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Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung

Dienst­lich im Ausland

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Norma­ler­weise gelten die Vorschrif­ten der Sozi­al­ver­si­che­rung nur für Beschäf­tigte, die in Deutsch­land arbei­ten. Wer aber als Arbeit­neh­mer dienst­lich im Ausland unter­wegs ist, steht trotz­dem unter dem Schutz der deut­schen gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Einige Regeln müssen aller­dings beach­tet werden.

Unfall­kasse Post und Tele­kom Abtei­lung Reha­bi­li­ta­tion und Entschä­di­gung Frau Tanja Saut­ter Euro­pa­platz 2 72072 Tübin­gen

Grund­sätz­lich rich­tet sich die Versi­che­rungs­pflicht und die Versi­che­rungs­be­rech­ti­gung für die Beschäf­ti­gung im Ausland nach der Ausstrah­lungs­re­ge­lung in § 4 Sozi­al­ge­setz­buch (SGB) IV. Ausstrah­lung heißt, es liegt Versi­che­rungs­pflicht nach dem SGB VII vor trotz Beschäf­ti­gung in Gebie­ten, in denen das SGB nicht gilt. Aller­dings gehen nach § 6 SGB IV Rege­lun­gen des über‐ und zwischen­staat­li­chen Rechts dem § 4 SGB IV vor. Mit über­staat­li­chem Recht sind die Verord­nun­gen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft (EWG‐Verordnungen) über soziale Sicher­heit gemeint. Zum zwischen­staat­li­chen Recht zählen die Abkom­men mit ande­ren Staa­ten über soziale Sicher­heit. Gilt § 4 SGB IV, so muss die Entsen­dung zeit­lich begrenzt sein und im Rahmen eines bestehen­den inlän­di­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erfol­gen. Nicht unter dem Schutz der deut­schen gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung steht also, wer bei einem Arbeit­ge­ber im Ausland oder bei einer selb­stän­di­gen Nieder­las­sung ange­stellt ist. Dann gilt das Recht des auslän­di­schen Staa­tes.
Lag vor dem Auslands­ein­satz kein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Inland vor, handelt es sich dennoch um eine Entsen­dung, wenn der Arbeit­neh­mer zuvor wenigs­tens seinen Wohn­sitz im Inland hatte und nach Been­di­gung der Entsen­dung eine Weiter­be­schäf­ti­gung im Inland fest verein­bart ist.
Eine Entsen­dung liegt vor, wenn ein Arbeit­neh­mer den Ort seiner Tätig­keit auf Veran­las­sung des Arbeit­ge­bers in ein ande­res Land verlegt, um dort eine Beschäf­ti­gung für diesen Arbeit­ge­ber auszu­üben.
Der Auslands­ein­satz darf nicht auf Dauer ange­legt sein, sondern muss von vorn­her­ein zeit­lich begrenzt sein. Eine bestimmte Zeit­grenze gibt es aller­dings nicht. Die Entsen­dung kann auch über mehrere Jahre erfol­gen. Die Befris­tung muss sich entwe­der auf ein konkre­tes Datum oder auf ein Ereig­nis bezie­hen, beispiels­weise auf die Fertig­stel­lung eines bestimm­ten Projekts. Finden sich aller­dings im Vertrag Formu­lie­run­gen wie ‚vorerst‘ oder ‚bis auf weite­res‘, liegt keine zeit­li­che Begren­zung vor. Ein vertrag­lich vorge­se­he­ner vorüber­ge­hen­der Aufent­halt im Inland, z. B. wegen Urlaubs, unter­bricht die Entsen­dung nicht.
Die Entsen­dung muss nicht auf ein Land beschränkt sein. Wird der Arbeit­neh­mer nach­ein­an­der ohne zeit­li­che Unter­bre­chung in unter­schied­li­che Länder entsandt, liegt dennoch eine Entsen­dung vor.
Wird ein Arbeit­neh­mer in einen Staat entsandt, für den die EWG‐Verordnungen gelten (hierzu gehö­ren neben den EU‐ Mitglieds­staa­ten Island, Liech­ten­stein, Norwe­gen und die Schweiz), gelten die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten nur weiter, wenn die Entsen­dung für maxi­mal 12 Monate erfolgt. Aller­dings kann eine Verlän­ge­rung der Frist verein­bart werden. Hier­für ist in Deutsch­land die Deut­sche Verbin­dungs­stelle Kran­ken­ver­si­che­rung Ausland zustän­dig. Die Verein­ba­rung wird mit Wirkung für alle Sozi­al­ver­si­che­rungs­zweige abge­schlos­sen. Mit den Abkom­mens­staa­ten (Israel, Serbien, Bosnien‐Herzegowina, Monte­ne­gro, Kroa­tien, Marokko, Maze­do­nien, Türkei und Tune­sien) sind Entsen­de­zeit­räume zwischen 12 und 36 Mona­ten verein­bart. Auch hier besteht die Möglich­keit der Verlän­ge­rung.
Versi­chert sind – wie im Inland auch – nur unter­neh­mens­be­zo­gene Tätig­kei­ten, also Arbeits­zeit und Arbeits­weg. Grund­sätz­lich unver­si­chert sind ‚allge­meine Gefah­ren‘, d. h. Gefah­ren, die sowohl in der betrieb­li­chen als auch in der priva­ten Sphäre zu einem Scha­den führen können. Wer sich aber z. B. beruf­lich bedingt in einem Krisen‐ oder Kriegs­ge­biet aufhält und deshalb beson­de­ren Gefah­ren ausge­setzt ist, denen er sich nicht entzie­hen kann, kann auch bei nicht unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Tätig­kei­ten versi­chert sein. So z. B. Folgen von Gewalt­ta­ten oder Entfüh­run­gen. Auch beson­dere Gesund­heits­ge­fah­ren in bestimm­ten Regio­nen wie z. B. Mala­ria in den Tropen sind unter Umstän­den abge­deckt.
Wenn im Ausland ein Arbeits­un­fall passiert, erfolgt die Heil­be­hand­lung nach den Rege­lun­gen des Gast­lan­des. Sie kann unter Umstän­den ein ande­res Niveau haben als in Deutsch­land.
Hält der Versi­cherte sich in einem Mitglieds­staat der euro­päi­schen Union oder in einem Land auf, mit dem ein Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men besteht, erfolgt in der Regel eine Vorfi­nan­zie­rung der Kosten durch die zustän­dige Stelle im Gast­land. Zum Nach­weis, dass weiter deut­scher Versi­che­rungs­schutz besteht, ist eine entspre­chende Beschei­ni­gung mitzu­füh­ren.
In Ländern ohne Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men müssen die Kosten für die Heil­be­hand­lung selbst vorfi­nan­ziert werden. Beim zustän­di­gen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger in Deutsch­land kann die Erstat­tung der Kosten bean­tragt werden.
Autorin:
Tanja Sauter, Unfall­kasse Post und Tele­kom
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