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Ein fort­wäh­ren­des Span­nungs­feld

Betrieblicher Arbeitsschutz und Normung
Ein fort­wäh­ren­des Span­nungs­feld

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Die euro­päi­schen Binnen­markt­richt­li­nien dienen der Sicher­stel­lung des freien Waren­ver­kehrs in Europa. Sie sind von den Mitglie­dern der Euro­päi­schen Union (EU) 1:1 umzu­set­zen. Bei den euro­päi­schen Richt­li­nien zur Sozi­al­ge­setz­ge­bung ist das anders. Sie geben den Mitglieds­staa­ten der EU ledig­lich Mindest­stan­dards vor. Das bedeu­tet, in der Sozi­al­po­li­tik steht es dem einzel­nen EU-Mitglied frei, natio­nal über die in euro­päi­schen Richt­li­nien formu­lier­ten Mindest­an­for­de­run­gen hinaus­ge­hende Forde­run­gen fest­zu­le­gen. Der in Deutsch­land verein­barte „Gemein­same Deut­sche Stand­punkt“ (GDS) [1] zielt darauf, diesen von der EU einge­räum­ten natio­na­len Hand­lungs­spiel­raum im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes in Form von Vorschrif­ten und Regeln vom Gesetz­ge­ber oder der Unfall­ver­si­che­rung auszu­fül­len und keine Normung in diesem Bereich zu initi­ie­ren. Da euro­päi­sche und inter­na­tio­nale Normen zuneh­mend in Themen­ge­biete vorsto­ßen, die in Deutsch­land durch Vorschrif­ten und Regeln des Staa­tes sowie der Unfall­ver­si­che­rung abge­deckt sind, führt das in der Praxis dazu, dass neben dem Staat und den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern – entge­gen der Inten­tion des Leit­li­ni­en­pa­piers zur Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­werks im Arbeits­schutz [2] – die Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen als „drit­ter Regel­set­zer“ zuneh­mend an Einfluss gewin­nen. Mit dieser Entwick­lung wird die Ziel­set­zung des GDS aktu­el­ler denn je.

Dr. Heinz Schmid

Euro­päi­sche Rechts­grund­la­gen
In der EU wird der Arbeits­schutz über zwei verschie­dene Rechts­be­rei­che gere­gelt. Ein Rechts­be­reich betrifft die einheit­li­che Produkt­si­cher­heit, die über eine Anglei­chung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten (Arti­kel 114 des Vertra­ges über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union – AEUV) gewähr­leis­tet wird, ein zwei­ter behan­delt, als Teil der euro­päi­schen Sozi­al­po­li­tik, den betrieb­li­chen Arbeits­schutz (Arti­kel 153 AEUV).
In Arti­kel 114 AEUV wird der euro­päi­sche Binnen­ver­kehr gere­gelt. Die von der Euro­päi­schen Kommis­sion entwi­ckelte Stra­te­gie zur Voll­endung des gemein­sa­men Mark­tes dient – gestützt insbe­son­dere auf Arti­kel 114 – dazu, die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten anzu­glei­chen und Handels­hemm­nisse abzu­bauen (voll­stän­dige Harmo­ni­sie­rung), um inner­halb der EU einen freien Waren­ver­kehr sicher­zu­stel­len. Die Euro­päi­sche Union erlässt auf Basis dieses Arti­kels so genannte „Binnen­markt­richt­li­nien“, die von den Mitglieds­staa­ten 1:1 in natio­na­les Recht umzu­set­zen sind. Kein Mitglieds­staat darf Forde­run­gen aufstel­len, die unter oder über den von der EU mit diesen Richt­li­nien vorge­ge­be­nem Sicher­heits­ni­veau von tech­ni­schen Produk­ten liegen. Das heißt, dem EU-Recht entge­gen­lau­fende natio­nale Gesetze sind von den Mitglieds­staa­ten zurück­zu­zie­hen.
Zur Konkre­ti­sie­rung des in den Richt­li­nien fest­ge­leg­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ni­veaus werden auf Initia­tive der Europä-ischen Kommis­sion so genannte „manda­tierte Normen“ der euro­päi­schen Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen CEN und CENELEC erstellt. Diese Normen müssen von den natio­na­len Normungs­in­sti­tu­tio­nen über­nom­men und entge­gen­ste­hende natio­nale Normen zurück­ge­zo­gen werden. Dadurch ist in Europa ein einheit­li­ches Normen­werk entstan­den. Manda­tierte Normen bieten dem Herstel­ler die Gewähr, dass tech­ni­sche Produkte, die nach diesen Normen gebaut wurden, im Einklang mit dem euro­päi­schen Recht sind und damit in Europa frei gehan­delt werden dürfen (Vermu­tungs­wir­kung). Das in der Norm fest­ge­legte Sicher­heits­ni­veau ist für tech­ni­sche Produkte wie Maschi­nen, Anla­gen oder Arbeits­mit­tel, die inner­halb der EU produ­ziert oder in Verkehr gebracht werden, ebenso maßge­bend, wie für aus Nicht-EU-Staaten in die Union impor­tierte tech­ni­sche Erzeug­nisse.
In Arti­kel 153 AEUV, der Teil der euro­päi­schen Sozi­al­po­li­tik ist, ist die Basis für euro­päi­sche Richt­li­nien gelegt, die die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz (Betrieb­li­cher Arbeits­schutz) im Blick­feld haben. Die Richt­li­nie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch­füh­rung von Maßnah­men zur Verbes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit (so genannte „Arbeits­schutz­rah­men­richt­li­nie“) bildet den Rahmen der euro­päi­schen Arbeits­schutz­ge­setz­ge­bung. Sie wurde in Deutsch­land mit dem Arbeits­schutz­ge­setz in natio­na­les Recht über­nom­men. Es folg­ten zahl­rei­che auf der EU-Rahmenrichtlinie basie­rende Einzel­richt­li­nien zum Arbeits­schutz, die in Deutsch­land als Verord­nun­gen umge­setzt wurden (Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, Arbeits­schutz­ver­ord­nung zu künst­li­cher opti­scher Strah­lung, etc.).
Richt­li­nien auf Basis von Arti­kel 153 beinhal­ten – anders als die oben genann­ten Binnen­markt­richt­li­nien – ledig­lich Mindest­vor­schrif­ten. Das heißt, die Mitglieds­staa­ten der Euro­päi­schen Union sind verpflich­tet, die in den Euro­päi­schen Richt­li­nien enthal­te­nen Mindest­an­for­de­run­gen in natio­na­les Recht zu über­neh­men. Es bleibt aller­dings den Einzel­staa­ten vorbe­hal­ten, über diese Mindest­an­for­de­run­gen hinaus­zu­ge­hen, also stren­gere Maßstäbe anzu­le­gen. Die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung hat diese natio­na­len Unter­schiede im Sozi­al­be­reich ganz bewusst zuge­las­sen. Eine voll­stän­dige Harmo­ni­sie­rung ist auf dem Gebiet der Sozi­al­po­li­tik nicht gewollt.
Die euro­päi­schen, aber auch die inter­na­tio­na­len Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen haben entspre­chende Reso­lu­tio­nen bezie­hungs­weise so genannte „Guides“ veröf­fent­licht, die auf diese stark einge­schränkte Rolle der Normung im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes hinwei­sen (z.B. CEN/CENELEC Reso­lu­tion 22/1997 [3]).
Normadres­sat des EU-Rechts
Die Normadres­sa­ten des euro­päi­schen Rechts sind die einzel­nen Mitglieds­staa­ten der EU. Die natio­nale Umset­zung und Konkre­ti­sie­rung euro­päi­scher Arbeits­schutz­richt­li­nien nach Arti­kel 153 AEUV (Betrieb­li­cher Arbeits­schutz) werden in Deutsch­land vom Gesetz­ge­ber vorge­nom­men. Nach der Philo­so­phie des deut­schen Gesetz­ge­bers ist das Arbeits­schutz­recht mit seinen Geset­zen, Verord­nun­gen und Tech­ni­schen Regeln abschlie­ßend und für die betrieb­li­che Praxis ausrei­chend konkret.
Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung ist der zweite Regel­set­zer in Deutsch­land. Das ist eine deut­sche Beson­der­heit, die unter dem Begriff „Dualis­mus im Arbeits­schutz“ geläu­fig ist. Neben dem Staat kann auch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung auf der Grund­lage des Sozi­al­ge­setz­bu­ches Teil VII verbind­li­che Vorschrif­ten erlas­sen – wenn auch inzwi­schen nur (noch) in einge­schränk­tem Umfang und in enger Abstim­mung mit dem Staat. Dane­ben kann die Unfall­ver­si­che­rung Regeln und Infor­ma­tio­nen als gezielte bran­chen­spe­zi­fi­sche Hand­lungs­hil­fen für unter­schied­li­che betrieb­li­che Akteure sowie bestimmte Tätig­kei­ten, Arbeits­plätze und Verfah­ren erstel­len. Eine klare Aufga­ben­tei­lung zwischen Staat und Unfall­ver­si­che­rung wurde im gemein­sa­men, zwischen Bund, Ländern, Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern und Sozi­al­part­nern am 31. August 2011 verab­schie­de­ten „Leit­li­ni­en­pa­pier zur Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­werks im Arbeits­schutz“ [2] veran­kert. Konkret heißt es in dem Papier: „Die Herstel­lung eines verständ­li­chen, über­schau­ba­ren und abge­stimm­ten Vorschriften- und Regel­wer­kes ist (…) mit dem Unfall­ver­si­che­rungs­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (UVMG) als dauer­hafte recht­li­che Verpflich­tung für Bund, Länder und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­schrie­ben worden (…).“ Von Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen als drit­ten Regel­set­zer im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes ist im genann­ten Leit­li­ni­en­pa­pier an keiner Stelle die Rede. Das ist kein Zufall.
Der Gemein­same Deut­sche Stand­punkt (GDS)
Mit dem Gemein­sa­men Deut­schen Stand­punkt (GDS) [1] – eine natio­nale Verein­ba­rung zum Umgang mit Normen im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes – haben sich Bund, Länder, Unfall­ver­si­che­rung, Sozi­al­part­ner und das Deut­sche Insti­tut für Normung (DIN) bereits 1993 verpflich­tet, zu euro­päi­schen Richt­li­nien im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes keine euro­päi­schen Normen zu initi- ieren. Ausnah­men sind nur für Normen vorge­se­hen, die einer einheit­li­chen Begriff­lich­keit oder der Vergleich­bar­keit von Mess­ergeb­nis­sen dienen. Ziel des GDS war damals wie heute, dem Staat sowie der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (mit ihrer pari­tä­tisch mit Arbeitgeber- und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern besetz­ten Selbst­ver­wal­tung) den Hand­lungs­spiel­raum für die betrieb­li­che Präven­tion zu über­las­sen und nicht priva­ten Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen.
Die Verein­ba­rung zum GDS beginnt mit dem Satz: „Die inter­na­tio­nale und europä-ische Normung stoßen in Berei­che vor, die in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land durch Rechts­vor­schrif­ten und konkre­ti­sie­rende tech­ni­sche Regeln bzw. Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten abge­deckt sind“ [1]. Schon 1993 zeich­nete sich eine Entwick­lung ab, die heute aktu­el­ler ist denn je. Seit der Verab­schie­dung des GDS hat sich das für den Arbeits­schutz rele­vante Normungs­ge­sche­hen – nicht zuletzt bedingt durch die Globa­li­sie­rung – zuneh­mend von der europä-ischen auf die inter­na­tio­nale Bühne verla­gert. Vor diesem Hinter­grund sind die den GDS tragen­den Insti­tu­tio­nen, die in der Kommis­sion Arbeits­schutz und Normung (KAN) maßgeb­lich vertre­ten sind, bestrebt, den geän­der­ten Rahmen­be­din­gun­gen Rech­nung zu tragen und den GDS weiter­zu­ent­wi­ckeln. Auch wenn einzelne Formu­lie­run­gen in der Verein­ba­rung zum GDS zurzeit in der Diskus­sion sind: Der GDS wird nach derzei­ti­gem Stand im Kern erhal­ten blei­ben.
Ausle­gung der DIN 820 (Normungs­ar­beit) in beson­de­ren Fällen
Der GDS wurde durch den DIN-Präsidialbeschluss 4/96 unter­mau­ert und mit Präsi­di­al­be­schluss 7/2011 erneut bekräf­tigt. Der Präsi­di­al­be­schluss 4/2012 Ausle­gung der DIN 820 „Normungs­ar­beit“ in beson­de­ren Fällen [4] hat die frühe­ren Beschlüsse abge­löst. Der Beschluss besagt, dass die in der KAN vertre­te­nen Insti­tu­tio­nen als wesent­li­che inter­es­sierte Kreise einen Norm­ent­wurf mit dem so genann­ten Geschlos­se­nen Votum ableh­nen können, voraus­ge­setzt der Entwurf rich­tet sich gegen die Inter­es­sen der in der KAN vertre­te­nen Insti­tu­tio­nen. Das kann bei Inhal­ten zum betrieb­li­chen Arbeits­schutz der Fall sein. Das Deut­sche Insti­tut für Normung (DIN) darf der Norm bei Abstim­mun­gen auf euro­päi­scher oder inter­na­tio­na­ler Ebene nicht zustim­men. Das bedeu­tet nicht zwangs­läu­fig, dass Normungs­vor­ha­ben durch die Posi­tio­nie­rung Deutsch­lands auf euro­päi­scher oder inter­na­tio­na­ler Ebene gestoppt werden.
Verschie­dene Mitglieds­län­der der EU verfol­gen hier meist andere Inter­es­sen. Wird unge­ach­tet des deut­schen Votums das Norm­vor­ha­ben weiter voran­ge­trie­ben, ist gleich­wohl die Betei­li­gung von Arbeits­schutz­ex­per­ten an der Normer­ar­bei­tung unter Mitwir­kung der KAN möglich und auch sinn­voll. Hierzu hat die KAN ein Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier [5] entwi­ckelt. Im GDS heißt es dazu konkret: „An (…) Normungs­vor­ha­ben, die entge­gen dem deut­schen Votum in Gang gesetzt worden sind, ist unter Betei­li­gung der in Abschnitt I genann­ten Stel­len (Anmer­kung: Gemeint sind die den GDS tragen­den Arbeits­schutz­kreise) in der Weise mitzu­wir­ken, dass das fest­zu­le­gende Sicher­heits­ni­veau möglichst das natio­nale Niveau nicht unter­schrei­tet.“
Umso mehr gilt dann eine Mitwir­kung für Normen­vor­ha­ben mit Rege­lun­gen zum betrieb­li­chen Arbeits­schutz, denen die in der KAN vertre­te­nen Kreise in Ausnah­me­fäl­len und nach Einzel­prü­fung ausdrück­lich zuge­stimmt haben. Der GDS schließt also entge­gen der häufig geäu­ßer­ten Auffas­sung eine Mitar­beit deut­scher Arbeits­schutz­ex­per­ten an diesen Normungs­vor­ha­ben nicht aus! Die KAN hat die Gren­zen und Spiel­räume für betrieb­li­che Arbeits­schutz­nor­mung in ihrem KAN-Brief 2/2009 veröf­fent­licht [6].
Tatsäch­lich wurde der oben erwähnte Präsi­di­al­be­schluss 4/2012 nur selten geltend gemacht, weil beson­dere Fälle meist im Vorfeld zwischen dem zustän­di­gen Normungs­gre­mium und der KAN einver­nehm­lich gelöst werden konn­ten. Der von verschie­de­ner Seite häufig erho­bene Vorwurf, der deut­sche Arbeits­schutz hemme wich­tige tech­no­lo­gi­sche Entwick­lun­gen, geht an dieser Stelle eindeu­tig ins Leere.
Beson­dere Fälle entste­hen häufig im Schnitt­be­reich zwischen Produktanfor-derungen und betrieb­li­chem Umgang mit dem Produkt. Enthält zum Beispiel eine Produkt­norm zu einer Maschine Hinweise auf die Wartung und Prüfung, ist das einer­seits eindeu­tig ein Feld des betrieb- lichen Arbeits­schut­zes. Ande­rer­seits bieten Hinweise zur Wartung und Prüfung in einer Norm wich­tige Infor­ma­tio­nen für den Benut­zer.
Diese Benut­zer­in­for­ma­tio­nen sind für den siche­ren und opti­ma­len Einsatz der Maschine im Betrieb von großer Bedeu­tung. Der Herstel­ler garan­tiert bei Einhal­ten der Wartungs­in­ter­valle und Prüf­fris­ten den siche­ren und einwand­freien Einsatz der Maschine und schließt damit Gefähr­dun­gen für Mitar­bei­ter aus. Es gibt also in der Tat Fälle, in denen solche Normen trotz enthal­te­ner Rege­lun­gen zum betrieb­li­chen Arbeits­schutz für die Praxis sinn­voll sind. An diesen Stel­len ist im Vorfeld der Norm­ent­wick­lung eine gemein­same Abstim­mung zwischen den Normungs­gre­mien und den in der KAN vertre­te­nen Kreise vorge­se­hen.
Sicher­heits­tech­ni­sche Normung – Eckpfei­ler der Präven­tion!
Um Miss­ver­ständ­nisse zu vermei­den, ist ausdrück­lich darauf hinzu­wei­sen, dass die sicher­heits­tech­ni­sche Normung für den Staat und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung ein Eckpfei­ler ihrer Präven­ti­ons­ar­beit darstellt. Der Staat hat die Bedeu­tung der Normung für den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land und den Tech­no­lo­gie­trans­fer in seinem Normungs­po­li­ti­schen Konzept [7] von 2009 unter­mau­ert. Auch die Selbst­ver­wal­tung der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung hat die Rolle der sicher­heits­tech­ni­schen Normung für den Arbeits­schutz in ihrem Posi­ti­ons­pa­pier zur Präven­tion vom 1. Dezem­ber 2008 erneut bekräf­tigt. Dort heißt es: „Wir brin­gen uns in die natio­nale, euro­päi­sche und inter­na­tio­nale Entwick­lung der Präven­tion ein, insbe­son­dere in der Prüfung, Zerti­fi­zie­rung und Normung.“ Folgende Zahlen bele­gen das Enga­ge­ment der Unfall­ver­si­che­rung in der Normung: 2012 waren rund 700 Exper­ten der Unfall­ver­si­che­rung in mehr als 1300 Gremien des DIN, CEN, CENELEC und ISO aktiv an der Entwick­lung von Normen betei­ligt. In 160 Normungs­gre­mien haben Fach­leute der Unfall­ver­si­che­rung Leitungs­funk­tio­nen in Ausschüs­sen über­nom­men.
Kern­auf­gabe des Arbeits­schut­zes ist es, Arbeits­un­fälle, Berufs­krank­hei­ten und arbeits­be­dingte Gesund­heits­ge­fah­ren mit allen geeig­ne­ten Mitteln zu verhü­ten (§ 14 SGB VII). Das geschieht erfah­rungs­ge­mäß am wirkungs­volls­ten mit tech­ni­schen Maßnah­men an der „Quelle“. Das beson­dere fach­li­che Inter­esse der Unfall­ver­si­che­rung an der sicher­heits­tech­ni­schen Normung besteht darin, das Wissen und die Erfah­run­gen ihrer Arbeits­schutz­ex­per­ten unter­schied­lichs­ter Diszi­pli­nen und verschie­dens­ter bran­chen­spe­zi­fi­scher Ausrich­tung zu nutzen und sicher­heits­tech­ni­sche Stan­dards bereits bei der Konstruk­tion und Herstel­lung von Maschi­nen und Gerä­ten „einzu­bauen“.
Durch die Mitwir­kung in natio­na­len, euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Normungs­gre­mien gewin­nen die Arbeits­schutz­ex­per­ten außer­dem früh­zei­tig Kennt­nisse über neueste tech­no­lo­gi­sche Entwick­lun­gen (Trends) in den unter­schied­lichs­ten Bran­chen. Die sicher­heits­tech­ni­schen Erkennt­nisse aus diesen Entwick­lun­gen flie­ßen wiederum in die Präven­ti­ons­aus­schüsse der Unfall­ver­si­che­rung (die bei der Deut­schen Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung einge­rich­te­ten Fach­be­rei­che) und Arbeits­schutz­gre­mien des Staa­tes (zum Beispiel in den Ausschuss für Betriebs­si­cher­heit – ABS) ein.
Die sicher­heits­tech­ni­sche Normung stellt in Bezug auf den GDS somit in keiner Weise ein Span­nungs­feld dar, da sie nicht Gegen­stand des GDS ist.
Resü­mee und Ausblick
Aus Sicht des Arbeits­schut­zes sind Normen seit jeher wich­tige Quel­len, in denen der Stand der Sicher­heits­tech­nik fest­ge­legt ist. Ebenso ist die Mitar­beit bei der Entwick­lung von Normen in inter­na­tio­na­len, euro­päi­schen oder natio­na­len Normungs­gre­mien für den Arbeits­schutz von zentra­ler Bedeu­tung. Sicher­heits­tech­ni­sche Belange können unter Mitwir­kung der Exper­ten des Arbeits­schut­zes direkt in eine Norm, zum Beispiel einer Norm zum Bau einer Maschine, mit „einge­baut“ werden.
Die Gren­zen der Normung liegen natio­nal im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes. Der Gemein­same Deut­sche Stand­punkt (GDS) lässt Normung in diesem Bereich nur in eng defi­nier­ten Ausnah­me­fäl­len zu. Die Fest­le­gun­gen zum Beispiel von Grenz­wer­ten am Arbeits­platz sind dem Staat oder, in klar defi­nier­ten Gren­zen, der Unfall­ver­si­che­rung vorbe­hal­ten. Der betrieb­li­che Arbeits­schutz ist ein weite­rer, wich­ti­ger Eckpfei­ler des Arbeits­schut­zes in Deutsch­land.
Die EU hat die euro­päi­sche Sozi­al­ge­setz­ge­bung bewusst nicht harmo­ni­siert. Die Verschie­den­heit der sozia­len Siche­rungs­sys­teme inner­halb der EU ist gewollt. Dennoch ziehen viele andere euro­päi­sche Staa­ten Normen zu betrieb­li­chem Arbeits­schutz zur Konkre­ti­sie­rung ihrer Arbeits­schutz­vor­schrif­ten heran. Deutsch­land ist aber nicht das „Galli­sche Dorf“, das zum Leid­we­sen der ande­ren EU-Staaten einen Sonder­weg beschrei­tet. Der deut­sche Weg ist viel­mehr die konse­quente Weiter­ver­fol­gung der von der EU-Kommission vorge­ge­be­nen Rich­tung auf natio­na­ler Ebene.
Die konkrete und grund­sätz­li­che Frage an dieser Stelle lautet: Ist es im Sinne der Betriebe und Beschäf­tig­ten in Deutsch­land, dass ‚anonyme‘ euro­päi­sche oder inter­na­tio­nale Normen­or­ga­ni­sa­tio­nen das Arbeits­schutz­ni­veau auf der betrieb­li­chen Ebene fest­le­gen? Oder ist es nicht besser, diese betrieb­li­chen Fest­le­gun­gen den Akteu­ren zu über­las­sen, die auf betrieb­li­cher Ebene agie­ren? Mit der Preis­gabe des GDS würde der deut­sche Arbeits­schutz ein wich­ti­ges Steue­rungs­in­stru­ment aus der Hand geben und es den unter­schied­lichs­ten Inter­es­sen­grup­pen über­las­sen, quali­ta­tive und quan­ti­ta­tive Vorga­ben für die betrieb­li­chen Schutz­maß­nah­men am Arbeits­platz fest­zu­le­gen.
Es wäre dann künf­tig nicht mehr sicher­ge­stellt, dass die wich­tigs­ten Akteure auf betrieb­li­cher Ebene, nämlich Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, ange­mes­sen einge­bun­den sind. Denn der Einfluss der Arbeitnehmer- und Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter in den euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Normungs­gre­mien ist aufgrund der dorti­gen Kräf­te­ver­tei­lung wesent­lich gerin­ger als in den Gremien der Unfall­ver­si­che­rung, in denen die Sozi­al­part­ner die tragende Rolle spie­len. Auch der Staat sorgt in seinen Ausschüs­sen dafür, dass die Arbeitnehmer- und Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter an Entschei­dungs­pro­zes­sen betei­ligt werden, nicht zuletzt, um die nötige Akzep­tanz des staat­li­chen Arbeits­schutz­rechts in den Betrie­ben zu erzie­len.
Die Indus­trie hat ein verständ­li­ches Inter­esse daran, ein einheit­li­ches Sicher­heits­ni­veau fest­zu­le­gen, um welt­weit einheit­lich agie­ren zu können. Was die Sicher­heit von Produk­ten angeht, gibt es, wie oben bereits ausrei­chend darge­legt, an dieser Stelle keine Diver­genz. Wenn es aber zum Beispiel um die Fest­le­gung von Arbeits­platz­grenz­wer­ten geht, ist das Prin­zip der EU-Kommission, Mindest­an­for­de­run­gen fest­zu­le­gen und darüber hinaus­ge­hende natio­nale Anfor­de­run­gen zuzu­las­sen, der rich­tige Weg. Globale Fest­le­gun­gen von Stan­dards, an deren Entwick­lung nicht alle betrof­fe­nen Kreise teil­ge­nom­men haben, sind auf der betrieb­li­chen Ebene nicht ziel­füh­rend.
Inzwi­schen hat sich ein weite­rer Trend gezeigt, der die Bedeu­tung des GDS noch einmal unter­streicht. Außer­halb der „klas­si­schen Normung“ sind in den vergan­ge­nen Jahren zuneh­mend norm­ähn­li­che Produkte, so genannte Spezi­fi­ka­tio­nen, am Markt aufge­taucht, die von Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen erstellt werden. Die Spezi­fi­ka­tio­nen waren ursprüng­lich dazu gedacht, schnell­le­bi­gen Bran­chen wie dem IT-Bereich gerecht zu werden. In Deutsch­land titu­lie­ren diese norm­ähn­li­chen Spezi­fi­ka­tio­nen unter „DIN SPEC“. Diese DIN SPEC-Papiere beru­hen unter ande­rem auf Vornor­men oder Fach­be­rich­ten des DIN. Auch auf inter­na­tio­na­ler und euro­päi­scher Ebene gibt es solche Spezi­fi­ka­tio­nen außer­halb der klas­si­schen Norm. Sie werden bei ISO als PAS (Publicly Avail­able Specifica-tions) und bei CEN als CWA (CEN Work­shop Agree­ments) bezeich­net. Diese Spezi­fi­ka­tio­nen entste­hen in einem verkürz­ten Verfah­ren und müssen nicht im Konsens mit den inter­es­sier­ten Krei­sen erstellt sein. Nach Auffas­sung der KAN sind CWA und PAS grund­sätz­lich nicht geeig­net, Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­aspekte zu regeln. Da diese Produkte zuneh­mende Akzep­tanz am Markt finden und die Zahl der veröf­fent­lich­ten Spezi­fi­ka­tio­nen, die Arbeits­schutz­be­lange tangie­ren, stetig steigt, hat die KAN ein Posi­ti­ons­pa­pier [8] entwi­ckelt. Dieses Posi­ti­ons­pa­pier soll dazu dienen, Arbeits­schutz­in­ter­es­sen, die in den dafür zustän­di­gen Gremien meist außer Acht gelas­sen werden, durch­zu­set­zen.
Die EU hat in einer Verord­nung zur euro­päi­schen Normung [9] den Vorrang der Normen vor so genann­ten „Konsor­ti­al­do­ku­men­ten“ – dazu gehö­ren CWA‑, PAS- und DIN-SPEC-Produkte – noch einmal bekräf­tigt. Konkret heißt es in der Verord­nung unter (31): „Tech­ni­sche Spezi­fi­ka­tio­nen, die nicht von euro­päi­schen Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ange­nom­men wurden, haben nicht den glei­chen Status wie europä-ische Normen“.
Derzeit gibt es seitens der Euro­päi­schen Kommis­sion keine Bestre­bun­gen, die unter­schied­li­chen Sozi­al­stan­dards in Europa anzu­glei­chen. Auch seitens der Mitglieds­staa­ten gibt es keine Über­le­gun­gen in diese Rich­tung. Wenn also keine Harmo­ni­sie­rung im Sozi­al­be­reich gewollt ist, gibt es keinen Grund, einer Anglei­chung sozia­ler Stan­dards durch Normen das Wort zu reden. Dabei ist insbe­son­dere zu berück­sich­ti­gen, dass Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen in erster Linie von Indus­trie­ver­bän­den getra­gen werden, die keine sozia­len, sondern natur­ge­mäß wirt­schaft­li­che Inter­es­sen verfol­gen.
Betriebe stehen häufig vor dem Problem, dass sie – neben dem Arbeits­schutz­recht des Staa­tes und der Unfall­ver­si­che­rung – paral­lel mit natio­na­len, euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Normen konfron­tiert werden. Die Viel­falt, aber auch die unter­schied­li­chen Verbind­lich­kei­ten dieser Rechts- und Regel­quel­len sind selbst für Fach­leute oft verwir­rend. Noch kompli­zier­ter wird es für die Betriebe, wenn die von den genann­ten Regel­set­zern gestell­ten Anfor­de­run­gen unter­schied­li­che Niveaus verlan­gen. Dann sind Betriebe vor eine Aufgabe gestellt, die sie alleine meist nicht lösen können.
Die neue Philo­so­phie des Gesetz­ge­bers in Sachen Arbeits­schutz­recht in Deutsch­land zielt darauf hin, Doppel­re­ge­lun­gen zu vermei­den. Das gilt umso mehr für Doppel- oder Drei­fach­re­ge­lun­gen mit unter­schied­li­chen Sicher­heits­ni­veaus. Diese konse­quente Vorge­hens­weise des Staa­tes, die nicht nur die Recht­set­zung der UV, sondern auch die Regel­set­zung der Normung betrifft, ist im Sinne der Betriebe und der Arbeit­neh­mer. Der Staat versucht Doppel­re­ge­lun­gen in der Norm damit zu „neutra­li­sie­ren“, dass er in seinen Tech­ni­schen Regeln weit­ge­hend (mit den Ausnah­men, die der GDS zulässt) darauf verzich­tet, auf solche Normen zu verwei­sen, die betrieb­li­chen Arbeits­schutz regeln. So hat das Arbeits­mi­nis­te­rium zu Beginn der Erar­bei­tung der neuen Arbeitsstätten-Regel „Beleuch­tung“ (ASR 3.4) klar formu­liert, dass es in der neuen – inzwi­schen gülti­gen – ASR keinen Verweis auf die Beleuch­tungs­norm DIN EN 12 464 „Licht und Beleuch­tung, Teil 1: Beleuch­tung von Arbeits­stät­ten in Innen­räu­men“ zulässt.
Mit Bezug auf den Titel dieses Beitrags und die inhalt­li­chen Darle­gun­gen ist fest­zu­hal­ten, dass der betrieb­li­che Arbeits­schutz auch weiter­hin ein Span­nungs­feld zwischen Arbeits­schutz und Normung blei­ben wird.
Lite­ra­tur
  • 1. Euro­päi­sche Normung im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes­Ge­mein­sa­mer Stand­punkt des Bundes­mi­nis­ters für Arbeit und Sozi­al­ord­nung, der obers­ten Arbeits­schutz­be­hör­den der Länder, der Träger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­run­gen, der Sozi­al­part­ner sowie des DIN Deut­sches Insti­tut für Normung e.V. zur Normung im Bereich der auf Arti­kel 118a (Anm.: Arti­kel wird heute unter 153 des EG-Vertrages – Teil Sozi­al­po­li­tik – geführt) des EWG-Vertrages gestütz­ten Richt­li­nien (Bundes­ar­beits­blatt 1/1993 S. 37–39).
  • 2. Leit­li­ni­en­pa­pier zur Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­werks im Arbeits­schutz­Ver­ein­ba­rung des BMAS, des LASI, der DGUV, des Spit­zen­ver­ban­des der land­wirt­schaft­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung, der BDA und des DGB vom 31. August 2011
  • 3. CEN/CENELEC Reso­lu­tion 22/1997 http://www.kan.de/fileadmin/user_upload/docs/Basisdokumente/Basic-Documents_EN/EU/RESOLUTION-_BT-22–97-en.pdf
  • 4. Ausle­gung der DIN 820 (Normungs­ar­beit) in beson­de­ren Fällen; 2012;Präsidialbeschluss 14/2012 des DIN http://www.kan.de/fileadmin/user_upload/docs/Basisdokumente/Basisdokumente_DE/DE/2012–14_Auslegung_DIN_820_in_besonderen_Faellen.pdf
  • 5. Unter­stüt­zung beim Umgang mit Arbeits­schutz­aspek­ten in der Normung im Bereich des Art. 137 EG-Vertrag; Inter­pre­ta­ti­ons­pa­pier der Kommis­sion Arbeits­schutz und Normung – KAN vom 27. März 2009
  • 6. Gren­zen und Spiel­räume für betrieb­li­che Arbeits­schutz­nor­mung; KAN-Brief 2/09 S. 6f.
  • 7. Normungs­po­li­ti­sches Konzept der Bundes­re­gie­rung; Pres­se­mit­tei­lung des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie vom 2. Septem­ber 2009 (www.bmwi.de)
  • 8. KAN-Positionspapier zur Rege­lung von Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­aspek­ten in CEN Work­shop Agree­ments (CWA) und Publicly Avail­able Speci­fi­ca­ti­ons (PAS); 2011; http://www.kan.de/fileadmin/user_upload/docs/Fachbeitraege/Fachbeitraege_DE/KAN-Positionspapier_CWA_de.pdf
  • 9. Verord­nung der EU-Nr. 1025/2012 zur euro­päi­schen Normung, veröf­fent­licht im Amts­blatt der EU‑L 316/12 am 14.11.2012
Autor
Dr. Heinz Schmid
Refe­rat Physi­ka­li­sche Einwirkungen/ Ener­gie­ver­sor­gung, Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (DGUV)
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