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Ein fortwährendes Spannungsfeld

Betrieblicher Arbeitsschutz und Normung
Ein fortwährendes Spannungsfeld

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Die europäis­chen Bin­nen­mark­trichtlin­ien dienen der Sich­er­stel­lung des freien Waren­verkehrs in Europa. Sie sind von den Mit­gliedern der Europäis­chen Union (EU) 1:1 umzuset­zen. Bei den europäis­chen Richtlin­ien zur Sozialge­set­zge­bung ist das anders. Sie geben den Mit­gliedsstaat­en der EU lediglich Min­dest­stan­dards vor. Das bedeutet, in der Sozialpoli­tik ste­ht es dem einzel­nen EU-Mit­glied frei, nation­al über die in europäis­chen Richtlin­ien for­mulierten Min­destanforderun­gen hin­aus­ge­hende Forderun­gen festzule­gen. Der in Deutsch­land vere­in­barte „Gemein­same Deutsche Stand­punkt“ (GDS) [1] zielt darauf, diesen von der EU eingeräumten nationalen Hand­lungsspiel­raum im Bere­ich des betrieblichen Arbeitss­chutzes in Form von Vorschriften und Regeln vom Geset­zge­ber oder der Unfal­lver­sicherung auszufüllen und keine Nor­mung in diesem Bere­ich zu ini­ti­ieren. Da europäis­che und inter­na­tionale Nor­men zunehmend in The­menge­bi­ete vorstoßen, die in Deutsch­land durch Vorschriften und Regeln des Staates sowie der Unfal­lver­sicherung abgedeckt sind, führt das in der Prax­is dazu, dass neben dem Staat und den Unfal­lver­sicherungsträgern – ent­ge­gen der Inten­tion des Leitlin­ien­pa­piers zur Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­w­erks im Arbeitss­chutz [2] – die Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen als „drit­ter Regelset­zer“ zunehmend an Ein­fluss gewin­nen. Mit dieser Entwick­lung wird die Zielset­zung des GDS aktueller denn je.

Dr. Heinz Schmid

Europäis­che Rechts­grund­la­gen
In der EU wird der Arbeitss­chutz über zwei ver­schiedene Rechts­bere­iche geregelt. Ein Rechts­bere­ich bet­rifft die ein­heitliche Pro­duk­t­sicher­heit, die über eine Angle­ichung nationaler Rechtsvorschriften (Artikel 114 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union – AEUV) gewährleis­tet wird, ein zweit­er behan­delt, als Teil der europäis­chen Sozialpoli­tik, den betrieblichen Arbeitss­chutz (Artikel 153 AEUV).
In Artikel 114 AEUV wird der europäis­che Bin­nen­verkehr geregelt. Die von der Europäis­chen Kom­mis­sion entwick­elte Strate­gie zur Vol­len­dung des gemein­samen Mark­tes dient – gestützt ins­beson­dere auf Artikel 114 – dazu, die nationalen Rechtsvorschriften anzu­gle­ichen und Han­delshemm­nisse abzubauen (voll­ständi­ge Har­mon­isierung), um inner­halb der EU einen freien Waren­verkehr sicherzustellen. Die Europäis­che Union erlässt auf Basis dieses Artikels so genan­nte „Bin­nen­mark­trichtlin­ien“, die von den Mit­gliedsstaat­en 1:1 in nationales Recht umzuset­zen sind. Kein Mit­gliedsstaat darf Forderun­gen auf­stellen, die unter oder über den von der EU mit diesen Richtlin­ien vorgegeben­em Sicher­heit­sniveau von tech­nis­chen Pro­duk­ten liegen. Das heißt, dem EU-Recht ent­ge­gen­laufende nationale Geset­ze sind von den Mit­gliedsstaat­en zurück­zuziehen.
Zur Konkretisierung des in den Richtlin­ien fest­gelegten tech­nis­chen Sicher­heit­sniveaus wer­den auf Ini­tia­tive der Europä-ischen Kom­mis­sion so genan­nte „man­datierte Nor­men“ der europäis­chen Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen CEN und CENELEC erstellt. Diese Nor­men müssen von den nationalen Nor­mungsin­sti­tu­tio­nen über­nom­men und ent­ge­gen­ste­hende nationale Nor­men zurück­ge­zo­gen wer­den. Dadurch ist in Europa ein ein­heitlich­es Nor­men­werk ent­standen. Man­datierte Nor­men bieten dem Her­steller die Gewähr, dass tech­nis­che Pro­duk­te, die nach diesen Nor­men gebaut wur­den, im Ein­klang mit dem europäis­chen Recht sind und damit in Europa frei gehan­delt wer­den dür­fen (Ver­mu­tungswirkung). Das in der Norm fest­gelegte Sicher­heit­sniveau ist für tech­nis­che Pro­duk­te wie Maschi­nen, Anla­gen oder Arbeitsmit­tel, die inner­halb der EU pro­duziert oder in Verkehr gebracht wer­den, eben­so maßgebend, wie für aus Nicht-EU-Staat­en in die Union importierte tech­nis­che Erzeug­nisse.
In Artikel 153 AEUV, der Teil der europäis­chen Sozialpoli­tik ist, ist die Basis für europäis­che Richtlin­ien gelegt, die die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz der Arbeit­nehmer am Arbeit­splatz (Betrieblich­er Arbeitss­chutz) im Blick­feld haben. Die Richtlin­ie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durch­führung von Maß­nah­men zur Verbesserung der Sicher­heit und des Gesund­heitss­chutzes der Arbeit­nehmer bei der Arbeit (so genan­nte „Arbeitss­chutzrah­men­richtlin­ie“) bildet den Rah­men der europäis­chen Arbeitss­chutzge­set­zge­bung. Sie wurde in Deutsch­land mit dem Arbeitss­chutzge­setz in nationales Recht über­nom­men. Es fol­gten zahlre­iche auf der EU-Rah­men­richtlin­ie basierende Einzel­richtlin­ien zum Arbeitss­chutz, die in Deutsch­land als Verord­nun­gen umge­set­zt wur­den (Betrieb­ssicher­heitsverord­nung, Arbeitsstät­ten­verord­nung, Arbeitss­chutzverord­nung zu kün­stlich­er optis­ch­er Strahlung, etc.).
Richtlin­ien auf Basis von Artikel 153 bein­hal­ten – anders als die oben genan­nten Bin­nen­mark­trichtlin­ien – lediglich Min­destvorschriften. Das heißt, die Mit­gliedsstaat­en der Europäis­chen Union sind verpflichtet, die in den Europäis­chen Richtlin­ien enthal­te­nen Min­destanforderun­gen in nationales Recht zu übernehmen. Es bleibt allerd­ings den Einzel­staat­en vor­be­hal­ten, über diese Min­destanforderun­gen hin­auszuge­hen, also stren­gere Maßstäbe anzule­gen. Die europäis­che Geset­zge­bung hat diese nationalen Unter­schiede im Sozial­bere­ich ganz bewusst zuge­lassen. Eine voll­ständi­ge Har­mon­isierung ist auf dem Gebi­et der Sozialpoli­tik nicht gewollt.
Die europäis­chen, aber auch die inter­na­tionalen Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen haben entsprechende Res­o­lu­tio­nen beziehungsweise so genan­nte „Guides“ veröf­fentlicht, die auf diese stark eingeschränk­te Rolle der Nor­mung im Bere­ich des betrieblichen Arbeitss­chutzes hin­weisen (z.B. CEN/CENELEC Res­o­lu­tion 22/1997 [3]).
Nor­madres­sat des EU-Rechts
Die Nor­madres­sat­en des europäis­chen Rechts sind die einzel­nen Mit­gliedsstaat­en der EU. Die nationale Umset­zung und Konkretisierung europäis­ch­er Arbeitss­chutzrichtlin­ien nach Artikel 153 AEUV (Betrieblich­er Arbeitss­chutz) wer­den in Deutsch­land vom Geset­zge­ber vorgenom­men. Nach der Philoso­phie des deutschen Geset­zge­bers ist das Arbeitss­chutzrecht mit seinen Geset­zen, Verord­nun­gen und Tech­nis­chen Regeln abschließend und für die betriebliche Prax­is aus­re­ichend konkret.
Die geset­zliche Unfal­lver­sicherung ist der zweite Regelset­zer in Deutsch­land. Das ist eine deutsche Beson­der­heit, die unter dem Begriff „Dual­is­mus im Arbeitss­chutz“ geläu­fig ist. Neben dem Staat kann auch die geset­zliche Unfal­lver­sicherung auf der Grund­lage des Sozialge­set­zbuch­es Teil VII verbindliche Vorschriften erlassen – wenn auch inzwis­chen nur (noch) in eingeschränk­tem Umfang und in enger Abstim­mung mit dem Staat. Daneben kann die Unfal­lver­sicherung Regeln und Infor­ma­tio­nen als gezielte branchen­spez­i­fis­che Hand­lung­shil­fen für unter­schiedliche betriebliche Akteure sowie bes­timmte Tätigkeit­en, Arbeit­splätze und Ver­fahren erstellen. Eine klare Auf­gaben­teilung zwis­chen Staat und Unfal­lver­sicherung wurde im gemein­samen, zwis­chen Bund, Län­dern, Unfal­lver­sicherungsträgern und Sozial­part­nern am 31. August 2011 ver­ab­schiede­ten „Leitlin­ien­pa­pi­er zur Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­w­erks im Arbeitss­chutz“ [2] ver­ankert. Konkret heißt es in dem Papi­er: „Die Her­stel­lung eines ver­ständlichen, über­schaubaren und abges­timmten Vorschriften- und Regel­w­erkes ist (…) mit dem Unfal­lver­sicherungsmod­ernisierungs­ge­setz (UVMG) als dauer­hafte rechtliche Verpflich­tung für Bund, Län­der und Unfal­lver­sicherungsträger fest­geschrieben wor­den (…).“ Von Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen als drit­ten Regelset­zer im Bere­ich des betrieblichen Arbeitss­chutzes ist im genan­nten Leitlin­ien­pa­pi­er an kein­er Stelle die Rede. Das ist kein Zufall.
Der Gemein­same Deutsche Stand­punkt (GDS)
Mit dem Gemein­samen Deutschen Stand­punkt (GDS) [1] – eine nationale Vere­in­barung zum Umgang mit Nor­men im Bere­ich des betrieblichen Arbeitss­chutzes – haben sich Bund, Län­der, Unfal­lver­sicherung, Sozial­part­ner und das Deutsche Insti­tut für Nor­mung (DIN) bere­its 1993 verpflichtet, zu europäis­chen Richtlin­ien im Bere­ich des betrieblichen Arbeitss­chutzes keine europäis­chen Nor­men zu ini­ti- ieren. Aus­nah­men sind nur für Nor­men vorge­se­hen, die ein­er ein­heitlichen Begrif­flichkeit oder der Ver­gle­ich­barkeit von Messergeb­nis­sen dienen. Ziel des GDS war damals wie heute, dem Staat sowie der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung (mit ihrer par­itätisch mit Arbeit­ge­ber- und Arbeit­nehmervertretern beset­zten Selb­stver­wal­tung) den Hand­lungsspiel­raum für die betriebliche Präven­tion zu über­lassen und nicht pri­vat­en Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen.
Die Vere­in­barung zum GDS begin­nt mit dem Satz: „Die inter­na­tionale und europä-ische Nor­mung stoßen in Bere­iche vor, die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch Rechtsvorschriften und konkretisierende tech­nis­che Regeln bzw. Unfal­lver­hü­tungsvorschriften abgedeckt sind“ [1]. Schon 1993 zeich­nete sich eine Entwick­lung ab, die heute aktueller ist denn je. Seit der Ver­ab­schiedung des GDS hat sich das für den Arbeitss­chutz rel­e­vante Nor­mungs­geschehen – nicht zulet­zt bed­ingt durch die Glob­al­isierung – zunehmend von der europä-ischen auf die inter­na­tionale Bühne ver­lagert. Vor diesem Hin­ter­grund sind die den GDS tra­gen­den Insti­tu­tio­nen, die in der Kom­mis­sion Arbeitss­chutz und Nor­mung (KAN) maßge­blich vertreten sind, bestrebt, den geän­derten Rah­menbe­din­gun­gen Rech­nung zu tra­gen und den GDS weit­erzuen­twick­eln. Auch wenn einzelne For­mulierun­gen in der Vere­in­barung zum GDS zurzeit in der Diskus­sion sind: Der GDS wird nach derzeit­igem Stand im Kern erhal­ten bleiben.
Ausle­gung der DIN 820 (Nor­mungsar­beit) in beson­deren Fällen
Der GDS wurde durch den DIN-Prä­sidi­albeschluss 4/96 unter­mauert und mit Prä­sidi­albeschluss 7/2011 erneut bekräftigt. Der Prä­sidi­albeschluss 4/2012 Ausle­gung der DIN 820 „Nor­mungsar­beit“ in beson­deren Fällen [4] hat die früheren Beschlüsse abgelöst. Der Beschluss besagt, dass die in der KAN vertrete­nen Insti­tu­tio­nen als wesentliche inter­essierte Kreise einen Nor­men­twurf mit dem so genan­nten Geschlosse­nen Votum ablehnen kön­nen, voraus­ge­set­zt der Entwurf richtet sich gegen die Inter­essen der in der KAN vertrete­nen Insti­tu­tio­nen. Das kann bei Inhal­ten zum betrieblichen Arbeitss­chutz der Fall sein. Das Deutsche Insti­tut für Nor­mung (DIN) darf der Norm bei Abstim­mungen auf europäis­ch­er oder inter­na­tionaler Ebene nicht zus­tim­men. Das bedeutet nicht zwangsläu­fig, dass Nor­mungsvorhaben durch die Posi­tion­ierung Deutsch­lands auf europäis­ch­er oder inter­na­tionaler Ebene gestoppt wer­den.
Ver­schiedene Mit­glied­slän­der der EU ver­fol­gen hier meist andere Inter­essen. Wird ungeachtet des deutschen Votums das Nor­mvorhaben weit­er vor­angetrieben, ist gle­ich­wohl die Beteili­gung von Arbeitss­chutzex­perten an der Normer­ar­beitung unter Mitwirkung der KAN möglich und auch sin­nvoll. Hierzu hat die KAN ein Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er [5] entwick­elt. Im GDS heißt es dazu konkret: „An (…) Nor­mungsvorhaben, die ent­ge­gen dem deutschen Votum in Gang geset­zt wor­den sind, ist unter Beteili­gung der in Abschnitt I genan­nten Stellen (Anmerkung: Gemeint sind die den GDS tra­gen­den Arbeitss­chutzkreise) in der Weise mitzuwirken, dass das festzule­gende Sicher­heit­sniveau möglichst das nationale Niveau nicht unter­schre­it­et.“
Umso mehr gilt dann eine Mitwirkung für Nor­men­vorhaben mit Regelun­gen zum betrieblichen Arbeitss­chutz, denen die in der KAN vertrete­nen Kreise in Aus­nah­me­fällen und nach Einzel­prü­fung aus­drück­lich zuges­timmt haben. Der GDS schließt also ent­ge­gen der häu­fig geäußerten Auf­fas­sung eine Mitar­beit deutsch­er Arbeitss­chutzex­perten an diesen Nor­mungsvorhaben nicht aus! Die KAN hat die Gren­zen und Spiel­räume für betriebliche Arbeitss­chutznor­mung in ihrem KAN-Brief 2/2009 veröf­fentlicht [6].
Tat­säch­lich wurde der oben erwäh­nte Prä­sidi­albeschluss 4/2012 nur sel­ten gel­tend gemacht, weil beson­dere Fälle meist im Vor­feld zwis­chen dem zuständi­gen Nor­mungs­gremi­um und der KAN ein­vernehm­lich gelöst wer­den kon­nten. Der von ver­schieden­er Seite häu­fig erhobene Vor­wurf, der deutsche Arbeitss­chutz hemme wichtige tech­nol­o­gis­che Entwick­lun­gen, geht an dieser Stelle ein­deutig ins Leere.
Beson­dere Fälle entste­hen häu­fig im Schnit­tbere­ich zwis­chen Pro­duk­tan­for-derun­gen und betrieblichem Umgang mit dem Pro­dukt. Enthält zum Beispiel eine Pro­duk­t­norm zu ein­er Mas­chine Hin­weise auf die Wartung und Prü­fung, ist das ein­er­seits ein­deutig ein Feld des betrieb- lichen Arbeitss­chutzes. Ander­er­seits bieten Hin­weise zur Wartung und Prü­fung in ein­er Norm wichtige Infor­ma­tio­nen für den Benutzer.
Diese Benutzer­in­for­ma­tio­nen sind für den sicheren und opti­malen Ein­satz der Mas­chine im Betrieb von großer Bedeu­tung. Der Her­steller garantiert bei Ein­hal­ten der Wartungsin­ter­valle und Prüf­fris­ten den sicheren und ein­wand­freien Ein­satz der Mas­chine und schließt damit Gefährdun­gen für Mitar­beit­er aus. Es gibt also in der Tat Fälle, in denen solche Nor­men trotz enthal­tener Regelun­gen zum betrieblichen Arbeitss­chutz für die Prax­is sin­nvoll sind. An diesen Stellen ist im Vor­feld der Nor­men­twick­lung eine gemein­same Abstim­mung zwis­chen den Nor­mungs­gremien und den in der KAN vertrete­nen Kreise vorge­se­hen.
Sicher­heit­stech­nis­che Nor­mung – Eckpfeil­er der Präven­tion!
Um Missver­ständ­nisse zu ver­mei­den, ist aus­drück­lich darauf hinzuweisen, dass die sicher­heit­stech­nis­che Nor­mung für den Staat und die geset­zliche Unfal­lver­sicherung ein Eckpfeil­er ihrer Präven­tion­sar­beit darstellt. Der Staat hat die Bedeu­tung der Nor­mung für den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land und den Tech­nolo­gi­etrans­fer in seinem Nor­mungspoli­tis­chen Konzept [7] von 2009 unter­mauert. Auch die Selb­stver­wal­tung der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung hat die Rolle der sicher­heit­stech­nis­chen Nor­mung für den Arbeitss­chutz in ihrem Posi­tion­spa­pi­er zur Präven­tion vom 1. Dezem­ber 2008 erneut bekräftigt. Dort heißt es: „Wir brin­gen uns in die nationale, europäis­che und inter­na­tionale Entwick­lung der Präven­tion ein, ins­beson­dere in der Prü­fung, Zer­ti­fizierung und Nor­mung.“ Fol­gende Zahlen bele­gen das Engage­ment der Unfal­lver­sicherung in der Nor­mung: 2012 waren rund 700 Experten der Unfal­lver­sicherung in mehr als 1300 Gremien des DIN, CEN, CENELEC und ISO aktiv an der Entwick­lung von Nor­men beteiligt. In 160 Nor­mungs­gremien haben Fach­leute der Unfal­lver­sicherung Leitungs­funk­tio­nen in Auss­chüssen über­nom­men.
Ker­nauf­gabe des Arbeitss­chutzes ist es, Arbeit­sun­fälle, Beruf­skrankheit­en und arbeits­be­d­ingte Gesund­heits­ge­fahren mit allen geeigneten Mit­teln zu ver­hüten (§ 14 SGB VII). Das geschieht erfahrungs­gemäß am wirkungsvoll­sten mit tech­nis­chen Maß­nah­men an der „Quelle“. Das beson­dere fach­liche Inter­esse der Unfal­lver­sicherung an der sicher­heit­stech­nis­chen Nor­mung beste­ht darin, das Wis­sen und die Erfahrun­gen ihrer Arbeitss­chutzex­perten unter­schiedlich­ster Diszi­plinen und ver­schieden­ster branchen­spez­i­fis­ch­er Aus­rich­tung zu nutzen und sicher­heit­stech­nis­che Stan­dards bere­its bei der Kon­struk­tion und Her­stel­lung von Maschi­nen und Geräten „einzubauen“.
Durch die Mitwirkung in nationalen, europäis­chen und inter­na­tionalen Nor­mungs­gremien gewin­nen die Arbeitss­chutzex­perten außer­dem frühzeit­ig Ken­nt­nisse über neueste tech­nol­o­gis­che Entwick­lun­gen (Trends) in den unter­schiedlich­sten Branchen. Die sicher­heit­stech­nis­chen Erken­nt­nisse aus diesen Entwick­lun­gen fließen wiederum in die Präven­tion­sauss­chüsse der Unfal­lver­sicherung (die bei der Deutschen Geset­zlichen Unfal­lver­sicherung ein­gerichteten Fach­bere­iche) und Arbeitss­chutz­gremien des Staates (zum Beispiel in den Auss­chuss für Betrieb­ssicher­heit – ABS) ein.
Die sicher­heit­stech­nis­che Nor­mung stellt in Bezug auf den GDS somit in kein­er Weise ein Span­nungs­feld dar, da sie nicht Gegen­stand des GDS ist.
Resümee und Aus­blick
Aus Sicht des Arbeitss­chutzes sind Nor­men seit jeher wichtige Quellen, in denen der Stand der Sicher­heit­stech­nik fest­gelegt ist. Eben­so ist die Mitar­beit bei der Entwick­lung von Nor­men in inter­na­tionalen, europäis­chen oder nationalen Nor­mungs­gremien für den Arbeitss­chutz von zen­traler Bedeu­tung. Sicher­heit­stech­nis­che Belange kön­nen unter Mitwirkung der Experten des Arbeitss­chutzes direkt in eine Norm, zum Beispiel ein­er Norm zum Bau ein­er Mas­chine, mit „einge­baut“ wer­den.
Die Gren­zen der Nor­mung liegen nation­al im Bere­ich des betrieblichen Arbeitss­chutzes. Der Gemein­same Deutsche Stand­punkt (GDS) lässt Nor­mung in diesem Bere­ich nur in eng definierten Aus­nah­me­fällen zu. Die Fes­tle­gun­gen zum Beispiel von Gren­zw­erten am Arbeit­splatz sind dem Staat oder, in klar definierten Gren­zen, der Unfal­lver­sicherung vor­be­hal­ten. Der betriebliche Arbeitss­chutz ist ein weit­er­er, wichtiger Eckpfeil­er des Arbeitss­chutzes in Deutsch­land.
Die EU hat die europäis­che Sozialge­set­zge­bung bewusst nicht har­mon­isiert. Die Ver­schieden­heit der sozialen Sicherungssys­teme inner­halb der EU ist gewollt. Den­noch ziehen viele andere europäis­che Staat­en Nor­men zu betrieblichem Arbeitss­chutz zur Konkretisierung ihrer Arbeitss­chutzvorschriften her­an. Deutsch­land ist aber nicht das „Gal­lis­che Dorf“, das zum Lei­d­we­sen der anderen EU-Staat­en einen Son­der­weg beschre­it­et. Der deutsche Weg ist vielmehr die kon­se­quente Weit­er­ver­fol­gung der von der EU-Kom­mis­sion vorgegebe­nen Rich­tung auf nationaler Ebene.
Die konkrete und grund­sät­zliche Frage an dieser Stelle lautet: Ist es im Sinne der Betriebe und Beschäftigten in Deutsch­land, dass ‚anonyme‘ europäis­che oder inter­na­tionale Nor­menor­gan­i­sa­tio­nen das Arbeitss­chutzniveau auf der betrieblichen Ebene fes­tle­gen? Oder ist es nicht bess­er, diese betrieblichen Fes­tle­gun­gen den Akteuren zu über­lassen, die auf betrieblich­er Ebene agieren? Mit der Preis­gabe des GDS würde der deutsche Arbeitss­chutz ein wichtiges Steuerungsin­stru­ment aus der Hand geben und es den unter­schiedlich­sten Inter­es­sen­grup­pen über­lassen, qual­i­ta­tive und quan­ti­ta­tive Vor­gaben für die betrieblichen Schutz­maß­nah­men am Arbeit­splatz festzule­gen.
Es wäre dann kün­ftig nicht mehr sichergestellt, dass die wichtig­sten Akteure auf betrieblich­er Ebene, näm­lich Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer, angemessen einge­bun­den sind. Denn der Ein­fluss der Arbeit­nehmer- und Arbeit­ge­bervertreter in den europäis­chen und inter­na­tionalen Nor­mungs­gremien ist auf­grund der dor­ti­gen Kräftev­erteilung wesentlich geringer als in den Gremien der Unfal­lver­sicherung, in denen die Sozial­part­ner die tra­gende Rolle spie­len. Auch der Staat sorgt in seinen Auss­chüssen dafür, dass die Arbeit­nehmer- und Arbeit­ge­bervertreter an Entschei­dung­sprozessen beteiligt wer­den, nicht zulet­zt, um die nötige Akzep­tanz des staatlichen Arbeitss­chutzrechts in den Betrieben zu erzie­len.
Die Indus­trie hat ein ver­ständlich­es Inter­esse daran, ein ein­heitlich­es Sicher­heit­sniveau festzule­gen, um weltweit ein­heitlich agieren zu kön­nen. Was die Sicher­heit von Pro­duk­ten ange­ht, gibt es, wie oben bere­its aus­re­ichend dargelegt, an dieser Stelle keine Diver­genz. Wenn es aber zum Beispiel um die Fes­tle­gung von Arbeit­splatz­gren­zw­erten geht, ist das Prinzip der EU-Kom­mis­sion, Min­destanforderun­gen festzule­gen und darüber hin­aus­ge­hende nationale Anforderun­gen zuzu­lassen, der richtige Weg. Glob­ale Fes­tle­gun­gen von Stan­dards, an deren Entwick­lung nicht alle betrof­fe­nen Kreise teilgenom­men haben, sind auf der betrieblichen Ebene nicht zielführend.
Inzwis­chen hat sich ein weit­er­er Trend gezeigt, der die Bedeu­tung des GDS noch ein­mal unter­stre­icht. Außer­halb der „klas­sis­chen Nor­mung“ sind in den ver­gan­genen Jahren zunehmend nor­mähn­liche Pro­duk­te, so genan­nte Spez­i­fika­tio­nen, am Markt aufge­taucht, die von Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen erstellt wer­den. Die Spez­i­fika­tio­nen waren ursprünglich dazu gedacht, schnel­llebi­gen Branchen wie dem IT-Bere­ich gerecht zu wer­den. In Deutsch­land tit­ulieren diese nor­mähn­lichen Spez­i­fika­tio­nen unter „DIN SPEC“. Diese DIN SPEC-Papiere beruhen unter anderem auf Vornor­men oder Fach­bericht­en des DIN. Auch auf inter­na­tionaler und europäis­ch­er Ebene gibt es solche Spez­i­fika­tio­nen außer­halb der klas­sis­chen Norm. Sie wer­den bei ISO als PAS (Pub­licly Avail­able Speci­fi­ca-tions) und bei CEN als CWA (CEN Work­shop Agree­ments) beze­ich­net. Diese Spez­i­fika­tio­nen entste­hen in einem verkürzten Ver­fahren und müssen nicht im Kon­sens mit den inter­essierten Kreisen erstellt sein. Nach Auf­fas­sung der KAN sind CWA und PAS grund­sät­zlich nicht geeignet, Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutza­spek­te zu regeln. Da diese Pro­duk­te zunehmende Akzep­tanz am Markt find­en und die Zahl der veröf­fentlicht­en Spez­i­fika­tio­nen, die Arbeitss­chutz­be­lange tang­ieren, stetig steigt, hat die KAN ein Posi­tion­spa­pi­er [8] entwick­elt. Dieses Posi­tion­spa­pi­er soll dazu dienen, Arbeitss­chutz­in­ter­essen, die in den dafür zuständi­gen Gremien meist außer Acht gelassen wer­den, durchzuset­zen.
Die EU hat in ein­er Verord­nung zur europäis­chen Nor­mung [9] den Vor­rang der Nor­men vor so genan­nten „Kon­sor­tial­doku­menten“ – dazu gehören CWA‑, PAS- und DIN-SPEC-Pro­duk­te – noch ein­mal bekräftigt. Konkret heißt es in der Verord­nung unter (31): „Tech­nis­che Spez­i­fika­tio­nen, die nicht von europäis­chen Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen angenom­men wur­den, haben nicht den gle­ichen Sta­tus wie europä-ische Nor­men“.
Derzeit gibt es seit­ens der Europäis­chen Kom­mis­sion keine Bestre­bun­gen, die unter­schiedlichen Sozial­stan­dards in Europa anzu­gle­ichen. Auch seit­ens der Mit­gliedsstaat­en gibt es keine Über­legun­gen in diese Rich­tung. Wenn also keine Har­mon­isierung im Sozial­bere­ich gewollt ist, gibt es keinen Grund, ein­er Angle­ichung sozialer Stan­dards durch Nor­men das Wort zu reden. Dabei ist ins­beson­dere zu berück­sichti­gen, dass Nor­mung­sor­gan­i­sa­tio­nen in erster Lin­ie von Indus­trie­ver­bän­den getra­gen wer­den, die keine sozialen, son­dern naturgemäß wirtschaftliche Inter­essen ver­fol­gen.
Betriebe ste­hen häu­fig vor dem Prob­lem, dass sie – neben dem Arbeitss­chutzrecht des Staates und der Unfal­lver­sicherung – par­al­lel mit nationalen, europäis­chen und inter­na­tionalen Nor­men kon­fron­tiert wer­den. Die Vielfalt, aber auch die unter­schiedlichen Verbindlichkeit­en dieser Rechts- und Regelquellen sind selb­st für Fach­leute oft ver­wirrend. Noch kom­pliziert­er wird es für die Betriebe, wenn die von den genan­nten Regelset­zern gestell­ten Anforderun­gen unter­schiedliche Niveaus ver­lan­gen. Dann sind Betriebe vor eine Auf­gabe gestellt, die sie alleine meist nicht lösen kön­nen.
Die neue Philoso­phie des Geset­zge­bers in Sachen Arbeitss­chutzrecht in Deutsch­land zielt darauf hin, Dop­pel­regelun­gen zu ver­mei­den. Das gilt umso mehr für Dop­pel- oder Dreifachregelun­gen mit unter­schiedlichen Sicher­heit­sniveaus. Diese kon­se­quente Vorge­hensweise des Staates, die nicht nur die Recht­set­zung der UV, son­dern auch die Regelset­zung der Nor­mung bet­rifft, ist im Sinne der Betriebe und der Arbeit­nehmer. Der Staat ver­sucht Dop­pel­regelun­gen in der Norm damit zu „neu­tral­isieren“, dass er in seinen Tech­nis­chen Regeln weit­ge­hend (mit den Aus­nah­men, die der GDS zulässt) darauf verzichtet, auf solche Nor­men zu ver­weisen, die betrieblichen Arbeitss­chutz regeln. So hat das Arbeitsmin­is­teri­um zu Beginn der Erar­beitung der neuen Arbeitsstät­ten-Regel „Beleuch­tung“ (ASR 3.4) klar for­muliert, dass es in der neuen – inzwis­chen gülti­gen – ASR keinen Ver­weis auf die Beleuch­tungsnorm DIN EN 12 464 „Licht und Beleuch­tung, Teil 1: Beleuch­tung von Arbeitsstät­ten in Innen­räu­men“ zulässt.
Mit Bezug auf den Titel dieses Beitrags und die inhaltlichen Dar­legun­gen ist festzuhal­ten, dass der betriebliche Arbeitss­chutz auch weit­er­hin ein Span­nungs­feld zwis­chen Arbeitss­chutz und Nor­mung bleiben wird.
Lit­er­atur
  • 1. Europäis­che Nor­mung im Bere­ich des betrieblichen Arbeitss­chutzes­Ge­mein­samer Stand­punkt des Bun­desmin­is­ters für Arbeit und Sozialord­nung, der ober­sten Arbeitss­chutzbe­hör­den der Län­der, der Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherun­gen, der Sozial­part­ner sowie des DIN Deutsches Insti­tut für Nor­mung e.V. zur Nor­mung im Bere­ich der auf Artikel 118a (Anm.: Artikel wird heute unter 153 des EG-Ver­trages – Teil Sozialpoli­tik – geführt) des EWG-Ver­trages gestützten Richtlin­ien (Bun­de­sar­beits­blatt 1/1993 S. 37–39).
  • 2. Leitlin­ien­pa­pi­er zur Neuord­nung des Vorschriften- und Regel­w­erks im Arbeitss­chutzVere­in­barung des BMAS, des LASI, der DGUV, des Spitzen­ver­ban­des der land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung, der BDA und des DGB vom 31. August 2011
  • 3. CEN/CENELEC Res­o­lu­tion 22/1997 http://www.kan.de/fileadmin/user_upload/docs/Basisdokumente/Basic-Documents_EN/EU/RESOLUTION-_BT-22–97-en.pdf
  • 4. Ausle­gung der DIN 820 (Nor­mungsar­beit) in beson­deren Fällen; 2012;Präsidialbeschluss 14/2012 des DIN http://www.kan.de/fileadmin/user_upload/docs/Basisdokumente/Basisdokumente_DE/DE/2012–14_Auslegung_DIN_820_in_besonderen_Faellen.pdf
  • 5. Unter­stützung beim Umgang mit Arbeitss­chutza­spek­ten in der Nor­mung im Bere­ich des Art. 137 EG-Ver­trag; Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er der Kom­mis­sion Arbeitss­chutz und Nor­mung – KAN vom 27. März 2009
  • 6. Gren­zen und Spiel­räume für betriebliche Arbeitss­chutznor­mung; KAN-Brief 2/09 S. 6f.
  • 7. Nor­mungspoli­tis­ches Konzept der Bun­desregierung; Pressemit­teilung des Bun­desmin­is­teri­ums für Wirtschaft und Tech­nolo­gie vom 2. Sep­tem­ber 2009 (www.bmwi.de)
  • 8. KAN-Posi­tion­spa­pi­er zur Regelung von Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutza­spek­ten in CEN Work­shop Agree­ments (CWA) und Pub­licly Avail­able Spec­i­fi­ca­tions (PAS); 2011; http://www.kan.de/fileadmin/user_upload/docs/Fachbeitraege/Fachbeitraege_DE/KAN-Positionspapier_CWA_de.pdf
  • 9. Verord­nung der EU-Nr. 1025/2012 zur europäis­chen Nor­mung, veröf­fentlicht im Amts­blatt der EU‑L 316/12 am 14.11.2012
Autor
Dr. Heinz Schmid
Refer­at Physikalis­che Einwirkungen/ Energiev­er­sorgung, Deutsche Geset­zliche Unfal­lver­sicherung (DGUV)
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