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Die Konzep­tion der neuen „DGUV Vorschrift 2“

Gleiches Recht für alle
Die Konzep­tion der neuen „DGUV Vorschrift 2“

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Anlässe für Refor­men sind selten, aber für die neue „DGUV Vorschrift 2“ gibt es gleich drei gewich­tige Beweg­gründe. Nach der Fusion von HVBG und BUK zum neuen Spit­zen­ver­band DGUV ist zwangs­läu­fig Schritt für Schritt auch das gesamte Vorschriften- und Regel­werk der gewerb­li­chen und der öffent­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zusam­men zu führen. Denn Betriebe glei­cher Art wie zum Beispiel Kran­ken­häu­ser in öffent­li­cher oder gewerb­li­cher Träger­schaft, kommu­nale Verwal­tun­gen oder die Verwal­tungs­teile großer Konzerne werden nicht akzep­tie­ren, dass die für sie gelten­den Vorschrif­ten der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung vom jewei­li­gen UV-Träger abhän­gen – oder sogar noch davon, ob es sich um eine gewerb­li­che BG oder um eine öffent­li­che Unfall­kasse handelt.

DGUV Sankt Augus­tin Herrn Dr. Walter Eichen­dorf Alte Heer­straße 111 53757 Sankt Augus­tin DGUV Sankt Augus­tin Herrn Manfred Rentrop Alte Heer­straße 111 53757 Sankt Augus­tin

Grund eins: Grund­la­gen verein­heit­li­chen
Bei diesem Anlass stehen zuerst die beiden Grundlagen-UVVen im Vorder­grund, also die DGUV Vorschrif­ten 1 und 2. Der Begriff „DGUV Vorschrift“ (bzw. DGUV Regel, DGUV Infor­ma­tion, …) ersetzt dabei die alten Begriffe wie BG-Vorschrift (BGV), GUVV‑V, BG-Regel, GUVV-Information, BG-Grundsatz usw.. Auch die Insi­der­kür­zel wie BGV, GUVV‑R, BGI usw. entfal­len dabei ersatz­los und die neue Numme­rie­rung bringt Vorschrif­ten, Regeln usw. zusam­men. Zur künf­ti­gen DGUV Vorschrift 1 gehört zum Beispiel dann die DGUV Regel 101.
Grund zwei: Klein­be­triebe
Zwei­ter Anlass: Die Reform der Klein­be­triebs­be­treu­ung im gewerb­li­chen Bereich (BGV A2) ist nach der dies­be­züg­li­chen Evalua­tion ausge­spro­chen erfolg­reich in den Betrie­ben umge­setzt worden. Sie wird mit der DGUV Vorschrift 2 auch in den Bereich der öffent­li­chen UV-Träger über­tra­gen – auch wenn sie dort struk­tur­be­dingt eine gerin­gere Rolle im Vergleich zur gewerb­li­chen Wirt­schaft spie­len wird.
Grund drei: Gleich­heits­ge­bot
Drit­ter Anlass: Die Vorschrif­ten für die Regel­be­treu­ung größe­rer und großer Betriebe sind derzeit in der gewerb­li­chen Wirt­schaft nur bis Ende 2010 befris­tet gültig, da es bei der Reform der Klein­be­triebs­be­treu­ung rein zeit­lich nicht möglich war, das komplexe Thema der Regel­be­treu­ung großer Betriebe gleich mit zu entschei­den.
Vor allem der dritte Anlass ist vor dem Hinter­grund der frühe­ren Kritik aus Wirt­schaft und Poli­tik zu sehen: Glei­ches muss gleich behan­delt werden – egal ob in den verschie­de­nen Bran­chen der gewerb­li­chen Wirt­schaft oder im öffent­li­chen Dienst. Und es muss eine für die Betriebe und ihre Beschäf­tig­ten, für die Aufsichts­dienste und für die Poli­tik trans­pa­rente und vergleichs­weise einfach zu hand­ha­bende Rege­lung entste­hen. Als Forde­rung ist all dies leicht auszu­spre­chen und sehr berech­tigt. In der Umset­zung entste­hen dabei aber erheb­li­che Stol­per­steine, da allein schon „Glei­ches muss gleich behan­delt werden“ auto­ma­tisch dazu führt, dass erheb­li­che Verän­de­run­gen gegen­über der bishe­ri­gen Situa­tion entste­hen. Diese Verän­de­run­gen werden dann je nach ihrer Art von den Fach­kräf­ten und Ärzten in den Betrie­ben, von den Arbeit­ge­bern oder von den Betriebs­rä­ten und den Gewerk­schaf­ten oft nicht posi­tiv bewer­tet.
Recht­lich zeit­ge­mäß
Recht­lich konkre­ti­siert die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „DGUV Vorschrift 2“ die Bestim­mun­gen des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes (ASiG) hinsicht­lich der notwen­di­gen Fach­kunde von Fach­kraft (SiFa) und Betriebs­arzt sowie des für die Erle­di­gung der gesetz­lich vorge­ge­be­nen Aufga­ben notwen­di­gen Perso­nal­auf­wan­des. Die Aufga­ben des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes werden in Orien­tie­rung am Arbeits­schutz­ge­setz in der DGUV Vorschrift 2 zeit­ge­mäß fort­ge­schrie­ben.
Die jetzt anste­hende Reform der betriebs­ärzt­li­chen und sicher­heits­tech­ni­schen Betreu­ung führt erst­mals in der Geschichte der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in Deutsch­land alle Vorschrif­ten für gewerb­li­che wie auch für öffent­li­che Unter­neh­men zusam­men und defi­niert eine bran­chen­über­grei­fend einheit­li­che Betreu­ung der Betriebe und der Versi­cher­ten.
Grund­lage Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Konzep­tio­nell folgt der Ende August 2009 an die UV-Träger zur Stel­lung­nahme versandte Entwurf der UVV dem moder­nen Ansatz, die Betreu­ungs­leis­tun­gen an der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Betrieb auszu­rich­ten. Er fördert damit im Inter­esse aller Betriebs­par­teien auch eine quali­ta­tiv hoch­wer­tige Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung. Mit der Kombi­na­tion einer Grund­be­treu­ung mit festen Einsatz­zei­ten für bestimmte Betriebs­ar­ten und einer auf den einzel­nen Betrieb abge­stell­ten betriebs­spe­zi­fi­schen Betreu­ung werden modernste Ansprü­che hinsicht­lich der Förde­rung von Sicher­heit und Gesund­heit am Arbeits­platz erfüllt. Mit dieser Auftei­lung ist es auch noch besser als jemals zuvor möglich, auf indi­vi­du­elle Gefähr­dun­gen in Betrie­ben unter­schied­lichs­ter Art indi­vi­du­ell und ange­mes­sen einzu­ge­hen.
Dabei setzen die Leis­tun­gen von SiFa und Betriebs­arzt auf dem Aufga­ben­ka­ta­log des ASiG auf, werden aber ange­sichts des Alters dieses Geset­zes (1974) am moder­nen Arbeits­schutz­ver­ständ­nis aktu­ell inter­pre­tiert und in beispiel­haf­ten Leis­tungs­ka­ta­lo­gen ausführ­lich beschrie­ben. Zukunfts­wei­sende Themen wie die Siche­rung der Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit, die Berück­sich­ti­gung psychi­scher Belas­tun­gen am Arbeits­platz oder des demo­gra­fi­schen Wandels werden dem Leis­tungs­spek­trum von Betriebs­arzt und SiFa genauso zuge­ord­net wie Aspekte der betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung. Damit wird auch deut­lich gemacht, wie sehr die frühere „Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit“ heute zum Mana­ger für Sicher­heit und Gesund­heit im Betrieb gewor­den ist. Diesem Betriebs­si­cher­heits­ma­na­ger wird mit der DGUV Vorschrift 2 ein ange­mes­se­ner Rahmen geschaf­fen.
Grund­be­treu­ung
Die Grund­be­treu­ung wird inhalt­lich durch einen Kata­log der Grund­leis­tun­gen beschrie­ben. Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger legt – unter­teilt nach drei Betreu­ungs­grup­pen – bezo­gen auf ausge­wählte Betriebs­ar­ten jeweils feste Einsatz­zei­ten für Betriebs­arzt und SiFa zur Aufga­ben­er­le­di­gung der Grund­leis­tun­gen fest. Die Zuord­nung der Betriebe zu den einzel­nen Betriebs­ar­ten erfolgt über alle UV-Träger über­grei­fend anhand einer verbind­li­chen Betriebs­ar­ten­liste als Auszug aus der amtli­chen NACE-Klassifikation der Wirt­schafts­zweige. Hier­durch wird sicher­ge­stellt, dass allen gleich­ar­ti­gen Betrie­ben auch wirk­lich dieselbe Grund­be­treu­ungs­zeit zuge­ord­net wird. Eine Mindest­ein­satz­zeit gewähr­leis­tet, dass beide Kompe­ten­zen ange­mes­sen im Betrieb tätig werden können.
Betriebs­spe­zi­fi­scher Teil der Betreu­ung
Der auf die jewei­lige Situa­tion des einzel­nen Betrie­bes zuge­schnit­tene betriebs­spe­zi­fi­sche Teil der Betreu­ung wird in einem Leis­tungs­ka­ta­log beschrie­ben, in dem regel­mä­ßige und tempo­rär im Betrieb anfal­lende Aufga­ben bzw. Gefähr­dun­gen enthal­ten sind. Die Leis­tun­gen von Betriebs­arzt und SiFa werden im Betrieb vom Unter­neh­mer anhand des verbind­li­chen Leis­tungs­ka­ta­logs und ergän­zend zu den Grund­leis­tun­gen fest­ge­legt, mit SiFa und Betriebs­arzt abge­stimmt und schrift­lich verein­bart. Mit Blick auf § 9 ASiG werden die Mitar­bei­ter­ver­tre­tun­gen umfas­send betei­ligt.
Der Leis­tungs­ka­ta­log des betriebs­spe­zi­fi­schen Teils orien­tiert sich am moder­nen Verständ­nis des Arbeits­schutz­ge­set­zes und bezieht neben den klas­si­schen Aufga­ben der Unfall­ver­hü­tung auch Themen­fel­der wie menschen­ge­rechte Gestal­tung der Arbeits­plätze oder indi­vi­du­elle arbeits­me­di­zi­ni­sche Vorsorge genauso mit ein wie die Förde­rung der gesund­heit­li­chen Ressour­cen der Beschäf­tig­ten. Diese Band­breite auf Rele­vanz zu prüfen­der Aufga­ben­fel­der für Betriebs­arzt und SiFa eröff­net den Betrie­ben eine indi­vi­du­ell auf ihre Bedürf­nisse abge­stimmte Umset­zung der Rahmen­vor­ga­ben.
Gesamt­be­treu­ung
Der betriebs­spe­zi­fi­sche Teil der Betreu­ung reichert die Grund­be­treu­ung inhalt­lich an, fokus­siert die Gesamt­be­treu­ung direkt auf die Verhält­nisse im Betrieb, stärkt die Notwen­dig­keit einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und gewähr­leis­tet für alle Verant­wort­li­chen ein Höchst­maß an Trans­pa­renz und Nach­prüf­bar­keit. Die allei­nige Beant­wor­tung der Frage nach der Höhe der Einsatz­zeit wird abge­löst durch eine Verein­ba­rung und Doku­men­ta­tion von Leis­tun­gen – ein deut­li­cher Schritt zur Förde­rung von Sicher­heit und Gesund­heit am Arbeits­platz!
Zeit­plan
Im Mai 2008 hatte der Vorstand der DGUV in Dres­den beschlos­sen, die anste­hende Reform der Regel­be­treu­ung mit der Schaf­fung der ersten gemein­sa­men Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift der BGen und der Unfall­kas­sen zu verbin­den und die Vertre­ter der BGen und der Unfall­kas­sen in der Mitglie­der­ver­samm­lung der DGUV hier­über infor­miert. Direkt danach began­nen die fach­li­chen Arbei­ten der Präven­ti­ons­ex­per­ten der DGUV und ihrer Mitglie­der, die regel­mä­ßig mit allen Zwischen­schrit­ten alle drei Monate im Grund­satz­aus­schuss Präven­tion (GAP) des DGUV-Vorstandes mit der Selbst­ver­wal­tung bera­ten wurden. Paral­lel dazu wurde der Zwischen­stand regel­mä­ßig auch mit dem BMAS und den Ländern erör­tert.
Der GAP hat Ende August 2009 den erreich­ten Stand der Arbei­ten zur Stel­lung­nahme an alle DGUV-Mitglieder frei­ge­ge­ben, die damit bis zum 15. Okto­ber Gele­gen­heit hatten, ihre Sicht einzu­brin­gen. Danach ist geplant, dass sich der GAP, der Vorstand der DGUV und die Mitglie­der­ver­samm­lung von Ende Okto­ber bis Ende Novem­ber abschlie­ßend mit dem Muster­text der neuen DGUV Vorschrift 2 befas­sen und ihn beschlie­ßen. Das Jahr 2010 wäre dann der Umset­zung der neuen Vorschrift durch alle BGen und alle Unfall­kas­sen gewid­met. Am 1.1.2011 soll der große Schritt getan sein und mit der ersten gemein­sa­men UVV der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger der Gesamt­be­reich der sicher­heits­tech­ni­schen und betriebs­ärzt­li­chen Betreu­ung der Betriebe und Verwal­tung alle Arten und Größen neu und zukunfts­si­cher gere­gelt sein.
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