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Harrisburg-Tschernobyl- Fuku­shima

Nutzung von Atomenergie
Harrisburg-Tschernobyl- Fuku­shima

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Vor über 30 Jahren führte die dama­lige SPD-geführte Bundes­re­gie­rung den „Bürger­dia­log Kern­ener­gie“ durch. An ihm waren Befür­wor­ter und Gegner betei­ligt. Hätte man diese demo­kra­ti­sche und in ihrer Art damals einma­lige Aktion nicht zuguns­ten einsei­ti­ger Infor­ma­ti­ons­po­li­tik pro Atom­ener­gie abge­würgt, hätten wir heute wahr­schein­lich eine bessere Situa­tion.

Minis­te­ri­al­rat Peter H. Nieder­elz

Die junge Bundes­re­pu­blik Deutsch­land war Anfang der 50er Jahre froh, dass ihr die alli­ier­ten Sieger­mächte wenige Jahre nach dem schreck­li­chen Welt­krieg die Forschung an der damals für viele verhei­ßungs­vol­len Nutzung der Atom­kern­spal­tung zur Erzeu­gung von elek­tri­schem Strom erlaub­ten.
Das erste deut­sche Atom­pro­gramm wurde aufge­legt. Erster Atom­mi­nis­ter wurde am 6. Okto­ber 1955 Franz Josef Strauß. Der erste Forschungs­re­ak­tor ging Anfang 1958 an der TH-München in Betrieb.
Es herrschte in der Poli­tik damals darüber weit­ge­hend Konsens. Auch die SPD drückte in ihrem Godes­ber­ger Programm von 1959 ihre große Hoff­nung für Aufschwung und Wohl­stand im atoma­ren Zeit­al­ter aus.
So war es kein Wunder, dass ab Anfang der 60er Jahre begin­nend mit dem Reak­tor in Kahl Atom­kraft­werke in Deutsch­land gebaut wurden.
Mitte der 70er Jahre geriet der Prozess ins Stocken. Es regte sich begin­nend im baden-württembergischen Whyl Wider­stand gegen dortige Atom­kraft­werks­pläne. Dieser setzte sich unter ande­rem in Biblis, Brok­dorf und Gorle­ben fort.
„Bürger­dia­log Kern­ener­gie“
Bundes­mi­nis­ter für Forschung und Tech­no­lo­gie war in der Zeit Hans Matt­hö­fer (SPD). Er führte den Dialog mit den Gegnern und auf seine Initia­tive hin begann das Bundes­mi­nis­te­rium für Forschung und Tech­no­lo­gie im Auftrag der Bundes­re­gie­rung und aufgrund einer Verein­ba­rung zwischen den Regie­rungs­chefs von Bund und Ländern den „Bürger­dia­log Kern­ener­gie“. Er sollte als öffent­li­che Informations- und Diskus­si­ons­ak­tion alle mit der Nutzung der Atom­ener­gie zusam­men­hän­gen­den Fragen behan­deln.
Das war etwas völlig Neues. Vorher war man von Bundes­mi­nis­te­rien eher Verlaut­ba­run­gen gewohnt.
Ohne Willy Brandts Forde­rung „Wir wollen mehr Demo­kra­tie wagen“ wäre dies nicht möglich gewe­sen.
Es sollte die Chance wahr­ge­nom­men werden, die Entwick­lung der künf­ti­gen Ener­gie­ver­sor­gung mit einem breit ange­leg­ten öffent­li­chen Meinungs­bil­dungs­pro­zess zu verbin­den.
Als ich Anfang 1979 als Refe­rent im Stab des Bundes­for­schungs­mi­nis­te­ri­ums dafür zustän­dig wurde, waren bereits große Grup­pen der Gesell­schaft betei­ligt.
Zu den Gegnern der Atom­kraft­nut­zung zähl­ten zahl­rei­che Bürger­initia­ti­ven, die im Bundes­ver­band Bürger­initia­ti­ven Umwelt­schutz (BBU) lose zusam­men­ge­schlos­sen waren, kirch­li­che Jugend­ver­bände, Gewerk­schafts­ju­gend, die Jusos als Jugend­or­ga­ni­sa­tion der SPD und viele weitere. Die Grünen gab es damals noch nicht. Jo Leinen war BBU-Vorsitzender, Petra Kelly und Herbert Gruhl kandi­dier­ten als Atom­kraft­geg­ner 1979 bei der ersten Direkt­wahl des Euro­päi­schen Parla­ments.
Immer mehr Zuspruch
Am Bürger­dia­log Kern­ener­gie betei­lig­ten sich immer mehr Menschen. In seinem Rahmen erschien in 13 Bänden die Schrif­ten­reihe „Argu­mente in der Ener­gie­dis­kus­sion“.
Als Zwei­mo­nats­heft wurde in der damals hohen Auflage von 130.000 Exem­pla­ren die Zeit­schrift „Ener­gie­dis­kus­sion“ veröf­fent­licht. Darin wurden einer­seits Infor­ma­ti­ons­bei­träge der Bundes­re­gie­rung zum Thema, ande­rer­seits aber auch kriti­sche und ableh­nende Beiträge veröf­fent­licht.
Es erschie­nen weiter­hin zahl­rei­che Einzel­pu­bli­ka­tio­nen teils in Zusam­men­ar­beit mit großen Grup­pen und Verbän­den.
Mit wich­ti­gen Ziel­grup­pen, wie der deut­schen Jugend­presse, dem Deut­schen Volks­hoch­schul­ver­band und den Kirchen wurden Informations- und Diskus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt.
Es wurden auch viele Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen Drit­ter geför­dert.
Als am 28. März 1979 der schwere Atom-Unfall in Three Mile Island im ameri­ka­ni­schen Harris­burg trotz der Beschwich­ti­gungs­ver­su­che der Betrei­ber sehr deut­lich die reale Exis­tenz des hohen Risi­kos belegte, blieb die Diskus­sion in Deutsch­land davon natür­lich nicht unbe­ein­flusst. Der Wider­stand gegen die Atom­ener­gie­nut­zung wurde stär­ker.
In dem früher einmal von dem dama­li­gen nieder­säch­si­schen Minis­ter­prä­si­dent Ernst Albrecht (CDU) als „Nuklea­rer Entsor­gungs­park“ bezeich­ne­ten Projekt im nieder­säch­si­schen Gorle­ben formierte er sich in beson­de­rer Weise. Die damals einfluss­rei­che Jugend­or­ga­ni­sa­tion der SPD verlegte einmal ihren Bundes­kon­gress von Hanno­ver dort­hin um dage­gen zu protes­tie­ren. Bundes­vor­sit­zen­der war damals Gerhard Schrö­der, der spätere Bundes­kanz­ler.
Der Bürger­dia­log Kern­ener­gie hatte damals auch mäch­tige Gegner, die die Atom­ener­gie­nut­zung und die Gewinne daraus für unan­tast­bar, ja nicht einmal für disku­tier­bar hiel­ten.
Einmal beschwerte sich ein Ober­kreis­di­rek­tor aus der Gegend von Gorle­ben beim dama­li­gen Bundes­kanz­ler Helmut Schmidt über mich, weil ich an Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen dort auch die Bürger­initia­tive gegen das Projekt betei­ligt hatte. Dies sei eine Miss­ach­tung des gewähl­ten Kreis­ta­ges.
Ihm wurde geant­wor­tet, dass man sich diese Miss­ach­tung durch mich nicht vorstel­len könne, da ich doch selbst im Ehren­amt Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter in meinem Heimat­kreis sei.
Die Gegner des „Bürger­dia­logs Kern­ener­gie“, in dessen Rahmen damals auch schon Alter­na­tiv­ener­gien und Ener­gie­spa­ren behan­delt wurden, versuch­ten das Projekt finan­zi­ell auszu­trock­nen.
Nach dem Regie­rungs­wech­sel 1982 wurde dieses Pionier­pro­jekt beispiel­haf­ter Bürger­be­tei­li­gung abge­würgt. Es wurden in Deutsch­land und in Europa trotz unge­lös­ter Entsor­gungs­frage weitere Atom­kraft­werke gebaut. Der Anteil der Atom­kern­spal­tungs­en­er­gie am Primär­ener­gie­ver­brauch lag Ende 2010 in Deutsch­land bei 10,8 Prozent. Oft wird das verwech­selt mit dem Strom­ver­brauch, der ja nur ein Teil des gesam­ten Ener­gie­ver­brauchs ist.
Sicher­lich wuchs die Ableh­nung in Deutsch­land beträcht­lich durch die verhee­rende Atom­kraft­werks­ka­ta­stro­phe in Tscher­no­byl 1986. Mit der Verein­ba­rung der dama­li­gen rot-grünen Bundes­re­gie­rung mit den Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men vom 14. Juni 2000, die Nutzung der vorhan­de­nen Atom­kraft­werke zeit­lich zu begren­zen und keine neuen mehr zu bauen wurde die Wende hin zum Ausstieg erreicht.
Hin zum Ausstieg?!
Am 22. April 2002 wurde ein entspre­chen­des Ausstiegs­ge­setz im Deut­schen Bundes­tag beschlos­sen. Dieses sah vor, dass die ursprüng­lich 19 Atom­kraft­werke bis 2021 abge­schal­tet werden.
Stade und Obrig­heim gingen dann vom Netz. Dieses Konsens­ge­setz wurde auch in der Zeit der großen Koali­tion aus CDU/CSU und SPD weiter­ver­folgt.
Die jetzige Koali­tion aus CDU/CSU und FDP verließ diesen Konsens und setzte am 29. Septem­ber 2010 eine Lauf­zeit­ver­län­ge­rung – von im Schnitt zwölf Jahren – pro Atom­kraft­werk durch. Dieses Gesetz zum Ausstieg aus dem Ausstieg trat nach der Unter­schrift durch Bundes­prä­si­dent Wulff am 8. Dezem­ber 2010 in Kraft.
Die SPD-geführten Bundes­län­der reich­ten am 28. Februar 2011 dage­gen Klage beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ein.
Seit dem Beginn der verhee­ren­den Unfälle im Atom­kraft­werk in Fuku­shima am 14. März 2011 drän­gen in Deutsch­land immer mehr Menschen auf einen sehr schnel­len Ausstieg. Auch die ande­ren Länder in Europa und in der Welt, die bislang größere Teile ihrer Ener­gie­ver­sor­gung mit Atom­kraft decken, werden von der Fukushima-Katastrophe nicht unbe­ein­druckt blei­ben können. Bei Tscher­no­byl konnte man auf die veral­tete Tech­no­lo­gie der Sowjet­union verwei­sen. Im Hoch­tech­no­lo­gie­land Japan geht das nicht mehr.
Jetzt müssen endlich die Lehren gezo­gen werden: Die Nutzung der Atom­ener­gie ist nicht zu verant­wor­ten.
Das dem Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium unter­stellte Umwelt­bun­des­amt hält nach einer aktu­el­len Studie den Ausstieg schon 2017 für mach­bar. Bis 2050 könnte dann der Strom­be­darf in Deutsch­land komplett aus rege­ne­ra­ti­ven Quel­len kommen, wodurch Import­ab­hän­gig­kei­ten wegfal­len. Voraus­set­zun­gen sind hohe Inves­ti­tio­nen in neues Über­tra­gungs­netz und Spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten. Entschei­dend ist auch, dass Städte, Kreise und Gemein­den mitzie­hen.
Hätten wir in Deutsch­land den dama­li­gen Dialog über die beste Ener­gie­zu­kunft weiter­ge­führt und uns schon vor 30 Jahren stär­ker auf Alter­na­ti­ven konzen­triert, wären wir heute in einer besse­ren Situa­tion.
Die Lehre daraus ist, dass eine offene Bürger­be­tei­li­gung in zentra­len Themen­be­rei­chen heute mehr denn je in Deutsch­land und auch in der EU ratsam ist.
Autor
Peter H. Nieder­elz Minis­te­ri­al­rat Dozent (VWA)
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