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Happy Birthday, BetrSichV! Good Bye UVV?

10 Jahre Betriebssicherheitsverordnung vs. BGV- / GUV-V A3 Teil 2
Happy Birthday, BetrSichV! Good Bye UVV?

Foto: MarioDL – Fotolia.com
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Im ersten Teil des Artikels wur­den sowohl die wesentlichen Unter­schiede als auch die Gemein­samkeit­en zwis­chen der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) und der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift (UVV) BGV- / GUV‑V A3 „Elek­trische Anla­gen und Betrieb­smit­tel“ gegenübergestellt. Im zweit­en Teil sollen Ansätze zur prak­tis­chen Umset­zung gegeben wer­den, wobei der Bere­ich „Prü­fung“ den wesentlich­sten gemein­samen Aspekt darstellt. Hier liegt der Schw­er­punkt des zweit­en Teils dieses Beitrags.

Wie bere­its im ersten Teil dargestellt wurde, ist die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) in erster Lin­ie auf die Bere­it­stel­lung und Benutzung von Arbeitsmit­teln anzuwen­den. Ins­beson­dere hin­sichtlich der Prü­fung elek­trisch­er Arbeitsmit­tel ergeben sich Über­schnei­dun­gen mit der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift (UVV) BGV-A3.
Gemäß § 3 Abs. 3 der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung hat der Arbeit­ge­ber Art, Umfang und Fris­ten erforder­lich­er Prü­fun­gen zu ermit­teln sowie im Falle elek­trisch­er Arbeitsmit­tel eine befähigte Per­son nach § 2 Abs. 7 mit der Prü­fung zu beauf­tra­gen. Die Anforderun­gen an eine befähigte Per­son ergeben sich aus der Tech­nis­chen Regel für Betrieb­ssicher­heit (TRBS) 1203.
Die Unfal­lver­hü­tungsvorschrift BGV-A3 führt in § 5 „Prü­fun­gen“ aus, dass elek­trische Anla­gen und Betrieb­smit­tel vor der ersten Inbe­trieb­nahme, nach ein­er Instand­set­zung sowie in bes­timmten Zeitab­stän­den unter Beach­tung der für die jew­eili­gen Prü­fun­gen anzuwen­den­den elek­trotech­nis­chen Regeln auf ihren ord­nungs­gemäßen Zus­tand durch eine Elek­tro­fachkraft zu prüfen sind. In bes­timmten Fällen kön­nen auch elek­trotech­nisch unter­wiesene Per­so­n­en, die unter der Leitung und Auf­sicht der Elek­tro­fachkraft tätig wer­den, Prü­fun­gen durch­führen. Auf die Prü­fung vor der Inbe­trieb­nahme kann verzichtet wer­den, wenn der Her­steller bzw. Errichter ein­er elek­trischen Anlage bzw. eines Betrieb­smit­tel dem Unternehmer bestätigt, dass die Bes­tim­mungen der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift einge­hal­ten wur­den. Bei Wieder­hol­ung­sprü­fun­gen sind die Fris­ten so festzule­gen, dass Män­gel, mit denen gerech­net muss, rechtzeit­ig fest­gestellt werden.
Aus dem Ver­gle­ich der Aus­sagen bei­der Vorschrif­ten­texte ergeben sich noch keine wesentlichen Unter­schiede. Diese treten jedoch auf, wenn man in der über­ar­beit­eten Ver­sion der TRBS 1201 (Stand August 2012) die in Abschn. 3.5.2 ab Seite 12 sowie in Tabelle 2 des Anhangs enthal­te­nen Hil­festel­lun­gen zur Fes­tle­gung von Prüf­fris­ten mit den alt­bekan­nten Regelun­gen der UVV BGV-A3 sowie der für Betriebe des öffentlichen Dien­stes anzuwen­den­den UVV GUV‑V A3 ver­gle­icht (siehe Tabelle 1).
Wie sind nun jedoch diese zum Teil sehr unter­schiedlichen Aus­sagen zu bewerten?
Als staatlich­es Recht ist zunächst die Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (im Zusam­men­hang mit der TRBS 1201 und TRBS 1203) in Bezug auf die Prü­fung elek­trisch­er Arbeitsmit­tel vor­rangig anzuwenden.
Allerd­ings sind wed­er in der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung noch in der Unfal­lver­hü­tungsvorschrift Angaben zu Prüf­fris­ten im eigentlichen Vorschrif­ten­text enthal­ten, son­dern lediglich in der erläutern­den TRBS bzw. den Durch­führungsan­weisun­gen zu den UVVen.
Allen drei Vorschriften ist zudem gemein, dass die dort genan­nten Prüf­fris­ten lediglich bewährte Anhaltswerte für den „nor­malen“ Gebrauch darstellen. Von diesen Werten kann abgewichen wer­den, sofern
eigene betriebliche Erfahrun­gen dies begründen
und
von einem sicheren Betrieb inner­halb des jew­eili­gen Prüfin­ter­valls auszuge­hen ist.
Als eigen­er Erfahrungswert kon­nte beispiel­sweise bish­er nach BGV A3 die bei der Prü­fung fest­gestellte Fehlerquote herange­zo­gen werden.
Von Fall zu Fall
In der TRBS 1201 ist nun jedoch expliz­it auch der Ver­gle­ich mit der eige­nen betrieblichen Sit­u­a­tion als Ein­flussfak­tor für die Fes­tle­gung der Prüf­frist genan­nt: Wer­den z. B. die elek­trischen Arbeitsmit­tel regelmäßig durch Elek­tro­fachkräfte überwacht und instandge­hal­ten, begrün­det dies ggf. eine Ver­längerung der Prüf­frist. Entsprechend führt eine starke Beanspruchung der Arbeitsmit­tel in der Prax­is zu ein­er Verkürzung der Prüf­frist. Insofern kön­nen auch die von den bei­den anderen Prüf­fris­ten­empfehlun­gen abwe­ichen­den Werte der UVV GUV‑V A3 als Erfahrungswerte für spezielle Ein­satzfälle begrün­det wer­den, ins­beson­dere dann, wenn sie auch durch entsprechend geringe Fehlerquoten in der eige­nen betrieblichen Prax­is bestätigt werden.
Soll durch präven­tive Maß­nah­men eine Ver­längerung der Prüf­fris­ten erre­icht wer­den, bed­ingt dies jedoch zunächst die Ken­nt­nis der Umge­bungs- und Nutzungs­be­din­gun­gen unter denen die betra­chteten Arbeitsmit­tel ver­wen­det wer­den, denn nur wenn man die Gründe für Schädi­gun­gen ken­nt, lassen sich auch gezielt Maß­nah­men zur Ver­mei­dung ihrer Entste­hung ableit­en (siehe Tabelle 2)..
Im Zusam­men­hang mit der Fes­tle­gung der Prüf­frist ist nach der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung nun allerd­ings auch die Frage nach Art und Umfang erforder­lich­er Prü­fun­gen zu stellen. Für die Beurteilung des sicher­heit­stech­nis­chen Zus­tandes von Arbeitsmit­teln ist nicht in jedem Fall die Anwen­dung des vollen Prüf­pro­gramms nach den ein­schlägi­gen VDE-Vorschriften notwendig: Die sich beispiel­sweise bei rauem Baustel­len­be­trieb nor­maler­weise als erstes ein­stel­len­den Män­gel, wie Beschädi­gun­gen an Anschlus­sleitun­gen und Gehäusen, Iso­la­tions­fehler durch Feuchtigkeit und Schmutz etc., kön­nen in der Regel bere­its durch ein­fache Sicht- und Funk­tion­sprü­fun­gen fest­gestellt wer­den. Für solche Arbeits­bere­iche wäre die Durch­führung ein­er arbeit­stäglichen Sicht- und Funk­tion­sprü­fun­gen z. B. durch einen Arbeitsmit­telver­ant­wortlichen und/oder den Nutzer selb­st, sin­nvoll. Diese Vorge­hensweise wird nun in der aktuellen Fas­sung der TRBS 1201 als regelmäßig im Rah­men des Betreibens durchzuführende Kon­trolle auf augen­schein­liche Män­gel in Abschnitt 3.4.1 expliz­it aufge­führt. Die erforder­lichen messtech­nis­chen Prü­fun­gen kön­nten dann gemäß den Prüf­fris­ten­empfehlun­gen der Betr­SichV bzw. der UVVen oder – sofern eine gerin­gere Fehlerquote dies begrün­det – entsprechend den eige­nen betrieblichen Erfahrun­gen ggf. in sog­ar noch größeren zeitlichen Abstän­den durchge­führt werden.
Was und wie prüfen?
Hin­sichtlich der Frage, welche Prü­farten sin­nvoll anzuwen­den sind, soll­ten die neuen Möglichkeit­en im Rah­men der Gefährdungs­beurteilung für den Auf­bau eines sin­nvollen Prüfkonzeptes genutzt wer­den, was nach­fol­gend anhand eines Beispiels verdeut­licht wer­den soll:
Die Prü­fung eines klas­sis­chen Schutzklasse‑I Elek­trogeräts, wie beispiel­sweise ein­er Kaf­feemas­chine, umfasst nach DIN-VDE 0701–0702 die Mes­sung des Schut­zleit­er- und des Iso­la­tion­swider­stands sowie des Schut­zleit­er- und ggf. des Berührungsstroms. An manchen voll­ständig isolierten Kaf­feemaschi­nen (siehe Abb. 1) lässt sich dieser Prü­fum­fang jedoch nicht voll­ständig anwen­den, da hier keine an den Schut­zleit­er angeschlosse­nen Teile von außen kon­tak­tiert wer­den können.
Dies macht es notwendig, ein geeignetes, vom üblichen Stan­dard abwe­ichen­des Prüf­pro­cedere auszuwählen und anzuwen­den, welch­es es ermöglicht, den sicher­heits­gerecht­en Zus­tand zuver­läs­sig beurteilen zu können.
Andere Arbeitsmit­tel, wie Com­put­er und ihre Periph­eriegeräte, kön­nen bei der Anwen­dung des nach DIN-VDE 0701–0702 zuläs­si­gen Ersatz­ableit­stromver­fahrens zur Mes­sung des Schut­zleit­er- bzw. Berührungsstroms in der Regel nicht eingeschal­tet wer­den. Geprüft wird dann also lediglich die Anschlus­sleitung bis zum Schal­ter, nicht jedoch „das Innere“ des Arbeitsmit­tels selb­st. Gle­ich­es gilt auch für die Anwen­dung der Iso­la­tion­swider­standsmes­sung, wobei der Prüfling durch die anliegende Prüf­s­pan­nung (500 V =) in Einzelfällen sog­ar beschädigt wer­den kann!
Die Beispiele sollen aufzeigen, dass in Zeit­en ständi­ger tech­nol­o­gis­ch­er Weit­er­en­twick­lun­gen in immer weniger Fällen noch Prü­fun­gen „nach Schema F“ anwend­bar sind, und dass stattdessen Art und Umfang der Prü­fun­gen sin­nvoll und nachvol­lziehbar abges­timmt wer­den müssen.
Frei­heit und Qualifikation
Die dies­bezüglichen neuen Entschei­dungs­frei­heit­en spiegeln sich nicht nur in der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung wider, son­dern auch in vie­len der in den let­zten Jahren neu erschiene­nen Nor­men. Um die neuen Inter­pre­ta­tion­sspiel­räume aus­füllen zu kön­nen, müssen die Prüfer jedoch über entsprechende Qual­i­fika­tio­nen verfügen.
Wie aber sieht demge­genüber allerd­ings oft die betriebliche Wirk­lichkeit aus?
Sehr häu­fig wird lediglich eine Prü­fung nach BGV A3 bzw. DIN VDE 0701–0702 pauschal beauf­tragt und eben­so pauschal aus­ge­führt. Da das in dem vorste­hen­den Beispiel beschriebene Ersatz­ableit­stromver­fahren nach wie vor gemäß DIN-VDE 0701–0702 zuläs­sig ist, viele Prüfer jedoch die beschriebe­nen Fall­stricke bei der Anwen­dung dieses Prüfver­fahrens gar nicht ken­nen bzw. Prüfgeräte benutzen, die kein anderes Prüfver­fahren (wie z. B. die Dif­feren­zstrommes­sung) ermöglichen, wird in solchen Fällen zwar die Prüfverpflich­tung for­mal erfüllt, tat­säch­lich kann aber so keine wirk­lich zuver­läs­sige Aus­sage zur Bew­er­tung des ord­nungs­gemäßen Zus­tands der geprüften Arbeitsmit­tel getrof­fen werden!
Auch hält man sich in der Regel nach wie vor strikt an die in der UVV BGV A3 enthal­te­nen Prüf­fris­tempfehlun­gen ohne dabei die tat­säch­lichen Gegeben­heit­en vor Ort zu beacht­en und daraus Rückschlüsse zu ziehen. Der Grund, warum viele sich nach wie vor an den Vor­gaben der BGV A3 ori­en­tieren, ist wahrschein­lich darin zu suchen, dass die Betr­SichV bei den Fachkräften nach wie vor wenig bekan­nt ist und dass die in der BGV A3 enthal­te­nen Angaben sich sowohl bewährt haben als auch all­ge­mein akzep­tiert sind. Man muss sich also nicht auf ver­meintlich „dünnes Eis“ begeben und die eige­nen Entschei­dun­gen begrün­den. Man vergibt somit allerd­ings auch die Möglichkeit­en zum Auf­bau eines sin­nvollen eige­nen Prüfkonzeptes.
Um dieses schlüs­sig und damit möglichst rechtssich­er zu gestal­ten, soll­ten u.a. die Tabelle 3 enthal­te­nen Fragestel­lun­gen berück­sichtigt werden.
Anforderun­gen an die Doku­men­ta­tion der Prüfungen
Die Unfal­lver­hü­tungsvorschriften über­ließen es dem zuständi­gen Unfal­lver­sicherungsträger zu entschei­den, ob dieser ein Prüf­buch mit Ein­tra­gun­gen über die durchge­führten Prü­fun­gen verlangte.
Durch die Ein­führung der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung wurde dies anders: Gemäß § 11 Betr­SichV hat der Arbeit­ge­ber die Ergeb­nisse der Prü­fun­gen nach § 10 (= durch befähigte Per­so­n­en durchzuführende Prü­fun­gen) aufzuze­ich­nen. Da die Prü­fung elek­trisch­er Arbeitsmit­tel in Abschnitt 3.5.1 der TRBS 1201 den Prü­fun­gen nach § 10 Betr­SichV zugerech­net wer­den, sind hierüber nun generell Aufze­ich­nun­gen auszustellen, die Art und Umfang der Prü­fun­gen angemessen gestal­tet sein müssen.
Ent­ge­gen der bish­er gülti­gen Fas­sung der TRBS 1201 sollen (anstatt „kön­nen“) jet­zt die Aufze­ich­nun­gen fol­gende Angaben enthal­ten: Datum der Prü­fung, Art der Prü­fung, Prüf­grund­la­gen, Was wurde im Einzel­nen geprüft, Ergeb­nis der Prü­fung, Bew­er­tung fest­gestell­ter Män­gel und Aus­sagen zum Weit­er­be­trieb, Name des Prüfers.
Neu ist eben­falls, dass die Prü­fun­gen auch in elek­tro­n­is­chen Sys­te­men und zusät­zlich in Form ein­er Prüf­plakette doku­men­tiert wer­den kön­nen. In der bish­eri­gen Fas­sung waren Prüf­plaket­ten und elek­tro­n­is­che Sys­teme gle­ichgestellt (Zitat: „Prü­fun­gen kön­nen auch in Form ein­er Prüf­plakette oder in elek­tro­n­is­chen Sys­te­men doku­men­tiert wer­den.“). Lei­der wur­den in der neuen TRBS 1201 diese unschein­baren aber ggf. gravieren­den Änderun­gen bish­er nicht sehr verdeut­lich herausgestellt.
Faz­it
Die bish­erige Darstel­lung der The­matik soll verdeut­lichen, dass durch indi­vidu­elle Prüfkonzepte dur­chaus die Vorteile von Sicher­heit und Wirtschaftlichkeit gle­icher­maßen erre­icht wer­den kön­nen. Dies bed­ingt jedoch den Mut, eigene Entschei­dun­gen zu tre­f­fen und zu Ihnen zu ste­hen. Die Dereg­ulierung des Vorschriften­werks wird diese Entwick­lung forcieren. Es muss jedoch auch ein Umdenken in den Köpfen der Fach- und Führungskräfte erfol­gen: Zukün­ftig wird nicht nur die strik­te Umset­zung der (weniger wer­den­den) Vorschriften zur Rechtssicher­heit führen, son­dern auch die eigene plau­si­bel nachvol­lziehbare Einzelfal­l­entschei­dung. Da auch den Überwachungs­be­hör­den die gle­ichen bish­er ver­wen­de­ten Rechts­grund­la­gen weg­brechen, ist dieser Weg der einzig gang­bare. Der Autor hofft, mit diesem Artikel die hierzu notwendi­gen Infor­ma­tio­nen und Anreize ver­mit­telt zu haben.
Kaf­feemaschi­nen sind typ­is­che Schutzklasse‑I Elek­trogeräte. Doch wie sind diese zu prüfen, wenn kein an den Schut­zleit­er angeschlossenes Teil zugänglich ist?
Autor
Dipl.-Ing. Rain­er Rottmann
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