Fachkraft für Arbeitssicherheit muss auch im öffentlichen Dienst eine Stabsstelle bekleiden

s.u.

Eine lei­t­ende Fachkraft für Arbeitssicher­heit muss unmit­tel­bar dem Leit­er eines Betriebs fach­lich und diszi­pli­nar­isch unter­stellt sein. Der Arbeit­ge­ber ist nach dem Arbeitssicher­heits­ge­setz (§ 8 Abs. 2 ASiG) dazu verpflichtet, diese betriebliche Hier­ar­chie im Unternehmen herzustellen. In der Recht­sprechung wurde diese Vor­gabe bestätigt (vgl. etwa Urteil des Lan­desar­beits­gericht Köln, Az: 10 (1) Sa 1231/02). Nun ist auch durch das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) entsch­ieden, dass auch im Bere­ich der öffentlichen Ver­wal­tung die lei­t­ende Fachkraft für Arbeitssicher­heit eine Stab­sstelle bek­lei­den muss (Urteil vom 15. Dezem­ber 2009, Az: 9 AZR 769/08). Das ober­ste deutsche Arbeits­gericht betonte den „struk­tur­prä­gen­den Grund­satz“ der Stab­sstelle der Fachkraft für Arbeitssicher­heit und hob ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg auf.

In dem konkreten Fall hat­te eine Sicher­heitsin­ge­nieurin geklagt, die in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam die Funk­tion ein­er Fachkraft für Arbeitssicher­heit in einem arbeitssicher­heit­stech­nis­chen Dienst ausübte.

Zunächst war die Sicher­heitsin­ge­nieurin als Stab­sstelle organ­isatorisch unmit­tel­bar dem Ober­bürg­er­meis­ter unter­stellt. Durch eine Struk­tur­reform wurde der arbeitssicher­heit­stech­nis­che Dienst einem anderen Geschäfts­bere­ich zuge­ord­net, der vom Ersten Beige­ord­neten geleit­et wird. Dies erachtet das BAG für rechtswidrig: Die „geset­zlich vorgeschriebene Zuweisung ein­er bes­timmten Stel­lung inner­halb der betrieblichen Hier­ar­chiestruk­turen dient sowohl der Sicherung der fach­lichen Unab­hängigkeit als auch der Her­ausstel­lung der Bedeu­tung der Funk­tion der Fachkraft für Arbeitssicherheit“.

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