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Mehr Sicher­heit bei persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen

EU-Kommission verabschiedet neuen Verordnungsentwurf
Mehr Sicher­heit bei persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen

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Mit der Verwirk­li­chung des Euro­päi­schen Binnen­mark­tes erhiel­ten die Probleme der Gewähr­leis­tung eines hohen Sicher­heits­ni­veaus der hier gehan­del­ten Produkte einen beson­de­ren Stel­len­wert. Bis dahin waren zwar die Waren­zölle im Gebiet der Euro­päi­schen Gemein­schaft abge­schafft worden, aber unter­schied­li­che natio­nale, sicher­heits­be­zo­gene Zulas­sungs­ver­fah­ren und Produkt­nor­men stell­ten nach wie vor ein großes Hinder­nis für den freien Waren­ver­kehr dar. Mit der Richt­li­nie 89/686/EWG wurde die Grund­lage für einheit­li­che Sicher­heits­vor­schrif­ten im Produkt­be­reich persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen in allen Mitglied­staa­ten geschaf­fen. Nach über 25 Jahren Gültig­keit soll diese Richt­li­nie jetzt von einer EU-Verordnung abge­löst werden. Der nach­fol­gende Arti­kel gibt dazu Hinter­grund­in­for­ma­tio­nen und regt zur konstruk­ti­ven Mitwir­kung im Rahmen der anste­hen­den Bera­tun­gen im EU-Rat und im EU-Parlament an.

Einheit­li­che Gesetze und Produkt­nor­men
Die grund­le­gen­den Ände­run­gen im EG-Vertrag, die 1987 mit der „Einheit­li­chen Euro­päi­schen Akte“ in Kraft traten, bilde­ten die Ausgangs­ba­sis für den ange­streb­ten Markt ohne Binnen­gren­zen. Gemein­sam mit den wich­ti­gen Verän­de­run­gen, die die Einfüh­rung der soge­nann­ten „Neuen Konzep­tion“ im Jahr 1985 für die zukünf­tige Gestal­tung der EG-Richtlinien bewirkte, waren die recht­li­chen Voraus­set­zun­gen für einheit­li­che Vorschrif­ten in den Berei­chen Sicher­heit und Gesund­heits­schutz geschaf­fen. Nun konn­ten als Haupt­vor­aus­set­zung für einen tatsäch­li­chen freien Waren­ver­kehr einheit­li­che, harmo­ni­sierte Rechts­vor­schrif­ten in den Mitglied­staa­ten der EG und einheit­li­che Euro­päi­sche Sicher­heits­nor­men die hemmende natio­nale Vorschrif­ten­viel­falt ablö­sen.
Zu den Produk­ten, auf die sich die Bestre­bun­gen zum Errei­chen eines hohen Sicher­heits­ni­veaus für den künf­ti­gen Euro­päi­schen Binnen­markt beson­ders konzen­trier­ten, zähl­ten neben den Maschi­nen vor allem die persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen – PSA. Ihr Zweck, die Gesund­heit und Sicher­heit der Benut­zer sowohl am Arbeits­platz, als auch im priva­ten Bereich zu schüt­zen, hatte in der Vergan­gen­heit die meis­ten Mitglied­staa­ten zu stren­gen Prüfun­gen und Zulas­sungs­ver­fah­ren veran­lasst. In Deutsch­land war Anfang der acht­zi­ger Jahre zum Nach­weis der Sicher­heit eine frei­wil­lige Produkt­prü­fung und die Verlei­hung des GS-Zeichens einge­führt worden, die insbe­son­dere die PSA-Hersteller nahezu voll­zäh­lig in Anspruch nahmen. Das GS-Zeichen für PSA war nicht nur in Deutsch­land, sondern auch in ande­ren EWG-Mitgliedstaaten bereits zu einem von den Benut­zern aner­kann­ten Sicher­heits­sym­bol gewor­den.
Es war deshalb nur folge­rich­tig, dass sich die Kommis­sion der Euro­päi­schen Gemein­schaft bei der Erar­bei­tung der für den Produkt­be­reich PSA erfor­der­li­chen Harmonisierungs-Richtlinie an dem mit dem GS-Zeichen erfolg­rei­chen System der Sicher­heits­prü­fung orien­tierte. So konnte im Jahr 1989, also früh­zei­tig vor der für Ende 1992 geplan­ten Verwirk­li­chung des Binnen­mark­tes, für PSA die „Richt­li­nie des Rates vom 21. Dezem­ber 1989 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mitglied­staa­ten für persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen (89/686/EWG)“ [1] veröf­fent­licht werden. Die Mitglied­staa­ten wurden durch die Richt­li­nie veran­lasst, ihre natio­na­len gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für die Sicher­heit von PSA inner­halb der folgen­den zwei Jahre anzu­pas­sen. In Deutsch­land wurde die PSA-Richtlinie in der 8. Verord­nung zum Produkt­si­cher­heits­ge­setz [2] umge­setzt. Gemäß den Rege­lun­gen der „Neuen Konzep­tion“ enthielt die PSA-Richtlinie nur noch Rahmen­vor­schrif­ten. Die Erar­bei­tung der erfor­der­li­chen Einzel­re­ge­lun­gen für die verschie­de­nen PSA-Arten wurde der Euro­päi­schen Normen­or­ga­ni­sa­tion CEN über­tra­gen. Damit konnte auch die bestehende Viel­falt natio­na­ler Normen für PSA verein­heit­licht werden, da die Ausar­bei­tung einer Euro­päi­schen Norm (EN-Norm) bestehende natio­nale Normen in den Mitglied­staa­ten ersetzte.
Nur noch eine Sicher­heits­prü­fung im Binnen­markt
Kern­vor­schrift der PSA-Richtlinie war die Verpflich­tung für die Herstel­ler, zu jedem ihrer Produkte die formale Erklä­rung abzu­ge­ben, dass alle rele­van­ten Sicher­heits­vor­schrif­ten erfüllt werden (Konfor­mi­täts­er­klä­rung, Anbrin­gung des CE-Zeichens). Bei allen PSA, bei denen der Benut­zer selbst nicht die erfor­der­li­che Schutz­wir­kung beur­tei­len konnte, wurde ein verpflich­ten­des Prüf­ver­fah­ren durch eigens dafür benannte Prüf­stel­len vorge­schrie­ben (Baumus­ter­prü­fung). Im Gegen­satz zu der bishe­ri­gen Praxis musste diese Prüfung aber nicht mehr in jedem Mitglied­staat wieder­holt werden. Die einma­lige Prüfung in einem der Mitglied­staa­ten und das darauf beru­hende Zerti­fi­kat, das bestä­tigte, dass die geprüf­ten Baumus­ter des Produk­tes die Sicher­heits­vor­schrif­ten der Richt­li­nie erfüll­ten, galt fortan im gesam­ten Gebiet der Gemein­schaft. Dass alle Prüf­stel­len gleich­ar­tige Prüf­ver­fah­ren anwen­den konn­ten, wurde durch eine Viel­zahl, mit erheb­li­chem perso­nel­lem Einsatz von CEN erar­bei­te­ter Prüf­nor­men sicher­ge­stellt. Für PSA, die „gegen tödli­che Gefah­ren oder ernste und irrever­si­ble Gesund­heits­schä­den schüt­zen sollen“ wurde zusätz­lich zur Baumus­ter­prü­fung die regel­mä­ßige Kontrolle der Quali­täts­si­che­rung der Ferti­gung durch eine benannte Prüf­stelle einge­führt. Bei derar­ti­gen PSA (Kate­go­rie III) wird zusätz­lich zum CE-Zeichen die euro­päi­sche Regis­trier­num­mer der benann­ten Prüf­stelle ange­bracht.
Um prak­ti­sche Umset­zungs­pro­bleme der PSA-Richtlinie möglichst zeit­nah zu lösen, wurde bei der EU-Kommission eine Exper­ten­gruppe aus Vertre­tern der Mitglied­staa­ten gebil­det, die seit­her zahl­rei­che Entschei­dun­gen vor allem bei der Zuord­nung von PSA zu den spezi­el­len Prüf­vor­schrif­ten (Kate­go­rien I bis III) zu tref­fen hatte. Neue Probleme entstan­den, als im Laufe der Zeit die zu Anfang unter Zeit­druck erar­bei­te­ten CEN-Prüfnormen an die inzwi­schen gewon­ne­nen Anwen­dungs­er­fah­run­gen ange­passt werden muss­ten. Mit jeder revi­dier­ten Norm wurde die bisher ange­wen­dete Prüf­norm ungül­tig. Dies galt zugleich auch für die Prüf­zer­ti­fi­kate, die auf den ungül­tig gewor­de­nen Normen beru­hen. Es entstand ein stetig wach­sen­des Bedürf­nis, die PSA-Richtlinie aus dem Jahr 1989 zu über­ar­bei­ten, um sie an die in großem Umfang vorlie­gen­den Anwen­dungs­er­fah­run­gen und nicht zuletzt auch an den inzwi­schen allge­mein gewor­de­nen Gebrauch der elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung anzu­pas­sen.
Neue PSA-Verordnung soll das Sicher­heits­ni­veau erhö­hen
Diesem drin­gen­den Bedürf­nis aller im Bereich PSA verant­wort­lich Täti­gen trug die EU-Kommission nach mehr­fa­chen Termin­ver­schie­bun­gen am 27. März 2014 Rech­nung und veröf­fent­lichte den
Vorschlag für eine Verord­nung des euro­päi­schen Parla­ments und des Rates über persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen – COM(2014) 186 final [3]
Formal bedeu­tet dies, dass die EU-Kommission dem EU-Parlament und dem Rat die Ablö­sung der bisher gülti­gen PSA-Richtlinie 89/686/EWG durch eine aktua­li­sierte PSA-Verordnung zur Bera­tung und Beschluss­fas­sung vorschlägt. Mit der Veröf­fent­li­chung im Inter­net wird zugleich allen inter­es­sier­ten Krei­sen die Möglich­keit einge­räumt, indi­rekt, d.h. über die im Rat vertre­te­nen zustän­di­gen natio­na­len Minis­te­rien, Verän­de­run­gen im Sinne besse­rer Hand­hab­bar­keit der Vorschrif­ten und verbes­ser­ter Sicher­heit der Produkte vorzu­schla­gen.
Eine neue Quali­tät aus der Sicht der EU-Kommission stellt der Vorschlag dar, die geän­der­ten Rechts­vor­schrif­ten für sichere PSA-Angebote im Binnen­markt zukünf­tig nicht mehr als Richt­li­nie, sondern als Verord­nung in Kraft zu setzen. Während die Richt­li­nie an die Mitglied­staa­ten gerich­tet war, die nach diesen Vorga­ben die natio­na­len Gesetze einheit­lich gestal­ten muss­ten, wird die Verord­nung unmit­tel­bar auf EU-Ebene wirk­sam. Die bis dahin gelten­den natio­na­len Gesetze für PSA in den 28 EU-Mitgliedstaaten werden dann ungül­tig. Das kann nach den bishe­ri­gen Erfah­run­gen als Fort­schritt betrach­tet werden, da trotz einheit­li­cher Gesetz­ge­bung einzelne Mitglied­staa­ten unab­ge­stimmt mit ande­ren ihre indi­vi­du­elle Inter­pre­ta­tion z.B. der Kate­go­ri­en­zu­ord­nung von PSA natio­nal durch­setz­ten und damit gegen das Ziel des freien Waren­ver­kehrs Handels­hemm­nisse schu­fen.
Nicht alle Produkte, die für den Benut­zer eine Schutz­funk­tion erfül­len, waren in den Geltungs­be­reich der PSA-Richtlinie aufge­nom­men. Der Anwen­dungs­be­reich der Verord­nung soll deshalb PSA, die gegen Hitze, Feuch­tig­keit und Wasser schüt­zen, ebenso einschlie­ßen, wie ähnli­che PSA zu beruf­li­chen Zwecken, die bereits von der PSA-Richtlinie erfasst waren. Die Abgren­zung von Produk­ten, die von ande­ren Rechts­vor­schrif­ten erfasst werden und die deshalb nicht in den Geltungs­be­reich der PSA-Verordnung fallen, wird präzi­siert. Bedeut­sam insbe­son­dere für die betrieb­li­che Praxis ist die klare Defi­ni­tion von „indi­vi­du­ell ange­pass­ten PSA“ und „maßge­fer­tig­ten PSA“, für die eigene Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren gelten werden. Ergän­zend zu den Benut­zer­in­for­ma­tio­nen soll zukünf­tig den PSA die Konfor­mi­täts­er­klä­rung beigefügt werden. In diesem Punkt wird erst­ma­lig auch die Nutzung elek­tro­ni­scher Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung zuge­las­sen. Zur zeit­li­chen Begren­zung der Gültig­keit der Baumuster-Prüfzertifikate, die in der PSA-Richtlinie fehlte, was in der Vergan­gen­heit zu unter­schied­li­cher Hand­ha­bung in den Mitglied­staa­ten führte, wird in der PSA-Verordnung vorge­schla­gen: Die Gültig­keit der EU-Baumusterprüfbescheinigung soll auf höchs­tens fünf Jahre begrenzt werden. Unter den vorge­schla­ge­nen Verän­de­run­gen in der Kate­go­ri­en­zu­ord­nung von PSA seien beispiel­haft die Gehör­schüt­zer genannt, die künf­tig entspre­chend Kate­go­rie III auch der Quali­täts­kon­trolle der laufen­den Ferti­gung durch eine benannte Prüf­stelle unter­lie­gen sollen.
Die in der PSA-Richtlinie allein auf die Herstel­ler orien­tierte Verant­wort­lich­keit, nur PSA auf dem Markt bereit zu stel­len, die den Bestim­mun­gen der PSA-Richtlinie entspre­chen, soll mit der PSA-Verordnung auch auf vom Herstel­ler bevoll­mäch­tigte Perso­nen, auf die Einfüh­rer von PSA und auf die Händ­ler (zusam­men als Wirt­schafts­ak­teure bezeich­net) ausge­dehnt werden. Dies wird ein wich­ti­ger Schritt zur Eindäm­mung von PSA-Angeboten sein, die, in der Regel aus Fern­ost impor­tiert, häufig von gefälsch­ten Baumus­ter­prüf­zer­ti­fi­ka­ten beglei­tet sind und die insbe­son­dere beim Einsatz an Arbeits­plät­zen den erfor­der­li­chen Schutz von Sicher­heit und Gesund­heit nicht garan­tie­ren. Zusätz­lich zu den aktua­li­sier­ten und erwei­ter­ten Bestim­mun­gen aus der PSA-Richtlinie (Arti­kel 1 bis 18) enthält der Vorschlag der PSA-Verordnung umfas­sende Rege­lun­gen für die Noti­fi­zie­rung und die Tätig­keit der Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­stel­len (bisher: benannte Stel­len, Arti­kel 19 bis 35). Die Schluss­ar­ti­kel enthal­ten Vorschläge für Über­gangs­be­stim­mun­gen. Da die Verord­nung nicht in natio­nale Gesetze umzu­set­zen sein wird, entfal­len die dafür übli­cher­weise den Mitglied­staa­ten einge­räum­ten Fris­ten. Die der PSA-Richtlinie entspre­chen­den Arti­kel 1 bis 18 sollen zwei Jahre nach der Veröf­fent­li­chung der Verord­nung im Amts­blatt wirk­sam werden. Die Arti­kel 19 bis 35 sollen jedoch bereits sechs Monate nach der Veröf­fent­li­chung gelten.
Jeder Inter­es­sierte kann an Verbes­se­run­gen mitwir­ken
Ausge­hend von den viel­jäh­ri­gen Verzö­ge­run­gen, die die bereits vor mehr als zehn Jahren in Angriff genom­mene Über­ar­bei­tung der PSA-Richtlinie behin­der­ten, ist damit zu rech­nen, dass auch die neue PSA-Verordnung lange in Kraft sein wird. Deshalb ist es ratsam, ihre Rege­lungs­vor­schläge, und hier insbe­son­dere die Arti­kel 1 bis 18 sorg­fäl­tig zu prüfen und, wo erfor­der­lich, konkrete Verbes­se­rungs­vor­schläge zu machen. Hinge­wie­sen sei z. B. auf die nicht gelöste Proble­ma­tik der oft wegen der Mini­buch­sta­ben­größe nicht lesba­ren Benut­zer­in­for­ma­tio­nen in mehre­ren Spra­chen oder die enorme Papier­ver­schwen­dung, wenn alle notwen­di­gen Aspekte in der Benut­zer­in­for­ma­tio­nen in gedruck­ter Form jeder PSA beizu­fü­gen sind, obwohl nur ein klei­ner Teil auf die unmit­tel­bare Anwen­dung Bezug nimmt und alle ande­ren Infor­ma­tio­nen in jeweils aktu­ells­ter Form besser über das Inter­net bereit gestellt werden könn­ten.
Jeder Akteur im weiten Feld der PSA-Anwendung an Arbeits­plät­zen, aber auch im priva­ten Bereich ist berech­tigt, in der nun begin­nen­den Phase der Bera­tun­gen des PSA-Verordnungsentwurfs im EU-Rat und im EU-Parlament konstruk­tive Ände­rungs­vor­schläge zu machen. Sie soll­ten unter Angabe des Betreffs „EU-PSA-Verordnungsentwurf“ direkt an das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les, Wilhelm­str. 49, 10117 Berlin gerich­tet werden.
Fund­stel­len der gesetz­li­chen Vorschrif­ten:
  • 1. Richt­li­nie des Rates vom 21. Dezem­ber 1989 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mitglied­staa­ten für persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen (89/686/EWG). Amts­blatt d. EWG L Nr. 399 v. 30.12.1989, S. 18.
  • 2. Achte Verord­nung zum Produkt­si­cher­heits­ge­setz (Verord­nung über die Bereit­stel­lung von persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen auf dem Markt – 8. ProdSV)) i. d. Fassung der Bekannt­ma­chung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316), die zuletzt durch Arti­kel 16 des Geset­zes vom 8. Novem­ber 2011 (BGBl. I S. 2178) geän­dert worden ist.
  • 3. Vorschlag für eine Verord­nung des euro­päi­schen Parla­ments und des Rates über persön­li­che Schutz­aus­rüs­tun­gen – COM(2014) 186 final. Im Inter­net: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/personal-protective-equipment/index_de.htm
Autor
Dr.-Ing. Eber­hard Christ Saar­brü­ckener Str. 87 53117 Bonn
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