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Hintergründe verstehen und Blick schärfen

Eine Ex-Untersagungsverfügung lässt aufhören – aber wen eigentlich und warum?
Hintergründe verstehen und Blick schärfen

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Solange man es mit tech­nis­chen Arbeitsmit­teln ser­iös­er Herkun­ft zu tun hat, inter­essiert das The­ma „Unter­sa­gungsver­fü­gung“ denkbar wenig. Bezo­gen auf überwachungs­bedürftige Anla­gen und speziell im Explo­sion­ss­chutz ist das über­wiegend der Fall. Da schreckt es schon auf, in seinem arbeit­stäglichen Umfeld von ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung zu erfahren. Darf man sich unter dem Schutzschirm von Gerätez­er­ti­fikat­en, Kon­for­mität­serk­lärun­gen und regelmäßi­gen Prüfer­geb­nis­sen nicht mehr sich­er fühlen? Der Beitrag soll helfen, einen aktuellen Son­der­fall rechtlich gese­hen sachgerecht einzuord­nen und als Benutzer über eigene Posi­tio­nen zur Gerätesicher­heit nachzu­denken.

Johannes Pester

Zum Stein des Anstoßes
Im Infor­ma­tions­blatt der Bun­de­sanstalt für Arbeitss­chutz und Arbeitsmedi­zin (BAuA) [1] wurde unter der Über­schrift „Gefährliche tech­nis­che Pro­duk­te“ die Unter­sa­gungsver­fü­gung zu einem als explo­sion­s­geschützt ange­bote­nen Gerät veröf­fentlicht.
Wieder mal ein Pla­giat? Hat­ten wir das nicht schon zur Genüge, mag manch­er da seufzen. Ein Zahlen­ver­gle­ich spricht jedoch eher dage­gen. Im Ver­hält­nis zur Gesamtzahl der tech­nis­chen Pro­duk­te, die in ver­gan­genen Jahren in Europa als gefährlich gemeldet wor­den sind, kann man die offiziellen jährlichen Ex-Mel­dun­gen an den Hän­den abzählen. Der Klarheit hal­ber sei darauf hingewiesen, dass sich das Prob­lem hier all­ge­mein auf den Per­so­n­en­schutz und speziell auf einen beson­ders ekla­tan­ten Fall konzen­tri­ert.
Zum ein­deuti­gen Ver­ständ­nis für alle, die sich weniger oft mit Ex-Prob­le­men befassen, ist noch anzumerken: Explo­sion­s­geschützte Pro­duk­te, die ein europäis­ch­er Händler vertreibt, müssen die grund­sät­zlichen Sicher­heit­san­forderun­gen der RL 94/9/EG erfüllen, auch bekan­nt als ATEX-Her­steller­richtinie [2]. Ex-Pro­duk­te (Betrieb­smit­tel, Aus­rüs­tun­gen) definieren die Richtlin­ie als „Geräte“. Dafür benötigt der Her­steller zwar nicht in allen Fällen eine Bau­muster­prü­fung, hat aber aus­nahm­s­los eine Kon­for­mität­serk­lärung beizugeben.
Konkret geht es um ein Ex-Mobil­tele­fon aus nieder­ländis­ch­er Pro­duk­tion. Abbil­dung 1 zitiert, was die BAuA dazu mit­geteilt hat – sach­lich knapp und kor­rekt. Das ist der Aus­gangspunkt (der Ver­fass­er erspart sich, es textlich zu wieder­holen). Abbil­dung 2 zeigt ein dem Inter­net ent­nommenes Bild des Gerätes.
Mit einem EC-Type Exam­i­na­tion Cer­tifi­cate bestätigte die Prüf­stelle ExVA Budapest, dieses Handy erfol­gre­ich ein­er ATEX-Bau­muster­prü­fung unter­zo­gen zu haben, und darauf bezieht sich der Her­steller mit sein­er „EC Dec­la­ra­tion of Con­for­mi­ty“ zum XP-Ex‑1 Mobil phone. Wieso diese Kon­for­mität­serk­lärung schon am 15. Mai 2009 aus­gestellt wer­den kon­nte, woge­gen das ATEX-Zer­ti­fikat das Datum 25. Mai 2009 aufweist, erscheint merk­würdig. Es kön­nte ein­er Ver­wech­selung geschuldet sein.
Zusät­zliche Ver­wirrung stiftete ein Inter­ne­tan­bi­eter der Funk­tech­nik. Seine Offerte zu diesem Handy enthielt eine Abbil­dung, dazu einen irri­tieren­den Marken­na­men und die Num­mer eines ATEX-Zer­ti­fikates, das zu einem abso­lut anderen Ex-Mobil­tele­fon gehörte (Stand Feb­ru­ar 2011, inzwis­chen kor­rigiert). Alles nur falsch abgeschrieben? Dann wäre es doch ver­hält­nis­mäßig schnell zu beheben gewe­sen. Offen­bar erwächst das eigentliche Prob­lem hier weniger aus for­malen Ärg­er­lichkeit­en, son­dern aus fun­da­men­tal­en schutztech­nis­chen Mei­n­ung­sun­ter­schieden. Wie hat man die Grundle­gen­den Sicher­heits- und Gesund­heit­san­forderun­gen der RL 94/9/EG in diesem Fall zu inter­pretieren? Welchen Erfordernissen der Zünd­schutz­maß­nahme „Eigen­sicher­heit“ (Kennbuch­stabe „i“) muss ein Mobil­tele­fon unbe­d­ingt genü­gen, damit es die Kennze­ich­nung „ATEX – Ex ib IIC T4“ tra­gen darf? Eine Begeben­heit von ein­ma­ligem Flair, in dop­pel­tem Sinne. Als europäis­ch­er Käufer oder Benutzer von Ex-Geräten weiß man: Die Her­steller haben freie Wahl, welche der Ex-Prüf­stellen sie mit der EU-Bau­muster­prü­fung ihrer Pro­duk­te beauf­tra­gen. Nicht zulet­zt geht es wohl auch darum, Zeit­en und Kosten zu min­imieren, aber doch niemals um Zugeständ­nisse unter dem Sicher­heit­slim­it.
Bevor die mark­tauf­sichtliche Behörde sich zu ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung durchringt, ver­ständigt sie sich mit ein­er inländis­che Prüf­stelle, um den kri­tis­chen Sachver­halt gründlich zu durch­leucht­en. Sicher­lich darf man europäis­chen Prüf­stellen zugeste­hen, dass sie sich als akkred­i­tierte („benan­nte“) Stellen ein­er hohen Fachethik verpflichtet fühlen. Man kann also davon aus­ge­hen, dass jede ATEX-Prü­fung eines bes­timmten Prü­fob­jek­tes, die anhand har­mon­isiert­er europäis­ch­er Nor­men erfol­gt, zum gle­ichen Resul­tat führt, welche Prüf­stelle auch immer sie vorn­immt. Gravierende Dif­feren­zen darf es dabei nicht geben.
Kommt es aber den­noch anders, was dann? Es kann einige Zeit dauern, bis eine behördliche Entschei­dung mark­twirk­sam wird. Bei allen, denen das betr­e­f­fende Gerät schon einige Zeit und ver­meintlich anstand­s­los zu Dien­sten war, läutet nun, wo es urplöt­zlich als kri­tisch gilt, eine virtuelle Alar­m­glocke. Als Benutzer hält man sich ja grund­sät­zlich an die Betrieb­san­leitung des Gerätes. Mit kon­struk­tiv­en Gerätenor­men muss man nicht ver­traut sein. Spon­tanes Über­denken der per­sön­lichen Sit­u­a­tion mün­det in den Wun­sch nach Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen. Im Falle der erwäh­n­ten Unter­sa­gungsver­fü­gung (Abb. 1) ani­miert das von der zuständi­gen Behörde angegebene Akten­ze­ichen zu ein­er Aktenein­sicht per Inter­net. Der Ver­such scheit­ert jedoch, weil rechtliche Gründe dem ent­ge­gen­ste­hen. Eine weise Entschei­dung des Geset­zge­bers, sagen die Fach­leute, weil es einem „Benutzer“ fast immer an den Voraus­set­zun­gen man­gelt, die kom­plizierte Materie tech­nisch und rechtlich zu durch­schauen.
Das führt zum sprin­gen­den Punkt dieser Begeben­heit. Eine Unter­sa­gungsver­fü­gung dieser Art wen­det sich nicht an die Benutzer. Damit wird ein offizielles Ver­bot aus­ge­sprochen, das betr­e­f­fende Gerät auf dem deutschen Markt weit­er­hin zu verkaufen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Fatal für den Benutzer ist natür­lich, dass ihn ander­er­seits auch nie­mand hin­dern kann, davon Ken­nt­nis zu nehmen. Dann weiß er davon, ein als gefährlich erkan­ntes Gerät zu besitzen. Jet­zt muss er sich Gedanken machen, weshalb das so ist und welche sicher­heits­be­zo­ge­nen Schlüsse er daraus zu ziehen hat.
Rechts­grund­la­gen, Maß­nah­men und Infor­ma­tion­s­mit­tel
Mit ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung im Sinne des Geräte- und Pro­duk­t­sicher­heits­ge­set­zes (GPSG) [3] ver­bi­etet die zuständi­ge Behörde für Mark­tüberwachung ein als gefährlich erkan­ntes Pro­dukt in den Han­del zu brin­gen. Das ist aber nur eine von mehreren Möglichkeit­en, mit denen die Behörde ein solch­es Pro­dukt dem all­ge­meinen Zugriff entziehen kann. Für einen Her­steller oder Impor­teur stellt es immer einen mehr oder min­der gravieren­den Ein­griff in die Frei­heit des europäis­chen Waren­verkehrs dar.
§ 8 Abs. 4 GPSG eröffnet den Behör­den eine Rei­he gestaffel­ter Maß­nah­men, um gegen nicht recht­skon­forme Pro­duk­te vorzuge­hen (siehe Abb. 3).
Was von alle­dem als angemessen erscheint, richtet sich danach, welche der vier europäisch fest­gelegten Risikok­lassen für das fragliche Pro­dukt zutrifft. Risikok­lasse 0 (kein Risiko) beschränkt sich auf Maß­nah­men beim Her­steller bzw. Impor­teur, woge­gen Risikok­lasse 3 (ern­stes Risiko) sofor­tiges Han­deln erfordert, z.B. eben in Form ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung mit Mel­dung an das europäis­che RAPEX-Infor­ma­tion­ssys­tem.
RAPEX (Rapid Alert Sys­tem for non-food dan­ger­ous prod­ucts) dient dem Aus­tausch von Mel­dun­gen zwis­chen der Kon­tak­t­stelle der EU-Kom­mis­sion und den nationalen Kon­tak­t­stellen der Mit­gliedsstaat­en. Die Europäis­che Kom­mis­sion veröf­fentlicht unter RAPEX wöchentlich eine Liste gefährlich­er Pro­duk­te. Tabel­lar­isch wer­den zu jedem gemelde­ten Pro­dukt der meldende Staat, die Pro­dukt-Beze­ich­nung, der Pro­dukt-Man­gel und die getrof­fe­nen Maß­nah­men genan­nt. Neben den Maß­nah­men einzel­staatlich­er Behör­den berück­sichtigt diese Liste auch frei­willige Maß­nah­men der Her­steller und Händler. Für den Kon­takt der deutschen Mark­tüberwachung zu RAPEX ist die BAuA zuständig.
Zusät­zlich wurde ein inter­net-unter­stütztes Infor­ma­tion­ssys­tem zur europaweit­en gren­züber­schre­i­t­en­den Mark­tüberwach-ung im Bere­ich von tech­nis­chen Pro- duk­ten ein­gerichtet mit der Kurzbeze­ich­nung ICSMS (Infor­ma­tion and Com­mu­ni­ca­tion Sys­tem for Mar­ket Sur­veil­lance). Das ICSMS stellt eine inter­na­tionale Daten­bank über­prüfter Pro­duk­te dar und zielt auf schnelle Ver­füg­barkeit.
Nicht immer gelingt es, strit­tige Ausle­gungs­fra­gen des europäis­chen Rechts der Geräte- und Pro­duk­t­sicher­heit ein­vernehm­lich zu beant­worten. Um wirtschaftlichen Schaden zu begren­zen, muss der gefährdende Befund zweifels­frei gek­lärt und doku­men­tiert sein. Vorher kann über mark­twirk­same Maß­nah­men behördlich nicht rechtssich­er entsch­ieden wer­den. Anstelle weit­er­er Erläuterung der mitunter kom­plizierten Arbeitsabläufe, dif­fer­enten Stand­punk­te und zeitrauben­den Abstim­mungen soll an dieser Stelle ein Hin­weis auf zwei Pub­lika­tio­nen des Län­der­auss­chuss­es für Arbeitss­chutz und Sicher­heit­stech­nik (LASI) genü­gen [4] [5]. Wer sich für Belange der Pro­duk­thaftpflicht inter­essiert, kann sich in einem Rat­ge­ber umfassend informieren [6].
Weit­ere Ein­flüsse unter­schiedlich­er Auswirkung sind an dieser Stelle nur als Gedanken­stütze bedeut­sam. Ein­er davon beste­ht, wie ein­gangs erwäh­nt, in ein­er Eigen­heit der europäisch maßgeben­den ATEX-Richtlin­ie RL 94/9/EG. Eine Bau­muster­prü­fung ist, bezo­gen auf die Gerätekat­e­gorien (Sicher­heit­sniveau im Fehler­fall), nur im oberen Bere­ich vorgeschrieben. Bei nicht-elek­trischen Geräten gilt das für die Gerätekat­e­gorie 1, elek­trisch für die Gerätekat­e­gorien 1 und 2. Anson­sten über­prüft der Her­steller selb­st die ATEX-Kon­for­mität – abge­se­hen von weni­gen Aus­nah­men. Den Benutzer von Ex-Geräten kann dieses Wis­sen schützen, nach einem nicht existieren­den ATEX-Zer­ti­fikat zu suchen.
Einen weit­eren Blick­punkt set­zen inter­na­tionale Sachver­halte. Mit zunehmender Ent­fer­nung von Europa nimmt die Akzep­tanz von ATEX-Geräten deut­lich ab. Man bevorzugt Ex-Geräte mit inter­na­tionalem IEC-Zer­ti­fikat. IEC-Ex-Geräte gibt es bish­er nur im elek­trischen Bere­ich. Unter den Gegeben­heit­en ein­er pri­va­trechtlichen Sicher­heit­sphiloso­phie scheint es nahezu aus­sicht­los, behördliche Reg­u­lar­ien zu find­en, die einen Benutzer irgend­wo außer­halb des europäis­chen Wirtschaft­sraumes gegen ein unsicheres Ex-Gerät schützen.
Zur Gel­tung ein­er deutschen Unter­sa­gungsver­fü­gung im Aus­land
In Deutsch­land arbeit­en die Mark­tüberwachungs­be­hör­den nach abges­timmten Grund­sätzen [5] und kön­nen schnell reagieren. Ein Recht­sakt auf der Grund­lage deutsch­er Geset­ze, in diesem Fall des GPSG, gilt naturgemäß zunächst nur in Deutsch­land bzw. über­all dort, wo deutsches Recht ver­traglich bindend vere­in­bart wurde. Über das Schutzk­lau­selver­fahren kann die EU-Kom­mis­sion eine nationale mark­twirtschaftliche Maß­nahme auf den gesamten europäis­chen Wirtschaft­sraum über­tra­gen. Da das GPSG europäis­ches Recht übern­immt, darf man eine ICSMS-Mel­dung erwarten und kann auch davon aus­ge­hen, dass der Sachver­halt in das RAPEX-Sys­tem eingestellt wird. Ver­wen­der eines poten­ziell gefährlichen Gerätes inspiri­ert bei dieser Suche über­wiegend die Arbeitssicherheit.Einen Her­steller treiben ver­mut­lich zunächst die wirtschaftlichen Gründe.
Befind­et sich der Pro­duzent des Gerätes in einem anderen Land des europäis­chen Wirtschaft­sraumes (EWR), dann set­zt sich die meldende Behörde mit der Mark­tauf­sicht des Her­steller­lan­des in Verbindung. Wie man im Her­steller­land oder in anderen EWR-Län­dern darauf reagiert, liegt in der Entschei­dung­shoheit der dort zuständi­gen Behör­den. Jed­er Inter­essent mit Inter­net­zu­gang kann sich über die ange­ord­neten Maß­nah­men über RAPEX und/oder ICSMS informieren (ec.europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_en.cfm und/oder www.icsms.org).
An erster Stelle soll­ten neben der Zuver­läs­sigkeit der Infor­ma­tion­squelle die Erfordernisse der Arbeitssicher­heit ste­hen. Da spielt es keine Rolle, wo in der Welt man von einem sicher­heit­stech­nis­chen Geräte­man­gel erfährt. Allein aus diesem Blick­winkel sollte ein Fachver­ant­wortlich­er gewis­senhaft darüber entschei­den, wie er mit diesem Gerät umzuge­hen hat.
Zur Bedeu­tung ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung für Geräte-Benutzer
Kann denn jemand ein ver­botenes Gerät benutzen, das ihm doch gar nicht verkauft wer­den durfte? So zuge­spitzt mag diese Frage ver­wun­dern, doch daraus resul­tiert die gefährdende Sit­u­a­tion. Von ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung erfährt man in der Regel erst, nach­dem zumin­d­est einige der Pro­duk­te in Verkehr gelangt sind. Außer­dem sind die Geräte(ein)käufer oft nicht iden­tisch mit den betrieblichen Benutzern, denen die Geräte irgend­wann in die Hände gelan­gen.
Eine Unter­sa­gungsver­fü­gung im Sinne des GPSG allein reicht nicht aus, um das Benutzen des betr­e­f­fend­en Pro­duk­tes aus rechtlichem Grund abzulehnen. Trotz­dem darf eine ver­ant­wortliche Fachkraft, die Ken­nt­nis bekommt von einem ver­mut­lichen oder realen sicher­heit­stech­nis­chen Man­gel eines bere­it­gestell­ten (vorhan­de­nen) Gerätes, nicht untätig bleiben. § 4(2) der Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) [7] verpflichtet den Arbeit­ge­ber, das Benutzen sicher­heit­stech­nisch beden­klich­er Arbeitsmit­tel zu ver­hin­dern. Wom­it son­st kom­men Sicher­heits­be­denken deut­lich­er zum Aus­druck als durch eine Unter­sa­gungsver­fü­gung? Auch explo­sion­s­geschützte Geräte sind def­i­n­i­tion­s­gemäß Arbeitsmit­tel im Sinne der Betr­SichV. Darauf kann man sich als „Benutzer“ immer beziehen, wenn berechtigte Zweifel darüber aufkom­men, ob „bei bes­tim­mungs­gemäßer Benutzung Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz gewährleis­tet sind“.
Zur ander­weit­i­gen Benutzung eines Gerätes mit Unter­sa­gungsver­fü­gung
Sicher­heit im Umgang mit tech­nis­chen Pro­duk­ten set­zt das bes­tim­mungs­gemäße Benutzen voraus (GPSG, Betr­SichV). So gese­hen bezieht sich eine Unter­sa­gungsver­fü­gung prinzip­iell auf die Bemes­sungswerte des Gerätes, d.h. auf tech­nis­che Gren­zw­erte, die im Nor­mal­be­trieb voll auss­chöpf­bar sind. Je nach Anforderun­gen am Ein­sat­zort ist das nicht immer der Fall. Typ­is­che Bemes­sungswerte des gerätetech­nis­chen Explo­sion­ss­chutzes sind z.B. die Gerätekat­e­gorien 1 bis 3 (abhängig von der „Zone“ des örtlichen Ex-Bere­ich­es) sowie die Tem­per­aturk­lassen T1 bis T6 und die Geräte­grup­pen IIA bis IIC (bei­de abhängig vom gefährden­den Stoff).
Geht es um ein objek­tiv nicht erset­zbares Gerät, dann keimt intu­itiv der Gedanke, die Unter­sa­gungs­gründe kön­nten möglicher­weise auf den konkreten Ein­satz­fall nicht zutr­e­f­fen. Vielle­icht deswe­gen, weil ein Zone-1-Gerät nur in Zone 2 ver­wen­det wird oder es liegt vor Ort nur eine niedrige Tem­per­aturk­lasse vor, oder weil primäre Schutz­maß­nah­men möglich sind (Freiga­beschein). Schließlich entschei­den ja auch Gerichte im Zweifels­fall zu Gun­sten des Angeklagten.
Bei Zweifeln an der Gerätesicher­heit muss aber stets zu Gun­sten der Arbeitssicher­heit entsch­ieden wer­den. Dann hat das betr­e­f­fende Gerät aus­nahm­s­los bei­seite zu bleiben. Den­noch ist nicht auszuschließen, dass es ein­er über­prüfend­en „befähigten Per­son“ gelin­gen kön­nte, die Zweifel nach­weis­lich auszuräu­men. Im Explo­sion­ss­chutz ver­fü­gen aber oft nur anerkan­nte Ex-Prüf­stellen („benan­nte Stellen“) oder der Geräte­hersteller über die erforder­lichen Voraus­set­zun­gen.
Ob ein Gerät mit bes­timmten tech­nis­chen bzw. sicher­heit­stech­nis­chen Eigen­schaften an Orten ver­wen­det wer­den kann, wo es dieser Ausstat­tung gar nicht bedarf, hängt allein davon ab, ob das Gerät anson­sten die tech­nis­chen Anforderun­gen am Ein­sat­zort erfüllt. Aus welchem Anlass darüber nachgedacht wird, bleibt uner­he­blich. Im Analo­gi­eschluss gilt das eben­so im Falle eines sicher­heit­stech­nis­chen Man­gels. Man muss sich dann allerd­ings sich­er sein, dass dieser Man­gel unter den Ein­satzbe­din­gun­gen sich nicht zur Gefährdung aktivieren kann.
Zur Her­stel­ler­in­for­ma­tion nach ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung
Eigene Maß­nah­men des Her­stellers bzw. desjeni­gen, der das Pro­dukt in Verkehr bringt (bere­it­stellt), haben rechtlich den Vor­rang. Eine erlassene Unter­sa­gungsver­fü­gung bedeutet daher auch, dass die Behörde eine Nachbesserung oder andere effek­tive Maß­nah­men zur Besei­t­i­gung des ursäch­lichen Geräte­man­gels nicht (mehr) für wahrschein­lich hält. Dazu ein Zitat aus LASI-LV 36 [5]:
„Nach § 8 Abs. 4 Satz 4 GPSG hat die Behörde von den Maß­nah­men abzuse­hen, soweit die Abwehr der von dem Pro­dukt aus­ge­hen­den Gefahr durch eigene Maß­nah­men der für das Inverkehrbrin­gen ver­ant­wortlichen Per­son sichergestellt wird. Hat die Behörde berechtigte Zweifel, ob die Maß­nah­men aus­re­ichend sind und rechtzeit­ig erfol­gen, so kann sie Maß­nah­men nach § 8 Abs. 4 (u. U. auch eine Unter­sa­gungsver­fü­gung) anord­nen. Unab­hängig davon hat die Behörde zu prüfen, ob eine Mel­dung des gefährlichen Pro­duk­ts gemäß des RAPEX-Ver­fahrens erforder­lich ist.“
Gemäß GPSG hätte die Behörde anstelle ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung auch anord­nen kön­nen, dass
  • der Her­steller die Ver­wen­der mit einem „öffentlichen Gefahren­hin­weis“ warnt,
  • die Pro­duk­te zurück gerufen, sich­er gestellt oder ver­nichtet wer­den, oder
  • eine hoheitliche War­nung erfol­gt (falls alle anderen Maß­nah­men ver­sagen).
Bes­tim­mend dafür, wie sich die Behör­den dies­bezüglich zu entschei­den haben, ist neben dem rechtlichen Gebot auch der Grund­satz, die Ver­ant­wortlichen für die Bere­it­stel­lung möglichst wenig zu beein­trächti­gen. Angenom­men, ein Gerät befind­et sich noch nicht im Han­del, dann erübri­gen sich mit Ken­nt­nis der Unter­sa­gungsver­fü­gung alle weit­eren Maß­nah­men – zu- min­d­est aus Sicht des eventuellen Benutzers. Nach Ver­ständ­nis des Autors wäre es absurd, in Ken­nt­nis ein­er Unter­sa­gungsver­fü­gung vom Her­steller noch einen öffentlichen Gefahren­hin­weis zu erwarten. Befand sich das Gerät aber schon im Han­del, bevor das Ver­bot erlassen wurde, so wird ein ser­iös­er Her­steller oder Fach­händler alles unternehmen, um die Benutzer schnell und angemessen zu informieren.
Faz­it
Am Beispiel der Unter­sa­gungsver­fü­gung zum Ver­trieb eines riskan­ten Ex-Mobil­tele­fons wurde über­dacht, welche Schlüsse sich für einen Benutzer von Ex-Geräten ergeben. Glück­licher­weise ist die disku­tierte Sit­u­a­tion nicht alltäglich.
Absolute Sicher­heit bleibt Illu­sion. Natur und Poli­tik haben das wieder vor Augen geführt. Und „Sicher­heit ist kein Zufall“, so philoso­phierte kür­zlich eine Fachzeitschrift. Da sollte man sich auch nicht zufäl­lig verun­sich­ern lassen, vielle­icht durch eine Unter­sa­gungsver­fü­gung. Das spricht dafür, ein solch­es Ereig­nis gedanklich nicht kurz­er­hand als Bagatelle abzuhak­en. Es kön­nte ja sein, man ent­deckt sich selb­st als Betrof­fe­nen, direkt oder indi­rekt. Öffentliche Infor­ma­tion­s­mit­tel der Mark­tauf­sicht und Inter­ne­trecherchen kön­nen dazu beitra­gen, solche Über­raschungsef­fek­te einzuschränken.
Ander­er­seits wird aber auch erkennbar, wie weit ein der­ar­tiges Vorkomm­nis ent­fer­nt ist von der Nor­mal­ität unter der Vielfalt explo­sion­s­geschützter tech­nis­ch­er Arbeitsmit­tel, mit denen uns der Markt tagtäglich über­rascht. Aus dieser Sicht wur­den Fak­ten und Hin­ter­gründe ange­sprochen mit dem Ziel, den per­sön­lichen Blick zu schär­fen.
Lit­er­atur
  • 1. Bun­de­sanstalt für Arbeitss­chutz und Arbeitsmedi­zin (BAuA): Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen – Bekan­nt­machung von Unter­sa­gungsver­fü­gun­gen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 des Geräte- und Pro­duk­t­sicher­heits­ge­set­zes – Mobil­tele­fon Expert XP-Ex‑1. baua Aktuell Dort­mund (2011) 1 S. 8
  • 2. Richtlin­ie 94/9/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­gliedsstaat­en für Geräte und Schutzsys­teme zur bes­tim­mungs­gemäßen Ver­wen­dung in explo­sion­s­ge­fährde­ten Bere­ichen (Abl. EG Nr. L 100 S. 1)
  • 3. Geräte- und Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz (GPSG) vom 6. Jan­u­ar 2004 (BGBl. I S. 2 (219)), zulet­zt geän­dert durch Artikel 3 Absatz 33 des Geset­zes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970); wird dem­nächst abgelöst durch das neue Gesetz über die Bere­it­stel­lung von Pro­duk­ten auf dem Markt (Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz – ProdSG, Artikel 1 des Geset­zes über die Neuord­nung des Geräte- und Pro­duk­t­sicher­heit­srechts, dazu Ref­er­ente­nen­twurf der Bun­desregierung vom 19.01.2011
  • 4. Län­der­auss­chuss für Arbeitss­chutz und Sicher­heit­stech­nik (LASI): LASI-Veröf­fentlichung LV 46 – Leitlin­ien zumGeräte- und Pro­duk­t­sicher­heits­ge­setz (GPSG), 2. Aufl. 2007
  • 5. Län­der­auss­chuss für Arbeitss­chutz und Sicher­heit­stech­nik (LASI): LASI-Veröf­fentlichung LV 36 – Hand­lungsan­leitung für die Aus­führung der Mark­tüberwachung in Deutsch­land, 2. Aufl. 2008
  • 6. Autorenkollek­tiv: Pro­duk­thaftpflicht – Haf­tung und Ver­sicherungss­chutz. Begrün­det von Franz-Josef Ermert. AXA Köln 6. Aufl. 2011, kosten­los unter www.axa.de
  • 7. Betrieb­ssicher­heitsverord­nung (Betr­SichV) vom 27.09.2002 – Verord­nung über Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz bei der Bere­it­stel­lung von Arbeitsmit­teln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicher­heit beim Betrieb überwachungs­bedürftiger Anla­gen und über die Organ­i­sa­tion des betrieblichen Arbeitss­chutzes – BGBl. I S. 3777, zulet­zt geän­dert durch Art. 8 der Verord­nung vom 18.12.2008, BGBl. I S. 2768
Autor
Dipl.-Ing. Johannes Pester Markklee­berg E‑Mail: pestermbg@t‑online.de
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