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Harrisburg-Tschernobyl- Fukushima

Nutzung von Atomenergie
Harrisburg-Tschernobyl- Fukushima

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Vor über 30 Jahren führte die dama­lige SPD-geführte Bun­desregierung den „Bürg­er­dia­log Kernen­ergie“ durch. An ihm waren Befür­worter und Geg­n­er beteiligt. Hätte man diese demokratis­che und in ihrer Art damals ein­ma­lige Aktion nicht zugun­sten ein­seit­iger Infor­ma­tion­spoli­tik pro Atom­en­ergie abgewürgt, hät­ten wir heute wahrschein­lich eine bessere Situation.

Min­is­te­ri­al­rat Peter H. Niederelz

Die junge Bun­desre­pub­lik Deutsch­land war Anfang der 50er Jahre froh, dass ihr die alli­ierten Siegermächte wenige Jahre nach dem schreck­lichen Weltkrieg die Forschung an der damals für viele ver­heißungsvollen Nutzung der Atom­k­ernspal­tung zur Erzeu­gung von elek­trischem Strom erlaubten.
Das erste deutsche Atom­pro­gramm wurde aufgelegt. Erster Atom­min­is­ter wurde am 6. Okto­ber 1955 Franz Josef Strauß. Der erste Forschungsreak­tor ging Anfang 1958 an der TH-München in Betrieb.
Es herrschte in der Poli­tik damals darüber weit­ge­hend Kon­sens. Auch die SPD drück­te in ihrem Godes­berg­er Pro­gramm von 1959 ihre große Hoff­nung für Auf­schwung und Wohl­stand im atom­aren Zeital­ter aus.
So war es kein Wun­der, dass ab Anfang der 60er Jahre begin­nend mit dem Reak­tor in Kahl Atom­kraftwerke in Deutsch­land gebaut wurden.
Mitte der 70er Jahre geri­et der Prozess ins Stock­en. Es regte sich begin­nend im baden-würt­tem­ber­gis­chen Whyl Wider­stand gegen dor­tige Atom­kraftwerk­spläne. Dieser set­zte sich unter anderem in Bib­lis, Brokdorf und Gor­leben fort.
„Bürg­er­dia­log Kernenergie“
Bun­desmin­is­ter für Forschung und Tech­nolo­gie war in der Zeit Hans Matthöfer (SPD). Er führte den Dia­log mit den Geg­n­ern und auf seine Ini­tia­tive hin begann das Bun­desmin­is­teri­um für Forschung und Tech­nolo­gie im Auf­trag der Bun­desregierung und auf­grund ein­er Vere­in­barung zwis­chen den Regierungschefs von Bund und Län­dern den „Bürg­er­dia­log Kernen­ergie“. Er sollte als öffentliche Infor­ma­tions- und Diskus­sion­sak­tion alle mit der Nutzung der Atom­en­ergie zusam­men­hän­gen­den Fra­gen behandeln.
Das war etwas völ­lig Neues. Vorher war man von Bun­desmin­is­te­rien eher Ver­laut­barun­gen gewohnt.
Ohne Willy Brandts Forderung „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ wäre dies nicht möglich gewesen.
Es sollte die Chance wahrgenom­men wer­den, die Entwick­lung der kün­fti­gen Energiev­er­sorgung mit einem bre­it angelegten öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung­sprozess zu verbinden.
Als ich Anfang 1979 als Ref­er­ent im Stab des Bun­des­forschungsmin­is­teri­ums dafür zuständig wurde, waren bere­its große Grup­pen der Gesellschaft beteiligt.
Zu den Geg­n­ern der Atom­kraft­nutzung zählten zahlre­iche Bürg­erini­tia­tiv­en, die im Bun­desver­band Bürg­erini­tia­tiv­en Umweltschutz (BBU) lose zusam­mengeschlossen waren, kirch­liche Jugend­ver­bände, Gew­erkschaft­sju­gend, die Jusos als Jugen­dor­gan­i­sa­tion der SPD und viele weit­ere. Die Grü­nen gab es damals noch nicht. Jo Leinen war BBU-Vor­sitzen­der, Petra Kel­ly und Her­bert Gruhl kan­di­dierten als Atom­kraft­geg­n­er 1979 bei der ersten Direk­t­wahl des Europäis­chen Parlaments.
Immer mehr Zuspruch
Am Bürg­er­dia­log Kernen­ergie beteiligten sich immer mehr Men­schen. In seinem Rah­men erschien in 13 Bän­den die Schriften­rei­he „Argu­mente in der Energiediskussion“.
Als Zwei­monat­sheft wurde in der damals hohen Auflage von 130.000 Exem­plaren die Zeitschrift „Energiediskus­sion“ veröf­fentlicht. Darin wur­den ein­er­seits Infor­ma­tions­beiträge der Bun­desregierung zum The­ma, ander­er­seits aber auch kri­tis­che und ablehnende Beiträge veröffentlicht.
Es erschienen weit­er­hin zahlre­iche Einzelpub­lika­tio­nen teils in Zusam­me­nar­beit mit großen Grup­pen und Verbänden.
Mit wichti­gen Ziel­grup­pen, wie der deutschen Jugend­presse, dem Deutschen Volk­shochschul­ver­band und den Kirchen wur­den Infor­ma­tions- und Diskus­sionsver­anstal­tun­gen durchgeführt.
Es wur­den auch viele Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen Drit­ter gefördert.
Als am 28. März 1979 der schwere Atom-Unfall in Three Mile Island im amerikanis­chen Har­ris­burg trotz der Beschwich­ti­gungsver­suche der Betreiber sehr deut­lich die reale Exis­tenz des hohen Risikos belegte, blieb die Diskus­sion in Deutsch­land davon natür­lich nicht unbee­in­flusst. Der Wider­stand gegen die Atom­en­ergien­utzung wurde stärker.
In dem früher ein­mal von dem dama­li­gen nieder­säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­dent Ernst Albrecht (CDU) als „Nuk­lear­er Entsorgungspark“ beze­ich­neten Pro­jekt im nieder­säch­sis­chen Gor­leben formierte er sich in beson­der­er Weise. Die damals ein­flussre­iche Jugen­dor­gan­i­sa­tion der SPD ver­legte ein­mal ihren Bun­deskongress von Han­nover dor­thin um dage­gen zu protestieren. Bun­desvor­sitzen­der war damals Ger­hard Schröder, der spätere Bundeskanzler.
Der Bürg­er­dia­log Kernen­ergie hat­te damals auch mächtige Geg­n­er, die die Atom­en­ergien­utzung und die Gewinne daraus für unan­tast­bar, ja nicht ein­mal für disku­tier­bar hielten.
Ein­mal beschw­erte sich ein Oberkreis­di­rek­tor aus der Gegend von Gor­leben beim dama­li­gen Bun­deskan­zler Hel­mut Schmidt über mich, weil ich an Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen dort auch die Bürg­erini­tia­tive gegen das Pro­jekt beteiligt hat­te. Dies sei eine Mis­sach­tung des gewählten Kreistages.
Ihm wurde geant­wortet, dass man sich diese Mis­sach­tung durch mich nicht vorstellen könne, da ich doch selb­st im Ehre­namt Kreistagsab­ge­ord­neter in meinem Heimatkreis sei.
Die Geg­n­er des „Bürg­er­dialogs Kernen­ergie“, in dessen Rah­men damals auch schon Alter­na­tiven­ergien und Energies­paren behan­delt wur­den, ver­sucht­en das Pro­jekt finanziell auszutrocknen.
Nach dem Regierungswech­sel 1982 wurde dieses Pio­nier­pro­jekt beispiel­hafter Bürg­er­beteili­gung abgewürgt. Es wur­den in Deutsch­land und in Europa trotz ungelöster Entsorgungs­frage weit­ere Atom­kraftwerke gebaut. Der Anteil der Atom­k­ernspal­tungsen­ergie am Primären­ergie­ver­brauch lag Ende 2010 in Deutsch­land bei 10,8 Prozent. Oft wird das ver­wech­selt mit dem Stromver­brauch, der ja nur ein Teil des gesamten Energie­ver­brauchs ist.
Sicher­lich wuchs die Ablehnung in Deutsch­land beträchtlich durch die ver­heerende Atom­kraftwerk­skatas­tro­phe in Tsch­er­nobyl 1986. Mit der Vere­in­barung der dama­li­gen rot-grü­nen Bun­desregierung mit den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen vom 14. Juni 2000, die Nutzung der vorhan­de­nen Atom­kraftwerke zeitlich zu begren­zen und keine neuen mehr zu bauen wurde die Wende hin zum Ausstieg erreicht.
Hin zum Ausstieg?!
Am 22. April 2002 wurde ein entsprechen­des Ausstiegs­ge­setz im Deutschen Bun­destag beschlossen. Dieses sah vor, dass die ursprünglich 19 Atom­kraftwerke bis 2021 abgeschal­tet werden.
Stade und Obrigheim gin­gen dann vom Netz. Dieses Kon­sens­ge­setz wurde auch in der Zeit der großen Koali­tion aus CDU/CSU und SPD weiterverfolgt.
Die jet­zige Koali­tion aus CDU/CSU und FDP ver­ließ diesen Kon­sens und set­zte am 29. Sep­tem­ber 2010 eine Laufzeitver­längerung – von im Schnitt zwölf Jahren – pro Atom­kraftwerk durch. Dieses Gesetz zum Ausstieg aus dem Ausstieg trat nach der Unter­schrift durch Bun­de­spräsi­dent Wulff am 8. Dezem­ber 2010 in Kraft.
Die SPD-geführten Bun­deslän­der reicht­en am 28. Feb­ru­ar 2011 dage­gen Klage beim Bun­desver­fas­sungs­gericht ein.
Seit dem Beginn der ver­heeren­den Unfälle im Atom­kraftwerk in Fukushi­ma am 14. März 2011 drän­gen in Deutsch­land immer mehr Men­schen auf einen sehr schnellen Ausstieg. Auch die anderen Län­der in Europa und in der Welt, die bis­lang größere Teile ihrer Energiev­er­sorgung mit Atom­kraft deck­en, wer­den von der Fukushi­ma-Katas­tro­phe nicht unbeein­druckt bleiben kön­nen. Bei Tsch­er­nobyl kon­nte man auf die ver­al­tete Tech­nolo­gie der Sow­je­tu­nion ver­weisen. Im Hochtech­nolo­gieland Japan geht das nicht mehr.
Jet­zt müssen endlich die Lehren gezo­gen wer­den: Die Nutzung der Atom­en­ergie ist nicht zu verantworten.
Das dem Bun­desumwelt­min­is­teri­um unter­stellte Umwelt­bun­de­samt hält nach ein­er aktuellen Studie den Ausstieg schon 2017 für mach­bar. Bis 2050 kön­nte dann der Strombe­darf in Deutsch­land kom­plett aus regen­er­a­tiv­en Quellen kom­men, wodurch Importab­hängigkeit­en weg­fall­en. Voraus­set­zun­gen sind hohe Investi­tio­nen in neues Über­tra­gungsnetz und Spe­icherka­paz­itäten. Entschei­dend ist auch, dass Städte, Kreise und Gemein­den mitziehen.
Hät­ten wir in Deutsch­land den dama­li­gen Dia­log über die beste Energiezukun­ft weit­erge­führt und uns schon vor 30 Jahren stärk­er auf Alter­na­tiv­en konzen­tri­ert, wären wir heute in ein­er besseren Situation.
Die Lehre daraus ist, dass eine offene Bürg­er­beteili­gung in zen­tralen The­men­bere­ichen heute mehr denn je in Deutsch­land und auch in der EU rat­sam ist.
Autor
Peter H. Niederelz Min­is­te­ri­al­rat Dozent (VWA)
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