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Die unabhängige Sifa?

Gesetzeswidrige Organisationsdefizite im öffentlichen Dienst
Die unabhängige Sifa?

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Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat entsch­ieden, dass auch im Bere­ich der öffentlichen Ver­wal­tung die lei­t­ende Fachkraft für Arbeitssicher­heit eine Stab­sstelle bek­lei­den muss (Urteil vom 15. Dezem­ber 2009, Az: 9 AZR 769/08). „Nur so werde den Anforderun­gen des ASiG im Hin­blick auf die Weisungs­frei­heit und die her­aus­ge­hobene Stel­lung der Fachkraft für Arbeitssicher­heit Rech­nung getra­gen“, so das BAG in seinem Urteil. Doch im öffentlichen Dienst ist die Prax­is oft eine andere, und die Kon­se­quen­zen sind nicht im Sinnes des Geset­zge­bers und der Angestell­ten.

Dipl.-Ing. Horst L. Lieu­tenant

In Anbe­tra­cht der weg­weisenden Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gericht­es in Erfurt mit dem Urteil BAG 9 AZR 769/08 sowie unter Berück­sich­ti­gung der vie­len ver­mei­d­baren schw­eren Unglücke der jün­geren Ver­gan­gen­heit – wie Eis­s­porthalle Bad Reichen­hall, Stadtarchiv Köln, Lovepa­rade Duis­burg, usw., die let­z­tendlich auf sys­tem­struk­turelle Präven­tions­de­fizite zurück zu führen sind und mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit nicht einge­treten währen, wenn der geset­zlich geforderte Präven­tion­s­gedanke auch nur ansatzweise in der Prax­is „oben“ angekom­men wäre – erhält die Forderung nach der bere­its 1973 im Arbeitssicher­heits­ge­setz geset­zlich fest­geschrieben Unab­hängigkeit der Fachkraft für Arbeitssicher­heit einen weit­er zunehmend bedeu­ten­den Stel­len­wert.
Unab­hängigkeit gefährdet
Auf die Vor­beu­gung gegen die Gefahr der direk­ten und indi­rek­ten Ein­flussnahme durch Vorge­set­zte unter­er Führungsebe­nen aus der Lin­ie – die durch unzuläs­sige Anweisun­gen die Unab­hängigkeit der Fachkräfte für Arbeitssicher­heit einzuschränken ver­suchen kön­nten, kön­nen und auch hin und wieder tun– weist das BAG in 9 AZR 769/08 Punkt 31 expliz­it hin.
Das BAG Erfurt hat mit dem Urteil vom Dezem­ber 2009 eigens her­vorge­hoben, dass die Fachkraft für Arbeitssicher­heit nur ohne unzuläs­sige Ein­schüchterun­gen, Behin­derun­gen und/oder andere Beein­träch­ti­gun­gen seine Amt­spflicht­en effek­tiv erfüllen kann, soll und muss.
Diese Besorg­nis über die Möglichkeit­en hin­sichtlich der schon erfol­gten bzw. ver­sucht­en direk­ten und indi­rek­ten Ein­flussnahme auf die Fachkraft für Arbeitssicher­heit kommt auch sehr deut­lich im Fb 1046 der BAuA (Dr. Lutz Wien­hold) zum Aus­druck.
Selb­st­ständig erkan­nt und beson­ders betont wurde die Notwendigkeit der Unab­hängigkeit der Fachkraft (für Arbeitssicher­heit) von Kölns Ober­bürg­er­meis­ter Fritz Schram­ma – allerd­ings erst nach dem Archive­in­sturz vom 03.03.2009.
Struk­tur­de­fiz­it
Am 23.03.2009 war in der Rheinis­chen Post Seite A4 zu lesen: „OB Schram­ma kündigte am Woch­enende an, er werde einen unab­hängi­gen Gutachter berufen, ´der mir per­sön­lich zuar­beit­et und ver­ant­wortlich ist´. Wenn dieser Mann nicht ver­sichere, dass für die Bürg­er keine Gefahr beste­he, werde kein weit­er­er Meter U‑Bahn mehr in Köln gebaut, …“ – das ist doch ein­fach bemerkenswert … Ober­bürg­er­meis­ter Fritz Schram­ma hat das Arbeitssicher­heits­ge­setz qua­si neu erfun­den!
Dieses sich auf den ver­schiede­nen fach­lichen Ebe­nen allmäh­lich pos­i­tiv entwick­el­nde Prob­lem­be­wusst­sein ist für die gesamte Bun­desre­pub­lik Deutsch­land von Bedeu­tung.
Lei­der ist das (zum Eigen­schutz erzwun­gene, meist pas­sive) Ver­hal­ten viel­er Fachkräfte für Arbeitssicher­heit bei der Aufk­lärung und Besei­t­i­gung von sys­tem­struk­turellen Defiziten im (Arbeits- und) Gesund­heitss­chutz, die einen sach­lichen oder per­sön­lichen Bezug zu Vertretern des poli­tis­chen und wirtschaftlichen Estab­lish­ments haben, seit ger­aumer Zeit sowohl in der Fach­presse als auch in der öffentlichen Mei­n­ung nicht das Objekt kri­tis­chen Hin­ter­fra­gens.
Sel­ten sind die Stel­lung­nah­men in der Presse, in welchen auf allzu vor­eili­gen Ein­stel­lun­gen oder gar auf Nich­tauf­nah­men strafrechtlich­er Ver­fahren gegen höhere oder höch­ste Ver­ant­wor­tungsträger in Städten, Gemein­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen Bezug genom­men wird. So hat anscheinend der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Duis­burg (Adolf Sauer­land) mit dem Beschluss zur Aus­rich­tung, der Pla­nung und der Durch­führung der Lovepa­rade anscheinend „über­haupt­gar­nichts“ zu tun – oder gäbe es gar andere Gründe für die für ihn per­sön­lich „bequeme Untätigkeit“ der Vertreter der Staat­san­waltschaft seine Per­son betr­e­f­fend?
Zitat aus „Der unab­hängige Staat­san­walt“: „Der in eini­gen Fällen ent­standene Ver­dacht der Kon­nivenz zwis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den und ein­flußre­ichen poli­tis­chen sowie wirtschaftlichen Kreisen bed­ingte sog­ar die Ein­set­zung des par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss­es des Land­tags von Baden-Würt­tem­berg über die „Unab­hängigkeit von Regierungsmit­gliedern und Strafver­fol­gungs­be­hör­den“, und die Ein­set­zung des Unter­suchungsauss­chuss­es des Land­tags von Nor­drhein-West­falen über das Ver­hal­ten des Jus­tizmin­is­ters und der Staat­san­wälte bei der Gen­er­al­staat­san­waltschaft Hamm im Zusam­men­hang mit der Mißach­tung der steuer- und strafrechtlichen Vorschriften durch die Bal­sam AG. All dies nährt die Befürch­tung, daß ger­ade in ein­er Zeit, in der ein Angriff der organ­isierten Krim­i­nal­ität und der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität auf staatliche und wirtschaftliche Insti­tu­tio­nen dro­ht, die deutschen Strafver­fol­gungs­be­hör­den nicht über die notwendi­ge Hand­lungs­frei­heit ver­fü­gen, um dieser für Deutsch­land neuar­ti­gen Form der Krim­i­nal­ität ent­ge­gen­zuwirken.“
(Kon­nivenz siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Konnivenz)
In diesem Zusam­men­hang bedarf es kein­er „hellse­herischen Fähigkeit­en“, um den tat­säch­lichen Stel­len­wert der „betrieb­sin­ter­nen Con­trol­lin­gin­sti­tu­tio­nen“ – Fachkräfte für Arbeitssicher­heit – in den Städten, Gemein­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen bew­erten zu kön­nen.
Kleine Anmerkung am Rande: Während mein­er Aus­bil­dung zur Fachkraft für Arbeitssicher­heit vor über 15 Jahren hat­te ich das Vergnü­gen eine Sifa des „Deutschen Bun­destages“ (damals noch in Bonn ansäs­sig) ken­nen zu ler­nen. Die Erken­nt­nis hier­aus: Wenn es der Geset­zge­ber schon nicht so ganz genau mit den Geset­zen nimmt, dann … ???
Arbeitssicher­heit ist kein Luxus
Aber durch das Urteil BAG 9 AZR 769/08 vom 15.12.2009 kön­nte eine in der über 35-jähri­gen Geschichte des Arbeitssicher­heits­ge­set­zes wohl ein­ma­lige poli­tis­che und moralis­che Rev­o­lu­tion im öffentlichen Dienst aus­gelöst wer­den. Denn zum ersten Mal wurde ein tief­greifend­es und umfassendes höch­strichter­lich­es Urteil mit Bezug auf die auch gesellschaft­spoli­tis­che und sys­tem­struk­turelle Bedeu­tung des Arbeitssicher­heits­ge­set­zes gefällt (siehe BAG 9 AZR 769/08 Punk­te 28 – 33).
Aus diesem Grunde erachte ich es als moralisch zwin­gend geboten, der außergewöhn­lich muti­gen Fachkraft für Arbeitssicher­heit, die dieses weg­weisende Urteil gegen alle Anfein­dun­gen und Wider­stände erstrit­ten hat, meine Hochachtung auszus­prechen.
Ich wün­sche mir, dass sich in den öffentlichen Ver­wal­tun­gen, in denen die genan­nte geset­zeswidrige Organ­i­sa­tions­form noch Prax­is ist, die entsprechen­den Lei­t­en­den Sicher­heits­fachkräfte für eine entsprechende Reform der Organ­i­sa­tion­sstruk­tur stark machen.
Autor
Dipl.-Ing. Horst L. Lieu­tenant
Ltd. Sicher­heits­fachkraft
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