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Gemein­same Stel­lung­nahme zum Entwurf der DGUV‑V A2 „Betriebs­ärzte und Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit“

Positionspapier von VDSI, VDBW und DGAUM
Gemein­same Stel­lung­nahme zum Entwurf der DGUV‑V A2 „Betriebs­ärzte und Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit“

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Die drei Verbände VDSI (Verband Deut­scher Sicher­heits­in­ge­nieure e.V.), VDBW (Verband Deut­scher Betriebs- und Werks­ärzte e.V.) und die DGAUM (Deut­sche Gesell­schaft für Arbeits­me­di­zin und Umwelt­me­di­zin e.V.) haben gemein­sam Stel­lung zum aktu­el­len Entwurf der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift „Betriebs­ärzte und Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit“ (DGUV‑V A2) bezo­gen. Die Vorschrift wird den Zeit­be­darf für die sicher­heits­tech­ni­sche und arbeits­me­di­zi­ni­sche Betreu­ung in den Unter­neh­men mit mehr als zehn Mitar­bei­tern neu regeln. Die bishe­ri­gen Rege­lun­gen laufen zum 31. Dezem­ber 2010 aus.

Dauth­Kaun Public Rela­ti­ons Orani­en­bur­ger Straße 33 10117 Berlin-Mitte IAS Insti­tut für Arbeits- und Sozi­al­hy­giene Herrn Prof. Rainer von Kipar­ski Stein­häu­ßer­str. 19 76135 Karls­ruhe

Der Entwurf hat den Anspruch, in Unter­neh­men mit einer Größe von über zehn Beschäf­tig­ten den betrieb­li­chen Arbeits- und Gesund­heits­schutz zu stär­ken. Vor dem Hinter­grund der gesell­schaft­li­chen Verän­de­run­gen, der demo­gra­fi­schen Entwick­lung und der Notwen­dig­keit der Siche­rung der Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit ist dies drin­gend erfor­der­lich.
Unsere Verbände befürch­ten, dass dieses Ziel mit der uns bekann­ten Konzep­tion nicht erreicht werden kann.
Wir weisen auf folgende Punkte hin:
1. Zukunfts­aus­rich­tung
Wir fordern, dass in die Zukunft gerich­tete Fakto­ren, wie z. B. ein betrieb­li­ches Risiko- und Gesund­heits­ma­nage­ment, die Siche­rung der Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit und die Nach­hal­tig­keit des Betriebs­si­cher­heits­ma­nage­ments, stär­ker berück­sich­tigt werden.
2. Grund­be­treu­ung
Die Bemes­sungs­grö­ßen für den Bedarf der Grund­be­treu­ung werden in einer gemein­sa­men Einsatz­zeit für Betriebs­ärzte und Sicher­heits­fach­kräfte defi­niert, wobei die indi­vi­du­elle Auftei­lung in den Betrie­ben erfolgt und pro Fach­dis­zi­plin ein Mindest­wert von 20 % fest­ge­legt wird. Dies kann bedeu­ten, dass in der häufigs­ten Stufe nur 6 Minuten/MA zur Verfü­gung stehen und das führt zu einer Atomi­sie­rung der Grund­ein­satz­zeit. Nach unse­rer Über­zeu­gung ist der Mindest­wert von 20% pro Fakul­tät bei weitem zu nied­rig.
Die Fest­le­gung der Auftei­lung der Grund­ein­satz­zeit nach Arbeits­me­di­zin und Arbeits­si­cher­heit auf Grund­lage der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung bedarf der Zustim­mung der Mitar­bei­ter­ver­tre­tung und des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers und ist regel­mä­ßig zu über­prü­fen.
3. Degres­sion
Wir unter­stüt­zen den Verzicht auf Degres­si­ons­re­ge­lun­gen nach Beschäf­tig­ten­zah­len.
4. Teil­zeit­be­schäf­tigte
Teil­zeit­be­schäf­tigte erfor­dern keinen gerin­ge­ren Betreu­ungs­auf­wand. Deshalb muss bei allen Über­le­gun­gen die Kopf­zahl berück­sich­tigt werden.
5. Vorsor­ge­un­ter­su­chun­gen
Rechts­grund­lage für eine große Zahl arbeits­me­di­zi­ni­scher Vorsor­ge­un­ter­su­chun­gen ist die ArbMedVV. Daher soll­ten in der DGUV‑V A2 Vorsor­ge­un­ter­su­chun­gen nicht gere­gelt werden. Auch die komple­xen umsatz­steu­er­recht­li­chen Frage­stel­lun­gen spre­chen für eine Rege­lung außer­halb der Einsatz­zei­ten­be­mes­sung.
6. Trans­pa­renz der Vorschrif­ten
Der jetzige Vorschlag ist hoch komplex, er erfor­dert einen hohen zeit­li­chen Aufwand als Grund­lage einer zusätz­li­chen Betreu­ungs­ver­ein­ba­rung. Es besteht die Gefahr, dass Unter­neh­men, Anbie­ter und aufsicht­füh­rende Insti­tu­tio­nen über­for­dert werden. Wir fordern daher eine möglichst trans­pa­rente und über­sicht­li­che Gestal­tung der DGUV‑V A2.
Prof. Dr. Rainer von Kipar­ski VDSI e.V.
Dr. Wolf­gang Panter VDBW e.V.
Prof. Dr. Stephan Letzel DGAUM e.V.
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