Startseite » Fachbeiträge » Archiv SI »

Die GGVSE ist tot, es lebe die GGVSEB

Neuerungen für den Transport gefährlicher Güter
Die GGVSE ist tot, es lebe die GGVSEB

Abb. 1
Anzeige
Die Ände­run­gen bei den Vorschrif­ten für den Trans­port gefähr­li­cher Güter auf der Straße (ADR), der Schiene (RID) und mit Binnen­schif­fen (ADNR/ADN) sind am 1. Juli 2009 in Kraft getre­ten. Am 24. Juni 2009 wurde im Bundes­ge­setz­blatt Teil I die neue „Verord­nung über die inner­staat­li­che und grenz­über­schrei­tende Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auf der Straße, mit Eisen­bah­nen und auf Binnen­ge­wäs­sern“ (kurz Gefahr­gut­ver­ord­nung Straße, Eisen­bahn und Binnen­schiff­fahrt, noch kürzer GGVSEB) veröf­fent­licht. Sie ist die Nach­fol­ge­rin der GGVSE und GGVBinSch und löste diese am 1. Juli 2009 ab.

Begrün­det wird die Notwen­dig­keit der Zusam­men­le­gung von GGVSE und GGVBinSch zu einer GGVSEB mit der RL 2008/68/EG, die wiederum (u.a.) die RL 94/55/EG (Straße) und RL 96/49/EG (Schiene) zusam­men­fasste und um die Binnen­schiff­fahrt erwei­terte: Da die RL 2008/68/EG die drei „Land­ver­kehrs­trä­ger“ Straße, Schiene und Binnen­schiff­fahrt umfasse, müsse das die deut­sche Umset­zung auch tun, eben in Form der GGVSEB, so das Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (BMVBS), „um eine konse­quente Umset­zung des neuen EU-Rechts durch nur noch eine natio­nale Rechts­ver­ord­nung zu ermög­li­chen“ (so in der amtli­chen Begrün­dung).
Es war eine schwere Geburt; bis zur Bundes­rats­druck­sa­che­fä­hig­keit bedurfte es sechs Entwür­fen. Heraus­ge­kom­men ist eine Verord­nung mit 40 Para­gra­fen und 3 Anla­gen. Ände­run­gen gibt es haupt­säch­lich bei den Pflich­ten und Ordnungs­wid­rig­kei­ten; diese werden für den Straßen- und Eisen­bahn­ver­kehr im Folgen­den analy­siert. Darüber hinaus werden Hinweise für die Umset­zung in der betrieb­li­chen Versand‑, Verlade- und Trans­port­pra­xis gege­ben.
Abbil­dung 1 syste­ma­ti­siert zunächst die an einem Trans­port gefähr­li­cher Güter im Stra­ßen­ver­kehr mögli­chen Betei­lig­ten. Die Fund­stel­len in der GGVSEB für die Pflich­ten sind in den Käst­chen ange­ge­ben. Die Iden­ti­fi­zie­rung der Verant­wort­lich­kei­ten in der GGVSEB hilft beim Verfassen/Aktualisieren der vorge­schrie­be­nen Arbeits-/Verfahrensanweisungen.
Der § 2 bestimmt neu
  • zur Vermei­dung von Redun­dan­zen nicht mehr alle in der GGVSEB verwen­de­ten Begriffe, sondern nur noch jene, die ggf. von denen der Abschnitte 1.2.1 des ADR/RID/ADNR/ADN oder vom Arti­kel 2 der RL 2008/68/EG abwei­chen, z.B. die Begriffe „Verla­der“ und „Verpa­cker“, die in der GGVSEB weiter gefasst sind als in den inter­na­tio­na­len Regel­wer­ken. Die Begriffe „Beför­de­rer“, „Empfän­ger“ und „Betrei­ber eines Tank­con­tai­ners“ werden nicht mehr defi­niert; für sie gelten abschlie­ßend die Begriffs­be­stim­mun­gen der Abschnitte 1.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN.
  • den Begriff des „Versand­stücks“.
Bei der Defi­ni­tion des Begriffs „Verpa­cker“ hat es folgende Ände­rung gege­ben: Bislang hieß es in Über­ein­stim­mung mit der Defi­ni­tion in den Abschnit­ten 1.2.1 ADR/RID: Verpa­cker ist das Unter­neh­men, das die gefähr­li­chen Güter in Verpa­ckun­gen einfüllt und ggf. die Versand­stü­cke zur Beför­de­rung vorbe­rei­tet. Das Verbin­dungs­wort „und“ wurde nun durch „oder“ ersetzt. Das Einfül­len eines Gefahr­gu­tes in eine Verpa­ckung ist also nicht mehr Voraus­set­zung dafür, Verpa­cker zu sein; Verpa­cker ist nun auch derje­nige, der ein Versand­stück „zur Beför­de­rung vorbe­rei­tet“. Das betrifft z.B. von einem Chemie­un­ter­neh­men zuge­kaufte Handels­ware: Befüllt wurde die Verpa­ckung z.B. in China; dort sitzt der Verpa­cker. Das deut­sche Unter­neh­men berei­tet das Versand­stück zur (Weiter-)Beförderung vor. Bei Kenn­zeich­nungs­män­geln war der in China ansäs­sige Verpa­cker prak­tisch uner­reich­bar; zukün­fig hält man sich an den deut­schen „zur Beför­de­rung Vorbe­rei­ter“.
Bei der Defi­ni­tion des Begriffs „Befül­ler“ hat es folgende Ände­rung gege­ben: Befül­ler ist das Unter­neh­men, dass die gefähr­li­chen Güter
in einen Tank oder Contai­ner für Güter in loser Schüt­tung einfüllt (= alte Defi­ni­tion, gemäß ADR/RID)
oder
als unmit­tel­ba­rer Besit­zer das gefähr­li­che Gut dem Beför­de­rer zur Beför­de­rung über­gibt oder selbst beför­dert (neu, analog Defi­ni­tion „Verla­der“ GGVSE).
Durch die Ergän­zung wird eine Rege­lung, die bisher in ähnli­cher Form in der RSE 2007 (hier unter Nr. 2.3) unter­ge­bracht war, in die Verord­nung geho­ben. Das bedeu­tet konkret: Auch wenn der Fahrer sich an der Füll­stelle (orts­fes­ter Tank) selbst bedient, bleibt das Unter­neh­men, bei dem der Fahrer seinen Tank befüllt, Befül­ler – mit allen Pflich­ten. Damit wurde dem Anlie­gen des Trägers des Deut­schen Gefahr­gut­prei­ses 2009, Peter Kröger (Shell Deutsch­land), das er anläss­lich seiner Erwi­de­rung auf die Lauda­tio am 15.02.2009 in Hamburg im Beisein von Vertre­tern des BMVBS vorge­tra­gen hat, nämlich von dieser Erwei­te­rung abzu­se­hen, nicht Rech­nung getra­gen.
Bei der Defi­ni­tion des Begriffs „Fahr­zeug“ hat es folgende Ände­rung gege­ben: Bisher wurde einfach auf die Defi­ni­tion im Abschnitt 1.2.1 des ADR verwie­sen; nun wurde die engere Begriffs­be­stim­mung der RL 2008/68/EG berück­sich­tigt, die nur Fahr­zeuge mit einer bauart­be­ding­ten Höchst­ge­schwin­dig­keit von mehr als 25 km/h erfaßt. Nicht über­nom­men wurde eine weitere Einschrän­kung aus der RL 2008/68/EG, die nur Kraft­fahr­zeuge mit mehr als vier Rädern erfaßt; damit unter­liegt in Deutsch­land die Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter auch mit zwei­räd­ri­gen motor­ge­trie­be­nen Fahr­zeu­gen (sofern sie bauart­be­dingt schnel­ler als 25 km/h fahren können) weiter­hin den Gefahr­gut­vor­schrif­ten (vgl. auch Nr. 2.4 RSE 2007). Ein Anwen­dungs­bei­spiel ist die Auslie­fe­rung von Radio­phar­ma­zeu­tika mit Motor­rol­lern, die schnel­ler als 25 km/h fahren können (und auch fahren): Hier gilt das ADR (Klasse 7, nicht frei­ge­stellte Versand­stü­cke) in vollem Umfang, sofern nicht von einzel­nen Vorschrif­ten (insbe­son­dere Feuer­lö­scher und Ausrüs­tung) durch eine Ausnah­me­ge­neh­mi­gung gemäß § 5 GGVSEB befreit wird.
Auf eine Defi­ni­tion des Begriffs „Tunnel“ wurde letzt­lich verzich­tet; ursprüng­lich war beab­sich­tigt, auf die „Richt­li­nien für die Ausstat­tung und den Betrieb von Stra­ßen­tun­neln“ (RABT) Ausgabe 2006 zu verwei­sen. Die RL 2004/54/EG defi­niert Tunnel als Bauwerke mit einer Länge von mehr als 500 m, die DIN 1076 solche mit einer Länge von mehr als 80 m, der Abschnitt 1.2.1 des ADR enthält keine Defi­ni­tion.
Bei den Ausnah­men gemäß § 5 muss nach wie vor unter­schie­den werden zwischen
  • allge­mei­nen Ausnah­men, wie wir sie in Deutsch­land in der GGAV haben: Sie bedür­fen nach wie vor der Geneh­mi­gung der EU-Kommission (Gene­ral­di­rek­tion Verkehr). Ist das gelun­gen, dürfen sie zukünf­tig sechs (statt wie bisher fünf) Jahre gelten.
  • Einzel­aus­nah­men: Sie bedür­fen nach wie vor keiner Geneh­mi­gung der EU-Kommission.
Neu ist, dass Abwei­chun­gen von den Kapi­teln 1.10 ADR/RID/ADNR/ADN („Siche­rung“) nicht mehr geneh­migt werden können.
Nun zu den Ände­run­gen bei den Pflich­ten im Einzel­nen. Eigent­lich sind ja die Pflich­ten bereits in den Abschnit­ten 1.4.2 („Haupt­be­tei­ligte“ Absen­der, Beför­de­rer, Empfän­ger) und 1.4.3 („andere Betei­ligte“ Verla­der, Verpa­cker, Befül­ler, Betrei­ber eines Tank­con­tai­ners, eines orts­be­weg­li­chen Tanks, eines Kessel­wa­gens, der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur) des ADR/RID/ADNR/ADN selbst gere­gelt. Deutsch­land hat von der Ermäch­ti­gung des Unter­ab­schnitts 1.4.1.3 Satz 2 ADR/RID/ADNR/ADN exzes­siv Gebrauch gemacht. Die fünf­und­zwan­zig Absätze des Para­gra­fen 9 der bishe­ri­gen GGVSE wurden in der GGVSEB in 18 Para­gra­fen verselbst­stän­digt.
Auftrag­ge­ber des Absen­ders („Versen­der“)
hat
  • dafür zu sorgen, dass der Absen­der bei der Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter in begrenz­ten Mengen („limi­ted quan­ti­ties“) nicht nur wie gehabt auf das gefähr­li­che Gut in begrenz­ten Mengen, sondern neu auch auf die Brut­to­masse hinge­wie­sen wird. Schrift­form wird nicht gefor­dert. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Diese Vorschrift ist inso­fern unver­ständ­lich, als Abschnitt 3.4.9 ADR erst am 1.1.2011 in Kraft tritt.
  • ganz neu dafür zu sorgen, dass auch bei Beför­de­run­gen gefähr­li­cher Güter in frei­ge­stell­ten Mengen („excep­ted quan­ti­ties“) auf das gefähr­li­che Gut in frei­ge­stell­ten Mengen unter Angabe der Anzahl der Versand­stü­cke hinge­wie­sen wird; es dürfen ja nur maxi­mal 1000 in einer Beför­de­rungs­ein­heit beför­dert werden. Schrift­form wird wie bei den gefähr­li­chen Gütern in begrenz­ten Mengen nicht gefor­dert. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • nach wie vor die Vorschrif­ten für die Siche­rung nach Kapi­tel 1.10 ADR zu beach­ten und Siche­rungs­pläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die mindes­tens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führ­ten Elemente enthal­ten, einzu­füh­ren und anzu­wen­den. Neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Die Vorschrif­ten betref­fend Siche­rung waren im Jahr 2005 in das ADR hinein­ge­kom­men; bislang hat man bei Verstö­ßen von einer ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­chen Belang­bar­keit abge­se­hen; die Schon­frist ist nun vorbei.
Absen­der
hat
  • nach wie vor den Beför­de­rer mit Ertei­lung des Beför­de­rungs­auf­trags auf das gefähr­li­che Gut mit den Anga­ben nach Absatz 5.4.1.1.1 a)-d) ADR hinzu­wei­sen; der neue Tunnel­be­schrän­kungs­code gemäß Absatz 5.4.1.1.1 k) ADR gehört weiter nicht zum Hinweis Absen­der à Beför­de­rer.
  • neu den Beför­de­rer bei der Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter in frei­ge­stell­ten Mengen allge­mein auf das gefähr­li­che Gut in frei­ge­stell­ten Mengen (nicht: Anzahl der Versand­stü­cke) hinzu­wei­sen; tut er das nicht, handelt er nicht ordnungs­wid­rig.
  • neu den Beför­de­rer bei Beför­de­run­gen gefähr­li­cher Güter in begrenz­ten Mengen vor der Beför­de­rung über die Brut­to­masse der so zu versen­den­den Güter nach Abschnitt 3.4.9 ADR zu infor­mie­ren. Tut er das nicht, handelt er nicht mehr ordnungs­wid­rig. Diese Vorschrift ist inso­fern unver­ständ­lich, als Abschnitt 3.4.9 ADR erst am 1.1.2011 in Kraft tritt.
  • nach wie vor dafür zu sorgen, dass nur Umschlie­ßungs­mit­tel (Verpa­ckun­gen, Groß­ver­pa­ckun­gen, IBC, Tanks und MEMUs; nicht: Contai­ner) verwen­det werden, die für die Beför­de­rung der betref­fen­den Güter zuge­las­sen und „geeig­net“ (was soll das sein?) sind (entspricht Absatz 1.4.2.1.1 c) ADR/RID). Neu ist, dass auch eine Nicht­be­ach­tung bzgl. Verpa­ckun­gen, Groß­ver­pa­ckun­gen und IBC ordnungs­wid­rig ist (bisher nur bei Tanks; der Regel­buß­geld­satz beträgt 800 Euro). Das ist für den Absen­der ein neues, großes Risiko: Wie will er „dafür sorgen“, dass nur zuge­las­sene und „geeig­nete“ Verpa­ckun­gen, Groß­ver­pa­ckun­gen und IBC verwen­det werden, wenn er die Verpa­ckun­gen gar nicht sieht? Bei Tanks war das Risiko bisher über­schau­bar; doch wie soll das im Massen­ge­schäft Stück­gut funk­tio­nie­ren? Ein Beispiel: Ein Absen­der (Spedi­teur) beauf­tragt die Beför­de­rung eines Metall­fas­ses mit „UN 1203 Benzin“; bei einer Kontrolle stellt sich heraus, dass das Faß nicht mit „ 1A/Y…“ gekenn­zeich­net ist; ein Bußgeld zahlt wie gehabt der Verpa­cker (wenn man seiner habhaft werden kann – s.o.) – und neu der Absen­der, wenn er nicht bewei­sen kann, dass er „dafür gesorgt“ hat, dass so etwas „eigent­lich“ nicht passiert!
  • neu den Verla­der auf die Bega­sung von Einhei­ten (insbes. Contai­nern) schrift­lich hinzu­wei­sen und die geeig­nete Spra­che für das Warn­zei­chen nach Unter­ab­schnitt 5.5.2.2 ADR anzu­ge­ben. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Diese Rege­lung ist etwas merk­wür­dig: Soll der Spedi­teur denje­ni­gen, der eine begaste Einheit verlädt, wirk­lich so infor­mie­ren?
  • nach wie vor die Vorschrif­ten für die Siche­rung nach Kapi­tel 1.10 ADR zu beach­ten und Siche­rungs­pläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die mindes­tens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führ­ten Elemente enthal­ten, einzu­füh­ren und anzu­wen­den; neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • im Eisen­bahn­ver­kehr neu nicht mehr dafür zu sorgen, dass dem Beför­de­rungs­pa­pier die schrift­li­chen Weisun­gen („Unfall­merk­blät­ter“) beigefügt werden, wenn der Beför­de­rer für das zu beför­dernde Gefahr­gut keine selber vorhält.
Beför­de­rer
hat
  • neu dafür zu sorgen, dass das Fahr­zeug mit den Kenn­zei­chen für gefähr­li­che Güter in begrenz­ten Mengen nach Abschnitt 3.4.12 ADR („LTD QTY“) und für umwelt­ge­fähr­dende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 ADR („toter Fisch toter Baum“) ausge­rüs­tet ist (obwohl letz­te­res im Abschnitt 8.1.3 ADR verges­sen worden ist einzu­fü­gen). Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Die Vorschrift ist inso­fern unver­ständ­lich, als sie erst am 1.1.2011 in Kraft tritt. Ausnahme: UN 3077 und UN 3082: Hier ist das Kenn­zei­chen „umwelt­ge­fähr­dend“ bereits ab 1.7.2009 erfor­der­lich. Deshalb ist es sehr wich­tig, dass jeder Beför­de­rer seine Fahr­zeuge mit dem neuen Kenn­zei­chen „toter Fisch toter Baum“ 25 x 25 cm in ausrei­chen­der Anzahl ausrüs­tet: Egal ob Tank­fahr­zeug, Tank­con­tai­ner, lose Schüt­tung oder Contai­ner: Das neue Kenn­zei­chen muss nicht der Befül­ler oder Verla­der anbrin­gen, sondern der Fahrer! Und der kann nur das anbrin­gen, was er dabei hat!
  • nach wie vor die Vorschrif­ten über die Verla­dung in offene oder belüf­tete Fahr­zeuge oder über das Anbrin­gen der Kenn­zeich­nung nach Abschnitt 7.5.11 Sonder­vor­schrift CV 36 ADR („ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG VORSICHTIG ÖFFNEN“) zu beach­ten. Das betrifft z.B. Gasfla­schen in unbe­lüf­te­ten gedeck­ten Fahr­zeu­gen oder geschlos­se­nen Contai­nern oder Wech­sel­be­häl­tern. Neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 600 Euro. Das ist eine für den Beför­de­rer nur schwer zu beach­tende Vorschrift.
  • nach wie vor die Vorschrif­ten für die Siche­rung nach Kapi­tel 1.10 ADR zu beach­ten und Siche­rungs­pläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die mindes­tens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führ­ten Elemente enthal­ten, einzu­füh­ren und anzu­wen­den; neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • im Eisen­bahn­ver­kehr neu dafür zu sorgen, dass für Gefahr­gü­ter, für die die jewei­lige Eisen­bahn keine beson­de­ren Unfall­merk­blät­ter vorhält, dem Trieb­fahr­zeug­füh­rer das Unfall­merk­blatt gemäß Unter­ab­schnitt 5.4.3.4 ADR mitge­ge­ben wird. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Diese Rege­lung war deshalb notwen­dig gewor­den, weil der Absen­der mit dem Unfall­merk­blatt nichts mehr zu tun hat. (Bem.: Ab 2011 wird es auch gemäß RID ein Unfall­merk­blatt geben.)
Empfän­ger
hat
nach wie vor dafür zu sorgen, dass die Vorschrif­ten für die Siche­rung nach Kapi­tel 1.10 ADR beach­tet und Siche­rungs­pläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die mindes­tens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führ­ten Elemente enthal­ten, einge­führt und ange­wen­det werden; neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Das betrifft z.B. die Empfän­ger von Ammo­niak oder Benzin. Hier ist mit verschärf­ten Kontrol­len der zustän­di­gen Behör­den zu rech­nen. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • hat nach wie vor die Vorschrif­ten über die Verla­dung in offene oder belüf­tete Fahr­zeuge oder über das Anbrin­gen der Kenn­zeich­nung nach Abschnitt 7.5.11 Sonder­vor­schrift CV 36 ADR („ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG VORSICHTIG ÖFFNEN“) zu beach­ten. Das betrifft z.B. Gasfla­schen in unbe­lüf­te­ten geschlos­se­nen Contai­nern oder Wech­sel­be­häl­tern. Neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 600 Euro. Aller­dings wird man einen Empfän­ger wohl schwer­lich wegen des Fehlens der Kenn­zeich­nung am Entla­de­ort belan­gen können.
  • neu die Vorschrift über die Entla­dung nach Unter­ab­schnitt 7.5.7.3 ADR (Schutz gegen Beschä­di­gung) zu beach­ten. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • nach wie vor nicht dafür zu sorgen, dass die Vorschrif­ten zur Vermei­dung elek­tro­sta­ti­scher Aufla­dung gemäß Abschnitt 7.5.10 ADR („Erdung“) beach­tet werden; der Fahrer ist nur verant­wort­lich, wenn er den Tank selbst entleert; das dürfte aller­dings in der über­wie­gen­den Zahl der Fälle auch der Fall sein.
(Die Gefahr­gut­vor­schrif­ten gehen zurzeit unaus­ge­spro­chen davon aus, dass der Empfän­ger das Lade­ge­fäß auch entlädt. Der fracht­brief­mä­ßige Empfän­ger muss nicht zwangs­läu­fig auch der physi­sche Entla­der sein. Bei ADR/RID befasst man sich zurzeit mit der Frage, ob man zusätz­lich zum Empfän­ger die Rechts­fi­gur des Entla­ders einfüh­ren muss.
Verla­der
hat
  • bei der Über­gabe verpack­ter gefähr­li­cher Güter neu auch in frei­ge­stell­ten Mengen zur Beför­de­rung zu prüfen, ob die Verpa­ckung erkenn­bar beschä­digt ist; er darf ein Versand­stück auch mit gefähr­li­chen Gütern in frei­ge­stell­ten Mengen, dessen Verpa­ckung erkenn­bar beschä­digt, insbe­son­dere undicht ist, so dass gefähr­li­ches Gut austritt oder austre­ten kann, zur Beför­de­rung erst über­ge­ben, wenn der Mangel besei­tigt worden ist. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 300 Euro.
  • neu dafür zu sorgen, dass die Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten nach den Abschnit­ten 3.4.10 bis 3.4.12 („LTD QTY“) „beach­tet“ werden. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Die Vorschrift ist inso­fern unver­ständ­lich, als sie erst am 1.1.2011 in Kraft tritt.
  • neu bei der Beför­de­rung gefähr­li­cher Güter in frei­ge­stell­ten Mengen dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Versand­stü­cke nach Abschnitt 3.5.5 ADR („1000“) nicht über­schrit­ten wird. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 300 Euro. Dazu muss er den Fahrer fragen, ob, und, wenn ja, wie viele Versand­stü­cke mit gefähr­li­chen Gütern in frei­ge­stell­ten Mengen er bereits gela­den hat. Da Absen­der und Verla­der nicht verpflich­tet sind, diese Infor­ma­tion dem Beför­de­rer zu geben, kann der Fahrer sie nur durch eigene Zählung kennen.
  • neu den Fahr­zeug­füh­rer auf das gefähr­li­che Gut auch in frei­ge­stell­ten Mengen (ohne Angabe der Anzahl der Versand­stü­cke) hinzu­wei­sen. Tut er das nicht, handelt er nicht ordnungs­wid­rig.
  • neu zu prüfen, dass an Contai­nern (auch Wech­sel­be­häl­tern im kombi­nier­ten Verkehr Straße/Schiene) mit Versand­stü­cken das Kenn­zei­chen für umwelt­ge­fähr­dende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 ADR („toter Fisch toter Baum“) ange­bracht ist. Die Vorschrift ist inso­fern unver­ständ­lich, als sie erst am 1.1.2011 in Kraft tritt. Ausnahme: UN 3077 und UN 3082: Hier ist das Kenn­zei­chen „umwelt­ge­fähr­dend“ bereits ab 1.7.2009 erfor­der­lich. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • nach wie vor dafür zu sorgen, dass im Straßen- und Eisen­bahn­ver­kehr nur Groß­con­tai­ner (einschließ­lich Wech­sel­be­häl­ter) einge­setzt werden, die den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen nach den Abschnit­ten 7.1.3 ADR (Kenn­zeich­nung gemäß „CSC“ (siehe Abb. 2) oder „UIC“ (siehe Abb. 3) und 7.1.4 ADR (Abwe­sen­heit bautech­ni­scher Mängel) entspre­chen. Neu ist, dass er auch ordnungs­wid­rig handelt, wenn er nicht dafür sorgt, dass nur Contai­ner einge­setzt werden, die den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen nach dem Abschnitt 7.1.3 ADR (Kenn­zeich­nung gemäß „CSC“ oder „UIC“) entspre­chen; bislang ist „nur“ ein Verstoß gegen Abschnitt 7.1.4 ADR („bautech­ni­sche Geeig­net­heit“) ordnungs­wid­rig; der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Klare Ansage an das Bela­de­per­so­nal: Gefahr­gü­ter dürfen nur in Groß­con­tai­ner (auch Wech­sel­be­häl­ter) verla­den werden, wenn sie ein „silber­nes Schild“ (CSC) oder ein „gelbes Schild“ (UIC) haben; das betrifft sowohl Stück- als auch Schütt­gut­con­tai­ner, auch für Abfälle. Das sollte unbe­dingt auch in Check­lis­ten stehen.
  • neu gemäß Abschnitt 3.4.8 c) ADR die Vorschrift über das Ausrich­ten von Versand­stü­cken und Umver­pa­ckun­gen zu beach­ten. Das betrifft gefähr­li­che Güter in begrenz­ten Mengen, deren Verpa­ckung mit den Ausrich­tungs­pfei­len (Doppel­pfeile) gekenn­zeich­net sind. Auch sie dürfen z.B. in einem Lkw nicht auf den Kopf gestellt werden. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • gemäß Unter­ab­schnitt 7.5.1.2 ADR vor der Bela­dung die Doku­mente zu kontrol­lie­ren und das Fahr­zeug und den Fahr­zeug­füh­rer sicht­zu­prü­fen. Diese Fund­stelle ist nun (wie schon länger beim Befül­ler) genau benannt, so dass es keine Zwei­fel mehr an dieser Pflicht geben sollte. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 1000 Euro.
  • nach wie vor die Vorschrif­ten über die Verla­dung in offene oder belüf­tete Fahr­zeuge oder über das Anbrin­gen der Kenn­zeich­nung nach Abschnitt 7.5.11 Sonder­vor­schrift CV 36 ADR („ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG VORSICHTIG ÖFFNEN“) zu beach­ten. Das betrifft z.B. Gasfla­schen in unbe­lüf­te­ten gedeck­ten Fahr­zeu­gen oder geschlos­se­nen Contai­nern oder Wech­sel­be­häl­tern. Neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 600 Euro. Diese Neure­ge­lung wirft die Frage, was ein „belüf­te­tes“ Fahrzeug/ein „belüf­te­ter“ Contai­ner ist, erneut auf. Die Maßstäbe der deut­schen TRG 280 oder des DVS-Merkblatts 0211 dürf­ten sich wohl kaum auf Trans­porte aus dem Ausland anle­gen lassen. Die Tatsa­che, dass ein Verstoß gegen die Sonder­vor­schrift CV36 ADR bislang keine Ordnungs­wid­rig­keit war, wurde in der Vergan­gen­heit stets damit begrün­det, dass diese Vorschrift nicht hinrei­chend konkre­ti­siert sei; dieses Argu­ment scheint nun nicht mehr zu gelten.
  • nach wie vor die Vorschrif­ten für die Siche­rung nach Kapi­tel 1.10 ADR zu beach­ten und Siche­rungs­pläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die mindes­tens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führ­ten Elemente enthal­ten, einzu­füh­ren und anzu­wen­den. Neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • neu mit den schrift­li­chen Weisun­gen („Unfall­merk­blät­tern“) nichts mehr zu tun.
Befül­ler
hat
  • neu dem Fahr­zeug­füh­rer die Nummern zur Kenn­zeich­nung der Gefahr für die oran­ge­far­be­nen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 ADR („Gefahr­num­mer“, „Kemler­zahl“) mitzu­tei­len; tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 300 Euro. Die Gefahr­num­mer ist ja nicht Bestand­teil des Hinwei­ses Befül­ler à Fahrer und des Beför­de­rungs­pa­piers; sie muss dem Fahrer deshalb geson­dert mitge­teilt werden. Das war auch schon bisher der Fall und wurde i.d.R. über das Unfall­merk­blatt erle­digt. Das geht ja nun wegen der Neuor­ga­ni­sa­tion des Unfall­merk­blatt­sys­tems nicht mehr. Die Gefahr­num­mer darf im neuen Unfall­merk­blatt nicht enthal­ten sein.
  • neu zu prüfen, dass an Tank­con­tai­nern, orts­be­weg­li­chen Tanks, MEGC und Contai­nern mit loser Schüt­tung (nicht: Tank­fahr­zeu­gen) das Kenn­zei­chen für umwelt­ge­fähr­dende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 ADR („toter Fisch toter Baum“) ange­bracht ist; tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Die Vorschrift ist inso­fern unver­ständ­lich, als sie erst am 1.1.2011 in Kraft tritt. Ausnahme: UN 3077 und UN 3082: Hier ist das Kenn­zei­chen „umwelt­ge­fähr­dend“ bereits ab 1.7.2009 erfor­der­lich.
  • nach wie vor die Vorschrif­ten für die Siche­rung nach Kapi­tel 1.10 ADR zu beach­ten und Siche­rungs­pläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die mindes­tens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führ­ten Elemente enthal­ten, einzu­füh­ren und anzu­wen­den. Neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • sich neu nicht mehr vor dem Befül­len zu verge­wis­sern, dass sich der Tank und seine Ausrüs­tungs­teile in einem tech­nisch „einwand­freien“ Zustand befin­den.
  • neu mit den schrift­li­chen Weisun­gen („Unfall­merk­blät­tern“) nichts mehr zu tun.
Verpa­cker
hat
  • neu die Vorschrif­ten über die Kenn­zeich­nung von Versand­stü­cken nach allen anwend­ba­ren Sonder­vor­schrif­ten des Kapi­tels 3.3 ADR zu beach­ten. Das betrifft z.B. die Sonder­vor­schrift 188 f) für Lithiummetall- bzw. ‑ionen­bat­te­rien in klei­nen Mengen. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. (Das Nicht­be­glei­ten der Sendung durch das Doku­ment gemäß Sonder­vor­schrift 188 g) begrün­det nach wie vor keine Ordnungs­wid­rig­keit.)
  • neu Versand­stü­cke in einer Umver­pa­ckung zu sichern. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Diese neue Vorschrift leuch­tet zwar sicher­heits­tech­nisch ein, sie ist aber schwer zu kontrol­lie­ren: Wie will man fest­stel­len, ob z.B. drei Kanis­ter in einem über­di­men­sio­nier­ten Papp­kar­ton „gesi­chert“ sind? Dazu müsste die Umver­pa­ckung geöff­net werden.
  • wie schon bislang die Vorschrif­ten über das Verpa­cken von gefähr­li­chen Gütern in begrenz­ten Mengen zu beach­ten; neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist; bislang galt das nur für die Nicht­be­ach­tung der Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro.
  • neu die Vorschrif­ten für die Siche­rung nach Kapi­tel 1.10 ADR zu beach­ten und Siche­rungs­pläne nach Absatz 1.10.3.2.1 ADR, die mindes­tens die in Absatz 1.10.3.2.2 ADR aufge­führ­ten Elemente enthal­ten, einzu­füh­ren und anzu­wen­den; die Nicht­be­ach­tung ist ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Damit wurde auch der Verpa­cker in den Kreis der siche­rungs­pflich­ti­gen Betei­lig­ten aufge­nom­men.
Fahr­zeug­füh­rer
hat
  • neu beim Fest­stel­len eines Versto­ßes, der die Sicher­heit der Beför­de­rung beein­träch­ti­gen könnte, die Sendung möglichst rasch anzu­hal­ten; er darf die Beför­de­rung erst fort­set­zen, wenn die anzu­wen­den­den Vorschrif­ten erfüllt oder die Anwei­sun­gen oder Geneh­mi­gun­gen der zustän­di­gen Behör­den erteilt sind. Die Nicht­be­ach­tung ist ordnungs­wid­rig; der Regel­buß­geld­satz beträgt 500 Euro. Ein Verstoß, der die Sicher­heit der Beför­de­rung beein­träch­tigt, ist sicher einer gemäß Abschnitt A der Anlage 3 der GGKon­trollV (Verstoß der Kate­go­rie I), z.B. Ladungs­si­che­rung. Es wird aber sicher schwie­rig sein, dem Fahrer nach­zu­wei­sen, dass er einen Verstoß gegen eine wich­tige Vorschrift fest­ge­stellt hat, und trotz­dem weiter gefah­ren ist.
  • neu an Contai­nern, MEGC, Tank­con­tai­nern und Fahr­zeu­gen das Kenn­zei­chen für umwelt­ge­fähr­dende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 ADR („toter Fisch toter Baum“) anzu­brin­gen. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 300 Euro. Die Vorschrift ist inso­fern unver­ständ­lich, als sie erst am 1.1.2011 in Kraft tritt. Ausnahme: UN 3077 und UN 3082: Hier ist das Kenn­zei­chen „umwelt­ge­fähr­dend“ bereits ab 1.7.2009 erfor­der­lich. Die Eigen­schaft „umwelt­ge­fähr­dend“ ist nicht Bestand­teil des Hinwei­ses Verlader/Befüller à Fahrer und des Beför­de­rungs­pa­piers; ledig­lich bei den beiden UN-Nummern 3077 und 3082 ist die Eigen­schaft eindeu­tig. Bei allen ande­ren UN-Nummern weiß der Fahrer gar nicht, ob das Kenn­zei­chen „umwelt­ge­fähr­dend“ anzu­brin­gen ist oder nicht; Beispiel: UN 1203 Benzin. Aller­dings: Der Poli­zist wird es i.d.R. genau so wenig wissen.1) Deshalb: Bei UN 3077 und 3082 ist der Fall klar: Nicht etwa der Befül­ler (Tank, lose Schüt­tung) oder Verla­der (Contai­ner) muss das Kenn­zei­chen „umwelt­ge­fähr­dend“ anbrin­gen, sondern der Fahrer! Auszu­stat­ten hat ihn der Beför­de­rer. Befüller/Verlader haben „nur“ zu kontrol­lie­ren, ob das Kenn­zei­chen am Tank/Container vor Ausfahrt vom Gelände dran ist (Ausnahme: Tank­fahr­zeug: da ist eine Kontrolle durch den Befül­ler nicht vorge­schrie­ben.) Dadurch entsteht die kuriose Situa­tion, dass beim Contai­ner mit Versand­stü­cken mit UN 3077/3082 der Verla­der das Placard Muster Nummer 9 anzu­brin­gen hat, und der Fahrer das Kenn­zei­chen „toter Fisch toter Baum“, was anschlie­ßend vom Verla­der „zu prüfen“ ist.
  • neu gemäß Abschnitt 3.4.8 c) ADR die Vorschrift über das Ausrich­ten von Versand­stü­cken und Umver­pa­ckun­gen zu beach­ten. Das betrifft gefähr­li­che Güter in begrenz­ten Mengen, deren Verpa­ckung mit den Ausrich­tungs­pfei­len (Doppel­pfeile) gekenn­zeich­net sind. Auch sie dürfen z.B. in einem Lkw nicht auf den Kopf gestellt werden. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 250 Euro.
  • neu die Vorschrift über die Entla­dung nach Unter­ab­schnitt 7.5.7.3 ADR (Schutz gegen Beschä­di­gung) zu beach­ten. Tut er das nicht, handelt er ordnungs­wid­rig. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 300 Euro.
  • nach wie vor die Vorschrif­ten über die Verla­dung in offene oder belüf­tete Fahr­zeuge oder über das Anbrin­gen der Kenn­zeich­nung nach Abschnitt 7.5.11 Sonder­vor­schrift CV 36 ADR („ACHTUNG KEINE BELÜFTUNG VORSICHTIG ÖFFNEN“) zu beach­ten. Das betrifft z.B. Gasfla­schen in unbe­lüf­te­ten geschlos­se­nen Contai­nern oder Wech­sel­be­häl­tern. Neu ist, dass die Nicht­be­ach­tung ordnungs­wid­rig ist. Der Regel­buß­geld­satz beträgt 300 Euro. Hier sollte der Fahrer bei der Über­nahme von Gasfla­schen darauf achten, ob das Fahrzeug/der Contai­ner entwe­der „belüf­tet“ oder mit den fünf Wörtern gekenn­zeich­net ist.
Die Pflich­ten­ka­ta­loge der alten GGVSE/GGVBinSch und auch der neuen GGVSEB kennen zwei Arten von Pflich­ten­zu­wei­sung: XY hat
  • das und das zu tun
  • dafür zu sorgen, dass das und das getan wird.
Die zweite Art von Pflich­ten ist ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht­lich wirk­sam privat­recht­lich auf Dritte über­trag­bar, die erste Art nicht (vgl. Nr. 9.2 der RSE). Ein Beispiel für die erste Art von Pflich­ten sind die des Verpa­ckers: Er kann seine Pflich­ten nicht auf Dritte über­tra­gen, jeden­falls nicht ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht­lich wirk­sam; das musste schon so mancher Gefahrgut-Abfallerzeuger, der mit seinem Entsor­ger einen „all-inclusive-Service“ verein­bart hatte, schmerz­lich erfah­ren. Beim Fahrer hat man nun konse­quent alle bishe­ri­gen „hat dafür zu sorgen“-Pflichten in „hat zu tun“-Pflichten umfor­mu­liert, denn auf wen sollte wohl ein Fahrer die ihn betref­fen­den Pflich­ten über­tra­gen?
Verla­der und Fahr­zeug­füh­rer
Es bleibt dabei, dass beide gleich­zei­tig und gleich­ran­gig die Vorschrif­ten über die Bela­dung und Hand­ha­bung gemäß Kapi­tel 7.5 ADR, insbe­son­dere über die Ladungs­si­che­rung von Versandstücken2) gemäß Unter­ab­schnitt 7.5.7.1 ADR, beach­ten müssen. Ein erneu­ter Vorstoß des BMVBS, das Verbin­dungs­wort „und“ in „oder“ zu ändern, stieß erneut auf den Wider­stand der Bundes­län­der. Aus der amtli­chen Begrün­dung: „Durch die Verwen­dung des Wortes „und“ wird zum Ausdruck gebracht, dass bei den Mehr­fach­ver­ant­wort­li­chen die Adres­sa­ten gleich­ran­gig zur Erfül­lung der Rechts­pflich­ten ange­hal­ten sind.“ Nach einer Teil­ent­la­dung ist damit zurzeit ausschließ­lich der Fahrer für die Siche­rung der Rest­la­dung verant­wort­lich; eine Mitver­ant­wor­tung des Empfängers/Entladers für die (Wieder-)Herstellung eines ordnungs­ge­mä­ßen Ladungs­si­che­rungs­zu­stands gibt es zurzeit nicht.
Halter
Die Rechts­fi­gur des Halters ist entfal­len; im ADR gibt es sie auch nicht. Damit hat der (fahr­zeug­brief­mä­ßige) Halter eines Fahr­zeugs, das gefähr­li­che Güter beför­dert, gemäß GGVSEB keine origi­nä­ren Pflich­ten mehr. Entspre­chende Nutzungs­ver­bote in den AGBs der Miet­wa­gen­ver­lei­her, wie sie gemäß GGVSE bisher notwen­dig waren, könn­ten inso­fern entfal­len.
Die Ände­run­gen sind auch für auslän­di­sche Betei­ligte von Bedeu­tung: Ihre Verstöße werden nach der GGVSEB geahn­det, wenn sie in Deutsch­land fest­ge­stellt werden. In den Fällen, in denen die GGVSE/GGVSEB etwas von Kapi­tel 1.4 ADR Abwei­chen­des fest­ge­legt hatte/festlegt, hat das schon manchen auslän­di­schen Betei­lig­ten über­rascht.
Anlage 2
Der letzte Satz im Buch­sta­ben b) der Nummer 1.3 der Anlage 2 der GGVSE („radio­ak­tive Stoffe in Appa­ra­ten“) wurde gestri­chen. Warum? Gemäß amtli­cher Begrün­dung dient das nur der Klar­stel­lung: Maschi­nen oder Geräte, die in ihrem inne­ren Aufbau oder in ihren Funk­ti­ons­ele­men­ten radio­ak­tive Stoffe enthal­ten, sind immer „näher bezeich­net“ und inso­fern nicht gemäß Unter­ab­schnitt 1.1.3.1 b) ADR frei­stell­bar. Der Unter­ab­schnitt 1.1.3.1 c) ADR enthält ja die gleich­lau­tende Fest­stel­lung: Der Trans­port radio­ak­ti­ver Stoffe z.B. durch Prüfer oder Hand­wer­ker ist nicht frei­ge­stellt.
Fazit
„Regeln für Gefahr­gut­trans­port zu kompli­ziert: Bundes­re­gie­rung will Verein­fa­chun­gen“; so titelte die Deut­sche Verkehrs-Zeitung am 7. Januar 1995. Die „Unab­hän­gige Kommis­sion für Rechts- und Verwal­tungs­ver­ein­fa­chung des Bundes zur Entlas­tung der Unter­neh­men, Bürger und Verwal­tun­gen von admi­nis­tra­ti­ven Pflich­ten“ (!) hatte das heraus­ge­fun­den. Die Bestim­mun­gen über Ordnungs­wid­rig­kei­ten seien „auf ein vernünf­ti­ges Maß zu redu­zie­ren“. Vier­zehn Jahre später befas­sen sich sage und schreibe 19 Para­gra­fen mit Pflich­ten und Ordnungs­wid­rig­kei­ten; ADR/RID kommen hier mit vier Seiten aus. Trotz­dem: Die neue GGVSEB ist besser lesbar als ihre Vorgän­ge­rin­nen GGVSE und GGVBinSch. Und dass nun fast alle Pflicht­ver­stöße Ordnungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stände sind, ist nur konse­quent: Wer A sagt, muss auch B sagen.
In der Folge müssen jetzt noch die betriebs­in­ter­nen „ausführ­li­chen Arbeits­an­lei­tun­gen und ‑anwei­sun­gen“ gemäß Anlage 1 Nr. 5 GbV aktua­li­siert werden.
In der amtli­chen Begrün­dung der GGVSEB wurde auch eine Über­ar­bei­tung der GbV avisiert.
  • 1) Die folgen­den 88 UN-Nummern (Einzel­ein­tra­gun­gen) wurden als rele­vant (R50, 50–53, 51–53) iden­ti­fi­ziert (http://www.unece.org/trans/doc/2009/wp15ac1/ECE-TRANS-WP15-AC1–09-GE-inf40e.pdf): 0076, 0077, 0234, 1017, 1051, 1064, 1092, 1099, 1143, 1163, 1259, 1320, 1321, 1348, 1381, 1541, 1565, 1569, 1575, 1577, 1587, 1588, 1589, 1590, 1598, 1599, 1611, 1613, 1614, 1616, 1617, 1618, 1620, 1623, 1624, 1625, 1626, 1627, 1629, 1630, 1631, 1634, 1636, 1637, 1638, 1639, 1640, 1641, 1642, 1643, 1644, 1645, 1646, 1647, 1648, 1653, 1669, 1674, 1679, 1680, 1684, 1689, 1692, 1698, 1699, 1704, 1713, 1739, 1843, 1889, 1892, 1894, 1895, 1897, 1935, 2023 (eindeu­tig falsch), 2024, 2025, 2026, 2046, 2052, 2210, 2237, 2238, 2279, 2291, 2315, 2316, 2317, 2321, 2322, 2363, 2382, 2447, 2471, 2514, 2515, 2518, 2558, 2567, 2570, 2574, 2651, 2777, 2778, 2786, 2787, 2956, 2968, 3011, 3012, 3019, 3020, 3146, 3151, 3152, 3155, 3294, 3413, 3414, 3424, 3432, 3441, 3442, 3450. Bei Gattungs- oder n.a.g.-Eintragungen behalf man sich im IMDG-Code i.d.F. des Amend­ments 33–06 in der Gefahr­gut­liste in der Spalte 4 mit einem ● Groß­un­ter­neh­men der chemi­schen Indus­trie behel­fen sich selbst und haben ihre eigene Codie­rung einge­führt, z.B. „EHSM“ = Envi­ron­ment­ally Hazar­dous Subs­tance Mark, z.B. „UN 3077 Umwelt­ge­fähr­den­der Stoff, fest, n.a.g. (Zink­oxid), 9, III, (E), EHSM“.
  • 2) Die Beach­tung des Absat­zes 4.3.2.3.2 ADR (Ladungs­si­che­rung bei Tank­con­tai­nern) ist nach wie vor keine Pflicht gemäß GGVSEB.
Autor:
Dr. Norbert Müller
Öffent­lich bestell­ter und verei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für Gefahr­gut­trans­port und ‑lage­rung, Duis­burg
Anzeige
News­let­ter

Jetzt unse­ren News­let­ter abon­nie­ren

Meistgelesen

Jobs
Sicher­heits­be­auf­trag­ter
Titelbild Sicherheitsbeauftragter 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Sicher­heits­in­ge­nieur
Titelbild Sicherheitsingenieur 6
Ausgabe
6.2020
ABO
Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de