist. Das bet­rifft z.B. die Empfänger von Ammo­ni­ak oder Ben­zin. Hier ist mit ver­schärften Kon­trollen der zuständi­gen Behör­den zu rech­nen. Der Regel­bußgeld­satz beträgt 500 Euro.

(Die Gefahrgutvorschriften gehen zurzeit unaus­ge­sprochen davon aus, dass der Empfänger das Ladege­fäß auch entlädt. Der fracht­briefmäßige Empfänger muss nicht zwangsläu­fig auch der physis­che Ent­lad­er sein. Bei ADR/RID befasst man sich zurzeit mit der Frage, ob man zusät­zlich zum Empfänger die Rechts­fig­ur des Ent­laders ein­führen muss.

hat

hat

hat

hat

Die Pflicht­enkat­a­loge der alten GGVSE/GGVBinSch und auch der neuen GGVSEB ken­nen zwei Arten von Pflichten­zuweisung: XY hat

Die zweite Art von Pflicht­en ist ord­nungswidrigkeit­en­rechtlich wirk­sam pri­va­trechtlich auf Dritte über­trag­bar, die erste Art nicht (vgl. Nr. 9.2 der RSE). Ein Beispiel für die erste Art von Pflicht­en sind die des Ver­pack­ers: Er kann seine Pflicht­en nicht auf Dritte über­tra­gen, jeden­falls nicht ord­nungswidrigkeit­en­rechtlich wirk­sam; das musste schon so manch­er Gefahrgut-Abfall­erzeuger, der mit seinem Entsorg­er einen „all-inclu­sive-Ser­vice“ vere­in­bart hat­te, schmer­zlich erfahren. Beim Fahrer hat man nun kon­se­quent alle bish­eri­gen „hat dafür zu sorgen“-Pflichten in „hat zu tun“-Pflichten umfor­muliert, denn auf wen sollte wohl ein Fahrer die ihn betr­e­f­fend­en Pflicht­en übertragen?

Es bleibt dabei, dass bei­de gle­ichzeit­ig und gle­ichrangig die Vorschriften über die Beladung und Hand­habung gemäß Kapi­tel 7.5 ADR, ins­beson­dere über die Ladungssicherung von Versandstücken2) gemäß Unter­ab­schnitt 7.5.7.1 ADR, beacht­en müssen. Ein erneuter Vorstoß des BMVBS, das Verbindungswort „und“ in „oder“ zu ändern, stieß erneut auf den Wider­stand der Bun­deslän­der. Aus der amtlichen Begrün­dung: „Durch die Ver­wen­dung des Wortes „und“ wird zum Aus­druck gebracht, dass bei den Mehrfachver­ant­wortlichen die Adres­sat­en gle­ichrangig zur Erfül­lung der Recht­spflicht­en ange­hal­ten sind.“ Nach ein­er Teilent­ladung ist damit zurzeit auss­chließlich der Fahrer für die Sicherung der Rest­ladung ver­ant­wortlich; eine Mitver­ant­wor­tung des Empfängers/Entladers für die (Wieder-)Herstellung eines ord­nungs­gemäßen Ladungssicherungszu­s­tands gibt es zurzeit nicht.

Die Rechts­fig­ur des Hal­ters ist ent­fall­en; im ADR gibt es sie auch nicht. Damit hat der (fahrzeug­briefmäßige) Hal­ter eines Fahrzeugs, das gefährliche Güter befördert, gemäß GGVSEB keine orig­inären Pflicht­en mehr. Entsprechende Nutzungsver­bote in den AGBs der Miet­wa­gen­ver­lei­her, wie sie gemäß GGVSE bish­er notwendig waren, kön­nten insofern entfallen.

Die Änderun­gen sind auch für aus­ländis­che Beteiligte von Bedeu­tung: Ihre Ver­stöße wer­den nach der GGVSEB geah­n­det, wenn sie in Deutsch­land fest­gestellt wer­den. In den Fällen, in denen die GGVSE/GGVSEB etwas von Kapi­tel 1.4 ADR Abwe­ichen­des fest­gelegt hatte/festlegt, hat das schon manchen aus­ländis­chen Beteiligten überrascht.

Der let­zte Satz im Buch­staben b) der Num­mer 1.3 der Anlage 2 der GGVSE („radioak­tive Stoffe in Appa­rat­en“) wurde gestrichen. Warum? Gemäß amtlich­er Begrün­dung dient das nur der Klarstel­lung: Maschi­nen oder Geräte, die in ihrem inneren Auf­bau oder in ihren Funk­tion­se­le­menten radioak­tive Stoffe enthal­ten, sind immer „näher beze­ich­net“ und insofern nicht gemäß Unter­ab­schnitt 1.1.3.1 b) ADR freis­tell­bar. Der Unter­ab­schnitt 1.1.3.1 c) ADR enthält ja die gle­ich­lau­t­ende Fest­stel­lung: Der Trans­port radioak­tiv­er Stoffe z.B. durch Prüfer oder Handw­erk­er ist nicht freigestellt.

„Regeln für Gefahrgut­trans­port zu kom­pliziert: Bun­desregierung will Vere­in­fachun­gen“; so titelte die Deutsche Verkehrs-Zeitung am 7. Jan­u­ar 1995. Die „Unab­hängige Kom­mis­sion für Rechts- und Ver­wal­tungsvere­in­fachung des Bun­des zur Ent­las­tung der Unternehmen, Bürg­er und Ver­wal­tun­gen von admin­is­tra­tiv­en Pflicht­en“ (!) hat­te das her­aus­ge­fun­den. Die Bes­tim­mungen über Ord­nungswidrigkeit­en seien „auf ein vernün­ftiges Maß zu reduzieren“. Vierzehn Jahre später befassen sich sage und schreibe 19 Para­grafen mit Pflicht­en und Ord­nungswidrigkeit­en; ADR/RID kom­men hier mit vier Seit­en aus. Trotz­dem: Die neue GGVSEB ist bess­er les­bar als ihre Vorgän­gerin­nen GGVSE und GGVBin­Sch. Und dass nun fast alle Pflichtver­stöße Ord­nungswidrigkeit­en­tatbestände sind, ist nur kon­se­quent: Wer A sagt, muss auch B sagen.

In der Folge müssen jet­zt noch die betrieb­sin­ter­nen „aus­führlichen Arbeit­san­leitun­gen und ‑anweisun­gen“ gemäß Anlage 1 Nr. 5 GbV aktu­al­isiert werden.

In der amtlichen Begrün­dung der GGVSEB wurde auch eine Über­ar­beitung der GbV avisiert.

Autor:

Dr. Nor­bert Müller

Öffentlich bestell­ter und verei­digter Sachver­ständi­ger für Gefahrgut­trans­port und ‑lagerung, Duisburg