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Die unab­hän­gige Sifa?

Gesetzeswidrige Organisationsdefizite im öffentlichen Dienst
Die unab­hän­gige Sifa?

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Das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) hat entschie­den, dass auch im Bereich der öffent­li­chen Verwal­tung die leitende Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit eine Stabs­stelle beklei­den muss (Urteil vom 15. Dezem­ber 2009, Az: 9 AZR 769/08). „Nur so werde den Anfor­de­run­gen des ASiG im Hinblick auf die Weisungs­frei­heit und die heraus­ge­ho­bene Stel­lung der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit Rech­nung getra­gen“, so das BAG in seinem Urteil. Doch im öffent­li­chen Dienst ist die Praxis oft eine andere, und die Konse­quen­zen sind nicht im Sinnes des Gesetz­ge­bers und der Ange­stell­ten.

Dipl.-Ing. Horst L. Lieu­ten­ant

In Anbe­tracht der wegwei­sen­den Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­rich­tes in Erfurt mit dem Urteil BAG 9 AZR 769/08 sowie unter Berück­sich­ti­gung der vielen vermeid­ba­ren schwe­ren Unglü­cke der jünge­ren Vergan­gen­heit – wie Eissport­halle Bad Reichen­hall, Stadt­ar­chiv Köln, Love­pa­rade Duis­burg, usw., die letzt­end­lich auf system­s­truk­tu­relle Präven­ti­ons­de­fi­zite zurück zu führen sind und mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nicht einge­tre­ten währen, wenn der gesetz­lich gefor­derte Präven­ti­ons­ge­danke auch nur ansatz­weise in der Praxis „oben“ ange­kom­men wäre – erhält die Forde­rung nach der bereits 1973 im Arbeits­si­cher­heits­ge­setz gesetz­lich fest­ge­schrie­ben Unab­hän­gig­keit der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit einen weiter zuneh­mend bedeu­ten­den Stel­len­wert.
Unab­hän­gig­keit gefähr­det
Auf die Vorbeu­gung gegen die Gefahr der direk­ten und indi­rek­ten Einfluss­nahme durch Vorge­setzte unte­rer Führungs­ebe­nen aus der Linie – die durch unzu­läs­sige Anwei­sun­gen die Unab­hän­gig­keit der Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit einzu­schrän­ken versu­chen könn­ten, können und auch hin und wieder tun– weist das BAG in 9 AZR 769/08 Punkt 31 expli­zit hin.
Das BAG Erfurt hat mit dem Urteil vom Dezem­ber 2009 eigens hervor­ge­ho­ben, dass die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit nur ohne unzu­läs­sige Einschüch­te­run­gen, Behin­de­run­gen und/oder andere Beein­träch­ti­gun­gen seine Amts­pflich­ten effek­tiv erfül­len kann, soll und muss.
Diese Besorg­nis über die Möglich­kei­ten hinsicht­lich der schon erfolg­ten bzw. versuch­ten direk­ten und indi­rek­ten Einfluss­nahme auf die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit kommt auch sehr deut­lich im Fb 1046 der BAuA (Dr. Lutz Wien­hold) zum Ausdruck.
Selbst­stän­dig erkannt und beson­ders betont wurde die Notwen­dig­keit der Unab­hän­gig­keit der Fach­kraft (für Arbeits­si­cher­heit) von Kölns Ober­bür­ger­meis­ter Fritz Schramma – aller­dings erst nach dem Archiv­ein­sturz vom 03.03.2009.
Struk­tur­de­fi­zit
Am 23.03.2009 war in der Rhei­ni­schen Post Seite A4 zu lesen: „OB Schramma kündigte am Wochen­ende an, er werde einen unab­hän­gi­gen Gutach­ter beru­fen, ´der mir persön­lich zuar­bei­tet und verant­wort­lich ist´. Wenn dieser Mann nicht versi­chere, dass für die Bürger keine Gefahr bestehe, werde kein weite­rer Meter U‑Bahn mehr in Köln gebaut, …“ – das ist doch einfach bemer­kens­wert … Ober­bür­ger­meis­ter Fritz Schramma hat das Arbeits­si­cher­heits­ge­setz quasi neu erfun­den!
Dieses sich auf den verschie­de­nen fach­li­chen Ebenen allmäh­lich posi­tiv entwi­ckelnde Problem­be­wusst­sein ist für die gesamte Bundes­re­pu­blik Deutsch­land von Bedeu­tung.
Leider ist das (zum Eigen­schutz erzwun­gene, meist passive) Verhal­ten vieler Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit bei der Aufklä­rung und Besei­ti­gung von system­s­truk­tu­rel­len Defi­zi­ten im (Arbeits- und) Gesund­heits­schutz, die einen sach­li­chen oder persön­li­chen Bezug zu Vertre­tern des poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Estab­lish­ments haben, seit gerau­mer Zeit sowohl in der Fach­presse als auch in der öffent­li­chen Meinung nicht das Objekt kriti­schen Hinter­fra­gens.
Selten sind die Stel­lung­nah­men in der Presse, in welchen auf allzu vorei­li­gen Einstel­lun­gen oder gar auf Nicht­auf­nah­men straf­recht­li­cher Verfah­ren gegen höhere oder höchste Verant­wor­tungs­trä­ger in Städ­ten, Gemein­den und öffent­li­chen Einrich­tun­gen Bezug genom­men wird. So hat anschei­nend der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Duis­burg (Adolf Sauer­land) mit dem Beschluss zur Ausrich­tung, der Planung und der Durch­füh­rung der Love­pa­rade anschei­nend „über­haupt­gar­nichts“ zu tun – oder gäbe es gar andere Gründe für die für ihn persön­lich „bequeme Untä­tig­keit“ der Vertre­ter der Staats­an­walt­schaft seine Person betref­fend?
Zitat aus „Der unab­hän­gige Staats­an­walt“: „Der in eini­gen Fällen entstan­dene Verdacht der Konni­venz zwischen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und einfluß­rei­chen poli­ti­schen sowie wirt­schaft­li­chen Krei­sen bedingte sogar die Einset­zung des parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Land­tags von Baden-Württemberg über die „Unab­hän­gig­keit von Regie­rungs­mit­glie­dern und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den“, und die Einset­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Land­tags von Nordrhein-Westfalen über das Verhal­ten des Justiz­mi­nis­ters und der Staats­an­wälte bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Hamm im Zusam­men­hang mit der Mißach­tung der steuer- und straf­recht­li­chen Vorschrif­ten durch die Balsam AG. All dies nährt die Befürch­tung, daß gerade in einer Zeit, in der ein Angriff der orga­ni­sier­ten Krimi­na­li­tät und der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät auf staat­li­che und wirt­schaft­li­che Insti­tu­tio­nen droht, die deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nicht über die notwen­dige Hand­lungs­frei­heit verfü­gen, um dieser für Deutsch­land neuar­ti­gen Form der Krimi­na­li­tät entge­gen­zu­wir­ken.“
(Konni­venz siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Konnivenz)
In diesem Zusam­men­hang bedarf es keiner „hell­se­he­ri­schen Fähig­kei­ten“, um den tatsäch­li­chen Stel­len­wert der „betriebs­in­ter­nen Control­lin­g­in­sti­tu­tio­nen“ – Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit – in den Städ­ten, Gemein­den und öffent­li­chen Einrich­tun­gen bewer­ten zu können.
Kleine Anmer­kung am Rande: Während meiner Ausbil­dung zur Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit vor über 15 Jahren hatte ich das Vergnü­gen eine Sifa des „Deut­schen Bundes­ta­ges“ (damals noch in Bonn ansäs­sig) kennen zu lernen. Die Erkennt­nis hier­aus: Wenn es der Gesetz­ge­ber schon nicht so ganz genau mit den Geset­zen nimmt, dann … ???
Arbeits­si­cher­heit ist kein Luxus
Aber durch das Urteil BAG 9 AZR 769/08 vom 15.12.2009 könnte eine in der über 35-jährigen Geschichte des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes wohl einma­lige poli­ti­sche und mora­li­sche Revo­lu­tion im öffent­li­chen Dienst ausge­löst werden. Denn zum ersten Mal wurde ein tief­grei­fen­des und umfas­sen­des höchst­rich­ter­li­ches Urteil mit Bezug auf die auch gesell­schafts­po­li­ti­sche und system­s­truk­tu­relle Bedeu­tung des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes gefällt (siehe BAG 9 AZR 769/08 Punkte 28 – 33).
Aus diesem Grunde erachte ich es als mora­lisch zwin­gend gebo­ten, der außer­ge­wöhn­lich muti­gen Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit, die dieses wegwei­sende Urteil gegen alle Anfein­dun­gen und Wider­stände erstrit­ten hat, meine Hoch­ach­tung auszu­spre­chen.
Ich wünsche mir, dass sich in den öffent­li­chen Verwal­tun­gen, in denen die genannte geset­zes­wid­rige Orga­ni­sa­ti­ons­form noch Praxis ist, die entspre­chen­den Leiten­den Sicher­heits­fach­kräfte für eine entspre­chende Reform der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur stark machen.
Autor
Dipl.-Ing. Horst L. Lieu­ten­ant
Ltd. Sicher­heits­fach­kraft
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