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Gesamtheit von Maschinen

Interpretationen und Erklärungen zum neuen Interpretationspapier
Gesamtheit von Maschinen

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Zugegeben­er­maßen mag es etwas über­trieben sein: Aber wohl kaum ein anderes The­ma beim Kon­for­mität­snach­weis nach EG Maschi­nen­richtlin­ie (heute MRL 2006/42/EG) bein­hal­tet so viele Stolper­steine wie das The­ma „Gesamtheit von Maschi­nen“, umgangssprach­lich – auch heute noch – häu­fig als ver­ket­tete Maschi­nen oder maschinelle Anla­gen o. ä. bezeichnet.

Wird eine kom­plette Maschi­nenge­samtheit erst­mals (neu) in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb geset­zt, ist die Hand­habung rel­a­tiv ein­fach: Der Her­steller erk­lärt die Gesamtkon­for­mität und erfüllt die entsprechen­den MRL-Obliegen­heit­en. Häu­figer ist es in der Prax­is aber so, dass einzelne Maschi­nen von pro­duzieren­den Unternehmen zu Gesamtheit­en von Maschi­nen ver­ket­tet wer­den und das Unternehmen – möglicher­weise ohne sich dessen bewusst zu sein – durch sein Tun zum Maschi­nen­her­steller wird; dies hat dann zur Folge, dass es in den Anwen­dungs­bere­ich der EG-Maschi­nen­richtlin­ie fällt. In diesen Fällen ist man gut berat­en, wenn der Kon­for­mität­snach­weis für die Ver­ket­tung an einen Hauptliefer­an­ten oder an einen exter­nen Drit­ten fach- und sachgerecht delegiert wer­den konnte.
Stolper­steine darüber hin­aus sind aber auch die Fra­gen: Wann hat man es über­haupt mit ein­er Gesamtheit von Maschi­nen zu tun? Nach welchen „Spiel­regeln“ kön­nen schon in Betrieb befind­liche Maschi­nen, d.h. Maschi­nen, die NICHT erst­mals (neu) in Verkehr gebracht wie in Betrieb geset­zt wer­den, in solche Anla­gen inte­gri­ert wer­den. Nach­fol­gend der Ver­such, diesen Kom­plex ein­mal „aufzu­dröseln“.

Definition „Gesamtheit von Maschinen“

Die maßge­bliche Bes­tim­mung find­et sich dabei – neben ein­er Def­i­n­i­tion im Artikel 2 – in Zif­fer 1.2.4.4 im Anhang I von MRL 2006/42/EG: Sind Maschi­nen oder Maschi­nen­teile dazu bes­timmt zusam­men­zuwirken, so müssen sie so kon­stru­iert und gebaut sein, dass die Ein­rich­tun­gen zum Stillset­zen, ein­schließlich der NOT-HALT-Befehls­geräte, nicht nur die Mas­chine selb­st stillset­zen kön­nen, son­dern auch alle damit ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen, von deren weit­erem Betrieb eine Gefahr aus­ge­hen kann.
Tre­f­fen diese Rah­menbe­din­gun­gen zu, han­delt es sich um eine so genan­nte Gesamtheit von Maschi­nen, für die es eine zusät­zliche Kon­for­mitäts­be­w­er­tung durchzuführen gilt, sofern die betr­e­f­fende Gesam­tan­lage nicht schon von vorn­here­in MRL- bzw. CE-kon­form aus ein­er Hand geliefert wor­den ist. Der Begriff „Gesamtheit von Maschi­nen“ ist dabei zwar keine neue Wortschöp­fung der seit 29.12.2009 wirk­samen MRL 2006/42/EG (den Begriff gab es ver­steckt auch schon früher). Er erset­zt – nach Ansicht von Fach­leuten aber angemessen­er – die frühere Begrif­flichkeit der ver­ket­teten Mas­chine oder maschinellen Anlage (siehe oben).
  • Wie lassen sich diese Rah­menbe­din­gun­gen nun aber konkretisieren?
  • Was sind die Beurteilungskri­te­rien, die eine Gesamtheit von Maschi­nen ergeben?
  • Wann hat man es damit zu tun? Wann nicht?

Neues Interpretationspapier

Speziell mit dieser Fragestel­lung beschäftigt sich ein neues Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Län­der, das jet­zt unter dem Akten­ze­ichen IIIb5–39607–3 bekan­nt gemacht wurde und ein früheres Papi­er zu diesem The­ma vom 10. März 2006 ablöst. Es wurde in ein­er Arbeits­gruppe von BMAS, Bun­de­sanstalt für Arbeitss­chutz und Arbeitsmedi­zin (BAuA), vom Min­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Lan­des Baden-Würt­tem­berg in Abstim­mung mit den Mark­tüberwachungs­be­hör­den der Län­der, von der Deutschen Geset­zlichen Unfal­lver­sicherung (DGUV), von einzel­nen Unfal­lver­sicherungsträgern sowie vom Ver­band Deutsch­er Maschi­nen- und Anla­gen­bau (VDMA) auf­grund der neuen MRL und der prak­tis­chen Erfahrun­gen aktu­al­isiert; es wurde am 5. Mai 2011 im Gemein­samen Min­is­te­ri­al­blatt veröf­fentlicht (bitte googlen Sie zum Down­load „BMAS, Gesamtheit von Maschi­nen, Interpretationspapier“).

NEU: Nur noch zwei Entscheidungsschritte

Im Unter­schied zum früheren Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er gibt es kün­ftig nur noch zwei (Entscheidungs-)Schritte, um her­auszufind­en, ob es sich um eine Gesamtheit von Maschi­nen – mit ggf. nötigem zusät­zlichem Kon­for­mität­snach­weis – han­delt oder ob der Kon­for­mität­snach­weis der jew­eili­gen Einzel­maschi­nen genügt (ggfs. mit zusät­zlich­er Schnittstel­len­be­tra­ch­tung, siehe Absatz „Zusät­zliche Schnittstellenbetrachtung“).
Dem in Abbil­dung 1 zu sehen­den Fluss­di­a­gramm fol­gend, geht es zunächst ein­mal darum her­auszufind­en, ob ein so genan­nter pro­duk­tion­stech­nis­ch­er Zusam­men­hang vorhan­den ist und – wenn JA!, ob zusät­zlich noch ein so genan­nter sicher­heit­stech­nis­ch­er Zusam­men­hang beste­ht [1].
Der pro­duk­tion­stech­nis­che Zusam­men­hang (Schritt 1) – so das Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er – ist dadurch charak­ter­isiert, dass die Maschi­nen bzw. unvoll­ständi­gen Maschi­nen als Gesamtheit ange­ord­net sind (wobei sie ins­beson­dere zusam­men­hän­gend aufgestellt sind), zusam­men­wirken und betätigt wer­den, um, aus­gerichtet auf ein gemein­sames Ziel (z.B. die Her­stel­lung eines Pro­duk­tes), eine Ein­heit zu bilden. Ein der­ar­tiger Zusam­men­hang liegt vor, wenn die Maschi­nen bzw. unvoll­ständi­gen Maschi­nen mech­a­nisch oder steuerung­stech­nisch miteinan­der ver­bun­den sind und sie eine gemein­same oder über­ge­ord­nete, für den Pro­duk­tion­s­ablauf erforder­liche Steuerung oder gemein­same Befehl­sein­rich­tun­gen aufweisen. Die gemein­same oder über­ge­ord­nete Steuerung ist somit wesentlich und ermöglicht erst das ziel­gerichtete pro­duk­tion­stech­nis­che Zusam­men­wirken der Maschi­nen bzw. unvoll­ständi­gen Maschi­nen als Gesamtheit.
Liegt ein solch­er pro­duk­tion­stech­nis­ch­er Zusam­men­hang nicht vor, han­delt es sich nicht um eine Gesamtheit von Maschi­nen i.S. der MRL und es erfol­gt keine EG-Kon­for­mität­serk­lärung für die Maschi­ne­nan­lage als „Gesamtheit von Maschi­nen“, son­dern nur für die Einzelmaschinen.
Der Schritt 2 – weit­er­hin weitest­ge­hend wortwörtlich zitiert – bet­rifft die Frage, ob für die Gesamtheit sicher­heit­stech­nis­che Maß­nah­men erforder­lich sind, um Gefährdun­gen durch eine Mas­chine oder unvoll­ständi­ge Mas­chine zu ver­mei­den. In diesem Fall spricht man von einem sicher­heit­stech­nis­chen Zusam­men­hang, der dadurch gekennze­ich­net ist, dass z.B. durch eine Sicher­heitss­teuerung oder über nicht zu dieser Steuerung gehörende Sicher­heits­bauteile, wie fest­ste­hende tren­nende Schutzein­rich­tun­gen, die Sicher­heit der Gesamtheit gewährleis­tet ist.
Die Risiken, die durch das Zusam­men­wirken der Maschi­nen bzw. unvoll­ständi­gen Maschi­nen an deren Schnittstellen auftreten, sind in der Risikobeurteilung der Gesamtheit eben­falls zu berück­sichti­gen. Der neue „Leit­faden zur Anwen­dung der EG-Maschi­nen­richtlin­ie 2006/42/EG“ [2] der Europäis­chen Kom­mis­sion stützt dieses und weist unter §38 ins­beson­dere darauf hin, dass die Sicher­heit ein­er „Gesamtheit von Maschi­nen“ nicht nur von dem sicheren Bau und der sicheren Kon­struk­tion der einzel­nen Bestandteile abhängt, son­dern in beson­derem Maße davon, ob diese Bestandteile untere­inan­der tauglich sind. Hier­bei sind vor allem die auftre­tenden Schnittstellen zu untersuchen.
Für die „Gesamtheit von Maschi­nen“ (Maschi­ne­nan­lage) ist eine EG-Kon­for­mität­serk­lärung auszustellen und der Maschi­ne­nan­lage beizufügen.

Zusätzliche Schnittstellenbetrachtung

Ist ein pro­duk­tion­stech­nis­ch­er Zusam­men­hang gemäß Schritt 1 gegeben, aber kein sicher­heit­stech­nis­ch­er Zusam­men­hang gemäß Schritt 2, kön­nen die in Verbindung ste­hen­den Maschi­nen weit­er­hin als Einzel­maschi­nen betra­chtet wer­den, jedoch sind in diesem Fall die Schnittstellen zwis­chen den Einzel­maschi­nen den­noch zu betra­cht­en: Sind (dann) im Ergeb­nis der Risikobeurteilung auch die an den Schnittstellen auftre­tenden Gefährdun­gen als ger­ing zu betra­cht­en und kann durch ein­fache tech­nis­che und wil­len­sun­ab­hängig wirk­ende Schutz­maß­nah­men, z.B. durch fest­ste­hende tren­nende Schutzein­rich­tun­gen, oder durch Ein­bindung in das Sicher­heit­skonzept der Einzel­maschi­nen die Gefährdung beseit­igt oder ein akzept­a­bles Risiko erre­icht wer­den, kön­nen die Maschi­nen nach wie vor als Einzel­maschi­nen betra­chtet wer­den (Beispiele: siehe Abb. 2).
Um in diesem Zusam­men­hang zu ein­er angemesse­nen Beurteilung zu kom­men, wäre eine Risiko­gewich­tung denkbar, wobei man sich zum Beispiel am fol­gen­den Schema (auch anwend­bar in anderen Zusam­men­hän­gen) ori­en­tieren kön­nte (siehe Abb. 3).

NOT-HALT-Verknüpfungen

Fol­gt man dem Entschei­dungss­chema, wie es oben beschrieben ist, brauchen auch NOT-HALT-Befehls­geräte nicht miteinan­der verknüpft zu wer­den, wenn es keinen sicher­heit­stech­nis­chen Zusam­men­hang zwis­chen den Maschi­nen gibt. Dabei sind aber Kon­flik­te mit dem betrieblichen Arbeitss­chutz nicht aus­geschlossen, soll doch ger­ade ein NOT-HALT-Befehl – auch von ein­er Per­son, die mit der betr­e­f­fend­en Mas­chine nicht ver­traut ist – spon­tan aus­gelöst wer­den kön­nen („ohne das Großhirn allzu stark zu involvieren“). D.h. ein solch­es Gerät kann dur­chaus – z.B. auf­grund der räum­lichen Anord­nung – den Ein­druck erweck­en, auch andere Maschi­nen oder Maschi­nen­teile abzuschal­ten, braucht es aber auf­grund der obi­gen Über­legun­gen nicht unbe­d­ingt zu können.
Wer­den auf­grund solch­er Kon­flik­te NOT-HALT-Befehls­geräte – sozusagen „frei­willig“ – untere­inan­der verknüpft, bedeutet dieses übliche Unter­fan­gen nicht, dass hier­durch plöt­zlich eine Gesamtheit von Maschi­nen im MRL-Sinne entste­ht. Hierzu stellt das Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er expres­sis ver­bis klar: „Wenn Einzel­maschi­nen auss­chließlich durch ein gemein­sames NOT-HALT­Be­fehls­gerät ver­bun­den sind, entste­ht nicht allein durch diese Verbindung bere­its eine Gesamtheit von Maschinen.“

Versuch einer praktischen Zusammenfassung

Ohne Anspruch auf Voll­ständigkeit bedeutet dieser Rah­men, dass
  • der Ein­bau ein­er unvoll­ständi­gen Mas­chine im Regelfall immer eine Kon­for­mitäts­be­w­er­tung nach MRL 2006/42/EG zur Folge hat (siehe § 39 im Leit­faden zu MRL 2006/42/EG [2]); Ein Indus­trier­o­bot­er (unvoll­ständi­ge Mas­chine) be- und entlädt eine Bear­beitungs­mas­chine (voll­ständi­ge Mas­chine) inner­halb ein­er Schutz­zäu­nung (Beispiel: siehe Abb. 4).
  • der Ein­bau ein­er auswech­sel­baren Aus­rüs­tung (oder ähn­lich, z.B. der Ein­bau eines Stetigförder­ers) im Regelfall keine Maschi­nenge­samtheit bildet, ggf. aber die oben ange­sproch­enen zusät­zlichen Schnittstel­len­be­tra­ch­tun­gen erfordert (Beispiel: siehe Abb. 5).
und
  • beim Zusam­men­wirken jew­eils in sich abgeschlossen­er („voll­ständi­ger“) Einzel­maschi­nen, die auch allein betrieben wer­den könn(t)en, die Antwort vom Ergeb­nis ein­er Risikobeurteilung abhängig ist (Beispiel: siehe Abb. 6).
Die Risikobeurteilung – so ist es Übung gewor­den – kann man am besten an der Fragestel­lung fest­machen, ob benach­barte (pro­duk­tion­stech­nisch ver­bun­dene) Maschi­nen beim Stop­pen ein­er Mas­chine für den/die Bedi­ener gefahr­los weit­er­laufen kön­nen (Einzel­maschi­nen -> keine Gesamtheit von Maschi­nen) oder nicht (-> Gesamtheit von Maschi­nen). Als ein möglich­es Beispiel sei hier das „Öff­nen ein­er Schutztür ein­er gemein­samen Umzäu­nung“ genan­nt. In einem Papi­er der früheren BG-Chemie (heute BG RCI) wird dies auch als „Gefahren­ex­port von Mas­chine zu Mas­chine“ bezeichnet.
Es gin­ge also um die Frage, ob der Stopp ein­er einzel­nen Mas­chine oder eines Maschi­nen­teils für einen Bedi­ener, der dann – im nun unkri­tis­chen Gefahrbere­ich – tätig wird (oder tätig wer­den kön­nte), auch im Hin­blick auf die „Nach­barschaft“ gefahr­los (hin- und rück­wirkungs­frei) erfol­gen kann.
Der bere­its erwäh­nte Leit­faden zu MRL 2006/42/EG [2] (§203) drückt es so aus: „… wenn der kon­tinuier­liche Weit­er­be­trieb ander­er Bestandteile … zu ein­er Gefährdungssi­t­u­a­tion führen kann“ (-> han­delt es sich um eine Gesamtheit von Maschi­nen). Umgekehrt/siehe §38: „Eine Gruppe von Maschi­nen, die miteinan­der ver­bun­den sind, bei der aber jede Mas­chine unab­hängig von den anderen funk­tion­iert, gilt nicht als Gesamtheit von Maschi­nen im obi­gen Sinne.“
Mit „im obi­gen Sinne“ (als Gesamtheit von Maschi­nen) ist definiert, dass eine Gruppe von Maschinenein­heit­en … als Gesamtheit von Maschi­nen zu ver­ste­hen ist, wenn alle fol­gen­den Kri­te­rien erfüllt sind:
  • die Einzel­maschi­nen wer­den zusam­menge­baut, um eine gemein­same Funk­tion aus­führen zu kön­nen, beispiel­sweise die Fer­ti­gung eines bes­timmten Produkts;
  • die Einzel­maschi­nen sind funk­tion­al so miteinan­der ver­bun­den, dass der Betrieb ein­er einzel­nen Mas­chine unmit­tel­bar den Betrieb ander­er Maschi­nen oder der gesamten Anlage als Ganzes bee­in­flusst und daher eine Risikobeurteilung für die gesamte Anlage erforder­lich ist;
  • die Einzel­maschi­nen ver­fü­gen über ein gemein­sames Steuerungssystem.
In jedem Fall emp­fiehlt es sich, die gesamten Über­legun­gen zu doku­men­tieren, unbeschadet davon, zu welchem Ergeb­nis man kommt.

Konformitätsnachweis

Der Her­steller ein­er Gesamtheit von Maschi­nen, auch der Eigen(zusammen)bauer [3], muss das erforder­liche Kon­for­mität­spro­cedere gemäß MRL Artikel 5 durch­laufen und eine zusät­zliche Kennze­ich­nung beispiel­weise auf einem beson­deren Schild (ein­schl. CE-Kennze­ich­nung etc.) anbringen.

Exkurs: Industrielle Großanlagen

Bezo­gen auf indus­trielle Großan­la­gen (Hüt­ten­werke, Kraftwerke, Anla­gen der chemis­chen Indus­trie) ver­weist auch das neue Papi­er auf die bekan­nte Inter­pre­ta­tion, dass es hier im Regelfall um andere Fragestel­lun­gen geht, d.h. besten­falls par­tielle MRL-„Zuständigkeiten“ gegeben sind.
Bitte beacht­en Sie jedoch:
Das neue Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er stellt primär auf Fra­gen der funk­tionalen Maschi­nen­sicher­heit ab. Die MRL 2006/42/EG ist jedoch neuerd­ings auch für elek­trische Gefährdun­gen „zuständig“ (und nicht mehr – wie in der Ver­gan­gen­heit – die Nieder­span­nungs-RL). D.h. Risiken dieser Art sind bei den Entschei­dungss­chrit­ten 1 und 2 (siehe oben) eben­falls zu beleucht­en und ggf. über geeignete Maß­nah­men zu berück­sichti­gen. Fern­er kann die gän­zliche oder teil­weise Anwen­dung weit­er­er EG-Richtlin­ien für Aspek­te erforder­lich sein, die in der Maschi­nen­richtlin­ie (1) ver­gle­ich­sweise nicht so spez­i­fisch oder (2) gar nicht behan­delt sind. Beispiele für (1) wären Druck­geräte- und/oder ATEX-RL; Beispiele für (2) wären die EMV und/oder die Outdoor-RL.
Darüber hin­aus sei darauf aufmerk­sam gemacht, dass auch das neue Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er nicht spez­i­fisch auf den Ein­bezug von Maschi­nen, die bere­its nach ein­er früheren MRL in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb geset­zt wor­den sind, in eine neue Maschi­nenge­samtheit einge­ht (dito auch auf den Ein­bezug so genan­nter „Alt“-Maschinen mit Vor-MRL-Baujahren).
Einen Ver­such, darauf einzuge­hen, find­en Sie im nach­fol­gen­den Abschnitt „Bestands­maschi­nen“.

Einbezug von „Bestandsmaschinen“ in eine Gesamtheit von Maschinen

Es wird in der Prax­is sehr häu­fig vorkom­men, dass in eine Gesamtheit von Maschi­nen nicht auss­chließlich „Neu­maschi­nen“ (= Maschi­nen, die erst­mals in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb geset­zt wor­den sind) ein­be­zo­gen wer­den, für deren sicher­heit­stech­nis­che Beschaf­fen­heit die EG-Maschi­nen­richtlin­ie (heute MRL 2006/42/EG) maßge­blich ist. Ins­beson­dere bere­its in Betrieb befind­liche Maschi­nen, für die die Arbeitsmit­tel­be­nutzungs-RL 2009/104/EG [4] gilt, müssen ggf. einge­bun­den wer­den oder sollen verknüpft bleiben. Diese Maschi­nen wer­den nach­fol­gend – als Unter­schei­dung zu „Neu­maschi­nen“ – auch „Bestandsmaschine(n)“ genan­nt. Hier stellt sich die schwierige Frage, wie in diesen Fällen (nach welchen Regelun­gen) der „sicher­heit­stech­nis­che Zusam­men­hang“ (sprich die Verknüp­fung zwis­chen den ver­schiede­nen Maschi­nen­teilen ein­er Maschi­ne­nan­lage) auszuführen ist.
Der bere­its erwäh­nte Leit­faden zu MRL 2006/42/EG [2] beschränkt sich hier im Wesentlichen auf die Betra­ch­tung, wie „Neu­maschi­nen“ in bere­its exis­ten­tem Gesamtheit­en von Maschi­nen MRL-kon­form inte­gri­ert wer­den. In §39 heißt es unter der Kapitelüber­schrift „Gesamtheit­en von Maschi­nen, die aus neuen und bere­its existieren­den Maschi­nen beste­hen“ u.a. hierzu (grund­sät­zliche Leitlinien):
  1. Wenn durch das Auswech­seln oder Hinzufü­gen ein­er Einzel­mas­chine in ein­er beste­hen­den Gesamtheit von Maschi­nen der Betrieb oder die Sicher­heit des restlichen Teils der Anlage nicht wesentlich bee­in­flusst wird, kann die neue Einzel­mas­chine als Mas­chine betra­chtet wer­den, die der Maschi­nen­richtlin­ie unter­liegt; in diesem Fall sind nach den Bes­tim­mungen der Maschi­nen­richtlin­ie für diejeni­gen Teile der Gesamtheit, die nicht von der Änderung betrof­fen sind, keine weit­eren Maß­nah­men erforder­lich. Der Arbeit­ge­ber ist weit­er­hin für die Sicher­heit der voll­ständi­gen Gesamtheit der Maschi­nen entsprechend den inner­staatlichen Vorschriften für die Umset­zung der Richtlin­ie 2009/104/EG verantwortlich:
  • Wenn es sich bei der neuen Einzel­mas­chine um eine voll­ständi­ge Mas­chine han­delt, die auch eigen­ständig betrieben wer­den kön­nte, die das CE-Kennze­ichen aufweist und zu der eine EG-Kon­for­mität­serk­lärung mit­geliefert wird, gilt die Ein­bindung der neuen Einzel­mas­chine in die beste­hende Gesamtheit als Ein­bau der Mas­chine und es muss keine neue Kon­for­mitäts­be­w­er­tung oder CE-Kennze­ich­nung durchge­führt bzw. EG-Kon­for­mität­serk­lärung aus­gestellt werden.
Wenn die neue Einzel­mas­chine aus ein­er unvoll­ständi­gen Mas­chine beste­ht, zu der eine Ein­bauerk­lärung und eine Mon­tagean­leitung mit­geliefert wird, gilt der­jenige, der die unvoll­ständi­ge Mas­chine in die Gesamtheit der Maschi­nen inte­gri­ert, als Her­steller der neuen Einzel­mas­chine. Er muss daher eine Beurteilung sämtlich­er Risiken durch­führen, die sich aus der neuen Schnittstelle zwis­chen der unvoll­ständi­gen Mas­chine, anderen Aus­rüs­tun­gen und der Gesamtheit der Maschi­nen ergeben kön­nen. Fern­er muss er etwaige grundle­gende Gesund­heits- und Sicher­heit­san­forderun­gen ein­hal­ten, die vom Her­steller der unvoll­ständi­gen Mas­chine nicht ange­wandt wur­den, und muss außer­dem nach der Mon­tagean­leitung vorge­hen, eine EG-Kon­for­mität­serk­lärung erstellen und die CE-Kennze­ich­nung an der unvoll­ständi­gen mon­tierten neuen Einzel­mas­chine anbringen.
Wenn durch das Auswech­seln oder Hinzufü­gen neuer Einzel­maschi­nen in ein­er beste­hen­den Gesamtheit von Maschi­nen der Betrieb oder die Sicher­heit des restlichen Teils der Anlage wesentlich bee­in­flusst wird oder die Gesamtheit erhe­blich verän­dert wird, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Änderung als Auf­bau ein­er neuen Gesamtheit von Maschi­nen zu betra­cht­en ist, auf welche die Maschi­nen­richtlin­ie anzuwen­den ist. In diesem Fall muss die voll­ständi­ge Gesamtheit von Maschi­nen ein­schließlich aller Einzel­maschi­nen, aus denen diese Gesamtheit beste­ht, die Bes­tim­mungen der Maschi­nen­richtlin­ie erfüllen. Diese Vorschrift gilt gegebe­nen­falls auch dann, wenn eine neue Gesamtheit von Maschi­nen aus neuen und gebraucht­en Einzel­maschi­nen aufge­baut wird.
Hier­aus ließen sich nach unserem Ver­ständ­nis [5] drei Gemen­ge­la­gen ableiten:
  • Gemen­ge­lage 1: Es entste­ht eine neu zu bew­er­tende Gesamtheit von Maschi­nen im Sinne der vorste­hen­den Zif­fer 2: Um her­auszufind­en, ob dem so ist, mag ein zweites min­is­terielles Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er und seine heute gängige Ausle­gung hil­fre­ich sein, in dem es um die Abgren­zung von Verän­derun­gen zu wesentlichen Verän­derun­gen geht [6]. Im „GAU“-Fall (GAU = Größter Anzunehmender Umbau/Zitat Alois Hün­ing, BGHM) ist das neue Gebilde von A bis Z nach MRL 2006/42/EG neu zu bew­erten und – ver­mut­lich – in einem erhe­blichen Umfang nachzurüsten.
  • Gemen­ge­lage 2: Unter­halb der Schwelle von „Gemen­ge­lage 1“ erfol­gt eine etwaig notwendi­ge sicher­heit­stech­nis­che Verknüp­fung zwis­chen den einzel­nen Maschi­nen­teilen im Rah­men ein­er Schnittstellen-Betra­ch­tung. Sowohl „Neumaschine(n)“ als auch „Bestandsmaschine(n)“ wer­den weitest­ge­hend als „Black­box“ betra­chtet, jedoch erfol­gt die (steuerung­stech­nis­che) Verknüp­fung zwis­chen den Schnittstellen entsprechend dem Stand der Tech­nik und die Änderung erfol­gt auss­chließlich darauf (auf die steuerung­stech­nis­che Verknüp­fung) bezo­gen. Alles übrige bleibt so, wie es ist! Unab­d­ing­bare Voraus­set­zung dafür ist jedoch, dass die „Bestands­maschi­nen“ den gülti­gen Anforderun­gen entsprechen, d.h.
  • a) dass Maschi­nen ab – spätestens – Bau­jahr 1995 ff. den Anforderun­gen der zum jew­eili­gen Zeit­punkt des Inverkehrbrin­gens bzw. Inbe­trieb­set­zens gülti­gen EG-Maschi­nen­richtlin­ie entsprechen (und dabei CE nicht nur drauf­ste­ht, son­dern auch drin­nen ist),
  • b) dass (noch) ältere Maschi­nen (so genan­nte „Alt“-Maschinen) die sicher­heit­stech­nis­chen Min­destanforderun­gen gemäß Betr­SichV Anhang I bzw. die BG-lichen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften per 31.12.1992 erfüllen und ggf. nachgerüstet wor­den sind [7]. Siehe hierzu auch Auszug aus FM-Info Nr. 1 der früheren Maschi­nen­bau- und Met­all-BG, Fach­stelle „Maschi­nen­sicher­heit“ (heute BGHM). Zitat: „In diesem weit­ge­hend sicheren Zus­tand (auch wenn nicht alle Anforderun­gen der rel­e­van­ten Binnenmarkt-RL’s erfüllt wer­den) kön­nen „Alt“-Maschinen bei der für die Anlage durchzuführen­den Risikobeurteilung berück­sichtigt wer­den.“ Siehe hierzu auch Auszug aus FM-Info Nr. 1 im Nach­gang zu diesem Artikel.
Gemen­ge­lage 3 würde dann den Ein­bezug „unvoll­ständi­ger“ Maschi­nen betr­e­f­fen, für die – je nach Risikobeurteilung – das Ver­fahren nach Gemen­ge­lage 1 („Aufrüs­tung“ der Mas­chine, die aus dem Ein­bau der unvoll­ständi­gen Mas­chine resul­tiert, auf das gültige MRL-Niveau) oder Gemen­ge­lage 2 (im Aus­nah­me­fall vere­in­fachte Schnittstellen-/Black­box-Betra­ch­tung) infrage käme. Im Zweifels­fall ist es sicher­lich empfehlenswert, sich mit sein­er zuständi­gen Beruf­sgenossen­schaft und/oder Mark­tüberwachungs­be­hörde in Verbindung zu setzen.

Konformitätsnachweis

Daraus ergäben sich dann fol­gende Schlussfolgerungen:
1. Eine exis­tente Gesamtheit von Maschi­nen, die aus „Bestands­maschi­nen“ beste­ht und in die „Neu­maschi­nen“ (ersatzweise, aber auch zusät­zlich) inte­gri­ert wer­den, behält den existieren­den Kon­for­mität­snach­weis und die daraus resul­tierende CE-Kennze­ich­nung, sofern es sich nicht um eine wesentliche Verän­derung nach Gemen­ge­lage 1 bzw. Zif­fer 2 gemäß Leit­faden zu MRL 2006/42/EG [2] (siehe oben) han­delt. Beurteilungs­maßstab kön­nte dabei das bere­its erwäh­nte Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er [6] und seine heute gängige Ausle­gung sein. In diesem Sinne würde hier auf die Anforderun­gen der Betr­SichV abgestellt wer­den, ggf. im Einzelfall auch, wen­ngle­ich drin­gend eine „fein­dosierte“ Anwen­dung zu empfehlen ist, auf die bei­den Aus­nah­mebes­tim­mungen im Vorspann von Anhang I der BetrSichV:
  • a) der Arbeit­ge­ber eine andere, eben­so wirk­same Maß­nahme trifft, oder
  • b) die Ein­hal­tung der grundle­gen­den Anforderun­gen im Einzelfall zu ein­er unver­hält­nis­mäßi­gen Härte führen würde und die Abwe­ichung mit dem Schutz der Beschäftigten vere­in­bar ist.“
2. Eine neu konzep­tion­ierte Gesamtheit von Maschi­nen, die sich aus „Bestands­maschi­nen“ und „Neu­maschi­nen“ zusam­menset­zt, ggf. aber auch auss­chließlich aus „Bestands­maschi­nen“ beste­ht, benötigt einen neuen Kon­for­mität­snach­weis nach MRL 2006/42/EG und eine daraus resul­tierende CE-Kennze­ich­nung. D.h. im Prinzip müssen die „Bestands­maschi­nen“ auf MRL 2006/42/EG „aufgerüstet“ wer­den. Vertret­bar kön­nte es aber auch sein, die „Bestands­maschi­nen“ so zu lassen, wie sie sind, wenn sie – beispiel­sweise über eine Unter­schied­s­analyse – dahinge­hend über­prüft wur­den, dass es keine wesentlichen sicher­heit­srel­e­van­ten Unter­schiede zwis­chen dem Stand des sicher­heit­stech­nis­chen Ver­ständ­niss­es, der bis dahin für die „Bestands­mas­chine“ galt und der auch ihre kün­ftige Ver­wen­dung ein­schließt, und dem heuti­gen Stand des sicher­heit­stech­nis­chen Ver­ständ­niss­es (MRL 2006/42/EG) gibt.
Man würde in diesem Fall mit dem Erwä­gungspunkt (14) im Vorspann zu MRL 2006/42/EG und Zif­fer 3 der All­ge­meinen Grund­sätze von MRLAn­hang I argu­men­tieren kön­nen (vere­in­facht: Stand der Tech­nik kann im Rah­men der Umstände nicht real­isiert wer­den). Denkbar sind auch Zwis­chen­lö­sun­gen. Aber auch hier gilt die Empfehlung, sich im Zweifels­fall mit sein­er zuständi­gen Beruf­sgenossen­schaft und/oder Mark­tüberwachungs­be­hörde ins Benehmen zu setzen.
Sin­ngemäß kön­nte man auch den Ein­bau von so genan­nten Teil­maschi­nen bzw. nicht ver­wen­dungs­fer­ti­gen Maschi­nen, die unter der Regie früher­er MRL-Fas­sun­gen von ein­er Her­stellererk­lärung begleit­et in Verkehr bzw. in Betrieb geset­zt wor­den sind, abhandeln.
Auszug (§161) aus dem Leit­faden zu MRL 2006/42/EG [2]
„Der all­ge­meine Grund­satz 3 (siehe oben) weist darauf hin, dass die grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heitss­chutzan­forderun­gen (nach­fol­gend ‘GSSA’), die für ein bes­timmtes Maschi­nen­mod­ell (in Zusam­men­hang mit dieser Darstel­lung: Gesamtheit von Maschi­nen) gel­ten, rechtlich bindend sind. … In dieser Hin­sicht ist (jedoch) unbe­d­ingt zwis­chen den ‘GSSA’ in Anhang I und den Spez­i­fika­tio­nen der har­mon­isierten Nor­men zu unter­schei­den, deren Anwen­dung frei­willig ist – …
…; aus Erwä­gungspunkt 14 ergibt sich jedoch in ein­deutiger Form, dass der Begriff des ‘Standes der Tech­nik’ sowohl einen tech­nis­chen als auch wirtschaftlichen Aspekt ein­schließt. Die ange­wandten tech­nis­chen Lösun­gen, mit denen die ‘GSSA’ erfüllt wer­den sollen, entsprechen dann dem Stand der Tech­nik, wenn in ihnen die wirk­sam­sten tech­nis­chen Mit­tel zur Anwen­dung kom­men, die zu dem betr­e­f­fend­en Zeit­punkt zu Kosten zur Ver­fü­gung ste­hen, welche sich unter Berück­sich­ti­gung der Gesamtkosten der betr­e­f­fend­en Maschi­nenkat­e­gorie und der angestrebten Risiko­min­imierung auf einem angemesse­nen Niveau bewegen.“
Unab­hängig davon muss die steuerung­stech­nis­che Verknüp­fung aber nach dem heuti­gen Stand der Tech­nik aus­ge­führt sein. D.h. es kön­nte passieren, dass eine Gesamtheit von Maschi­nen gemäß MRL 2006/42/EG CE-gekennze­ich­net ist, sich aber in ihr Maschi­nen mit ein­er früheren CE-Kennze­ich­nung oder gar „Alt“-Maschinen befind­en. Siehe hierzu auch FM-Info Nr. 1 der früheren Maschi­nen­bau- und Met­all-BG, Fach­stelle „Maschi­nen­sicher­heit“ (heute BGHM) zu „Ein­bezug von „Alt“- Maschinen“.
3. Für die (voll­ständi­ge) Einzel­mas­chine, die aus dem Ein­bau ein­er unvoll­ständi­gen Mas­chine entste­ht, ist ein Kon­for­mität­snach­weis gemäß MRL 2006/42/EG durchzuführen, sofern es keine guten Gründe für Aus­nah­men (siehe oben) gibt. Für das sicher­heit­stech­nis­che Zusam­men­spiel mit den anderen Maschi­nen­teilen wür­den dann – je nach dem, was zutrifft – die obi­gen Aus­führun­gen ange­wandt wer­den können.
Selb­stver­ständlich gilt es, auch diese Über­legun­gen sorgfältig zu doku­men­tieren, han­delt es sich doch schlussendlich auch hier um nichts anderes als um eine Risikobeurteilung.

Schlusswort

Es ist nicht anzunehmen, dass mit den obi­gen Darstel­lun­gen und Über­legun­gen alle Gemen­ge­la­gen, die sich bei ein­er Gesamtheit von Maschi­nen, ins­beson­dere wenn sie aus „Neu-“ und „Bestands­maschi­nen“ beste­hen, abge­han­delt wur­den. Auch wäre es wün­schenswert gewe­sen, an der einen oder anderen Stelle präzis­er for­mulieren zu kön­nen. Vielmehr mag diese Darstel­lung als Fin­gerzeig ver­standen wer­den, wie man der Zielset­zung, „sichere Maschi­nen“ zu haben, im Span­nungs­feld zwis­chen Besitz­s­tandswahrung, Stand der Tech­nik und prak­tis­ch­er Real­isier­barkeit am näch­sten kom­men kann. Ohne dass es als „Kochrezept“ missver­standen wer­den mag, nach­fol­gend eine zusam­men­fassende Grafik.
Anmerkun­gen:
[1] Die sich anschließen­den Erk­lärun­gen der Schritte 1 und 2 ein­schl. der Aus­führun­gen unter „Zusät­zliche Schnittstel­len­be­tra­ch­tung“ entsprechen weitest­ge­hend wortwörtlich Zitaten.
[2] Leit­faden­z­i­tate hier und a.a.O. basieren auf ein­er zur Zeit noch inof­fiziellen deutschen Übersetzung.
[3] Spezieller Auszug aus Artikel 2 Buch­stabe i) für Eigen­bauer: „‘Her­steller’ ist jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die eine von dieser Richtlin­ie erfasste … Mas­chine (also auch eine Maschi­nenge­samtheit) kon­stru­iert und/oder baut, und für die Übere­in­stim­mung … für den Eigenge­brauch ver­ant­wortlich ist. Wenn kein Her­steller existiert, .. wird jede … Per­son, die eine … Mas­chine (also auch wieder eine Maschi­nenge­samtheit) … in Betrieb nimmt, als Her­steller betrachtet“.
[4] In Deutsch­land über Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) und Betriebs-Sicher­heits-Verord­nung (Betr­SichV) in nationales Recht umgesetzt.
[5] „Unser Ver­ständ­nis“ -> Besten Wis­sens und Gewis­sens, aber ohne Gewähr! Es gibt bei Mark­tüberwachungs­be­hör­den, Beruf­sgenossen­schaften und in der Prax­is auch andere Auf­fas­sun­gen zu diesem Thema.
[6] Inter­pre­ta­tion­spa­pi­er BMA vom 07.09.2009 zum The­ma „Wesentliche Verän­derun­gen“; Akten­ze­ichen IIIc 3–39607–3
[7] Um Missver­ständ­nisse zu ver­mei­den: Diese Anforderung gilt generell unbeschadet davon, ob diese Maschi­nen in eine Maschi­nenge­samtheit einge­bun­den wer­den oder nicht.
Autor
Friedrich Adams, K.A. Schm­er­sal Hold­ing GmbH & Co. KG, Wup­per­tal, Leit­er des Schu­lungs- und Sem­i­narzen­trums Schm­er­sal tec.nicum und Her­aus­ge­ber der Hauszeitschrift „MRL-News“.
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