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Dienstlich im Ausland

Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung
Dienstlich im Ausland

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Nor­maler­weise gel­ten die Vorschriften der Sozialver­sicherung nur für Beschäftigte, die in Deutsch­land arbeit­en. Wer aber als Arbeit­nehmer dien­stlich im Aus­land unter­wegs ist, ste­ht trotz­dem unter dem Schutz der deutschen geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Einige Regeln müssen allerd­ings beachtet wer­den.

Unfal­lka­sse Post und Telekom Abteilung Reha­bil­i­ta­tion und Entschädi­gung Frau Tan­ja Saut­ter Europaplatz 2 72072 Tübin­gen

Grund­sät­zlich richtet sich die Ver­sicherungspflicht und die Ver­sicherungs­berech­ti­gung für die Beschäf­ti­gung im Aus­land nach der Ausstrahlungsregelung in § 4 Sozialge­set­zbuch (SGB) IV. Ausstrahlung heißt, es liegt Ver­sicherungspflicht nach dem SGB VII vor trotz Beschäf­ti­gung in Gebi­eten, in denen das SGB nicht gilt. Allerd­ings gehen nach § 6 SGB IV Regelun­gen des über- und zwis­chen­staatlichen Rechts dem § 4 SGB IV vor. Mit über­staatlichem Recht sind die Verord­nun­gen der Europäis­chen Wirtschafts­ge­mein­schaft (EWG-Verord­nun­gen) über soziale Sicher­heit gemeint. Zum zwis­chen­staatlichen Recht zählen die Abkom­men mit anderen Staat­en über soziale Sicher­heit. Gilt § 4 SGB IV, so muss die Entsendung zeitlich begren­zt sein und im Rah­men eines beste­hen­den inländis­chen Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es erfol­gen. Nicht unter dem Schutz der deutschen geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ste­ht also, wer bei einem Arbeit­ge­ber im Aus­land oder bei ein­er selb­ständi­gen Nieder­las­sung angestellt ist. Dann gilt das Recht des aus­ländis­chen Staates.
Lag vor dem Aus­land­sein­satz kein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis im Inland vor, han­delt es sich den­noch um eine Entsendung, wenn der Arbeit­nehmer zuvor wenig­stens seinen Wohn­sitz im Inland hat­te und nach Beendi­gung der Entsendung eine Weit­erbeschäf­ti­gung im Inland fest vere­in­bart ist.
Eine Entsendung liegt vor, wenn ein Arbeit­nehmer den Ort sein­er Tätigkeit auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers in ein anderes Land ver­legt, um dort eine Beschäf­ti­gung für diesen Arbeit­ge­ber auszuüben.
Der Aus­land­sein­satz darf nicht auf Dauer angelegt sein, son­dern muss von vorn­here­in zeitlich begren­zt sein. Eine bes­timmte Zeit­gren­ze gibt es allerd­ings nicht. Die Entsendung kann auch über mehrere Jahre erfol­gen. Die Befris­tung muss sich entwed­er auf ein konkretes Datum oder auf ein Ereig­nis beziehen, beispiel­sweise auf die Fer­tig­stel­lung eines bes­timmten Pro­jek­ts. Find­en sich allerd­ings im Ver­trag For­mulierun­gen wie ‚vor­erst‘ oder ‚bis auf weit­eres‘, liegt keine zeitliche Begren­zung vor. Ein ver­traglich vorge­se­hen­er vorüberge­hen­der Aufen­thalt im Inland, z. B. wegen Urlaubs, unter­bricht die Entsendung nicht.
Die Entsendung muss nicht auf ein Land beschränkt sein. Wird der Arbeit­nehmer nacheinan­der ohne zeitliche Unter­brechung in unter­schiedliche Län­der entsandt, liegt den­noch eine Entsendung vor.
Wird ein Arbeit­nehmer in einen Staat entsandt, für den die EWG-Verord­nun­gen gel­ten (hierzu gehören neben den EU- Mit­gliedsstaat­en Island, Liecht­en­stein, Nor­we­gen und die Schweiz), gel­ten die deutschen Rechtsvorschriften nur weit­er, wenn die Entsendung für max­i­mal 12 Monate erfol­gt. Allerd­ings kann eine Ver­längerung der Frist vere­in­bart wer­den. Hier­für ist in Deutsch­land die Deutsche Verbindungsstelle Kranken­ver­sicherung Aus­land zuständig. Die Vere­in­barung wird mit Wirkung für alle Sozialver­sicherungszweige abgeschlossen. Mit den Abkom­mensstaat­en (Israel, Ser­bi­en, Bosnien-Herze­gow­ina, Mon­tene­gro, Kroa­t­ien, Marokko, Maze­donien, Türkei und Tune­sien) sind Entsendezeiträume zwis­chen 12 und 36 Monat­en vere­in­bart. Auch hier beste­ht die Möglichkeit der Ver­längerung.
Ver­sichert sind – wie im Inland auch – nur unternehmens­be­zo­gene Tätigkeit­en, also Arbeit­szeit und Arbeitsweg. Grund­sät­zlich unver­sichert sind ‚all­ge­meine Gefahren‘, d. h. Gefahren, die sowohl in der betrieblichen als auch in der pri­vat­en Sphäre zu einem Schaden führen kön­nen. Wer sich aber z. B. beru­flich bed­ingt in einem Krisen- oder Kriegs­ge­bi­et aufhält und deshalb beson­deren Gefahren aus­ge­set­zt ist, denen er sich nicht entziehen kann, kann auch bei nicht unternehmens­be­zo­ge­nen Tätigkeit­en ver­sichert sein. So z. B. Fol­gen von Gewalt­tat­en oder Ent­führun­gen. Auch beson­dere Gesund­heits­ge­fahren in bes­timmten Regio­nen wie z. B. Malar­ia in den Tropen sind unter Umstän­den abgedeckt.
Wenn im Aus­land ein Arbeit­sun­fall passiert, erfol­gt die Heil­be­hand­lung nach den Regelun­gen des Gast­landes. Sie kann unter Umstän­den ein anderes Niveau haben als in Deutsch­land.
Hält der Ver­sicherte sich in einem Mit­gliedsstaat der europäis­chen Union oder in einem Land auf, mit dem ein Sozialver­sicherungsabkom­men beste­ht, erfol­gt in der Regel eine Vor­fi­nanzierung der Kosten durch die zuständi­ge Stelle im Gast­land. Zum Nach­weis, dass weit­er deutsch­er Ver­sicherungss­chutz beste­ht, ist eine entsprechende Bescheini­gung mitzuführen.
In Län­dern ohne Sozialver­sicherungsabkom­men müssen die Kosten für die Heil­be­hand­lung selb­st vor­fi­nanziert wer­den. Beim zuständi­gen Unfal­lver­sicherungsträger in Deutsch­land kann die Erstat­tung der Kosten beantragt wer­den.
Autorin:
Tan­ja Sauter, Unfal­lka­sse Post und Telekom
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