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Die Konzeption der neuen „DGUV Vorschrift 2“

Gleiches Recht für alle
Die Konzeption der neuen „DGUV Vorschrift 2“

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Anlässe für Refor­men sind sel­ten, aber für die neue „DGUV Vorschrift 2“ gibt es gle­ich drei gewichtige Beweg­gründe. Nach der Fusion von HVBG und BUK zum neuen Spitzen­ver­band DGUV ist zwangsläu­fig Schritt für Schritt auch das gesamte Vorschriften- und Regel­w­erk der gewerblichen und der öffentlichen Unfal­lver­sicherungsträger zusam­men zu führen. Denn Betriebe gle­ich­er Art wie zum Beispiel Kranken­häuser in öffentlich­er oder gewerblich­er Träger­schaft, kom­mu­nale Ver­wal­tun­gen oder die Ver­wal­tung­steile großer Konz­erne wer­den nicht akzep­tieren, dass die für sie gel­tenden Vorschriften der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung vom jew­eili­gen UV-Träger abhän­gen – oder sog­ar noch davon, ob es sich um eine gewerbliche BG oder um eine öffentliche Unfal­lka­sse handelt.

DGUV Sankt Augustin Her­rn Dr. Wal­ter Eichen­dorf Alte Heer­straße 111 53757 Sankt Augustin DGUV Sankt Augustin Her­rn Man­fred Ren­trop Alte Heer­straße 111 53757 Sankt Augustin

Grund eins: Grund­la­gen vereinheitlichen
Bei diesem Anlass ste­hen zuerst die bei­den Grund­la­gen-UVVen im Vorder­grund, also die DGUV Vorschriften 1 und 2. Der Begriff „DGUV Vorschrift“ (bzw. DGUV Regel, DGUV Infor­ma­tion, …) erset­zt dabei die alten Begriffe wie BG-Vorschrift (BGV), GUVV‑V, BG-Regel, GUVV-Infor­ma­tion, BG-Grund­satz usw.. Auch die Insid­erkürzel wie BGV, GUVV‑R, BGI usw. ent­fall­en dabei ersat­z­los und die neue Num­merierung bringt Vorschriften, Regeln usw. zusam­men. Zur kün­fti­gen DGUV Vorschrift 1 gehört zum Beispiel dann die DGUV Regel 101.
Grund zwei: Kleinbetriebe
Zweit­er Anlass: Die Reform der Klein­be­trieb­s­be­treu­ung im gewerblichen Bere­ich (BGV A2) ist nach der dies­bezüglichen Eval­u­a­tion aus­ge­sprochen erfol­gre­ich in den Betrieben umge­set­zt wor­den. Sie wird mit der DGUV Vorschrift 2 auch in den Bere­ich der öffentlichen UV-Träger über­tra­gen – auch wenn sie dort struk­turbe­d­ingt eine gerin­gere Rolle im Ver­gle­ich zur gewerblichen Wirtschaft spie­len wird.
Grund drei: Gleichheitsgebot
Drit­ter Anlass: Die Vorschriften für die Regel­be­treu­ung größer­er und großer Betriebe sind derzeit in der gewerblichen Wirtschaft nur bis Ende 2010 befris­tet gültig, da es bei der Reform der Klein­be­trieb­s­be­treu­ung rein zeitlich nicht möglich war, das kom­plexe The­ma der Regel­be­treu­ung großer Betriebe gle­ich mit zu entscheiden.
Vor allem der dritte Anlass ist vor dem Hin­ter­grund der früheren Kri­tik aus Wirtschaft und Poli­tik zu sehen: Gle­ich­es muss gle­ich behan­delt wer­den – egal ob in den ver­schiede­nen Branchen der gewerblichen Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Und es muss eine für die Betriebe und ihre Beschäftigten, für die Auf­sichts­di­en­ste und für die Poli­tik trans­par­ente und ver­gle­ich­sweise ein­fach zu hand­habende Regelung entste­hen. Als Forderung ist all dies leicht auszus­prechen und sehr berechtigt. In der Umset­zung entste­hen dabei aber erhe­bliche Stolper­steine, da allein schon „Gle­ich­es muss gle­ich behan­delt wer­den“ automa­tisch dazu führt, dass erhe­bliche Verän­derun­gen gegenüber der bish­eri­gen Sit­u­a­tion entste­hen. Diese Verän­derun­gen wer­den dann je nach ihrer Art von den Fachkräften und Ärzten in den Betrieben, von den Arbeit­ge­bern oder von den Betrieb­sräten und den Gew­erkschaften oft nicht pos­i­tiv bewertet.
Rechtlich zeit­gemäß
Rechtlich konkretisiert die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift „DGUV Vorschrift 2“ die Bes­tim­mungen des Arbeitssicher­heits­ge­set­zes (ASiG) hin­sichtlich der notwendi­gen Fachkunde von Fachkraft (SiFa) und Betrieb­sarzt sowie des für die Erledi­gung der geset­zlich vorgegebe­nen Auf­gaben notwendi­gen Per­son­alaufwan­des. Die Auf­gaben des Arbeitssicher­heits­ge­set­zes wer­den in Ori­en­tierung am Arbeitss­chutzge­setz in der DGUV Vorschrift 2 zeit­gemäß fortgeschrieben.
Die jet­zt anste­hende Reform der betrieb­särztlichen und sicher­heit­stech­nis­chen Betreu­ung führt erst­mals in der Geschichte der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung in Deutsch­land alle Vorschriften für gewerbliche wie auch für öffentliche Unternehmen zusam­men und definiert eine branchenüber­greifend ein­heitliche Betreu­ung der Betriebe und der Versicherten.
Grund­lage Gefährdungsbeurteilung
Konzep­tionell fol­gt der Ende August 2009 an die UV-Träger zur Stel­lung­nahme ver­sandte Entwurf der UVV dem mod­er­nen Ansatz, die Betreu­ungsleis­tun­gen an der Gefährdungs­beurteilung im Betrieb auszuricht­en. Er fördert damit im Inter­esse aller Betrieb­sparteien auch eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Gefährdungs­beurteilung. Mit der Kom­bi­na­tion ein­er Grund­be­treu­ung mit fes­ten Ein­satzzeit­en für bes­timmte Betrieb­sarten und ein­er auf den einzel­nen Betrieb abgestell­ten betrieb­sspez­i­fis­chen Betreu­ung wer­den mod­ern­ste Ansprüche hin­sichtlich der Förderung von Sicher­heit und Gesund­heit am Arbeit­splatz erfüllt. Mit dieser Aufteilung ist es auch noch bess­er als jemals zuvor möglich, auf indi­vidu­elle Gefährdun­gen in Betrieben unter­schiedlich­ster Art indi­vidu­ell und angemessen einzugehen.
Dabei set­zen die Leis­tun­gen von SiFa und Betrieb­sarzt auf dem Auf­gabenkat­a­log des ASiG auf, wer­den aber angesichts des Alters dieses Geset­zes (1974) am mod­er­nen Arbeitss­chutzver­ständ­nis aktuell inter­pretiert und in beispiel­haften Leis­tungskat­a­lo­gen aus­führlich beschrieben. Zukun­ftsweisende The­men wie die Sicherung der Beschäf­ti­gungs­fähigkeit, die Berück­sich­ti­gung psy­chis­ch­er Belas­tun­gen am Arbeit­splatz oder des demografis­chen Wan­dels wer­den dem Leis­tungsspek­trum von Betrieb­sarzt und SiFa genau­so zuge­ord­net wie Aspek­te der betrieblichen Gesund­heits­förderung. Damit wird auch deut­lich gemacht, wie sehr die frühere „Fachkraft für Arbeitssicher­heit“ heute zum Man­ag­er für Sicher­heit und Gesund­heit im Betrieb gewor­den ist. Diesem Betrieb­ssicher­heits­man­ag­er wird mit der DGUV Vorschrift 2 ein angemessen­er Rah­men geschaffen.
Grund­be­treu­ung
Die Grund­be­treu­ung wird inhaltlich durch einen Kat­a­log der Grundleis­tun­gen beschrieben. Der Unfal­lver­sicherungsträger legt – unterteilt nach drei Betreu­ungs­grup­pen – bezo­gen auf aus­gewählte Betrieb­sarten jew­eils feste Ein­satzzeit­en für Betrieb­sarzt und SiFa zur Auf­gaben­erledi­gung der Grundleis­tun­gen fest. Die Zuord­nung der Betriebe zu den einzel­nen Betrieb­sarten erfol­gt über alle UV-Träger über­greifend anhand ein­er verbindlichen Betrieb­sarten­liste als Auszug aus der amtlichen NACE-Klas­si­fika­tion der Wirtschaft­szweige. Hier­durch wird sichergestellt, dass allen gle­ichar­ti­gen Betrieben auch wirk­lich dieselbe Grund­be­treu­ungszeit zuge­ord­net wird. Eine Min­destein­satzzeit gewährleis­tet, dass bei­de Kom­pe­ten­zen angemessen im Betrieb tätig wer­den können.
Betrieb­sspez­i­fis­ch­er Teil der Betreuung
Der auf die jew­eilige Sit­u­a­tion des einzel­nen Betriebes zugeschnit­tene betrieb­sspez­i­fis­che Teil der Betreu­ung wird in einem Leis­tungskat­a­log beschrieben, in dem regelmäßige und tem­porär im Betrieb anfal­l­ende Auf­gaben bzw. Gefährdun­gen enthal­ten sind. Die Leis­tun­gen von Betrieb­sarzt und SiFa wer­den im Betrieb vom Unternehmer anhand des verbindlichen Leis­tungskat­a­logs und ergänzend zu den Grundleis­tun­gen fest­gelegt, mit SiFa und Betrieb­sarzt abges­timmt und schriftlich vere­in­bart. Mit Blick auf § 9 ASiG wer­den die Mitar­beit­er­vertre­tun­gen umfassend beteiligt.
Der Leis­tungskat­a­log des betrieb­sspez­i­fis­chen Teils ori­en­tiert sich am mod­er­nen Ver­ständ­nis des Arbeitss­chutzge­set­zes und bezieht neben den klas­sis­chen Auf­gaben der Unfal­lver­hü­tung auch The­men­felder wie men­schen­gerechte Gestal­tung der Arbeit­splätze oder indi­vidu­elle arbeitsmedi­zinis­che Vor­sorge genau­so mit ein wie die Förderung der gesund­heitlichen Ressourcen der Beschäftigten. Diese Band­bre­ite auf Rel­e­vanz zu prüfend­er Auf­gaben­felder für Betrieb­sarzt und SiFa eröffnet den Betrieben eine indi­vidu­ell auf ihre Bedürfnisse abges­timmte Umset­zung der Rahmenvorgaben.
Gesamt­be­treu­ung
Der betrieb­sspez­i­fis­che Teil der Betreu­ung reichert die Grund­be­treu­ung inhaltlich an, fokussiert die Gesamt­be­treu­ung direkt auf die Ver­hält­nisse im Betrieb, stärkt die Notwendigkeit ein­er Gefährdungs­beurteilung und gewährleis­tet für alle Ver­ant­wortlichen ein Höch­st­maß an Trans­parenz und Nach­prüf­barkeit. Die alleinige Beant­wor­tung der Frage nach der Höhe der Ein­satzzeit wird abgelöst durch eine Vere­in­barung und Doku­men­ta­tion von Leis­tun­gen – ein deut­lich­er Schritt zur Förderung von Sicher­heit und Gesund­heit am Arbeitsplatz!
Zeit­plan
Im Mai 2008 hat­te der Vor­stand der DGUV in Dres­den beschlossen, die anste­hende Reform der Regel­be­treu­ung mit der Schaf­fung der ersten gemein­samen Unfal­lver­hü­tungsvorschrift der BGen und der Unfal­lka­ssen zu verbinden und die Vertreter der BGen und der Unfal­lka­ssen in der Mit­gliederver­samm­lung der DGUV hierüber informiert. Direkt danach began­nen die fach­lichen Arbeit­en der Präven­tion­sex­perten der DGUV und ihrer Mit­glieder, die regelmäßig mit allen Zwis­chen­schrit­ten alle drei Monate im Grund­satzauss­chuss Präven­tion (GAP) des DGUV-Vor­standes mit der Selb­stver­wal­tung berat­en wur­den. Par­al­lel dazu wurde der Zwis­chen­stand regelmäßig auch mit dem BMAS und den Län­dern erörtert.
Der GAP hat Ende August 2009 den erre­icht­en Stand der Arbeit­en zur Stel­lung­nahme an alle DGUV-Mit­glieder freigegeben, die damit bis zum 15. Okto­ber Gele­gen­heit hat­ten, ihre Sicht einzubrin­gen. Danach ist geplant, dass sich der GAP, der Vor­stand der DGUV und die Mit­gliederver­samm­lung von Ende Okto­ber bis Ende Novem­ber abschließend mit dem Muster­text der neuen DGUV Vorschrift 2 befassen und ihn beschließen. Das Jahr 2010 wäre dann der Umset­zung der neuen Vorschrift durch alle BGen und alle Unfal­lka­ssen gewid­met. Am 1.1.2011 soll der große Schritt getan sein und mit der ersten gemein­samen UVV der Unfal­lver­sicherungsträger der Gesamt­bere­ich der sicher­heit­stech­nis­chen und betrieb­särztlichen Betreu­ung der Betriebe und Ver­wal­tung alle Arten und Größen neu und zukun­ftssich­er geregelt sein.
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