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Die Betriebssicherheitsverordnung 2015 - Neues und wichtiges

Die wichtigsten Punkte
Die neue Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015

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Die Bundes­re­gie­rung hat am 7. Januar 2015 die „Verord­nung zur Neure­ge­lung der Anfor­de­run­gen an den Arbeits­schutz bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln und Gefahr­stof­fen“ nach Maßgabe der Ände­run­gen des Bundes­ra­tes vom 27. Novem­ber 2014 (Druck­sa­che 400/14 [Beschluss]) beschlos­sen (BGBl. I Nr. 4 vom 6. Februar 2015 S. 49). Mit Arti­kel 1 dieser Verord­nung wird die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung neu gefasst. Arti­kel 2 ändert die Gefahr­stoff­ver­ord­nung, insbe­son­dere im Hinblick auf die Neuord­nung des betrieb­li­chen Explo­si­ons­schut­zes. Arti­kel 3 bestimmt das Inkraft­tre­ten der neuen Rege­lun­gen zum 1. Juni 2015. Gleich­zei­tig tritt die bishe­rige Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung außer Kraft.

Hans-Peter Raths

1. Ausgangs­lage

Die bis zum 1. Juni 2015 geltende Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2002 (Betr­SichV 2002) wurde am 27. Septem­ber 2002 erlas­sen. Mit ihr wurden die dama­lige Arbeits­mit­tel­be­nut­zungs­ver­ord­nung (AMBV) sowie wich­tige Verord­nun­gen zu über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen (z.B. Druck­be­häl­ter­ver­ord­nung, Dampf­kes­sel­ver­ord­nung, Aufzugs­ver­ord­nung, Verord­nung über Anla­gen in explo­si­ons­ge­fähr­de­ten Berei­chen) in einer neuen Verord­nung zusam­men­ge­fasst. Auf diese Weise entstand erst­mals eine umfas­sende staat­li­che Verord­nung für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Verwen­dung aller Arbeits­mit­tel, zu denen neben Werk­zeu­gen, Gerä­ten und Maschi­nen auch alle Anla­gen gehör­ten.
Eine beim Erlass der Betr­SichV 2002 schwie­rige Beson­der­heit waren die unter­schied­li­chen Normadres­sa­ten und die unter­schied­li­chen Schutz­ziele der zusam­men­zu­fas­sen­den Verord­nun­gen. Die Arbeits­mit­tel­be­nut­zungs­ver­ord­nung setzte EU-Arbeitsschutzrecht in natio­na­les Recht um, war auf das Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) gestützt, diente ausschließ­lich dem Schutz der Beschäf­tig­ten und rich­tete sich ausschließ­lich an den Arbeit­ge­ber. Die Verord­nun­gen zu den über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen hinge­gen waren alther­ge­brach­tes, rein natio­na­les Recht, waren auf das dama­lige Gerä­te­si­cher­heits­ge­setz (heute: Produkt­si­cher­heits­ge­setz) gestützt, dien­ten neben dem Schutz Beschäf­tig­ter auch dem Schutz „Drit­ter“ und rich­te­ten sich an den „Betrei­ber“ solcher Anla­gen auch ohne Beschäf­tigte, sofern die Anla­gen gewerb­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zwecken dien­ten.
Die vor dem Hinter­grund dieser Gemenge­lage gewählte Konzep­tion der Betr­SichV 2002 war kompli­ziert: Für Arbeit­ge­ber, auch als Betrei­ber über­wa­chungs­be­dürf­ti­ger Anla­gen, galt sie in Gänze, während für Betrei­ber über­wa­chungs­be­dürf­ti­ger Anla­gen ohne Beschäf­tigte nur der dritte Abschnitt und der Anhang 5 galten. Für Betrei­ber über­wa­chungs­be­dürf­ti­ger Anla­gen ohne Beschäf­tigte gab es daher weder eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung noch materiell-technische Anfor­de­run­gen für den Betrieb dieser Anla­gen, sondern nur Erlaubnis‑, Anzeige- und Prüf­pflich­ten. Dies sollte sich in der Zukunft insbe­son­dere für die Erar­bei­tung tech­ni­scher Regeln im Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit (ABS) als proble­ma­tisch erwei­sen.
Eine weitere Beson­der­heit beim Erlass der Betr­SichV 2002 bedeu­tete die Umset­zung der EG-Richtlinie zum betrieb­li­chen Explo­si­ons­schutz (Richt­li­nie 1999/92/EG über Mindest­vor­schrif­ten zur Verbes­se­rung des Gesund­heits­schut­zes und der Sicher­heit der Arbeit­neh­mer, die durch explo­si­ons­fä­hige Atmo­sphä­ren gefähr­det werden können). Obwohl mit der Umset­zung der EG-Gefahrstoffrichtlinie 98/24/EG der betrieb­li­che Explo­si­ons­schutz mit Ausnahme von Prüfun­gen bereits voll­stän­dig in der Gefahr­stoff­ver­ord­nung gere­gelt war, wurde die Richt­li­nie 1999/92/EG teil­weise in der Betr­SichV 2002 umge­setzt. Dadurch wurde dort eine eigent­lich über­flüs­sige Doppel­re­ge­lung ange­legt. Sie betraf im Wesent­li­chen die Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung („Explo­si­ons­schutz­do­ku­ment“) sowie Schutz­maß­nah­men zur Vermei­dung von arbeits­mit­tel­be­zo­ge­nen Zünd­quel­len und Schutz­maß­nah­men zur Vermei­dung schäd­li­cher Auswir­kun­gen von Explo­sio­nen. Auch diese Doppel­re­ge­lung sollte sich bei der Arbeit im Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit und im Ausschuss für Gefahr­stoffe (AGS) als proble­ma­tisch erwei­sen und sogar vom Deut­schen Normen­kon­troll­rat (NKR) bean­stan­det werden.

2. Gründe für eine Neufas­sung der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung

Gründe für die Neufas­sung der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung waren insbe­son­dere
  • die Besei­ti­gung recht­li­cher, struk­tu­rel­ler und fach­li­cher Mängel in der Betr­SichV 2002,
  • die Schaf­fung einer besse­ren Grund­lage für die Erar­bei­tung von tech­ni­schen Regeln im Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit (ABS),
  • die Besei­ti­gung von Doppel­re­ge­lun­gen insbe­son­dere beim Explo­si­ons­schutz und bei der Prüfung von Arbeits­mit­teln,
  • der Abbau von Standard- und Büro­kra­tie­kos­ten,
  • eine bessere Anpas­sung an Schnitt­stel­len zu ande­ren Rechts­vor­schrif­ten, insbe­son­dere an das für die Bereit­stel­lung von Arbeits­mit­teln auf dem Markt geltende neue Produkt­si­cher­heits­ge­setz (ProdSG) und die darauf gestütz­ten Rechts­ver­ord­nun­gen,
  • eine bessere Ausrich­tung auf das tatsäch­li­che Unfall­ge­sche­hen,
  • eine bessere Anwend­bar­keit der Verord­nung durch Arbeit­ge­ber und Anla­gen­be­trei­ber und
  • die Berück­sich­ti­gung älter werden­der Beleg­schaf­ten (ergo­no­mi­sche, alters- und alterns­ge­rechte Gestal­tung der Arbeit), insbe­son­dere bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.

3. Die Neure­ge­lung Betr­SichV 2015

Umset­zung von euro­päi­schem Arbeits­schutz­recht
Die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015 (Betr­SichV 2015) setzt wie bisher die Richt­li­nie 2009/104/EG des Euro­päi­schen Parla­ments und des Rates vom 16. Septem­ber 2009 über Mindest­vor­schrif­ten für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei Benut­zung von Arbeits­mit­teln durch Arbeit­neh­mer bei der Arbeit (Zweite Einzel­richt­li­nie im Sinne des Arti­kels 16 Absatz 1 der Richt­li­nie 89/391/EWG) in deut­sches Recht um. Bei dieser Richt­li­nie handelt es sich um eine kodi­fi­zierte Fassung der ursprüng­li­chen EU-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 89/655/EWG und ihrer Ände­run­gen. Weiter­hin wird die Richt­li­nie 1999/92/EG zum betrieb­li­chen Explo­si­ons­schutz hinsicht­lich der Prüfun­gen (siehe Anhang II Nummer 2.8 der Richt­li­nie) in deut­sches Recht umge­setzt. Im Übri­gen erfolgt die Umset­zung dieser Richt­li­nie künf­tig ausschließ­lich in der Gefahr­stoff­ver­ord­nung.
Anwen­dungs­be­reich und Begriffe
Die Betr­SichV gilt für die Verwen­dung von allen Arbeits­mit­teln. Ziel der Verord­nung ist es, die Sicher­heit und den Schutz der Gesund­heit von Beschäf­tig­ten bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln zu gewähr­leis­ten. Zu den Arbeits­mit­teln gehö­ren einfa­che Werk­zeuge wie Hammer und Zangen, kraft­be­tä­tigte Arbeits­mit­tel wie Bohr­ma­schi­nen und Ketten­sä­gen, aber auch größere Arbeits­mit­tel wie Dreh­bänke, Pres­sen, Krane, verket­tete Maschi­nen und Anla­gen bis hin zu komple­xen Chemie­an­la­gen. Die Verwen­dung von Arbeits­mit­teln umfasst jegli­che Tätig­keit mit diesen. Hierzu gehö­ren insbe­son­dere das Montie­ren und Instal­lie­ren, Bedie­nen, An- oder Abschal­ten oder Einstel­len, Gebrau­chen, Betrei­ben, Instand­hal­ten, Reini­gen, Prüfen, Umbauen, Erpro­ben, Demon­tie­ren, Trans­por­tie­ren und Über­wa­chen.
Ein Sonder­fall in der Betr­SichV sind die über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen, wie z.B. Dampf­kes­sel, Druck­ge­räte sowie Lager und Füll­stel­len für Gase und brenn­bare Flüs­sig­kei­ten. Bei über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen dient die Betr­SichV 2015 (wie auch schon die Betr­SichV 2002) auch dem Schutz ande­rer Perso­nen als Beschäf­tig­ter („Dritte“ im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 ProdSG). Dies­be­züg­lich gilt die Verord­nung auch für gewerb­li­che (nicht aber private) Betrei­ber ohne Beschäf­tigte. Um dies klar­zu­stel­len, wurden Betrei­ber über­wa­chungs­be­dürf­ti­ger Anla­gen grund­sätz­lich dem Arbeit­ge­ber im Sinne der Betr­SichV 2015 gleich­ge­stellt (§ 2 Absatz 3).
Die genaue Bezeich­nung der über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen, also deren gegen­ständ­li­che Beschrei­bung, erfolgt nicht mehr im Anwen­dungs­be­reich und den Begriffs­be­stim­mun­gen des § 2 sondern über­sicht­lich in den jewei­li­gen anla­gen­be­zo­ge­nen Abschnit­ten des Anhangs 2 der Betr­SichV 2015. Nach wie vor erfolgt die Beschrei­bung jedoch über Rück­griffe auf entspre­chen­des EU-Binnenmarktrecht, z.B. auf die Aufzugs­richt­li­nie (RL 2014/33/EU), die Richt­li­nie über Geräte, Schutz­sys­teme usw. für den Einsatz in Ex-Bereichen (RL 2014/34/EU) und die Druck­ge­rä­te­richt­li­nien (RL 2014/68/EU, RL 2010/35/EG und 2014/29/EU).
Durch diesen Rück­griff ist es für die Rechts­un­ter­wor­fe­nen aller­dings nicht immer leicht heraus­zu­fin­den, ob sie eine über­wa­chungs­be­dürf­tige Anlage verwen­den. Denn es ist zu beach­ten, dass durch die Verwei­sung auf die jewei­li­gen Richt­li­nien auch die darin enthal­te­nen Ausnah­men gelten, d. h. der Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nien bestimmt bezüg­lich der über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen den Anwen­dungs­be­reich der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung mit.
Neure­ge­lung des Explo­si­ons­schut­zes und der Zonen­ein­tei­lung
Die Betr­SichV 2015 gilt, mit Ausnahme der Prüf­vor­schrif­ten, nicht mehr für den Brand- und Explo­si­ons­schutz. Die Richt­li­nie 1999/92/EG zum betrieb­li­chen Explo­si­ons­schutz wird in der Betr­SichV nur noch bezüg­lich der Prüf­vor­schrif­ten in deut­sches Recht umge­setzt. Dabei werden diese Prüf­vor­schrif­ten mit den Prüf­vor­schrif­ten für Anla­gen in explo­si­ons­ge­fähr­de­ten Berei­chen und für Anla­gen mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten zusam­men­ge­führt. Im Übri­gen wird die Richt­li­nie 1999/92/EG mit der Gefahr­stoff­ver­ord­nung in deut­sches Recht umge­setzt. Schon zuvor (seit Umset­zung der EG-Gefahrstoffrichtlinie (RL 98/24/EG)) war der Explo­si­ons­schutz voll­stän­dig in der GefStoffV gere­gelt. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Explo­si­ons­ge­fähr­dung primär vom brenn­ba­ren Gefahr­stoff ausgeht. Die Richt­li­nie 1999/92/EG stellt ledig­lich eine Konkre­ti­sie­rung der EG-Gefahrstoffrichtlinie bezüg­lich des Explo­si­ons­schut­zes dar, aus diesem Grunde sollte sie ursprüng­lich auch als Anhang zur EG-Gefahrstoffrichtlinie konzi­piert werden. Dennoch wurde die Richt­li­nie 2002 teil­weise („sekun­dä­rer und tertiä­rer Ex-Schutz“) in der Betr­SichV 2002 umge­setzt. Die dadurch entstan­dene Doppel­reg­lung führte zu Proble­men bei der Erar­bei­tung von tech­ni­schen Regeln zum Explo­si­ons­schutz und zu Doppel­ar­beit im Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit und im Ausschuss für Gefahr­stoffe. Mit der Rechts­än­de­rung im Rahmen der Betr­SichV 2015 wurde die Doppel­re­ge­lung besei­tigt. In diesem Zusam­men­hang wurden die Para­gra­fen 6 und 11 sowie Anhang 1 Nummer 1 der Gefahr­stoff­ver­ord­nung ergänzt. Das Explo­si­ons­schutz­do­ku­ment ist nunmehr Bestand­teil der Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach der Gefahr­stoff­ver­ord­nung. In dieser Doku­men­ta­tion ist der Explo­si­ons­schutz geson­dert auszu­wei­sen. Auf diesen Weise bleibt das bishe­rige Explo­si­ons­schutz­do­ku­ment auch in der Gefahr­stoff­ver­ord­nung weiter­hin erhal­ten. Die Neure­ge­lung verlangt nicht, dass nach altem Recht vorlie­gende Explo­si­ons­schutz­do­ku­mente nunmehr neu erstellt werden müssen. Eine wesent­li­che Ände­rung im Explo­si­ons­schutz gegen­über der bishe­ri­gen Rege­lung in der Betr­SichV 2002 ist, dass eine Zonen­ein­tei­lung künf­tig nicht mehr obli­ga­to­risch durch­ge­führt werden muss. Im Gegen­satz zur frühe­ren Darstel­lun­gen in Fach­krei­sen ist eine Zonen­ein­tei­lung für den Arbeits­schutz nicht erfor­der­lich, sie ist ihm sogar abträg­lich. Denn sie rela­ti­viert das Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung risi­ko­be­zo­gen nach Häufig­keit und Dauer des Auftre­tens gefähr­li­cher explo­si­ons­fä­hi­ger Atmo­sphäre und lässt gegen­über dem Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung abge­schwächte Maßnah­men zur Zünd­quel­len­ver­mei­dung zu. Ohne Zonen­ein­tei­lung müsste stets maxi­ma­ler Zünd­quel­len­schutz gewähr­leis­tet sein.
Dem EU-Recht folgend lassen die neuen Anfor­de­run­gen in der Gefahr­stoff­ver­ord­nung (Anhang 1 Nummer 1.6 Absatz 2) jedoch zu, dass der Arbeit­ge­ber Berei­che mit gefähr­li­cher explo­si­ons­fä­hi­ger Atmo­sphäre optio­nal in Zonen eintei­len darf. Damit kann er auf der Basis dieser Zonen­ein­tei­lung weiter­hin Geräte und Schutz­sys­teme durch Zuord­nung zur Richt­li­nie 2014/34/EU (Geräte und Schutz­sys­teme zur bestim­mungs­ge­mä­ßen Verwen­dung in explo­si­ons­ge­fähr­de­ten Berei­chen, früher: Richt­li­nie 94/9/EG) auswäh­len und damit auf ggf. teurere Geräte verzich­ten.
Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist das zentrale Element im Arbeits­schutz. Sie rich­tet sich nach § 5 ArbSchG und wird in den Einzel­ver­ord­nun­gen zum ArbSchG für den jewei­li­gen Anwen­dungs­be­reich konkre­ti­siert. Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist die Basis für die Ablei­tung und die Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Schutz­maß­nah­men.
Gegen­über der Betr­SichV 2002 wurden in der Betr­SichV 2015 die bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Hinblick auf die Verwen­dung von Arbeits­mit­teln zu berück­sich­ti­gen Aspekte wesent­lich stär­ker heraus­ge­stellt. Erst­mals sind bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung auch ergo­no­mi­sche Zusam­men­hänge zwischen Arbeits­platz, Arbeits­mit­tel, Arbeits­ver­fah­ren, Arbeits­or­ga­ni­sa­tion, Arbeits­ab­lauf, Arbeits­zeit, Arbeits­auf­gabe und Arbeits­ge­gen­stand sowie psychi­sche Belas­tun­gen der Beschäf­tig­ten bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln zu berück­sich­ti­gen.
In der Betr­SichV 2015 ist eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nunmehr auch für solche über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen durch­zu­füh­ren, bei denen ausschließ­lich andere Perso­nen („Dritte“ im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 ProdSG) gefähr­det sind und die ausschließ­lich von Betrei­bern ohne Beschäf­tigte verwen­den werden. Dadurch wird die im Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit bisher gewählte verord­nungs­wid­rige Inter­pre­ta­tion der „sicher­heits­tech­ni­schen Bewer­tung“ (TRBS 1111) über­flüs­sig. Für Aufzugs­an­la­gen ist jedoch mangels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­lage auch künf­tig keine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung vorge­schrie­ben, soweit sie von Betrei­bern ohne Beschäf­tigte betrie­ben werden. Dies ist jedoch vertret­bar, weil es sich dabei ganz über­wie­gend um Perso­nen­auf­züge handelt, die nach der EU-Aufzugsrichtlinie (RL 2014/33/EU) vom Herstel­ler ohne­hin weitest­ge­hend „schlüs­sel­fer­tig“ über­ge­ben werden, so dass kaum Raum für zusätz­li­che Maßnah­men aufgrund einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durch den Betrei­ber bleibt.
Schutz­maß­nah­men bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln
Die bishe­ri­gen mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen der Betr­SichV 2002 wurden beibe­hal­ten. Mit ihnen wird auch künf­tig die Richt­li­nie 2009/104/EG in deut­sches Recht umge­setzt. Neu hinzu­ge­tre­ten sind konkre­tere Anfor­de­run­gen, die beson­de­ren Unfall­schwer­punk­ten Rech­nung tragen (z B. Mani­pu­la­tion von Schutz­ein­rich­tun­gen, Instand­hal­tung, beson­dere Betriebs­zu­stände, Betriebs­stö­run­gen, Unfälle und Zusam­men­ar­beit verschie­de­ner Arbeit­ge­ber).
Die allge­mei­nen, für alle Arbeits­mit­tel gelten­den Anfor­de­run­gen der Anhänge 1 und 2 der Betr­SichV 2002 wurden in den Para­gra­f­en­teil (2. Abschnitt) der Betr­SichV 2015 über­nom­men und dort als Schutz­ziele formu­liert. Die Vorgabe von Schutz­zie­len ermög­licht es dem Arbeit­ge­ber, flexi­ble, an die betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten ange­passte Lösun­gen beim Arbeits­schutz zu finden. Die Schutz­ziele gelten glei­cher­ma­ßen für alte und neue sowie auch für selbst herge­stellte Arbeits­mit­tel.
Für die Verwen­dung bestimm­ter Arbeits­mit­tel (z.B. mobile Arbeits­mit­tel, Hebe­zeuge, Gerüste) gelten Spezial- und Detail­re­ge­lun­gen gemäß Anhang 1. In diesem sind die entspre­chen­den Rege­lun­gen der Anhänge 1 und 2 der Betr­SichV 2002 weit­ge­hend inhalts­gleich zusam­men­ge­führt. Der Anhang 1 kann bei Bedarf, z.B. bei entspre­chen­den Erkennt­nis­sen im ABS, belie­big um weitere beson­dere Anfor­de­run­gen für bestimmte Arbeits­mit­tel ergänzt werden. So wurden in den Anhang 1 der Betr­SichV 2015 erst­mals beson­dere Anfor­de­run­gen für Aufzüge und für Druck­an­la­gen aufge­nom­men.
Die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen des Zwei­ten Abschnit­tes der Betr­SichV 2015 und des Anhangs 1 gelten nunmehr glei­cher­ma­ßen für Arbeits­mit­tel und für über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen, bei denen ausschließ­lich andere Perso­nen („Dritte“ im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 ProdSG) gefähr­det sind. Damit gelten – unab­hän­gig vom Schutz­ziel „Beschäf­tigte“ bzw. „andere Perso­nen“ („Dritte“) – einheit­li­che Anfor­de­run­gen für alle Arbeits­mit­tel und Anla­gen. Hier­durch wird auch die Möglich­keit für eine einheit­li­che Regel­set­zung im Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit eröff­net.
Der Arbeit­ge­ber hat vor der erst­ma­li­gen Verwen­dung der Arbeits­mit­tel die Wirk­sam­keit der nach der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men zu über­prü­fen, sofern für das Arbeits­mit­tel nicht ohne­hin Prüfun­gen vor der ersten Inbe­trieb­nahme konkret vorge­schrie­ben sind. Unab­hän­gig von den nach der Betr­SichV vorge­schrie­be­nen Prüfun­gen hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sorgen, dass Arbeits­mit­tel vor ihrer jewei­li­gen Verwen­dung durch Inau­gen­sch­ein­nahme und erfor­der­li­chen­falls durch eine Funk­ti­ons­kon­trolle auf offen­sicht­li­che Mängel kontrol­liert und Schutz- und Sicher­heits­ein­rich­tun­gen einer regel­mä­ßi­gen Funk­ti­ons­kon­trolle unter­zo­gen werden.
Schnitt­stelle zum Binnen­markt­recht und Bestands­schutz
Die Arbeit­ge­ber­pflich­ten bei der Bereit­stel­lung und Prüfung binnen­markt­kon­for­mer Arbeits­mit­tel werden klarer gefasst (§ 5 Absatz 3 der Betr­SichV 2015). Die bisher unklare Unter­schei­dung zwischen Ände­rung und wesent­li­cher Verän­de­rung von Arbeits­mit­teln entfällt. Der Arbeit­ge­ber darf nur solche Arbeits­mit­tel zur Verfü­gung stel­len und verwen­den lassen, die den für sie gelten­den Rechts­vor­schrif­ten über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz entspre­chen. Zu diesen Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren neben den Vorschrif­ten der Betr­SichV insbe­son­dere die zum Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens des Arbeits­mit­tels gelten­den Rechts­vor­schrif­ten, mit denen Gemein­schafts­richt­li­nien (z.B. EU-Maschinenrichtlinie) in deut­sches Recht umge­setzt wurden (z.B. Produkt­si­cher­heits­ge­setz, Maschi­nen­ver­ord­nung, Medi­zin­pro­duk­te­ge­setz oder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Der Arbeit­ge­ber kann davon ausge­hen, dass die erwor­be­nen Arbeits­mit­tel dem für sie gelten­den Binnen­mark­recht entspre­chen und dies­be­züg­lich sicher sind. Die auf diese Weise „mitge­brachte“ inhä­rente Sicher­heit leis­tet einen grund­le­gen­den Beitrag für die sichere Verwen­dung der Arbeits­mit­tel. Arbeits­mit­tel, die der Arbeit­ge­ber für eigene Zwecke selbst herge­stellt hat, müssen den grund­le­gen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen der anzu­wen­den­den Gemein­schafts­richt­li­nien, nicht jedoch den forma­len Anfor­de­run­gen entspre­chen, es sei denn, in der jewei­li­gen Richt­li­nie ist ausdrück­lich etwas ande­res bestimmt. Auch wenn die beschaff­ten Arbeits­mit­tel dem Binnen­markt­recht genü­gen und hier­über entspre­chende Doku­mente und Kenn­zeich­nun­gen vorlie­gen, muss der Arbeit­ge­ber eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Hinblick auf die von ihm vorge­se­hene Verwen­dung der Arbeits­mit­tel unter Berück­sich­ti­gung seiner betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten durch­zu­füh­ren. Die sichere Verwen­dung des Arbeits­mit­tels wird über die vom Binnen­markt­recht „mitge­brachte“ inhä­rente Sicher­heit der Arbeits­mit­tel und zusätz­lich über die nach der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Schutz­maß­nah­men erreicht. Über die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung kann also die Einhal­tung der Schutz­ziele und damit die sichere Verwen­dung auch bei älte­ren Arbeits­mit­tel gewähr­leis­tet werden. Auf diese Weise wird auch das viel disku­tierte Bestands­schutz­pro­blem gelöst. Bei der Verwen­dung älte­rer, nicht mehr dem Stand der Tech­nik entspre­chen­der Arbeits­mit­tel kann der Arbeits­schutz durch peri­phere Schutz­maß­nah­men nach der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung sicher­ge­stellt werden. Bei fort­schrei­ten­dem Stand der Tech­nik bei der Arbeits­mit­tel­si­cher­heit muss der Arbeit­ge­ber im Rahmen der Wieder­ho­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung eigen­ver­ant­wort­lich entschei­den, ob und welche Nach­rüst­maß­nah­men ggf. bei den peri­phe­ren Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind, damit die Schutz­ziele der Betr­SichV erreicht werden.
Verein­fachte Vorge­hens­weise bei einfa­chen Arbeits­mit­teln
Neu in der Betr­SichV 2015 ist auch eine verein­fachte Vorge­hens­weise, z.B. bei der Verwen­dung von einfa­chen Arbeits­mit­teln, die bestim­mungs­ge­mäß verwen­det werden. Sie soll dem Arbeit­ge­ber die prak­ti­sche Anwen­dung der Verord­nung, vor allem auch in klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men (KMU), erleich­tern und der Bedeu­tung des EU-Binnenmarktes Rech­nung tragen. Bei Vorlie­gen der Voraus­set­zun­gen des § 7 Absatz 1 Betr­SichV kann der Arbeit­ge­ber einige Erleich­te­run­gen in Anspruch nehmen. Das Konzept bedeu­tet keine Einschrän­kung der grund­sätz­li­chen Arbeit­ge­ber­pflich­ten und keine Absen­kung des Sicher­heits­ni­veaus. Es setzt voraus, dass der Herstel­ler bei der Gestal­tung des Arbeits­mit­tels einschließ­lich der Schutz­maß­nah­men alle Gefähr­dun­gen bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Verwen­dung berück­sich­tigt hat. Die verein­fachte Vorge­hens­weise ist nicht möglich, wenn vom Herstel­ler des Arbeits­mit­tels nicht vermeid­bare Rest­ri­si­ken ange­ge­ben werden, z.B. in der Betriebs­an­lei­tung oder wenn die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ergibt, dass zusätz­li­che Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind. Wenn die in § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind, kann für die Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung eine Gebrauchs- oder Betriebs­an­lei­tung des Herstel­lers ausrei­chen. Mit der Rege­lung wird Arti­kel 4 Absatz 1 Buch­stabe a Nummer ii der Richt­li­nie 2009/104/EG zur Anwen­dung gebracht. Typi­sche Beispiele sind Werk­zeuge und Geräte wie Hand­sä­gen, Zangen und Bolzen­schnei­der, aber auch einfa­che kraft­be­trie­bene Verbrau­cher­pro­dukte wie Akku­schrau­ber und Bohr­ma­schi­nen.
Instand­hal­tung
Die Instand­hal­tung ist ein zentra­les Anlie­gen der EG-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 2009/104/EG und hat im Hinblick auf eine blei­bende Arbeits­mit­tel­si­cher­heit sogar höhere Bedeu­tung als Prüfun­gen. Maßnah­men der Instand­hal­tung dienen dazu, ein Arbeits­mit­tel über die gesamte Zeit seiner Benut­zung (Lebens­dauer) in siche­rem Zustand zu halten. Bei den Instand­hal­tungs­ar­bei­ten selbst treten häufig beson­dere Gefähr­dun­gen auf. Dem wird in der Betr­SichV 2015 eben­falls Rech­nung getra­gen. Es wird gefor­dert, dass Instand­hal­tungs­ar­bei­ten sicher durch­ge­führt werden müssen. Insbe­son­dere müssen Arbeits­be­rei­che mit Instand­hal­tungs­ar­bei­ten gesi­chert, geeig­nete Ausrüs­tung verwen­det und Arbeits­pläne aufge­stellt und einge­hal­ten werden. In Fällen, in denen vorhan­dene Schutz­maß­nah­men bei Instand­hal­tungs­ar­bei­ten außer Kraft gesetzt werden müssen, muss die Sicher­heit der mit den Instand­hal­tungs­ar­bei­ten Beschäf­tig­ten durch andere geeig­nete Maßnah­men gewähr­leis­tet werden. Mit den neuen Fest­le­gun­gen zur Instand­hal­tung wird ein bishe­ri­ger Schwer­punkt des Unfall­ge­sche­hens stär­ker berück­sich­tigt.
Mani­pu­la­ti­ons­ver­bot und Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Schut­zei­rich­tun­gen, Benut­zung persön­li­cher Schutz­aus­rüs­tun­gen
Ausweis­lich der Unfall­sta­tis­tik der DGUV wird ein beträcht­li­cher Teil der Unfälle durch uner­laubte Eingriffe in Schutz- und Sicher­heits­ein­rich­tun­gen verur­sacht. Eine Schutz­ein­rich­tung kann beispiels­weise dann mani­pu­liert oder umgan­gen werden, wenn sie durch verfüg­bare Gegen­stände oder Werk­zeuge wie Büro­klam­mer, Münzen, Klebe­band, Draht, Schrau­ben­dre­her usw. unwirk­sam gemacht werden kann (vgl. z.B. auch DIN EN 1088). Das auch in der Richt­li­nie 2009/104/EG enthal­tene Mani­pu­la­ti­ons­ver­bot wird daher in der Betr­SichV 2015 beson­ders betont. Dem Arbeit­ge­ber wird konkret vorge­ge­ben dafür zu sorgen, dass Schutz- und Sicher­heits­ein­rich­tun­gen nicht mani­pu­liert oder umgan­gen werden. Weiter­hin hat er dafür zu sorgen, dass Schutz- und Sicher­heits­ein­rich­tun­gen funk­ti­ons­fä­hig sind und dass zur Verfü­gung gestellte persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen benutzt und Infor­ma­tio­nen sowie Kenn­zeich­nun­gen und Gefah­ren­hin­weise beach­tet werden. Die Einhal­tung der Ver- und Gebote ist durch den Arbeit­ge­ber durch regel­mä­ßige Kontrol­len zu über­prü­fen.
Beson­dere Betriebs­zu­stände und Betriebs­stö­run­gen
Beson­dere Betriebs­zu­stände wie z.B. An- und Abfahr­vor­gänge, Rüst‑, Einrichtungs- und Erpro­bungs­ar­bei­ten und Fehler­su­che stel­len unfall­träch­tige betrieb­li­che Situa­tio­nen dar. Werden bei solchen Arbei­ten die für den Normal­be­trieb getrof­fe­nen tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men ganz oder teil­weise außer Betrieb gesetzt oder müssen solche Arbei­ten unter Gefähr­dung durch Ener­gie durch­ge­führt werden, so muss die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten während der Dauer dieser Arbei­ten durch andere geeig­nete Maßnah­men gewähr­leis­tet werden. Ggf. sind beson­dere Gefah­ren­be­rei­che fest­zu­le­gen. Ist ein Aufent­halt im Gefah­ren­be­reich von Arbeits­mit­teln erfor­der­lich, sind auf der Grund­lage der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung weitere Maßnah­men zu tref­fen, welche die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten gewähr­leis­ten. Weiter­hin hat der Arbeit­ge­ber Maßnah­men zu ergrei­fen, durch die Betriebs­stö­run­gen und andere unzu­läs­sige oder insta­bile Betriebs­zu­stände von Arbeits­mit­teln verhin­dert werden. Können insta­bile Zustände nicht sicher verhin­dert werden, hat der Arbeit­ge­ber Maßnah­men zu ihrer Beherr­schung zu tref­fen.
Zusam­men­ar­beit verschie­de­ner Arbeit­ge­ber
Auch die unko­or­di­nierte Zusam­men­ar­beit verschie­de­ner Arbeit­ge­ber, ggf. aus verschie­de­nen Gewer­ken, kann zu wech­sel­sei­ti­ger Gefähr­dung der Beschäf­tig­ten führen. Arbei­ten z.B. Lackie­rer und Schwei­ßer ohne wech­sel­sei­tige Abstim­mung im selben Arbeits­be­reich, kann es leicht zu Brände oder Explo­sio­nen kommen, weil der eine für die gefähr­li­che explo­si­ons­fä­hige Atmo­sphäre und der andere für die Zünd­quelle sorgt. Daher enthält § 13 Betr­SichV in Anleh­nung an die entspre­chende Rege­lung in der Gefahr­stoff­ver­ord­nung notwen­dige Ergän­zun­gen zu § 8 des Arbeits­schutz­ge­set­zes. In der Betr­SichV 2015 kann die Rege­lung im Gegen­satz zu derje­ni­gen im Arbeits­schutz­ge­setz durch den Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit konkre­ti­siert werden.
Prüfung von Arbeits­mit­teln
Die allge­mei­nen Prüf­vor­schrif­ten für Arbeits­mit­tel blei­ben gegen­über § 10 der Betr­SichV 2002 unver­än­dert.
Die Arbeits­mit­tel sind wie bisher vor der erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nahme zu prüfen, wenn deren Sicher­heit von den Monta­ge­be­din­gun­gen abhängt. Der Zweck der Prüfung vor der erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nahme wurde präzi­siert. Die Prüfung muss vor jeder Inbe­trieb­nahme nach einer Montage statt­fin­den.
Wieder­keh­rende Prüfun­gen sind erfor­der­lich, wenn Arbeits­mit­tel Schä­den verur­sa­chen­den Einflüs­sen (z.B. Verschleiß) ausge­setzt sind und die resul­tie­ren­den Schä­den zu Gefähr­dun­gen der Beschäf­tig­ten führen können. Weiter­hin sind Prüfun­gen erfor­der­lich, wenn Arbeits­mit­tel von Ände­run­gen oder außer­ge­wöhn­li­chen Ereig­nis­sen betrof­fen waren, die schä­di­gende Auswir­kun­gen auf ihre Sicher­heit haben können.
Die Prüfun­gen sind von einer zur Prüfung befä­hig­ten Person durch­zu­füh­ren. Über die Quali­fi­ka­tion der zur Prüfung befä­hig­ten Person sowie über Art, Umfang und Fris­ten der Prüfun­gen entschei­det der Arbeit­ge­ber im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.
In der Betr­SichV 2015 wurde nunmehr klar­ge­stellt, dass Prüf­in­halte, die im Rahmen eines Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­rens nach EU-Recht vor dem Inver­kehr­brin­gen geprüft und doku­men­tiert wurden, nicht erneut geprüft werden müssen. Weiter­hin wurde klar­ge­stellt, dass die genann­ten Prüf­pflich­ten nicht gelten, soweit die Arbeits­mit­tel gleich­zei­tig über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen sind und die Prüf­in­halte mit den dafür erfor­der­li­chen beson­de­ren Prüfun­gen abge­deckt werden.
Für vom Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit iden­ti­fi­zierte beson­ders gefähr­li­che Arbeits­mit­tel wurden die entspre­chen­den Prüf­pflich­ten mit der Betr­SichV 2015 konkre­ti­siert. Diese im neuen Anhang 3 konkret benann­ten Arbeits­mit­tel hat der Arbeit­ge­ber vor ihrer erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nahme, vor Wieder­in­be­trieb­nahme nach prüf­pflich­ti­gen Ände­run­gen und wieder­keh­rend nach Maßgabe der in Anhang 3 genann­ten Vorga­ben auf ihren siche­ren Zustand und auf ihre sichere Funk­tion umfas­send prüfen zu lassen. Die Vorga­ben des Anhangs 3 betref­fen insbe­son­dere vom Verord­nungs­ge­ber fest­ge­legte Prüf­fris­ten und die Quali­fi­ka­tion der Prüfer. Derzeit sind Krane, Flüs­sig­gas­ver­brauchs­ein­rich­tun­gen und maschi­nen­tech­ni­sche Arbeits­mit­tel der Veran­stal­tungs­tech­nik den beson­de­ren Vorga­ben des Anhangs 3 unter­wor­fen. Mit dem neuen Anhang 3 wird zudem die Möglich­keit eröff­net, z.B. vom Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit neu iden­ti­fi­zierte beson­ders prüf­pflich­tige Arbeits­mit­tel mit mini­ma­lem Aufwand in die Verord­nung aufzu­neh­men.
Prüfung von über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen
Die Anfor­de­run­gen an ZÜS finden sich in Ergän­zung zu § 37 des Produkt­si­cher­heits­ge­set­zes in Anhang 2 Abschnitt 1 der Betr­SichV 2015. Die Anfor­de­run­gen an die ZÜS sind gegen­über der Betr­SichV 2002 unver­än­dert. Die Möglich­keit der Zulas­sung von ZÜS als Prüf­stel­len von Unter­neh­men wurde erwei­tert auf Prüf­stel­len von Unter­neh­mens­grup­pen. Zu einer Unter­neh­mens­gruppe gehö­ren Unter­neh­men nach den §§ 16 und 17 des Akti­en­ge­set­zes sowie Gemein­schafts­un­ter­neh­men, an denen das Unter­neh­men, welchem die Prüf­stelle ange­hört, eine Betei­li­gung von über 50 Prozent hält.
Die Prüf­pflich­ten für über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen wurden in Anleh­nung an die vor 2002 gelten­den Einzel­ver­ord­nun­gen trans­pa­rent anla­gen­be­zo­gen in einem neuen Anhang 2 zur Betr­SichV 2015 darge­stellt. Betrof­fen sind Aufzugs­an­la­gen (Anhang 2 Abschnitt 2), Anla­gen in explo­si­ons­ge­fähr­de­ten Berei­chen einschließ­lich Anla­gen zur Lage­rung und Abfül­lung brenn­ba­rer Flüs­sig­kei­ten (Anhang 2 Abschnitt 3) und Druck­an­la­gen einschließ­lich Dampf­kes­sel (Anhang 2 Abschnitt 4). Die anla­gen­be­zo­gene Auftei­lung in Abschnitte inner­halb des Anhangs 2 erleich­tert es dem Arbeit­ge­ber gegen­über der Betr­SichV 2002, seine Prüf­pflich­ten zu iden­ti­fi­zie­ren und ihnen nach­zu­kom­men. Weiter­hin wird in den jewei­li­gen Abschnit­ten die bisher fehlende Ziel­be­stim­mung von Prüfun­gen beschrie­ben. Auch bei den Prüfun­gen von über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen gilt, dass Prüf­in­halte, die im Rahmen eines Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­rens nach EU-Recht geprüft und doku­men­tiert wurden, nicht erneut geprüft werden müssen. Um Doppel­prü­fun­gen zu vermei­den, können weiter­hin auch Ergeb­nisse von adäqua­ten Prüfun­gen, die nach ande­ren Rechts­ge­bie­ten (z.B. nach Gewäs­ser­schutz­recht bei Anla­gen mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten) durch­ge­führt wurden, bei den Prüfun­gen nach der Betr­SichV 2015 berück­sich­tigt werden.
Die Prüf­re­ge­lun­gen für Aufzugs­an­la­gen erge­ben sich aus Anhang 2 Abschnitt 2 der Betr­SichV 2015. Abwei­chend vom Entwurf der Bundes­re­gie­rung hat der Bundes­rat die Einfüh­rung einer neuen ZÜS-Prüfung vor der erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nahme auch für Aufzugs­an­la­gen nach der Richt­li­nie 95/16/EG beschlos­sen. Da Aufzugs­an­la­gen nach dieser Richt­li­nie weitest­ge­hend „schlüs­sel­fer­tig“ über­ge­ben und zuvor auch durch eine „benannte Stelle“ geprüft werden müssen, wird zu disku­tie­ren sein, was der Umfang dieser Inbe­trieb­nah­me­prü­fung durch eine ZÜS sein soll. Die Höchst­frist für die wieder­keh­rende Haupt­prü­fung von Aufzugs­an­la­gen mit Perso­nen­be­för­de­rung beträgt künf­tig einheit­lich zwei Jahre. Diese Höchst­frist gilt nunmehr auch für Aufzugs­an­la­gen, die nach der Maschi­nen­richt­li­nie in den Verkehr gebracht werden (Prüf­frist bisher: vier Jahre). Der Betrei­ber muss die tatsäch­li­che Prüf­frist für seine Aufzug­an­lage inner­halb der Höchst­frist fest­le­gen. Die ZÜS kann gefähr­dungs­ab­hän­gig eine kürzere Prüf­frist bewir­ken, wenn sie die vom Betrei­ber ermit­telte Prüf­frist für unzu­tref­fend hält. Bei der Beur­tei­lung der Prüf­frist können z.B. die Inten­si­tät der Nutzung (Frequen­tie­rung), das Alter und der Instand­hal­tungs­zu­stand der Anlage eine Rolle spie­len. Können die ZÜS und der Betrei­ber der Aufzugs­an­lage sich nicht auf eine zutref­fende Prüf­frist eini­gen, muss die zustän­dige Behörde entschei­den.
Der Entwurf der Bundes­re­gie­rung hatte vorge­se­hen, die bishe­rige Zwischen­prü­fung durch ZÜS durch eine neue Zwischen­prü­fung im Rahmen der Instand­hal­tung in der Mitte des Prüf­zeit­raums zwischen zwei Haupt­prü­fun­gen zu erset­zen. Diese Prüfung sollte neben einer ZÜS auch von ande­ren quali­fi­zier­ten prüf­be­fä­hig­ten Perso­nen durch­ge­führt werden dürfen. Der Bundes­rat hat jedoch verlangt, die Zwischen­prü­fung von der Instand­hal­tung zu entkop­peln und ausschließ­lich durch eine ZÜS durch­füh­ren zu lassen. Die Bundes­re­gie­rung musste die Forde­rung des Bundes­ra­tes unver­än­dert über­neh­men. Leider hat der Bundes­rat keine Kondi­tio­nie­run­gen für die Zwischen­prü­fung vorge­nom­men, so dass es im tech­ni­schen Teil von Haupt- und Zwischen­prü­fung derzeit keine inhalt­li­chen Unter­schiede gibt. De Facto bedeu­tet die Ände­rung des Bundes­ra­tes daher eine Halbie­rung der Frist für die Haupt­prü­fung auf ein Jahr, bei gefähr­dungs­ab­hän­gi­ger Verkür­zung der Frist für die Haupt­prü­fung auch weni­ger als ein Jahr.
Nach Erhe­bun­gen der ZÜS wurde in der Vergan­gen­heit eine wesent­li­che Zahl von Aufzugs­an­la­gen (bis zu 150.000 von ca. 700.000) nicht den vorge­schrie­be­nen Prüfun­gen zuge­führt. Daher wird für Aufzugs­an­la­gen mit der Betr­SichV 2015 eine Prüf­pla­kette (vergleich­bar mit der KFZ-Prüfplakette) in Form eines Hinwei­ses auf den nächs­ten Prüf­ter­min in der Aufzugs­ka­bine verpflich­tend einge­führt, wie sie bisher schon frei­wil­lig in vielen geprüf­ten Aufzü­gen ange­bracht wurde. Im Übri­gen sind Aufzeich­nun­gen über Prüfun­gen künf­tig auch in elek­tro­ni­scher Form möglich. Dies bedeu­tet, dass die Prüf­auf­zeich­nun­gen nicht zwin­gend unmit­tel­bar bei der jewei­li­gen Anlage vorge­hal­ten werden müssen.
Für die Prüfun­gen im Explo­si­ons­schutz (Anhang 2 Abschnitt 3 der Betr­SichV 2015) gelten künf­tig, einem im ABS entwor­fe­nen Gesamt­kon­zept folgend, konkrete Vorga­ben für erst­ma­lige und wieder­keh­rende Prüfun­gen in allen Berei­chen des Explo­si­ons­schut­zes. Dabei wurden die in der Betr­SichV 2002 miss­ver­ständ­lich umge­setz­ten Prüf­pflich­ten der Richt­li­nie 1999/92/EG im Explo­si­ons­schutz einer­seits mit den Explosionsschutz-Prüfungen bei über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen ande­rer­seits in einem neuen Gesamt­kon­zept zusam­men­ge­führt. Während die Fest­le­gung von Prüf­fris­ten und Quali­fi­ka­tion der Prüfer im Explo­si­ons­schutz nach der Betr­SichV 2002 teil­weise in der Verant­wor­tung der Arbeit­ge­ber lag, sind entspre­chende Vorga­ben nunmehr in der Verord­nung konkret fest­ge­legt. Die Verord­nung erlaubt den Verzicht auf bestimmte wieder­keh­rende Prüfun­gen, wenn der Arbeit­ge­ber im Rahmen der Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ein Instand­hal­tungs­kon­zept fest­ge­legt hat, welches gleich­wer­tig sicher­stellt, dass ein siche­rer Zustand der Anla­gen aufrecht­erhal­ten wird und die Explo­si­ons­si­cher­heit dauer­haft gewähr­leis­tet ist. Die Wirk­sam­keit des Instand­hal­tungs­kon­zepts ist im Rahmen der Prüfung vor der erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nahme zu bewer­ten.
Der Entwurf der Bundes­re­gie­rung zur Betr­SichV 2015 sah vor, das neue Prüf­kon­zept auch auf bisher ZÜS-prüfpflichtige über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten (z.B. bestimmte Läger und Füll­stel­len mit Ausnahme von Tank­stel­len) anzu­wen­den. Der Bundes­rat forderte aber, bei erlaub­nis­pflich­ti­gen Anla­gen mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten auch künf­tig ZÜS-Prüfungen vorzu­schrei­ben. Die Erlaub­nis­pflicht (§ 18 der Betr­SichV 2015) und damit auch die ZÜS-Prüfpflicht gelten für Anla­gen mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten mit einem Flamm­punkt bis 23°C. Nach der Betr­SichV 2002 muss­ten Anla­gen mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten mit einem Flamm­punkt bis 55°C von einer ZÜS geprüft werden. Da der Bundes­rat nach der Betr­SichV 2002 bestehende Ausnah­men nicht über­nom­men hat, gilt die Prüf­pflicht durch ZÜS künf­tig auch für Lager­an­la­gen für orts­be­weg­li­che Behäl­ter und für Entleer­stel­len mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten. Bei nicht ZÜS-prüfpflichtigen Anla­gen mit brenn­ba­ren Flüs­sig­kei­ten gelten die übri­gen Prüf­pflich­ten des Anhangs 2 Abschnitt 3 der Betr­SichV 2015.
Die Prüf­pflich­ten bei Druck­an­la­gen (Anhang 2 Abschnitt 4 der Betr­SichV 2015) blie­ben im Wesent­li­chen unver­än­dert. Bei den Druck­an­la­gen wird zwischen Anla­gen und Anla­gen­tei­len unter­schie­den. Zur leich­te­ren Iden­ti­fi­ka­tion der jewei­li­gen Prüf­pflich­ten (Prüfun­gen vor erst­ma­li­ger Inbe­trieb­nahme und wieder­keh­rende Prüfun­gen) wurden Anla­gen und Anla­gen­teile tabel­la­risch geord­net und inner­halb der Tabel­len in Prüf­grup­pen einge­teilt. Neu ist, dass Besich­ti­gun­gen bei äuße­ren und inne­ren Prüfun­gen von Anla­gen­tei­len durch andere Verfah­ren und stati­sche Druck­pro­ben bei Festig­keits­prü­fun­gen durch zerstö­rungs­freie Verfah­ren ersetzt werden können, wenn der Arbeit­ge­ber dafür Prüf­kon­zepte vorlegt, mit denen sicher­heits­tech­nisch gleich­wer­tige Aussa­gen erreicht werden können und dies von einer zuge­las­se­nen Über­wa­chungs­stelle bestä­tigt ist. Auf der Grund­lage eines Prüf­kon­zep­tes können auch Maßnah­men fest­ge­legt werden, auf deren Grund­lage eine Prüf­aus­sage getrof­fen werden kann, ohne dass eine Anlage oder ein Anla­gen­teile dafür außer Betrieb genom­men werden muss. Ein Prüf­ergeb­nis darf jedoch nicht von einer Anlage auf eine andere Anlage über­tra­gen werden. Die Sonder­re­ge­lun­gen (im wesent­li­chen Ausnah­men) für bestimmte Druck­an­la­gen gemäß Anhang 5 der Betr­SichV 2002 finden sich jetzt nahezu unver­än­dert in Nummer 6 des Anhangs 2 Abschnitt 4.

4. Ausblick

Mit der Betr­SichV 2015 ist der Bundes­re­gie­rung ein wesent­li­cher Schritt im Hinblick auf die Moder­ni­sie­rung des Arbeits­schutz­rechts bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­tel gelun­gen. Dies gilt insbe­son­dere für die vor dem Hinter­grund des tatsäch­li­chen Unfall­ge­sche­hens neu gestal­te­ten Rege­lun­gen sowie für die Berück­sich­ti­gung ergo­no­mi­scher Aspekte und psychi­scher Belas­tun­gen sowie der alters- und alterns­ge­rech­ter Gestal­tung der Arbeit bei der Verwen­dung von Arbeits­mit­teln.
Weite­rer Moder­ni­sie­rungs­be­darf besteht jedoch bei den Rege­lun­gen zu den über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen. Der entspre­chende Anla­gen­ka­ta­log und die entspre­chen­den Verord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen im Produkt­si­cher­heits­ge­setz sind über 60 Jahre nahezu unver­än­dert geblie­ben. Da liegt es auf der Hand, dass die Rege­lun­gen nicht mehr die Bedin­gun­gen in der heuti­gen Arbeits­welt abbil­den können. Hier ist ein weite­rer Rege­lungs­an­lauf erfor­der­lich.
Autor
Dipl.-Ing. Hans-Peter Raths, Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les
Der Autor ist Heraus­ge­ber der Broschüre „Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015“ (ISBN 978–3‑609- 61949–1, ca. 180 Seiten) und der Lose­blatt­werke „Hand­buch Betriebs­si­cher­heit“ und „Sicher­heit bei brenn­ba­ren Stof­fen, erschie­nen bei der ecomed-Storck GmbH (www.ecomed-storck.de).
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