Verursacht ein Arbeitgeber grob fahrlässig einen Arbeitsunfall, kann der Sozial- versicherungsträger Ersatz der Aufwendungen, die er nach dem Unfall getätigt hat, verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 03.03.2008 entschieden.
Unfallkasse Post und Telekom Frau Tanja Sautter Abteilung Rehabilitation und Entschädigung Europaplatz 2 72072 Tübingen
Die Beklagte hatte den Auftrag, an mehreren Gebäuden ihres Auftraggebers Fensteranstricharbeiten sowie weitere Malerarbeiten durchzuführen. Die Ausschreibungsunterlagen sahen hierzu die Erstellung eines Gerüstes vor. Das Gerüst wurde dem Auftraggeber auch in Rechnung gestellt. Dennoch wurde das vorgesehene Gerüst nicht erstellt, obwohl die Arbeitnehmer der Beklagten dies mehrfach gefordert hatten. Um an die höher gelegenen Fenster zu kommen, benutzten die Arbeitnehmer der Beklagten eine lange Alusprossenleiter mit eingekerbten Gummifüßen. Beim Versuch, ein 3,70 m über dem Boden befindliches ausgehängtes Fenster einzuhängen, stürzte ein Arbeitnehmer der Beklagten und verletzte sich schwer. Die klagende Berufsgenossenschaft hatte für diesen Unfall Aufwendungen in Höhe von mehr als 76.000 Euro. Diesen Betrag verlangte die Berufsgenossenschaft von der Beklagten mit der Begründung zurück, diese habe grob fahrlässig gehandelt, weil sie das vorgesehene Gerüst nicht habe aufstellen lassen. Dies sei sowohl im Leistungsverzeichnis als auch in den Unfallverhütungsvorschriften vorgesehen und auch berechnet worden.
Regress
Gem. § 110 SGB VII können die Sozialversicherungsträger Personen, die den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen in Regress nehmen.
Grundsätzlich sollen Unternehmer und Arbeitnehmer aufgrund der in der Regel ausschließlich von den Unternehmern gezahlten Beiträge von der Haftung freigestellt sein. Erscheint dies jedoch wegen des für den Versicherungsfall ursächlichen Verhaltens nicht mehr gerechtfertigt, so können sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden.
Das Landgericht Schweinfurt hat der Berufsgenossenschaft Recht gegeben (Urteil vom 19.10.2007, Az. 23 O 672/06). In den Urteilsgründen heißt es, das Verhalten der Beklagten verstoße in erheblichem Umfang und außergewöhnlicher Art und Weise gegen Schutzvorschriften zu Gunsten von ihr eingesetzter Arbeitnehmer. Eine grobe Fahrlässigkeit liege somit vor. Die Beklagte habe nicht nur ihre vertragliche Verpflichtung gegenüber ihrem Auftraggeber verletzt, sondern vor allem auch gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen, die dem Schutz von Leib und Leben von Arbeitnehmern dienen sollen und somit unbedingt einzuhalten seien. Von Bedeutung sei hier, dass die Arbeiter der Beklagten die Erstellung des Gerüstes mehrfach angemahnt hatten. Es sei ihnen deshalb nichts anderes übrig geblieben, als die Alusprossenleiter zum Einsatz zu bringen, um die Malerarbeiten ausführen zu können.
Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte diese Entscheidung (Beschluss vom 03.03.2008, Az. 1 U 207/07). Die Haftung der Beklagten stehe außer Zweifel. Dem Verletzten könne auch kein Mitverschulden angelastet werden, obwohl er sich für die gefährliche Arbeitsalternative mit der Leiter entschieden habe. Ein Arbeitnehmer gehe erfahrungsgemäß trotz besserer Einsicht eher ein Risiko ein, als dass er den Verlust seines Arbeitsplatzes riskiere. Das entscheidende Verschulden liege bei der Beklagten, die leichtfertig Schutzmaßnahmen verweigert habe.
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